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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 03.12.2002
Aktenzeichen: 2 BvE 3/02
Rechtsgebiete: BVerfGG, GG
Vorschriften:
| BVerfGG § 32 Abs. 5 Satz 2 | |
| GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2 | |
| GG Art. 40 Abs. 1 Satz 2 | |
| GG Art. 21 Abs. 1 | |
| GG Art. 20 Abs. 2 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 3/02 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren über die Anträge
I. im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen:
Der Deutsche Bundestag hat Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 77 Abs. 2 GG verletzt, indem sein Beschluss vom 30. Oktober 2002 (Plenarprotokoll 15/5, Stenografischer Bericht, S. 177 B) vorsieht, für die Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss das Verfahren St. Lagu?/Schepers mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zu verteilende Anzahl der Sitze um einen reduziert wird und der unberücksichtigte Platz der stärksten Fraktion zugewiesen wird,
II. im Wege der einstweiligen Anordnung
dem Deutschen Bundestag aufzugeben, bis zu Klärung der Hauptsache Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 2002 (Plenarprotokoll 15/5, Stenografischer Bericht, S. 177 B) nicht anzuwenden,
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff
am 3. Dezember 2002 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.
Ende der Entscheidung
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