Judicialis Rechtsprechung

1. ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT.

2. EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE VERWENDUNG EINER BEZEICHNUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN, DIE DEN ANFORDERUNGEN SEINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG GENÜGEN, DENN ZUM EINEN DARF DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DAZU DIENEN, DIE GEGEBENEN VERBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN, UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN, DA SICH DIE VORSTELLUNGEN DER VERBRAUCHER, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN, AUCH INNERHALB EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS IM LAUFE DER ZEIT FORTENTWICKELN, UND ZUM ANDEREN DARF EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG NICHT ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN WERDEN, DIE NACH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT SIND.

3. WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEM AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLTEN ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN ZUSCHREIBEN, IST ES ZULÄSSIG, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VERBRAUCHERN DIE INFORMATIONEN GIBT, DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN, IHRE WAHL UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU TREFFEN. HIERZU IST JEDOCH VON MITTELN GEBRAUCH ZU MACHEN, DIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN NICHT BEHINDERN. EINE KENNZEICHNUNGSREGELUNG IST ZWAR ZULÄSSIG, SIE DARF JEDOCH KEINE NEGATIVEN EINSCHÄTZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZUR FOLGE HABEN, DIE NACH ANDEREN VERFAHREN ALS DENJENIGEN, DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GELTEN, HERGESTELLT SIND.

4. ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT.

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST. DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT. LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN. DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI. UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEM UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEM BIER UNTERSAGT HAT, WENN DIESES BIER NICHT DEN PAR PAR *9 UND 10 DES BIERSTEUERGESETZES ( BSTG; GESETZ VOM 14. MÄRZ 1952, BGBL.*I, S.*149 ) ENTSPRICHT.

2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

ZUM ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT

3 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE DARSTELLUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR BIER GEGEBEN, DER VON DER KOMMISSION NICHT WIDERSPROCHEN WORDEN IST UND VON DER IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUSZUGEHEN IST.

4 DAS BSTG ENTHÄLT, SOWEIT ES FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VON BELANG IST, ZUM EINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG, DIE ALS SOLCHE NUR FÜR BRAUEREIEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEN, UND ZUM ANDEREN EINE REGELUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG BIER, DIE SOWOHL AUF IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEBRAUTES ALS AUCH AUF EINGEFÜHRTES BIER ANWENDBAR IST.

5 DIE HERSTELLUNG IST IN PAR *9 BSTG GEREGELT. NACH PAR *9 ABSATZ 1 BSTG DÜRFEN ZUR BEREITUNG VON UNTERGÄRIGEM BIER NUR GERSTENMALZ, HOPFEN, HEFE UND WASSER VERWENDET WERDEN. NACH PAR *9 ABSATZ 2 BSTG UNTERLIEGT DIE BEREITUNG VON OBERGÄRIGEM BIER DERSELBEN VORSCHRIFT; JEDOCH DÜRFEN DABEI AUCH ANDERES MALZ, TECHNISCH REINER ROHR -, RÜBEN - UND INVERTZUCKER SOWIE STÄRKEZUCKER UND AUS ZUCKER DER BEZEICHNETEN ART HERGESTELLTE FARBMITTEL VERWENDET WERDEN. NACH PAR *9 ABSATZ 3 BSTG WIRD UNTER MALZ ALLES KÜNSTLICH ZUM KEIMEN GEBRACHTE GETREIDE VERSTANDEN. DABEI IST HERVORZUHEBEN, DASS NACH PAR *17 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM BIERSTEUERGESETZ VOM 14. MÄRZ 1952 ( BGBL.*I, S.*153 ) REIS, MAIS UND DARI NICHT ALS GETREIDE IM SINNE VON PAR *9 ABSATZ 3 BSTG GELTEN. NACH PAR *9 ABSATZ 7 BSTG KANN AUF ANTRAG IM EINZELNEN FALL ZUGELASSEN WERDEN, DASS BEI DER BEREITUNG VON BESONDEREN BIEREN UND VON BIER, DAS ZUR AUSFUHR ODER ZU WISSENSCHAFTLICHEN VERSUCHEN BESTIMMT IST, VON DEN HERSTELLUNGSVORSCHRIFTEN DES PAR *9 ABSÄTZE 1 UND 2 BSTG ABGEWICHEN WIRD. AUSSERDEM FINDEN DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES PAR *9 BSTG GEMÄSS DESSEN ABSATZ 8 AUF DIEJENIGEN BRAUEREIEN KEINE ANWENDUNG, DIE BIER NUR FÜR DEN HAUSBEDARF HERSTELLEN ( HAUSBRAUER ). NACH PAR *18 ABSATZ 1 NR. 1 BSTG KÖNNEN VERSTÖSSE GEGEN DIE HERSTELLUNGSVORSCHRIFTEN DES PAR *9 BSTG MIT EINER GELDBUSSE GEAHNDET WERDEN.

