Judicialis Rechtsprechung

1. EIN SCHREIBEN, IN DEM DIE HOHE BEHÖRDE IHREN FRÜHEREN RECHTSSTANDPUNKT WIEDERHOLT UND ERLÄUTERT, STELLT KEINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DAR UND UNTERBRICHT DAHER NICHT DIE FRIST, NACH DEREN ABLAUF DEM SCHWEIGEN EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ZU ENTNEHMEN IST.

2. ES GEHT NICHT AN, DASS EIN KLAEGER MIT HILFE DES PROZESSUALEN KUNSTGRIFFS EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE DIE MÖGLICHKEIT ERLANGT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ZU BEANTRAGEN, DEREN ETWAIGE NICHTIGKEIT DURCH DEN ABLAUF DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST GEHEILT IST.

Entscheidungsgründe:

S. 163

PUNKT 2 DER VON DEN KLAEGERINNEN GESTELLTEN ANTRAEGE LAUTET WIE FOLGT :

" WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DES VERTRAGES UND ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER DER KLAEGERIN DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MIT ALLEN RECHTSFOLGEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, WELCHE SICH AUS DEM SCHWEIGEN ZU DEM ANTRAG DER KLAEGERIN ERGIBT, DIE ANDEREN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES, WELCHE ZUKAUFSCHROTT VERBRAUCHEN UND SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, GEWÄHRTE FREISTELLUNG VON DER VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG DER AUSGLEICHSBEITRAEGE FÜR SCHROTT RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT AN, IN DEM DIESE FREISTELLUNGEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND GEWÄHRT ( ODER GEDULDET ) WORDEN SIND, ZU WIDERRUFEN. "

S. 164

ZUNÄCHST IST VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB EINE UNTÄTIGKEIT, D. H. EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VORLIEGT.

IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST EIN DER KLAGESCHRIFT ALS ANLAGE BEIGEFÜGTES SCHREIBEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS VON DEN HERREN GENERALDIREKTOR ROLLMAN UND DIREKTOR PECO VON DER ABTEILUNG STAHL BEI DER HOHEN BEHÖRDE UNTERZEICHNET IST. DIESES SCHREIBEN STELLT DIE ANTWORT DAR AUF DIE ERSTE SERIE VON BEFASSUNGSSCHREIBEN, WELCHE DIE KLAEGERINNEN ZWISCHEN DEM 4. UND 9. SEPTEMBER 1961 AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTET HABEN. ES TRAEGT DAS DATUM VOM 27. OKTOBER 1961. SOMIT SCHEINT ES AUF DEN ERSTEN BLICK DIE FRIST VON ZWEI MONATEN, NACH DEREN ABLAUF DEM SCHWEIGEN DER HOHEN BEHÖRDE EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ZU ENTNEHMEN IST, ZU UNTERBRECHEN. EINE EINGEHENDERE PRÜFUNG DES INHALTS DIESES SCHREIBENS ZEIGT ABER, DASS ES SICH HIER NICHT UM EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG HANDELTE, SONDERN UM EINE WIEDERHOLUNG UND ERLÄUTERUNG DES RECHTSSTANDPUNKTES, DEN DIE HOHE BEHÖRDE SCHON VORHER EINGENOMMEN HATTE. IM DRITTEN ABSATZ DES SCHREIBENS WIRD INSBESONDERE AUSGEFÜHRT :

" EHE SICH JEDOCH DIE HOHE BEHÖRDE ZU DER ERWÄHNTEN FRAGE ZU ÄUSSERN HAT, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DASS ZU DEN VORGETRAGENEN BESCHWERDEN AUSFÜHRLICHERE EINZELHEITEN MITGETEILT WERDEN. "

EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE LIEGT DAHER NICHT VOR.

ES IST WEITERHIN ZU PRÜFEN, OB DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 ANWENDBAR SIND. ZU DIESEM ZWECK MUSS UNTERSUCHT WERDEN, OB - WIE DIE BEKLAGTE ANFÜHRT - DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, AUF WELCHE DIE KLAEGERINNEN SICH BERUFEN, NICHT LEDIGLICH EINE BESTÄTIGUNG DER GELTENDEN REGELUNG DARSTELLT. IM ZUSAMMENHANG HIERMIT IST ZU FRAGEN, WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE HOHE BEHÖRDE NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN HÄTTE ERLASSEN MÜSSEN. DIE AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTETEN BEFASSUNGSSCHREIBEN DER KLAEGERINNEN SOWIE DIE KLAGESCHRIFTEN SELBST GESTATTEN ES, MIT AUSREICHENDER BESTIMMTHEIT MUTMASSUNGEN ÜBER DEN INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG ANZUSTELLEN.

