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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Urteil verkündet am 20.05.1998
Aktenzeichen: BVerwG 11 C 7.97
Rechtsgebiete: FlurbG, VwGO, BGB


Vorschriften:

FlurbG § 44 Abs. 1
FlurbG § 59
FlurbG § 60 Abs. 1
FlurbG § 134 Abs. 1 und 2
VwGO § 65
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2
BGB § 2039 Satz 1
Leitsätze:

1. Ein einzelnes Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist nach § 2039 Satz 1 BGB grundsätzlich prozeßführungsbefugt, durch eine in eigenem Namen erhobene Verpflichtungsklage einen zum Nachlaß gehörenden Anspruch der Gesamthandsgemeinschaft auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) geltend zu machen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).

2. Zum Rügeverlust nach § 134 FlurbG bei mehrfachen Änderungen eines Flurbereinigungsplans.

Urteil des 11. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 7.97 -

I. VGH München vom 16.01,1997 - Az.: VGH 13 A 95.3919 -


BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BVerwG 11 C 7.97 VGH 13 A 95.3919

Verkündet am 20. Mai 1998

Kettlitz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 71. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Diefenbach und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bonk, Dr. Storost, Dr. Kugele und Prof. Dr. Rubel

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Flurbereinigungsgericht vom 16. Januar 1997 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Flurbereinigungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I.

Die Klägerin ist als Mitglied einer aus insgesamt 9 Personen bestehenden ungeteilten Erbengemeinschaft Teilnehmerin des Flurbereinigungsverfahrens Unterammeragau.

Am 13. Dezember 1990 beschloß der Vorstand der Beklagten einen Flurbereinigungsplan, gegen den drei andere Mitglieder der Erbengemeinschaft Widerspruch mit der Begründung einlegten, diese sei mit den Abfindungsgrundstücken nicht wertgleich abgefunden. Nach Abhilfeverhandlungen wurde der Flurbereinigungsplan sodann mit Beschluß vom 13. August 1991 ein erstes und auf einen weiteren Widerspruch von Miterben mit Bescheid des Spruchausschusses der Direktion für Ländliche Entwicklung vom 26. November 1992 ein zweites Mal geändert.

Hiergegen haben zwei Miterben - zu denen die Klägerin nicht gehörte - beim Flurbereinigungsgericht Klage erhoben mit der Begründung, die Erbengemeinschaft sei nach wie vor nicht wertgleich abgefunden; insbesondere das im Flurbereinigungsplan vorgesehene Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Teilnehmers B. sei nicht notwendig. Zu diesem (Vor-)Prozeß waren alle Mitglieder der Erbengemeinschaft - einschließlich der Klägerin - beigeladen. In der nach einer Ortsbesichtigung anberaumten mündlichen Verhandlung des Flurbereinigungsgerichts vom 7. Juli 1994 stellte die Beklagte nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage eine erneute Änderung des Flurbereinigungsplans in Aussicht. Im Hinblick hierauf erklärten die beiden damaligen Kläger die Hauptsache vorbehaltlich der förmlichen Änderung des Flurbereinigungsplans für erledigt. Nach der am 3. August 1994 erfolgten Änderung des Flurbereinigungsplans, mit der hinsichtlich der Abfindung der Erbengemeinschaft der unsprüngliche Planstand vom 13. Dezember 1990 wiederhergestellt worden war, widerrief zunächst die frühere Klägerin zu 1 ihre Hauptsachenerledigungserklärung. In der sodann am 17. November 1994 fortgesetzten mündlichen Verhandlung des Flurbereinigungsgerichts, in der auch die jetzige Klägerin als Beigeladene durch ihren Schwager als Prozeßbevollmächtigten vertreten war, schloß sich der damalige Kläger zu 2 der Widerrufserklärung an. Nach erneuter Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten die Kläger des Vorprozesses und die Beklagte die Hauptsache wiederum für erledigt; das Verfahren wurde sodann durch Beschluß des Flurbereinigungsgerichts vom 17. November 1994 eingestellt.