6 DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG BIER IM VERKEHR IST IN PAR *10 BSTG GEREGELT. DANACH DÜRFEN UNTER DER BEZEICHNUNG BIER - ALLEIN ODER IN ZUSAMMENSETZUNG - ODER UNTER BEZEICHNUNGEN ODER BILDLICHEN DARSTELLUNGEN, DIE DEN ANSCHEIN ERWECKEN, ALS OB ES SICH UM BIER HANDELT, NUR SOLCHE GETRÄNKE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, DIE GEGOREN SIND UND DEN REGELN DES PAR *9 ABSÄTZE 1, 2 UND 4 BIS 6 ENTSPRECHEN. PAR *10 BSTG ENTHÄLT LEDIGLICH EIN RELATIVES VERKEHRSVERBOT IN DEM SINN, DASS GETRÄNKE, DIE NICHT DEN DARGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG ENTSPRECHEN, UNTER ANDEREN BEZEICHNUNGEN VERKAUFT WERDEN DÜRFEN, SOFERN DIESE BEZEICHNUNGEN NICHT UNTER DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESER VORSCHRIFT FALLEN. NACH PAR *18 ABSATZ 1 NR. 4 BSTG KÖNNEN VERSTÖSSE GEGEN DIESE BEZEICHNUNGSREGELUNG MIT EINER GELDBUSSE GEAHNDET WERDEN.

7 WENN BIER ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, STEHT SEINER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSSERDEM DAS ABSOLUTE VERKEHRSVERBOT DES PAR *11 ABSATZ 1 NR. 2 DES GESETZES ÜBER DEN VERKEHR MIT LEBENSMITTELN, TABAKERZEUGNISSEN, KOSMETISCHEN MITTELN UND SONSTIGEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ( LEBENSMITTEL - UND BEDARFSGEGENSTÄNDEGESETZ, LMBG ) VOM 15. AUGUST 1974 ( BGBL.*I, S.*1945 ) ENTGEGEN.

8 DIESES GESETZ, DAS AUF GRÜNDEN DES VORBEUGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZES BERUHT, SIEHT FÜR ZUSATZSTOFFE EIN GRUNDSÄTZLICHES VERBOT MIT ERLAUBNISVORBEHALT VOR. PAR *2 LMBG ENTHÄLT FOLGENDE DEFINITION : "ZUSATZSTOFFE IM SINNE DIESES GESETZES SIND STOFFE, DIE DAZU BESTIMMT SIND, LEBENSMITTELN ZUR BEEINFLUSSUNG IHRER BESCHAFFENHEIT ODER ZUR ERZIELUNG BESTIMMTER EIGENSCHAFTEN ODER WIRKUNGEN ZUGESETZT ZU WERDEN; AUSGENOMMEN SIND STOFFE, DIE NATÜRLICHER HERKUNFT ODER DEN NATÜRLICHEN CHEMISCH GLEICH SIND UND NACH ALLGEMEINER VERKEHRSAUFFASSUNG ÜBERWIEGEND WEGEN IHRES NÄHR -, GERUCHS - ODER GESCHMACKSWERTES ODER ALS GENUSSMITTEL VERWENDET WERDEN, SOWIE TRINK - UND TAFELWASSER."

9 NACH PAR *11 ABSATZ 1 NR. 1 LMBG IST ES VERBOTEN, BEIM GEWERBSMÄSSIGEN HERSTELLEN ODER BEHANDELN VON LEBENSMITTELN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IN DEN VERKEHR GEBRACHT ZU WERDEN, NICHT ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE UNVERMISCHT ODER IN VERMISCHUNG MIT ANDEREN STOFFEN ZU VERWENDEN. NACH PAR *11 ABSATZ 2 NR. 1 UND ABSATZ 3 LMBG FINDET DIESE VORSCHRIFT AUF TECHNISCHE HILFSSTOFFE UND ENZYME KEINE ANWENDUNG. TECHNISCHE HILFSSTOFFE IM SINNE DES LMBG SIND NACH DESSEN PAR *11 ABSATZ 2 NR. 1 "ZUSATZSTOFFE, DIE AUS DEM LEBENSMITTEL VOLLSTÄNDIG ODER SOWEIT ENTFERNT WERDEN, DASS SIE *... NUR ALS TECHNISCH UNVERMEIDBARE UND TECHNOLOGISCH UNWIRKSAME RESTE IN GESUNDHEITLICH, GERUCHLICH UND GESCHMACKLICH UNBEDENKLICHEN ANTEILEN ENTHALTEN SIND ".

10 NACH PAR *11 ABSATZ 1 NR. 2 LMBG IST ES VERBOTEN, LEBENSMITTEL GEWERBSMÄSSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, DIE ENTGEGEN DEM VERBOT DES PAR *11 ABSATZ 1 NR. 1 HERGESTELLT ODER BEHANDELT SIND ODER EINER NACH PAR *12 ABSATZ 1 ERLASSENEN RECHTSVERORDNUNG NICHT ENTSPRECHEN. NACH DIESER BESTIMMUNG KANN DURCH RECHTSVERORDNUNG MIT ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATES DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE ALLGEMEIN ODER FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL ODER FÜR BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE ZUGELASSEN WERDEN, SOWEIT ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG TECHNOLOGISCHER, ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHER UND DIÄTETISCHER ERFORDERNISSE MIT DEM SCHUTZ DES VERBRAUCHERS VEREINBAR IST. SOLCHE ZULASSUNGEN SIND IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON ZUSATZSTOFFEN ZU LEBENSMITTELN ( ZZULV ) VOM 22. DEZEMBER 1981 ( BGBL.*I, S.*1633 ) ENTHALTEN.

