Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 07.02.2001
Aktenzeichen: 2 BvR 2324/00
Rechtsgebiete: BVerfGG, StPO
Vorschriften:
| BVerfGG § 93b | |
| BVerfGG § 93a | |
| StPO § 401 Abs. 2 Satz 2 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2324/00 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn U...
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2000 - 2a Ss 295/00 - 78/00 I -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Februar 2001 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Es stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, dass das Oberlandesgericht auch ohne förmlichen Zulassungsbeschluss von einem wirksamen Nebenklägeranschluss, der bereits durch eine ordnungsgemäße Anschlusserklärung begründet wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 396, Rn. 13), ausgegangen ist. Ein Zulassungsbeschluss hat - worauf das Oberlandesgericht ausdrücklich hinweist - lediglich feststellende Bedeutung.
Ebenso wenig ist Verfassungsrecht dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht die mit der Revision angegriffene Entscheidung mangels Ladung und Beteiligung des Nebenklägers aufgehoben hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das ihn freisprechende Urteil mangels Zustellung an den Nebenkläger und wegen deshalb für ihn gemäß § 401 Abs. 2 Satz 2 StPO noch nicht laufender Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht rechtskräftig, so dass mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Durchbrechung der Rechtskraft verbunden war.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.