Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 19.07.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 912/03
Rechtsgebiete: BVerfGG, ZPO, GVG
Vorschriften:
| BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 | |
| BVerfGG § 93 a | |
| BVerfGG § 93 a Abs. 2 | |
| BVerfGG § 93 b | |
| ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1 | |
| ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4 | |
| ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 574 Abs. 2 | |
| ZPO § 575 Abs. 2 Nr. 2 | |
| GVG § 131 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 912/03 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. März 2003 - 1 U 1/03 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die darauf gestützte Verwerfung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Gegen den die Berufung der Beschwerdeführerin verwerfenden und den Antrag auf Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts stand der Beschwerdeführerin die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO offen. Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerde trotz der gesetzlich vorgesehenen Statthaftigkeit gemäß § 574 Abs. 2 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht noch hätte zugelassen werden müssen. Denn es ist anerkannt, dass die Beschwerdeführerin alle nach der Lage zur Verfügung bestehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der gerügten Verfassungsverletzungen ergreifen muss (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 2 BvR 1276/89 -, BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 2232/00 -). Das Bundesverfassungsgericht hat für den vergleichbaren Fall der Nichtzulassungsbeschwerde zur Öffnung des Revisionsrechts bereits entschieden, dass diese zum Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört (BVerfGE 91, 93 <105 f.>). Der Beschwerdeführerin war die Erhebung der Rechtsbeschwerde auch nicht unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Aussichtslosigkeit unzumutbar. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nämlich nach § 574 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen, wenn Verfahrensgrundrechte verletzt sind (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 -, BGHZ 151, 221, 222; BGHZ 152, 182; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 -, NJW 2004, S. 367, 368), was die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend macht. Insbesondere geht der Hinweis der Beschwerdeführerin fehl, der Rechtsweg sei erschöpft, weil das Oberlandesgericht die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen habe. Gemäß § 575 Abs. 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 131 GVG entscheidet über die Rechtsbeschwerde und auch über deren Zulassung das Rechtsbeschwerdegericht, also hier der Bundesgerichtshof. Die mangelnde Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht war deshalb für die Frage der Erschöpfung des Rechtswegs nicht maßgeblich.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.