11 ALS LEBENSMITTEL UNTERLIEGT BIER AN SICH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZUSATZSTOFFE; ES GILT JEDOCH FÜR DIESES ERZEUGNIS INSOWEIT EINE SONDERREGELUNG. DIE HERSTELLUNGSVORSCHRIFTEN DES PAR *9 BSTG SCHLIESSEN DIE VERWENDUNG ALLER DORT NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFE EINSCHLIESSLICH DER ZUSATZSTOFFE AUS. SIE STELLEN DAHER SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER ZUSATZSTOFFE IM SINNE VON PAR *1 ABSATZ 3 ZZULV DAR. NACH DIESER BESTIMMUNG BLEIBEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNBERÜHRT, DIE BEI BESTIMMTEN LEBENSMITTELN DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DER ZZULV ZULASSEN, EINSCHRÄNKEN ODER VERBIETEN. DIE IN DEN ANLAGEN ZUR ZZULV ALLGEMEIN ODER FÜR BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE DÜRFEN DAHER IN BIER NICHT VERWENDET WERDEN. DIESER AUSSCHLUSS GILT INDESSEN NUR FÜR DIEJENIGEN STOFFE, DIE ZUSATZSTOFFE IM SINNE DES LMBG SIND UND FÜR DEREN VERWENDUNG DAS LMBG SELBST ALS DEM BSTG NACHFOLGENDES GESETZ KEINE AUSNAHME VORSIEHT. DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN IN BIER GILT SOMIT WEDER FÜR TECHNISCHE HILFSSTOFFE NOCH FÜR ENZYME.

12 SOMIT BEWIRKT PAR *11 ABSATZ 1 NR. 2 LMBG IN VERBINDUNG MIT PAR *9 BSTG, DASS DIE EINFUHR VON BIER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBOTEN IST, WENN ES STOFFE ENTHÄLT, DIE UNTER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN NACH PAR *11 ABSATZ 1 NR. 1 LMBG FALLEN.

ZUM STREITGEGENSTAND

13 ZUNÄCHST IST ZU KLÄREN, OB DER RECHTSSTREIT LEDIGLICH DAS VERBOT BETRIFFT, BIER, DAS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH VON PAR *9 BSTG ABWEICHENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT WORDEN IST, UNTER DER BEZEICHNUNG BIER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, ODER OB ER SICH AUCH AUF DAS VERBOT DER EINFUHR VON BIER BEZIEHT, DAS ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, DEREN VERWENDUNG ZWAR IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN, ABER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBOTEN IST.

14 IN IHRER AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEANSTANDETE DIE KOMMISSION DIE PAR PAR *9 UND 10 BSTG, WEIL SIE DIE EINFUHR VON RECHTMÄSSIG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEM BIER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSSCHLÖSSEN, WENN ES NICHT GEMÄSS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN GEBRAUT WORDEN SEI. SIE VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DIESES VERKEHRSVERBOT LASSE SICH NICHT DURCH GRÜNDE DES GEMEINWOHLS RECHTFERTIGEN, DIE DEN VERBRAUCHERSCHUTZ ODER DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT BETRÄFEN.

15 IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN MACHTE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEND, DAS REINHEITSGEBOT FÜR BIER SEI FÜR DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT UNERLÄSSLICH, WEIL DER RÜCKGRIFF AUF ZUSATZSTOFFE VERMIEDEN WERDEN KÖNNE, WENN BIER AUSSCHLIESSLICH AUS DEN IN PAR *9 BSTG AUFGEFÜHRTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT WERDE. IN EINEM ERGÄNZENDEN SCHREIBEN VOM 15. DEZEMBER 1982 AN EIN MITGLIED DER KOMMISSION BEKRÄFTIGTE DIE BUNDESREGIERUNG DIESE AUFFASSUNG UND PRÄZISIERTE SIE DAHIN, DASS DAS GEBOT, NUR DIE IN PAR *9 BSTG AUFGEFÜHRTEN GRUNDSTOFFE ZU VERWENDEN, DAS VERBOT DER ZUSATZSTOFFE EINSCHLIESSE, DAS DEM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT DIENE.

16 IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERHIELT DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT AUFRECHT. SIE MACHTE GELTEND, DER UMSTAND, DASS NACH DEM TRADITIONELLEN DEUTSCHEN REINHEITSGEBOT GEBRAUTES BIER OHNE ZUSATZSTOFFE HERGESTELLT WERDEN KÖNNE, GESTATTE ES NICHT, ALLGEMEIN DIE TECHNOLOGISCHE NOTWENDIGKEIT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN FÜR BIER ZU VERNEINEN, DAS NACH ANDEREN TRADITIONEN ODER AUS ANDEREN GRUNDSTOFFEN GEBRAUT WERDE. DIE FRAGE DER TECHNOLOGISCHEN NOTWENDIGKEIT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN KÖNNE NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSMETHODEN UND IN BEZUG AUF BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ENTSCHIEDEN WERDEN.

