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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 28.06.2005
Aktenzeichen: 2 BvC 8/04
Rechtsgebiete: BVerfGG
Vorschriften:
| BVerfGG § 24 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES
- 2 BvC 8/04 -
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 12. Februar 2004 - WP 52/02, WP 155/02, WP 156/02, WP 157/02, WP 158/02, WP 159/02 - BTDrucks 15/2400, Anlage 14)
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt am 28. Juni 2005 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Ende der Entscheidung
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