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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 09.03.2006
Aktenzeichen: 2 BvR 312/06
Rechtsgebiete: BVerfGG


Vorschriften:

BVerfGG § 34 Abs. 2
BVerfGG § 93a
BVerfGG § 93a Abs. 2
BVerfGG § 93b
BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 312/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 23. Dezember 2005 - 19 Vollz 3693/05 T, 3694/05 T, 3953/05 T, 3686/05 T, 3687/05 T, 3688-3692/05 T, 4161/05 T -,

b) die zögerliche Behandlung seiner Anträge durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Gerhardt gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2006 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt.

Gründe:

1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 20 € beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und daher von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Diese Voraussetzungen sind hier für einen großen Teil der zahlreichen mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen erfüllt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die angegriffene Entscheidung des Landgerichts, mit der eine große Anzahl von ihm gestellter Eilanträge abgelehnt wurde, sowie dagegen, dass über einen Teil dieser Anträge nicht zeitnäher entschieden wurde. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Ablehnung seiner Eilanträge richtet, musste sie von jedem Einsichtigen als bezüglich fast aller zugrundeliegenden Anträge vollkommen aussichtslos angesehen werden. Die Eilanträge, gegen deren Ablehnung die Verfassungsbeschwerde sich richtet, waren fast ausnahmslos unsubstantiiert oder stellten sich als Wiederholungen gleichartiger früherer Eilanträge dar. Eine Verletzung von Grundrechten durch die Ablehnung des begehrten Eilrechtsschutzes liegt insoweit vollkommen fern. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu Teilen der mit dem angegriffenen Beschluss beschiedenen Begehren bereits mehrere Verfassungsbeschwerden erfolglos eingelegt hat (vgl. z.B. zu den Modalitäten des Wäschetausches die Nichtannahmebeschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2005 - 2 BvR 1821/05 - und vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 257/06 -). Schließlich unterstreicht auch der Versuch des Beschwerdeführers, seinen Begehren durch Drohungen Nachdruck zu verleihen, die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgabe, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und die Verwirklichung der Grundrechte des Einzelnen von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 f., vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f. und vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, NJW-RR 2005, S. 1721 f.).

Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr bleibt dem Beschwerdeführer nicht deshalb erspart, weil seine Verfassungsbeschwerde nicht bezüglich aller erhobenen Rügen - insbesondere nicht bezüglich eines Teils der Rügen, die die Dauer des Verfahrens bis zur Entscheidung über seine Eilanträge betreffen - missbräuchlich ist. Zwar wird die Verhängung einer Missbrauchsgebühr regelmäßig nicht in Betracht kommen, wenn nur einzelne gegen eine angegriffene Entscheidung erhobene Einwände offensichtlich substanzlos sind. Etwas anderes gilt aber, wenn die angegriffene Entscheidung, wie im vorliegenden Fall, mehrere verbundene Verfahren betrifft und die Verfassungsbeschwerde insoweit missbräuchlich ist, als sie sich gegen den fachgerichtlichen Umgang mit einem erheblichen Teil der in diesen Verfahren gestellten, voneinander unabhängigen Anträge wendet. Denn insoweit handelt es sich nicht um die Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit einzelnen substanzlosen Argumenten, sondern um die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf Streitgegenstände, mit denen das Gericht nicht hätte befasst werden sollen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Ende der Entscheidung


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