17 IN IHRER ANTWORT AUF DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME WIEDERHOLTE DIE BUNDESREGIERUNG IHRE AUSFÜHRUNGEN ZUM VORBEUGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZ, DIE IHRER ANSICHT NACH DIE REGELUNG DER PAR PAR *9 UND 10 BSTG RECHTFERTIGTEN. SIE GING JEDOCH WEDER AUF DIE GENAUE TRAGWEITE DIESER REGELUNG NOCH AUF DEREN VERHÄLTNIS ZUR ZUSATZSTOFFREGELUNG EIN.

18 IN DER BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHRHEMMNISSE BEANSTANDET, ZU DENEN DIE ANWENDUNG DES BSTG AUF BIER FÜHRE, DAS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUS ANDEREN GRUNDSTOFFEN ODER UNTER VERWENDUNG VON DORT ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFEN HERGESTELLT WORDEN SEI.

19 ERST IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGETRAGEN, DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE REINHEIT DES BIERS SEIEN IN ZWEI GETRENNTEN, ABER EINANDER ERGÄNZENDEN REGELUNGEN ENTHALTEN, UND HAT DAS DEUTSCHE RECHT IN DER OBEN WIEDERGEGEBENEN WEISE DARGESTELLT.

20 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KOMMISSION IHRE EINWÄNDE GEGEN DIE BEZEICHNUNGSREGELUNG DES PAR *10 BSTG UND IHRE EINWÄNDE GEGEN DAS ABSOLUTE VERBOT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN IN BIER JEWEILS GESONDERT DARGELEGT. NACH IHRER AUFFASSUNG ÄNDERT DIE UMFASSENDE DARSTELLUNG DES ANWENDBAREN RECHTS DURCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE GRUNDLAGEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS WESENTLICH NICHT. SIE HEBT INSOWEIT HERVOR, DASS SICH DIE KLAGE NICHT AUSSCHLIESSLICH GEGEN DIE PAR PAR *9 UND 10 BSTG, SONDERN ALLGEMEIN GEGEN DAS VERBOT RICHTE, BIER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, DAS NICHT DEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN HERSTELLUNGSKRITERIEN ENTSPRECHE. DIE GENAUE RECHTSGRUNDLAGE DIESES VERBOTS SEI DABEI UNERHEBLICH.

21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUS ZWEI GRÜNDEN DAVON AUSZUGEHEN, DASS SICH DIE KLAGE SOWOHL GEGEN DAS VERBOT RICHTET, BIER, DAS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH VON PAR *9 BSTG ABWEICHENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT WORDEN IST, UNTER DER BEZEICHNUNG BIER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, ALS AUCH GEGEN DAS VERBOT DER EINFUHR VON BIER, DAS ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, DEREN VERWENDUNG ZWAR IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN, ABER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBOTEN IST.

22 ERSTENS HAT DIE KOMMISSION DEN WESENTLICHEN INHALT DER VERTRAGSVERLETZUNG VON VORNHEREIN DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS SIE SICH VON BEGINN DES VORVERFAHRENS AN GEGEN DAS VERKEHRSVERBOT WANDTE, DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER EINFUHR VON BIER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTGEGENSTEHT, DAS NICHT NACH DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN GEBRAUT WORDEN IST. AUF PAR *9 BSTG HAT SIE SICH NUR BEZOGEN, UM DIESE VORSCHRIFTEN NÄHER ZU BESTIMMEN. WIE DIE BUNDESREGIERUNG DARGELEGT HAT, IST DER ANWENDUNGSBEREICH DES PAR *9 BSTG IM ÜBRIGEN NICHT AUF DIE GRUNDSTOFFE BESCHRÄNKT, SONDERN ERFASST DARÜBER HINAUS AUCH DIE ZUSATZSTOFFE. DIE AUSFÜHRUNGEN, DIE DIE KOMMISSION IM VORVERFAHREN DAZU GEMACHT HAT, DASS EIN ABSOLUTES VERBOT VON ZUSATZSTOFFEN UNANGEMESSEN SEI, ZEIGEN AUSSERDEM, DASS SIE DIESES VERBOT IN IHRE KLAGE HAT EINSCHLIESSEN WOLLEN.

23 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG SELBST SICH VON BEGINN DES VERFAHRENS AN IM WESENTLICHEN MIT AUSFÜHRUNGEN ZU DEN ZUSATZSTOFFEN UND ZUM GESUNDHEITSSCHUTZ VERTEIDIGT HAT. DARAUS ERFOLGT ZUM EINEN, DASS SIE VERSTANDEN UND ANERKANNT HAT, DASS DAS ABSOLUTE VERBOT DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN ZUM STREITGEGENSTAND GEHÖRT. ZUM ANDEREN IST AUS DIESEM GRUND EINE VERLETZUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR AUSGESCHLOSSEN.

ZUM VERBOT, BIER, DAS NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES PAR *9 BSTG ENTSPRICHT, UNTER DIESER BEZEICHNUNG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN

24 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HERSTELLUNGSVORSCHRIFT DES PAR *9 BSTG KEINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG SEIN KANN, WEIL SIE NUR FÜR BRAUEREIEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GILT. UM PAR *9 BSTG GEHT ES DESHALB HIER NUR INSOWEIT, ALS PAR *10 BSTG, DER SEINERSEITS SOWOHL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ALS AUCH IM INLAND HERGESTELLTE ERZEUGNISSE BETRIFFT, ZUR BESTIMMUNG DER GETRÄNKE, DIE UNTER DER BEZEICHNUNG BIER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN, AUF DIESE VORSCHRIFT VERWEIST.

25 BEZUEGLICH DER BEZEICHNUNGSVORSCHRIFT DES PAR *10 BSTG RÄUMT DIE KOMMISSION EIN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH BEFUGT SIND, DIE HERSTELLUNG, DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON GETRÄNKEN ZU REGELN, SOLANGE KEINE HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFOLGT IST. SIE MACHT JEDOCH GELTEND, EINE REGELUNG, DIE WIE PAR *10 BSTG DIE VERWENDUNG EINER GATTUNGSBEZEICHNUNG IM HANDEL MIT ERZEUGNISSEN VERBIETE, DIE TEILWEISE AUS ANDEREN ALS DEN IM INLAND VORGESCHRIEBENEN GRUNDSTOFFEN, BEISPIELSWEISE AUS REIS ODER AUS MAIS, HERGESTELLT SEIEN, SEI MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR. EINE SOLCHE REGELUNG ÜBERSCHREITE JEDENFALLS DAS MASS DESSEN, WAS ZUM SCHUTZ DES DEUTSCHEN VERBRAUCHERS ERFORDERLICH SEI, DA DER VERBRAUCHERSCHUTZ AUCH DURCH ETIKETTIERUNG ODER HINWEISE GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNE. DIE REGELUNG SEI DAHER EIN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENES HANDELSHEMMNIS.

26 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT IHRE REGELUNG ZUNÄCHST MIT GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ZU RECHTFERTIGEN VERSUCHT. NACH IHRER MEINUNG FÜHRT DIE VERWENDUNG ANDERER ALS DER IN PAR *9 BSTG ZUGELASSENEN GRUNDSTOFFE UNVERMEIDLICH ZUM RÜCKGRIFF AUF ZUSATZSTOFFE. IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE BUNDESREGIERUNG JEDOCH EINGERÄUMT, DASS PAR *10 BSTG, DER SICH AUF EINE BEZEICHNUNGSREGELUNG BESCHRÄNKT, AUSSCHLIESSLICH DEM SCHUTZ DER VERBRAUCHER DIENEN SOLLE. DIESE VERBÄNDEN MIT DER BEZEICHNUNG BIER EIN GETRÄNK, DAS NUR AUS DEN IN PAR *9 BSTG AUFGEFÜHRTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT SEI. ES GELTE DAHER ZU VERMEIDEN, DASS DIE VERBRAUCHER DADURCH ÜBER DIE ART DES ERZEUGNISSES GETÄUSCHT WÜRDEN, DASS BEI IHNEN DIE VORSTELLUNG GEWECKT WERDE, EIN BESTIMMTES, ALS BIER BEZEICHNETES GETRÄNK ENTSPRECHE DEM REINHEITSGEBOT, OBWOHL DIES TATSÄCHLICH NICHT DER FALL SEI. DIE BUNDESREGIERUNG BESTREITET, DASS MIT DER REGELUNG PROTEKTIONISTISCHE ZIELE VERFOLGT WÜRDEN. SIE WEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HIN, DASS DIE GRUNDSTOFFE, DEREN VERWENDUNG PAR *9 ABSÄTZE 1 UND 2 BSTG VORSCHREIBE, NICHT NOTWENDIGERWEISE INLÄNDISCHEN URSPRUNGS SEIEN UND DASS DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG BIER JEDEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GESTATTET SEI, DER ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR BRINGE, DIE GEMÄSS DEN BEZEICHNETEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT SEIEN; DIESE KÖNNTEN AUCH AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNSCHWER EINGEHALTEN WERDEN.

27 DAS IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFASST NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. VOR ALLEM URTEIL VOM 11. JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 8/74, STAATSANWALTSCHAFT/DASSONVILLE, SLG. 1974, 837 ) "JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE GEEIGNET IST, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ".

28 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( UNTER ANDEREM IN DEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78, REWE, SLG. 1979, 649, UND VOM 10. NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 261/81, RAU, SLG. 1982, 3961 ) AUSGEFÜHRT : "...*IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE (( SIND )) HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT."

29 ES IST UNSTREITIG, DASS DIE ANWENDUNG VON PAR *10 BSTG AUF BIER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, ZU DESSEN HERSTELLUNG RECHTMÄSSIGERWEISE ANDERE GRUNDSTOFFE ALS GERSTENMALZ, NÄMLICH INSBESONDERE REIS ODER MAIS, VERWENDET WORDEN SIND, DIE EINFUHR DIESES BIERS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHINDERN KANN.

30 DAHER IST ZU PRÜFEN, OB DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT DURCH ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES GERECHTFERTIGT WERDEN KANN.

31 INSOWEIT IST DAS VORBRINGEN DER BUNDESREGIERUNG ZURÜCKZUWEISEN, DASS PAR *10 BSTG FÜR DEN SCHUTZ DER DEUTSCHEN VERBRAUCHER UNERLÄSSLICH SEI, WEIL IN DEREN VORSTELLUNG MIT DER BEZEICHNUNG BIER UNTRENNBAR EIN GETRÄNK VERBUNDEN SEI, DAS NUR AUS DEN IN PAR *9 BSTG VORGESCHRIEBENEN STOFFEN HERGESTELLT SEI.

