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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 10.11.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 972/04
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES
- 1 BvR 972/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Notars S...
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2004 - NotZ 17/03 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. August 2003 - 2 VA (Not) 4/03 -,
c) den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 3830 Erkelenz - 4.6 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Hömig, Bryde, Gaier am 10. November 2004 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2004 - noch ergangen unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 9/04 - wird für die Dauer von längstens weiteren sechs Monaten verlängert.
Ende der Entscheidung
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