S. 165

DIE BESCHREIBUNG DES KLAGEZIELS, WELCHE DIE KLAEGERINNEN AN DEN ANFANG DER KLAGESCHRIFTEN GESTELLT HABEN, LAUTET WIE FOLGT :

" DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MÖGE FESTSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET IST, DURCH EINE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN, DASS SIE GEGEN IHRE VERTRAGSPFLICHTEN VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DIE STAHLERZEUGER IM SINNE DER ANLAGE III DES VERTRAGES SOWIE DIE STAHLGIESSEREIEN FÜR DEN ANTEIL AM SCHROTTVERBRAUCH, DER DEM ANTEIL DER ROHSTAHLERZEUGUNG FÜR GIESSEREIZWECKE ENTSPRICHT, VON DEN AUSGLEICHSLASTEN AUF DEN VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT FREISTELLTE; DASS SIE INFOLGEDESSEN VERPFLICHTET IST, DIE ERLASSENEN DISKRIMINIEREND ERSCHEINENDEN VORSCHRIFTEN AUSSER KRAFT ZU SETZEN. "

IM VORLETZTEN ABSATZ IHRER BEFASSUNGSSCHREIBEN VOM 8. SEPTEMBER 1961 HABEN DIE KLAEGERINNEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE

" IN REDE STEHENDE DISKRIMINIERUNG... BESEITIGT WÜRDE, WENN DIE HOHE BEHÖRDE, WIE BEANTRAGT, EINE ENTSCHEIDUNG ERLIESSE, DIE AUSNAHMSLOS JEDEN SCHROTTERWERB, AUCH SOWEIT ER DER ERZEUGUNG VON STÄHLEN IM SINNE DER ANLAGE III UND VON STAHLFORMGUSS DIENT, MIT DER AUSGLEICHSUMLAGE BELASTETE ".

IN DEN KLAGESCHRIFTEN IST DER LETZTE ABSATZ VOR DEN ANTRAEGEN WIE FOLGT ABGEFASST :

" SCHLIESSLICH BESTÄTIGT DIE KLAEGERIN, DASS SIE DIE FRAGE, OB DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DEN ANTRAG, DIE RECHTSWIDRIGEN UND DISKRIMINIERENDEN FREISTELLUNGEN IN ARTIKEL 10 BUCHSTABEN B UND D DER ENTSCHEIDUNG 2/57 ZU WIDERRUFEN, SIE INDIVIDÜLL BETRIFFT ODER ALLGEMEINEN CHARAKTER HAT, DER VERSTÄNDIGEN WÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ÜBERLÄSST. "

DIE ANGEFÜHRTEN TEXTSTELLEN BEWEISEN HINLÄNGLICH, DASS DIE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE BEKLAGTE NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN HÄTTE ERLASSEN MÜSSEN, DIE STRITTIGEN FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN UND INSBESONDERE DIE ABSÄTZE B UND D VON ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57, DIE MIT GLEICHER BEZEICHNUNG IN ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 16/58 ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, SOWIE DIE VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 GEUEBTEN PRAKTIKEN DER BEKLAGTEN GLEICHER WIRKUNG AUSSER KRAFT SETZEN SOLLTEN.

S. 166

WAS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ANBELANGT, SO MUSS DIE KLAGE ABGEWIESEN WERDEN, DENN ES GEHT NICHT AN, DASS EIN KLAEGER MIT HILFE DES PROZESSUALEN KUNSTGRIFFS EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE DIE MÖGLICHKEIT ERLANGT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ZU BEANTRAGEN, DEREN ETWAIGE NICHTIGKEIT DURCH DEN ABLAUF DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST GEHEILT IST.

DIE VON DEN KLAEGERINNEN ANGEFÜHRTEN FREISTELLUNGEN AUS DER ZEIT VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 SIND IN DEN ERWÄHNTEN BEFASSUNGSSCHREIBEN NICHT AUSDRÜCKLICH ODER JEDENFALLS NICHT KLAR UND DEUTLICH GENANNT. DIE KLAEGERINNEN SELBST HEBEN HERVOR, DIESE FREISTELLUNGEN SEIEN OFFENKUNDIG GEWESEN. SIE HABEN ES DAMALS ABER NICHT FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN, VON DER BEKLAGTEN IHRE AUFHEBUNG ZU VERLANGEN. SIE HABEN AUCH KEINE NICHTIGKEITSKLAGE IM HINBLICK AUF DIE IN REDE STEHENDEN FREISTELLUNGEN ERHOBEN, ALS DIESE AUF GRUND VON ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 KLAR ERKENNBAR UND IM KLAGEWEGE ANFECHTBAR WURDEN. SIE SIND DESHALB MIT DER KLAGE, DIE DAMALS UNTERBLIEBEN IST, NUNMEHR AUSGESCHLOSSEN.

DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER BEKLAGTEN IST SOMIT BEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERINNEN SIND AUF GRUND DER UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER BEKLAGTEN IM ZWISCHENVERFAHREN UNTERLEGEN. SIE SIND DAHER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER BEKLAGTEN GEGEN DIE KLAGEN 21/61, 22/61, 23/61, 24/61, 25/61 UND 26/61 IST BEGRÜNDET. DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung