Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 23.11.1998
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 226.98
Rechtsgebiete: InVorG, GKG
Vorschriften:
| InVorG § 14 | |
| GKG § 13 Abs. 3 |
Die Streitwertbegrenzung gemäß § 13 Abs. 3 GKG gilt in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Ansprüche nach dem Investitionsvorranggesetz entsprechend.
Beschluß des 8. Senats vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 226.98 -
I. VG Cottbus vom 01.04.1998 - Az.: VG 1 K 211/95 -
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BVerwG 8 B 226.98 VG 1 K 211/95
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und Krauß
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. April 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 Million DM festgesetzt.
Gründe:
Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die erstrebte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor; unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Beschwerde insoweit dem Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muß daher dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 BVerwGE 13, 90 <91>), daß und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Eine derartige klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt die Beschwerde nicht auf.
Die von ihr aufgeworfene Frage,
ob und in welchem Verhältnis im Rahmen eines Verlängerungsantrages gemäß § 13 ( gemeint ist: § 14 ) InVorG eine Darlegung des Vorhabenträgers im Hinblick auf die beantragte Verlängerung erfolgen muß,
bedarf keiner Beantwortung durch ein Revisionsverfahren. Es liegt auf der Hand und ist auch nicht ernsthaft streitig, daß derjenige, der den Anspruch auf Verlängerung der Durchführungsfrist gemäß § 14 InVorG geltend macht, die Anspruchsvoraussetzungen im einzelnen darlegen muß. Welche Nachweise im konkreten Fall von dem Vorhabenträger erbracht werden müssen, richtet sich naturgemäß nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und entzieht sich einer generellen Beantwortung.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Annahme eines Verlängerungsanspruchs durch das Verwaltungsgericht wendet, richtet sie sich in Wahrheit gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sowie insbesondere gegen die Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht; klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen wirft sie in diesem Zusammenhang nicht auf. Bloße Angriffe gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils genügen jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht, um die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu eröffnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 13 Abs. 1 und 3, § 14 GKG. Da die durch das Investitionsvorranggesetz geregelten Ansprüche ihrem Wesen nach mit denjenigen nach dem Vermögensgesetz vergleichbar sind und der Zweck der Streitwertbegrenzung - zugunsten der öffentlichen Haushalte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Kostenrisiko einzuschränken (vgl. BTDrucks 12/4748 S. 152) - für beide Materien gleichermaßen tragfähig ist, ist es nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, die in § 13 Abs. 3 GKG für Ansprüche nach dem Vermögensgesetz vorgesehene Streitwertbegrenzung in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht entsprechend auf Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz anzuwenden (vgl. Hartmann, KostG, 27. Aufl., § 13 GKG, Rn. 21; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Bd. 2, Teil 6.1 Streitwert,
S. 73).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.