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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.03.1976
Aktenzeichen: 108-75
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 3/58, Verordnung Nr. 4, Verordnung Nr. 574/72, Verordnung Nr. 1408/71


Vorschriften:

Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. f
Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. g
Verordnung Nr. 4 Art. 30 Abs. 1
Verordnung Nr. 574/72 Art. 36 Abs. 1
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 49
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 HANDELN - VORBEHALTLICH DER FRAGE DER VEREINBARKEIT VON BUCHSTABE G MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES - EBENSO WIE ARTIKEL 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSCHLIESSLICH VON DER MÖGLICHEN NEUFESTSTELLUNG EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN FÜR DEN FALL , DASS DER VERSICHERTE SPÄTER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ERFÜLLT. DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH DAHER NICHT AUF DIE FESTSTELLUNG DIESER SPÄTEREN LEISTUNGEN ODER AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG.

2. HAT EIN WANDERARBEITNEHMER EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN BEI DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS NACH MASSGABE DER DORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 ) ODER DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET ( ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 ), EINGEREICHT , SO BRAUCHT ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT KEINEN NEUEN ANTRAG ZU STELLEN , AUCH WENN ER ZUR ZEIT DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS NOCH NICHT ALLE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN STAATES ERFÜLLTE.

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. MAERZ 1976. - GIOVANNI BALSAMO GEGEN INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRUESSEL. - RECHTSSACHE 108-75.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 6. OKTOBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13. OKTOBER 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES VOM 25. SEPTEMBER 1958 ( ABL. NR. 30 VOM 16. DEZEMBER 1958 , S. 574 ), DES ARTIKELS 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES VOM 3. DEZEMBER 1958 ( ABL. NR. 30 VOM 16. DEZEMBER 1958 , S. 611 ), DES ARTIKELS 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ( ABL. L 149 VOM 5. JULI 1971 , S. 20 ) UND DES ARTIKELS 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MÄRZ 1972 ( ABL. L 74 VOM 27. MÄRZ 1972 , S. 15 ) VORGELEGT , DIE DAHIN GEHT , ' ' OB NACH DIESEN ARTIKELN JEDESMAL EIN NEUER RENTENANTRAG UNTER DEN IN ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZU STELLEN IST ' '.

2 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM EINEN ARBEITNEHMER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DER , NACHDEM ER ZUNÄCHST IN BELGIEN UND DANN IN ITALIEN EINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HATTE , NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER DAMALS GELTENDEN VERORDNUNG NR. 4 EINEN ANTRAG AUF INVALIDENRENTE BEI DEM ITALIENISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER SEINES WOHNORTS EINREICHTE , OBGLEICH ER - WAS NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULÄSSIG IST - SEINE BERUFSTÄTIGKEIT NOCH NICHT AUFGEGEBEN HATTE.

3 DIE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE MUSS DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN , OB DER BETROFFENE , UM DIE ANTEILIGE RENTE AUF GRUND SEINER TÄTIGKEIT IN BELGIEN VERLANGEN ZU KÖNNEN , AUS DEM GRUND NACH DER ARBEITSEINSTELLUNG NOCH EINEN ZWEITEN ANTRAG EINZUREICHEN HAT , WEIL NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GEWÄHRUNG EINER INVALIDENRENTE VON DER VORHERIGEN AUFGABE JEGLICHER BERUFSTÄTIGKEIT ABHÄNGIG IST.

1. ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 UND DES ARTIKELS 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4

4/5 NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 3 , DER GEMÄSS ARTIKEL 26 DERSELBEN VERORDNUNG AUF DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDUNG FINDET , WIRD , WENN DIE BETREFFENDE PERSON IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUF SIE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWAR NICHT ALLER , WOHL ABER EINES DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLT , OHNE DASS ES ERFORDERLICH IST , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER BETRAG DER LEISTUNG NUR AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , NACH DENEN DER ANSPRUCH ERWORBEN WORDEN IST , UND ZWAR UNTER AUSSCHLIESSLICHER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN. IN DIESEM FALL WERDEN BUCHSTABE G DESSELBEN ABSATZES ZUFOLGE DIE BEREITS FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN JEWEILS NEU NACH BUCHSTABE B FESTGESTELLT , SOBALD DIE VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR. 3 ERFÜLLT SIND.

6/7 VORBEHALTLICH DER FRAGE DER VEREINBARKEIT VON BUCHSTABE G MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES HANDELN DIESE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSLICH VON DER MÖGLICHEN NEUFESTSTELLUNG EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN LEISTUNG FÜR DEN FALL , DASS DER VERSICHERTE SPÄTER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ERFÜLLT. SIE BEZIEHEN SICH DAHER NICHT AUF DIE FESTSTELLUNG DIESER ZWEITEN LEISTUNG ODER AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG UND SIND DEMNACH AUF DEN VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU BEURTEILENDEN SACHVERHALT NICHT ANWENDBAR.

8/9 NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 MUSS DER ARBEITNEHMER , UM LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG NR. 3 ZU ERHALTEN , SEINEN ANTRAG BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINREICHEN , UND ZWAR NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT. DIESE BESTIMMUNG WURDE ZUM ZWECKE DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG GETROFFEN , UM DIE WANDERARBEITNEHMER , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KÖNNEN , VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , BEI DEM TRAEGER JEDES DIESER STAATEN EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZU STELLEN.

10 ZUM GLEICHEN ZWECK IST IN DEN ARTIKELN 31 BIS 34 GEREGELT , AUF WELCHE WEISE DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ANTRAG BEARBEITET , DIE RICHTIGKEIT DER VON DEM BETROFFENEN GEMACHTEN ANGABEN BESTÄTIGT UND DANN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , EIN FORMBLATT MIT DEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBERSENDET , WOBEI DIE ÜBERSENDUNG DES FORMBLATTS DIE ÜBERSENDUNG DER BEWEISSTÜCKE ERSETZT.

11/12 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN FOLGT , DASS IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ALLE FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS ERSTELLT SIND , SOBALD DER ANTRAG NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZLANDES ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT IST. DIE NACHHER MIT DER SACHE BEFASSTEN TRAEGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HABEN DAHER NICHT MEHR ÜBER DIE FRAGE ZU BEFINDEN , OB UND AUF WELCHE WEISE SIE ÜBERHAUPT BEFASST WERDEN DÜRFEN , SONDERN NUR ANHAND DER INFORMATIONEN , DIE SIE BEREITS ERHALTEN HABEN ODER NOCH ZUSÄTZLICH EINZUHOLEN BEFUGT SIND , ZU ENTSCHEIDEN , OB UND ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER ARBEITNEHMER DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIE BETREFFENDE LEISTUNG ERFÜLLT.

13 EINE SOLCHE MATERIELLE VORAUSSETZUNG IST DIE VORHERIGE AUFGABE DER BERUFSTÄTIGKEIT.

14 ERGIBT SICH ALSO AUS DEM IN ARTIKEL 33 GENANNTEN FORMBLATT , AUS DEN DAS FORMBLATT BEGLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKEN ODER AUS DEN VOM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATES , IN DEM DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , EINGEHOLTEN INFORMATIONEN , DASS DIESE VORAUSSETZUNG SPÄTESTENS IN DEM ZEITPUNKT ERFÜLLT IST , IN DEM DER TRAEGER , DEM DIE AKTE ÜBERSANDT WORDEN IST , SEINE ENTSCHEIDUNG TRIFFT , SO IST DIESER TRAEGER IN JEDER HINSICHT IN DER LAGE , DIE BEI IHM GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , IN DENEN DER LEISTUNGSANSPRUCH GEREGELT IST , MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT DER ARBEITSEINSTELLUNG ANZUWENDEN.

15 SONACH IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS EIN ARBEITNEHMER DANN , WENN ER EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN BEI DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS NACH MASSGABE DER DORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGEREICHT HAT , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT KEINEN NEUEN ANTRAG ZU STELLEN BRAUCHT , AUCH WENN ER ZUR ZEIT DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS NOCH NICHT ALLE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN STAATES ERFÜLLTE.

2. ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND DES ARTIKELS 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72

16 DIE ERWAEGUNGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 DER VERORDNUNG NR. 3 GELTEN GLEICHERMASSEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DER SICH IM WESENTLICHEN EBENFALLS AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS EINE LEISTUNG , DIE NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWILLIGT WURDE , NEU FESTGESTELLT WERDEN KANN , SOBALD DIE VORAUSSETZUNGEN ANDERER RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN DER BETROFFENE UNTERSTELLT WAR , ERFÜLLT SIND.

17/18 DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR. 4 IN BEZUG AUF DIE EINREICHUNG EINES NEUEN RENTENANTRAGS TRIFFT AUCH FÜR ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 ZU. DENN DIE ERSETZUNG DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR. 4 ' ' NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT ' ' DURCH DIE WORTE ' ' NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET ' ' HAT FÜR DIE FRAGE , OB EIN NEUER ANTRAG EINZUREICHEN IST , KEINE BEDEUTUNG.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19/20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 6. OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 HANDELN - VORBEHALTLICH DER FRAGE DER VEREINBARKEIT VON BUCHSTABE G MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES - EBENSO WIE ARTIKEL 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSCHLIESSLICH VON DER MÖGLICHEN NEUFESTSTELLUNG EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN LEISTUNG FÜR DEN FALL , DASS DER VERSICHERTE SPÄTER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ERFÜLLT. DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH DAHER NICHT AUF DIE FESTSTELLUNG DIESER SPÄTEREN LEISTUNGEN ODER AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG.

2. HAT EIN WANDERARBEITNEHMER EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN BEI DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS NACH MASSGABE DER DORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 ) ODER DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET , ( ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 ) EINGEREICHT , SO BRAUCHT ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT KEINEN NEUEN ANTRAG ZU STELLEN , AUCH WENN ER ZUR ZEIT DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS NOCH NICHT ALLE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN STAATES ERFÜLLTE.

Ende der Entscheidung

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