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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 09.03.2000
Aktenzeichen: 2 BvR 1087/91
Rechtsgebiete: BVerfGG


Vorschriften:

BVerfGG § 93b
BVerfGG § 93a
BVerfGG § 93a Abs. 2
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92
BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1087/91 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, Karlsruhe -

gegen

a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -,

b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 1990 - 13 KLs 222 Js 2962/88 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß gemäß 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. März 2000 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit einer zum Zwecke einer Observation gefertigten Videoaufnahme in einem Strafverfahren. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>), weil sie unzulässig ist. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist entgegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu entnehmen.

Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, pauschal die Verfassungswidrigkeit des gesamten Urteils zu behaupten, ohne im Einzelnen darzulegen, in welchen der insgesamt zwölf abgeurteilten Fälle die Verwertung der Videoaufnahmen trotz vorhandener weiterer Indizien verboten sein soll. Darüber hinaus trägt der Beschwerdeführer nichts dazu vor, welche Rechtsfolge sich aus dem möglichen Verfahrensfehler der unzulässigen Verwertung der Videoaufnahmen hätte ergeben sollen. Dass die Verwertung verfassungsrechtlich zwingend ein Beweisverwertungsverbot nach sich zöge, ist dem Vorbringen in der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 und 2 BvR 2039/94 -). Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nur eine Fortsetzung seiner Revisionsbegründungsschrift verfasst.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Ende der Entscheidung


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