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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 16.10.2002
Aktenzeichen: 2 BvR 159/01
Rechtsgebiete: BVerfGG
Vorschriften:
| BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 159/01 -
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
gegen
a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Oktober 2000 - I B 43-45/00 -,
b) die Urteile des Finanzgerichts Münster vom 16. November 1999 - 8 K 4124/94 E, VSt, 8 K 661/95 VSt -, - 8 K 288/96 E - und - 8 K 5550/95 E -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur Begründung wird auf das Schreiben des Präsidialrats vom 12. Januar 2001 Bezug genommen.
Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
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