Bereits mit Schreiben vom 10. August 1994 hatte die jetzige Klägerin und damalige Beigeladene durch ihren Bevollmächtigten mitteilen lassen, sie sei mit der Änderung des Flurbereinigungsplans vom 3. August 1994 nicht einverstanden, da diese den Zielen der Flurbereinigung widerspreche. Dieses Schreiben leitete das Flurbereinigungsgericht u.a. an die Beklagte weiter. Nachdem die jetzige Klägerin nach der Einstellung des Vorprozesses bei der Beklagten eine Entscheidung über ihren "Widerspruch" angemahnt hatte, beraumte die Beklagte "aus formellen Gründen" einen Anhörungstermin auf den 17. Mai 1995 an, in dem der Bevollmächtigte der Klägerin seine Bedenken gegen die Abfindungsregelung vom 3. August 1994 wiederholte.

Mit Schreiben vom 30. November 1995 hat die Klägerin beim Flurbereinigungsgericht zunächst Untätigkeitsklage erhoben. Nach Erlaß des Widerspruchsbescheids vom 9. Mai 1996, in dem ihr Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, hat sie dieses Klageverfahren fortgeführt. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen, die Ausweisung eines Überwegs mit der Flurstücks-Nr. 1987 und die Zuweisung des südlich davon gelegenen Abfindungsgrundstücks Nr. 1984/1 an den Teilnehmer B. seien eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung und Belastung der Erbengemeinschaft. Sie hat beantragt,

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides den Flurbereinigungsplan entsprechend ihrem Vorbringen angemessen zu ändern.

Das Flurbereinigungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 16. Januar 1997 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei unzulässig; als einzelnem Mitglied der Erbengemeinschaft fehle der Klägerin im gegebenen Fall die Aktivlegitimation. Zwar bestimme § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, daß jeder Miterbe die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln auch ohne Mitwirkung der anderen Miterben treffen könne. Wegen des starken Eingriffs in die Rechte der anderen Miterben sei diese Vorschrift eng auszulegen; die Erhaltungsmaßnahmen müßten strikt notwendig sein und dürften keinen Aufschub dulden. Eine derartige Dringlichkeit könne die Klägerin wegen der besonderen Verhältnisse nicht für sich in Anspruch nehmen. Ihr Bevollmächtigter habe, wie sich aus seinem Widerspruchsschreiben vom 10. August 1994 ergebe, von der getroffenen Planänderung vom 3. August 1994 bereits frühzeitig Kenntnis gehabt. Wenn die Klägerin damit nicht einverstanden gewesen sei, hätte sie eine einvernehmliche Vorgehensweise der Erbengemeinschaft bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist am 17. Juni 1995 herbeiführen können. Wer eine Zeit von mehreren Monaten verstreichen lasse, könne sich nicht auf Notmaßnahmen berufen, auch wenn ihm der Zeitpunkt des Anhörungstermins nicht bekannt gewesen sei.

Unabhängig davon müßten Widerspruch und Klage auch deshalb erfolglos bleiben, weil das Rügerecht der Klägerin bereits verbraucht gewesen sei. Da sie durch die von den beiden anderen Miterben erhobene Klage des Vorprozesses weder berechtigt noch verpflichtet worden sei und ihrerseits gegen den ursprünglichen Flurbereinigungsplan vom 13. Dezember 1990 keinen Widerspruch erhoben habe, sei ihr gegenüber die Rechtsfolge des § 134 FlurbG eingetreten. Die Planänderung vom 3. August 1994 habe der Klägerin kein neues Rügerecht eröffnet. Zwar sei ihr aufgrund des Anhörungstermins vom 17. Mai 1995 formal eine neue Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt worden. Das nach § 134 Abs. 1 FlurbG angenommene Einverständnis mit dem Flurbereinigungsplan verbiete es aber, aufgrund der bloßen Wiederherstellung des alten Planzustandes in eine erneute materielle Rechtsprüfung einzutreten. Die zwischenzeitlichen mehrfachen Änderungen des Flurbereinigungsplans seien insoweit ohne Belang. Bei einem Zeitraum von über vier Jahren zwischen dem ersten Anhörungstermin vom 18. Februar 1991 und dem Widerspruch sei eine Nachsichtgewährung nicht mehr möglich.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Sie macht geltend, sie sei jedenfalls nach § 2039 Satz 1 BGB prozeßführungsbefugt. Ferner lägen Verfahrensmängel vor, weil das Flurbereinigungsgericht die Voraussetzungen für eine Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG nicht geprüft habe. Die Abfindung in der Gestalt des Flurbereinigungsplans vom 3. August i994 verstoße gegen den Grundsatz der wertgleichen Abfindung; insbesondere das darin enthaltene Fahrtrecht zugunsten des Teilnehmers B. und die Zuweisung des Grundstücks Nr. 1984/1 an ihn behinderten die Erbengemeinschaft in der einheitlichen Bewirtschaftung ihrer Abfindungsgrundstücke.

Die Beklagte hat sich im Revisionsverfahren nicht zur Sache geäußert.

Die Landesanwaltschaft hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Oberbundesanwalt schließt sich im Ergebnis dieser Auffassung an.

II.

Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Sache muß, weil eine abschließende Entscheidung nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts nicht möglich ist, an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Die Auffassung des Flurbereinigungsgerichts, der Klägerin fehle die Prozeßführungsbefugnis - die entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Frage der "Aktivlegitimation", sondern eine von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung ist -, steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.

Zwar sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB in bezug auf den Nachlaß grundsätzlich nur zu gemeinschaftlichem Handeln berechtigt bzw. verpflichtet. § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 2039 Satz 1 BGB enthalten aber Ausnahmen von diesem Grundsatz und berechtigen einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zugunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlaß gehörende, auch öffentlich-rechtliche Ansprüche - hier: auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) - geltend zu machen und zu diesem Zweck grundsätzlich auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen (vgl. etwa BVerwGE 21, 91; Beschluß vom 9. Juni 1986 - BVerwG 5 B 147.83 - Buchholz 424.01 § 149 FlurbG Nr. 5 ; Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7, S. 3 f.; Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1, jeweils m.w.N.).

Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln allein treffen. Da dieses sogenannte Notverwaltungsrecht das Mitwirkungsrecht der anderen Miterben durchbricht, ist die Notwendigkeit einer Widerspruchs- und Klageerhebung jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr rechtzeitig erlangt werden kann (BVerwGE 21, 91; BGHZ 6, 76 <83>). Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen (BVerwG und BGH, jeweils a.a.O.). Ob im vorliegenden Fall der Rechtsmittelgebrauch der Klägerin nach Abschluß des von anderen Miterben anhängig gemachten Vorprozesses im Sinne von § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB noch eine - von der Vorinstanz verneinte - "notwendige Maßregel" war, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.

Denn jedenfalls steht der Klägerin eine Prozeßführungsbefugnis nach § 2039 Satz 1 BGB zu. Danach ist jeder Miterbe - unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB - berechtigt, einen zum Nachlaß gehörenden Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen und Leistung an die Gesamthandsgemeinschaft aller Miterben zu verlangen. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch das Recht des einzelnen Mitglieds einer ungeteilten Erbengemeinschaft, in eigenem Namen durch Verpflichtungsklage einen zum Nachlaß gehörenden Anspruch der Erbengemeinschaft - hier auf wertgleiche Abfindung - gerichtlich geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1986 und 9. Oktober 1995, jeweils a.a.O.). Die Rechte der übrigen Miterben werden von dieser dem einzelnen Miterben in seinem Interesse gewährten gesetzlichen Prozeßstandschaft grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG a.a.O.; BGHZ 44, 367 <372>).