32 ERSTENS KÖNNEN SICH DIE VORSTELLUNGEN DER VERBRAUCHER, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN, AUCH INNERHALB EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS IM LAUFE DER ZEIT FORTENTWICKELN. DIE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IST DABEI EINER DER WESENTLICHEN FAKTOREN, DIE ZU EINER SOLCHEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN KÖNNEN. WÄHREND EINE REGELUNG ZUM SCHUTZ DER VERBRAUCHER GEGEN IRREFÜHRUNGEN DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINER SOLCHEN ENTWICKLUNG ZULÄSST, WIRD DIES DURCH EINE REGELUNG WIE PAR *10 BSTG VERHINDERT. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG ( URTEIL VOM 27. FEBRAUR 1980 IN DER RECHTSSACHE 170/78, KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG. 1980, 417 ) AUSGEFÜHRT HAT, DARF DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS "NICHT DAZU DIENEN, DIE GEGEBENEN VERBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN, UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN ".

33 ZWEITENS SIND DIE DEM DEUTSCHEN WORT BIER ENTSPRECHENDEN BEZEICHNUNGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GATTUNGSBEZEICHNUNGEN FÜR EIN DURCH GÄRUNG AUF DER GRUNDLAGE VON GERSTENMALZ GEWONNENES GETRÄNK, GLEICH OB GERSTENMALZ AUSSCHLIESSLICH ODER ZUSAMMEN MIT REIS ODER MAIS VERWENDET WIRD. DASSELBE GILT FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, WIE AUS TARIFNUMMER 22.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERVORGEHT. DER DEUTSCHE GESETZGEBER SELBST HAT IN PAR *9 ABSÄTZE 7 UND 8 BSTG DIE BEZEICHNUNG BIER FÜR GETRÄNKE GEBRAUCHT, DIE NICHT DEN HERSTELLUNGSVORSCHRIFTEN DES PAR *9 ABSÄTZE 1 UND 2 BSTG ENTSPRECHEN.

34 DIE DEUTSCHE BEZEICHNUNG BIER UND IHRE ENTSPRECHUNGEN IN DEN SPRACHEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN SOMIT NICHT DEM BIER VORBEHALTEN WERDEN, DAS NACH DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT IST.

35 ES IST ALLERDINGS ZULÄSSIG, VERBRAUCHERN, DIE AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLTEM BIER BESONDERE EIGENSCHAFTEN ZUSCHREIBEN, DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, IHRE WAHL UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU TREFFEN. WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 9.*DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 193/80, KOMMISSION/ITALIEN, SLG. 1981, 3019 ), KANN DIES AUCH MIT MITTELN BEWIRKT WERDEN, DIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN NICHT BEHINDERN, "INSBESONDERE DURCH DIE VERPFLICHTUNG ZU EINER ANGEMESSENEN ETIKETTIERUNG HINSICHTLICH DER ART DES VERKAUFTEN ERZEUGNISSES ". DURCH DIE ANGABE DER BEI DER BIERBEREITUNG VERWENDETEN GRUNDSTOFFE "WÜRDE DER VERBRAUCHER IN DIE LAGE VERSETZT, SEINE WAHL IN KENNTNIS ALLER UMSTÄNDE ZU TREFFEN; AUCH DIE TRANSPARENZ DER HANDELSGESCHÄFTE UND DER ANGEBOTE AN DIE VERBRAUCHER WÜRDE *... SICHERGESTELLT ". DEM IST HINZUZUFÜGEN, DASS EINE SOLCHE KENNZEICHNUNGSREGELUNG KEINE NEGATIVEN EINSCHÄTZUNGEN FÜR BIER ZUR FOLGE HABEN DARF, DAS DEN ANFORDERUNGEN DES PAR *9 BSTG NICHT ENTSPRICHT.

36 ENTGEGEN DER VON DER BUNDESREGIERUNG VERTRETENEN ANSICHT IST EINE SOLCHE KENNZEICHNUNGSREGELUNG AUCH BEI EINEM ERZEUGNIS DURCHAUS PRAKTIKABEL, DAS WIE BIER AN DEN VERBRAUCHER NICHT NOTWENDIGERWEISE IN FLASCHEN ODER ANDEREN BEHÄLTNISSEN ABGEGEBEN WIRD, DIE MIT GEEIGNETEN ANGABEN VERSEHEN WERDEN KÖNNEN. DIES WIRD WIEDERUM DURCH DIE DEUTSCHE REGELUNG SELBST BESTÄTIGT. PAR *26 ABSÄTZE 1 UND 2 DER BEREITS ERWÄHNTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM BIERSTEUERGESETZ ENTHÄLT EINE REGELUNG ÜBER DIE UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS BEI BESTIMMTEN BIEREN SELBST FÜR DEN FALL, DASS SIE VOM FASS AUSGESCHENKT WERDEN. DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN SIND DANN AUF DEN FÄSSERN ODER DEN SIPHONS ANZUBRINGEN.

37 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE ANWENDUNG DER BEZEICHNUNGSREGELUNG DES PAR *10 BSTG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERTES BIER, DAS DORT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

ZUM ABSOLUTEN VERKEHRSVERBOT FÜR BIER, DAS ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT

38 NACH ANSICHT DER KOMMISSION LÄSST SICH DAS ABSOLUTE VERKEHRSVERBOT FÜR BIER, DAS ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, NICHT DURCH GRÜNDE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT RECHTFERTIGEN. DIE KOMMISSION TRAEGT VOR, DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NÄHMEN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN IN LEBENSMITTELN EINE SEHR STRENGE HALTUNG EIN UND GESTATTETEN DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES ERST DANN, WENN EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN SEINE UNSCHÄDLICHKEIT ERWIESEN HÄTTEN. FÜR IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTES BIER, DAS DORT ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTE, MÜSSE DAHER DIE VERMUTUNG GELTEN, DASS ES DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT IN KEINER WEISE GEFÄHRDET. WENN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SICH SEINER EINFUHR WIDERSETZEN WOLLE, SO TRAGE SIE DIE BEWEISLAST DAFÜR, DASS DIESES BIER GESUNDHEITSGEFÄHRDEND SEI. IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIESER BEWEIS NICHT ERBRACHT. JEDENFALLS SEI DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDE ZUSATZSTOFFREGELUNG FÜR BIER INSOFERN UNVERHÄLTNISMÄSSIG, ALS SIE DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN VÖLLIG AUSSCHLIESSE, WÄHREND DIE REGELUNG FÜR ANDERE GETRÄNKE, BEISPIELSWEISE FÜR ERFRISCHUNGSGETRÄNKE, WEITAUS FLEXIBLER SEI.

39 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRITT DIE AUFFASSUNG, ANGESICHTS DER GEFAHREN, DIE VON DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN AUSGINGEN, DEREN LANGFRISTIGE WIRKUNGEN NOCH NICHT BEKANNT SEIEN, UND INSBESONDERE WEGEN DER RISIKEN, DIE DIE ANHÄUFUNG VON ZUSATZSTOFFEN IM ORGANISMUS UND IHRE WECHSELWIRKUNG MIT ANDEREN STOFFEN WIE ALKOHOL MIT SICH BRÄCHTEN, MÜSSE DIE AUFNAHME VON ZUSATZSTOFFEN SOWEIT WIE MÖGLICH BEGRENZT WERDEN. DA BIER EIN NAHRUNGSMITTEL SEI, DAS IN DEUTSCHLAND IN ERHEBLICHEM UMFANG KONSUMIERT WERDE, SEI ES BESONDERS WICHTIG, BEI SEINER HERSTELLUNG DIE VERWENDUNG JEGLICHER ZUSATZSTOFFE AUSZUSCHLIESSEN. DIES SEI UM SO MEHR GEBOTEN, ALS DIE DER VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN TECHNOLOGISCH NICHT NOTWENDIG SEI, WEIL SIE BEI AUSSCHLIESSLICHER VERWENDUNG DER IM BSTG VORGESCHRIEBENEN STOFFE VERMIEDEN WERDEN KÖNNE. BEI DIESER SACHLAGE SEI DIE GELTENDE DEUTSCHE ZUSATZSTOFFREGELUNG FÜR BIER VOLL UND GANZ DURCH DAS ERFORDERNIS DES GESUNDHEITSSCHUTZES GERECHTFERTIGT UND VERSTOSSE NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT.

40 ES IST UNSTREITIG, DASS DAS VERKEHRSVERBOT FÜR BIER, DAS ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, DIE EINFUHR VON BIER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DAS DORT ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT, BEHINDERT UND DAHER INSOWEIT DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ERFASST WIRD. ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN, OB SEINE ANWENDUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KANN.

41 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. UNTER ANDEREM URTEIL VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 174/82, SANDOZ, SLG. 1983, 2445 ) "IST ES, SOWEIT BEIM JEWEILIGEN STAND DER FORSCHUNG NOCH UNSICHERHEITEN BESTEHEN, MANGELS EINER HARMONISIERUNG SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN, IN WELCHEM UMFANG SIE DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GEWÄHRLEISTEN WOLLEN ".

42 AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE AUS DEN URTEILEN VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 174/82, A.*A.*O., VOM 10. DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 247/84, MOTTE, SLG. 1985, 3887, UND VOM 6.*MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 304/84, MULLER, SLG. 1986, 1511 ) ERGIBT SICH AUSSERDEM, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGENSTEHT, NACH DER DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT. EINE DERARTIGE REGELUNG ENTSPRICHT DEM LEGITIMEN GESUNDHEITSPOLITISCHEN ZIEL, DIE UNKONTROLLIERTE AUFNAHME VON ZUSATZSTOFFEN MIT DER NAHRUNG EINZUSCHRÄNKEN.

43 AUF IMPORTWAREN DÜRFEN VERKEHRSVERBOTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, NUR INSOWEIT ANGEWANDT WERDEN, ALS DIES MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IM EINKLANG STEHT.

44 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN SANDOZ, MOTTE UND MULLER ( A.*A.*O.) AUS DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, DIE FORDERUNG HERGELEITET HAT, VERKEHRSVERBOTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, AUF DAS MASS DESSEN ZU BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST. DER GERICHTSHOF HAT AUS DIESEM GRUNDSATZ FERNER ABGELEITET, DASS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN MUSS, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT.