Die Prozeßführungsbefugnis des einzelnen Mitglieds einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist allerdings nicht schlechthin unbegrenzt. Macht ein Miterbe allein einen solchen Anspruch gerichtlich geltend, widersprechen andere Miterben aber einer (erneuten) Klageerhebung, so kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mißbrauch der Prozeßführungsbefugnis in Betracht kommen, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führen kann (BGHZ 44, 367 <372>). Ein solcher (ausdrücklicher) Widerspruch der übrigen Miterben gegen die Prozeßführung der Klägerin nach Abschluß des Vorprozesses, in dem die nicht mitklagenden anderen Miterben die Rechtsstellung von einfachen Beigeladenen hatten (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248/97 - NJW 1998, 552), ist hier von der Vorinstanz weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Daß sich die übrigen Miterben der Klage der Klägerin nicht angeschlossen haben und sich nach Beendigung des Vorprozesses im Ergebnis mit der im Flurbereinigungsplan vom 3. August 1994 getroffenen Regelung letztlich zufriedengegeben bzw. abgefunden haben, reicht für sich allein ohne Hinzutreten weiterer Umstände für eine rechtsmißbräuchliche Prozeßführung der Klägerin nicht aus.

Eine unzulässige Rechtsausübung ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, daß die Klägerin im Vorprozeß als Beigeladene in der am 17. November 1994 fortgesetzten mündlichen Verhandlung durch ihren Schwager als Prozeßbevollmächtigten vertreten war, dort aber ausweislich der Sitzungsniederschrift weder Anträge gestellt (§ 66 VwGO) noch Erklärungen abgegeben hat. Denn selbst wenn angenommen wird, die Klägerin hätte dort auf ihren bereits eingelegten "Widerspruch" gegen den Flurbereinigungsplan vom 3. August 1994 hinweisen bzw. der Hauptsachenerledigungserklärung der beiden klagenden Miterben widersprechen müssen, steht dies der (erneuten) Prozeßführung der Klägerin jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beigeladener einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) der Hauptbeteiligten nicht widersprechen und damit eine Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht verhindern kann (vgl. BVerwGE 30, 27; Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92). Wegen der Einstellung des Verfahrens nach der übereinstimmenden Hauptsachenerledigungserklärung der damaligen Hauptbeteiligten im Vorprozeß greifen hier auch die von einem rechtskräftigen Urteil ausgehenden Bindungswirkungen des § 121 VwGO, mit der eine erneute Sachentscheidung und Wiederholung von Prozessen durch ehemalige Beigeladene in derselben Sache verhindert werden kann, nicht ein.

2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das Rügerecht der Klägerin nach § 134 FlurbG nicht deshalb verbraucht, weil sie gegen den ursprünglichen Flurbereinigungsplan vom 13. Dezember 1990 keinen Widerspruch eingelegt hatte, die jetzt von ihr angefochtene Fassung aber hinsichtlich der Abfindung der Erbengemeinschaft den ursprünglichen Planstand wiederherstellt.

Das bei Terminsversäumnis oder Nichterklärung nach § 134 Abs. 1 FlurbG gesetzlich unterstellte Einverständnis mit dem "Verhandlungsgegenstand" und der daraus folgende Rügeverlust für die betroffenen Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens beziehen sich auf den jeweils erlassenen Flurbereinigungsplan mit den darin enthaltenen konkreten Festsetzungen. Wird ein solcher Plan, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Allgemeinverfügung darstellt (Urteil vom 3. Februar 1960 - BVerwG 1 CB 135.59 - RdL 1960, 189 = RzF 44 IV), in der Folgezeit nach § 60 i.V.m. § 59 FlurbG geändert, so tritt der geänderte Flurbereinigungsplan als neuer Verwaltungsakt an die Stelle des zuvor erlassenen Plans. Auch er muß den Geboten der wertgleichen Abfindung (§ 44 FlurbG) entsprechen und unterliegt insoweit einer (erneuten) Überprüfung der davon betroffenen Teilnehmer. Da grundsätzlich kein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens einen Anspruch auf bestimmte Abfindungsgrundstücke hat und jede Abfindung unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen nach Maßgabe von § 60 FlurbG steht, solange nicht alle den Flurbereinigungsplan betreffenden Festsetzungen bestandskräftig geworden sind, kann sich kein Teilnehmer auf die Unabänderlichkeit der im jeweiligen Flurbereinigungsplan ausgewiesenen Abfindung berufen, soweit und solange er keine im förmlichen Rechtsmittelverfahren oder durch verbindliche (einseitige) Zusicherung oder (zweiseitige) Vereinbarung geschützte Rechtsposition erlangt hat (vgl. etwa Beschluß vom 3. Juni 1987 - BVerwG 5 B 74.86 - Buchholz 424.01 § 37 FlurbG Nr. 18 m.w.N.). Insoweit korrespondiert das Recht der Flurbereinigungsbehörde zur Änderung eines Flurbereinigungsplans nach Maßgabe der §§ 60, 59 FlurbG mit dem Recht der Teilnehmer, gegen den geänderten Plan den (erneuten) Einwand einer nicht wertgleichen Abfindung vorzubringen. Da bei einer auf einen Planwiderspruch erforderlich werdenden Planänderung eine Überprüfung der Wertgleichheit der Abfindung (§ 44 FlurbG) anderer davon betroffener Teilnehmer erforderlich werden kann, müssen bestandsrechtliche Erwägungen weitgehend außer Betracht bleiben, so daß sich grundsätzlich nach jeder Änderung des Flurbereinigungsplans die Frage der Wertgleichheit der (geänderten) Abfindung erneut stellt; sie muß daher von den betroffenen Teilnehmern in einem erneuten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren mit Aussicht auf eine Sachentscheidung aufgeworfen werden können (Urteil vom 8. November 1973 - BVerwG 5 C 17.72 - und Beschluß vom 20. August 1986 - BVerwG 5 H 121.84 - Buchholz 424.01 § 60 FlurbG Nr. 1 und Nr. 6). Daher steht § 134 Abs. 1 FlurbG bei nachträglichen Planänderungen auch der erneuten Rüge einer nicht (mehr) wertgleichen Abfindung für die Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens nicht von vornherein entgegen.

Im vorliegenden Fall war der Flurbereinigungsplan in der ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 1990 jedenfalls hinsichtlich der Abfindung der Erbengemeinschaft infolge der - insoweit einschneidenden - Änderungen vom 13. August 1991 und 26. November 1992 rechtlich nicht mehr existent. Deshalb besteht auch dessen "Ausschlußwirkung" im Sinne des § 134 Abs. 1 FlurbG gegenüber der Klägerin nicht mehr, so daß ihr das Rügerecht gegen die letzte Planänderung vom 3. August 1994 nicht abgesprochen werden kann. Die Frage einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG stellt sich unter diesen Umständen nicht, weil die Klägerin gegen die letzte Änderung des Flurbereinigungsplans rechtzeitig Widerspruch erhoben hat.

3. Ob der von der Klägerin für die Erbengemeinschaft geltend gemachte Anspruch auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) begründet ist, läßt sich mangels tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil weder in der einen noch in der anderen Weise entscheiden. Die Sache ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Flurbereinigungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Beschluß

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 9 486,40 DM festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Dieser Betrag ergibt sich bei einem Fünftel des nach § 32 FlurbG ermittelten Wertes, ausgehend von 13 552 Wertverhältniszahlen und einem Umrechnungsfaktor von 3,50 DM für eine Wertverhältniszahl (vgl. Abschnitt II. 10.2 des Streitwertkatalogs 1996 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563; Beschluß vom 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 27.91 - Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 8, S. 7 f.).

Ende der Entscheidung


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