45 WEITER IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6.*MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 304/84 ( MULLER, A.*A.*O.) FESTGESTELLT HAT, AUSSERDEM ERFORDERT, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

46 DEM IST HINZUZUFÜGEN, DASS ES DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN MUSS, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 304/84 ( MULLER, A.*A.*O.) ENTSCHIEDEN HAT, IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST; DABEI KÖNNEN SIE JEDOCH VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN.

47 DIE DEUTSCHE ZUSATZSTOFFREGELUNG FÜR BIER FÜHRT ZUM EINEN ZUM AUSSCHLUSS ALLER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE, NICHT ABER ZU EINEM AUSSCHLUSS EINZELNER DIESER STOFFE, DER KONKRET DURCH DIE GEFAHREN GERECHTFERTIGT WIRD, DIE DIESE STOFFE ETWA UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG MIT SICH BRINGEN. ZUM ANDEREN SIEHT SIE KEIN VERFAHREN VOR, MIT DESSEN HILFE DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ERREICHEN KÖNNTEN, DASS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFS BEI DER HERSTELLUNG VON BIER DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

48 SOWEIT ES DIE SCHÄDLICHKEIT VON ZUSATZSTOFFEN IM BESONDEREN BETRIFFT, HAT DIE BUNDESREGIERUNG UNTER BERUFUNG AUF VERSCHIEDENE GUTACHTEN AUF DIE GEFAHREN HINGEWIESEN, DIE MIT DER AUFNAHME VON ZUSATZSTOFFEN ALLGEMEIN VERBUNDEN SEIEN. SIE HAT GELTEND GEMACHT, AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEINEN VORBEUGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZES SEI ES GEBOTEN, DIE MENGE AUFGENOMMENER ZUSATZSTOFFE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU BESCHRÄNKEN; IN BESONDEREM MASSE SEI ES ANGEZEIGT, IHRE VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON BIER, BEI DEM ES SICH UM EIN VON DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG IN ERHEBLICHEM UMFANG KONSUMIERTES NAHRUNGSMITTEL HANDELE, VÖLLIG AUSZUSCHLIESSEN.

49 AUS DER VON DER BUNDESREGIERUNG SELBST VORGELEGTEN ÜBERSICHT ÜBER DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN LEBENSMITTEL ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE ERGIBT SICH JEDOCH, DASS EINIGE DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BIER ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE AUCH NACH DER DEUTSCHEN REGELUNG, INSBESONDERE NACH DER ZZULV, FÜR DIE HERSTELLUNG ALLER ODER FAST ALLER GETRÄNKE ZUGELASSEN SIND. ALLEIN MIT DEM HINWEIS AUF DIE POTENTIELLEN GEFAHREN DER AUFNAHME VON ZUSATZSTOFFEN IM ALLGEMEINEN UND AUF DEN UMSTAND, DASS BIER EIN IN ERHEBLICHEM UMFANG KONSUMIERTES NAHRUNGSMITTEL SEI, KANN DIE EINFÜHRUNG EINER STRENGEREN REGELUNG FÜR BIER NICHT GERECHTFERTIGT WERDEN.

50 SOWEIT ES DAS BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, FÜR DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN BETRIFFT, MACHT DIE BUNDESREGIERUNG GELTEND, EIN SOLCHES BEDÜRFNIS BESTEHE NICHT, SOFERN DAS BIER NACH DEN VORSCHRIFTEN DES PAR *9 BSTG HERGESTELLT WERDE.

51 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS EIN TECHNOLOGISCHES BEDÜRFNIS FÜR DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE NICHT ALLEIN DESHALB VERNEINT WERDEN KANN, WEIL BIER AUCH OHNE ZUSATZSTOFFE HERGESTELLT WERDEN KANN, SOFERN DAZU NUR DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGESCHRIEBENEN GRUNDSTOFFE VERWENDET WERDEN. EINE SOLCHE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DES TECHNOLOGISCHEN BEDÜRFNISSES, DIE ZU EINER BEVORZUGUNG DER INLÄNDISCHEN HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜHRT, STELLT EIN MITTEL ZUR VERSCHLEIERTEN BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR.

52 DER BEGRIFF DES TECHNOLOGISCHEN BEDÜRFNISSES IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZU BEURTEILEN, IN DEM DAS ERZEUGNIS RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST. AUSSERDEM SIND DIE ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DIE ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALEMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN.

53 SOWEIT DIE DEUTSCHE ZUSATZSTOFFREGELUNG FÜR BIER EIN ALLGEMEINES VERBOT VON ZUSATZSTOFFEN ENTHÄLT, ENTSPRICHT IHRE ANWENDUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER DEMNACH NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, WIE SIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HERAUSGEARBEITET WORDEN SIND, DENN SIE VERSTÖSST GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND IST DAHER NICHT DURCH DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GEDECKT.

54 NACH ALLEDEM HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEM UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEM BIER UNTERSAGT HAT, WENN DIESES BIER NICHT DEN PAR PAR *9 UND 10 DES BIERSTEUERGESETZES ENTSPRICHT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

55 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEM UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEM BIER UNTERSAGT HAT, WENN DIESES BIER NICHT DEN PAR PAR *9 UND 10 DES BIERSTEUERGESETZES ENTSPRICHT.

2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung