Judicialis Rechtsprechung

1. UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN UNTERNEHMEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT , IST ZUNÄCHST DER RELEVANTE MARKT ZU BESTIMMEN.

HANDELT ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN , IST HIERFÜR ZU UNTERSUCHEN , OB DIESE LIEFERUNG EINEN EIGENEN MARKT DARSTELLT ODER OB SIE TEIL EINES GRÖSSEREN MARKTES IST. ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DIE GRUPPE DER KUNDEN ZU BESTIMMEN , DIE SOLCHE ERSATZTEILE BENÖTIGEN.

2. DER HERSTELLER EINES ERZEUGNISSES HAT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNE , WENN ER IN DER LAGE IST , SEIN VERHALTEN OHNE RÜCKSICHT AUF KONKURRIERENDE BEZUGSQUELLEN ZU BESTIMMEN.

3. AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN VON DEM ZWECK DIESER VORAUSSETZUNG AUSGEHEN , NÄMLICH AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBSRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABZUGRENZEN. UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLEN SO ALLE KARTELLE UND ALLE ÜBUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACHTEILIG SEIN KANN , INDEM INSBESONDERE DIE NATIONALEN MÄRKTE ABGESCHOTTET WERDEN ODER DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT VERÄNDERT WIRD. DAGEGEN FALLEN VERHALTENSWEISEN , DEREN AUSWIRKUNGEN SICH AUF DAS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKEN , UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG.

4. HINDERT DIE RESTRIKTIVE VERKAUFSPOLITIK EINES HERSTELLERS EINEN POTENTIELLEN KUNDEN MIT SITZ IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT DARAN , SEINEN BEDARF AUF ÜBLICHEN HANDELSWEGEN , ALSO AUF DEM NATIONALEN MARKT , ZU DECKEN , UND VERANLASST SIE IHN FOLGLICH ZU DEM VERSUCH , SICH DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHAFFEN , SO KÖNNEN DIESE VERSUCHE NICHT ALS INDIZ FÜR DAS TATSÄCHLICHE ODER MÖGLICHE VORLIEGEN VON NORMALEN HANDELSSTRÖMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DIESEM ERZEUGNIS DIENEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS VERHALTEN EINES HERSTELLERS DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN.

Entscheidungsgründe:

1DIE SCHWEDISCHE FIRMA HUGIN KASSAREGISTER AB UND IHRE BRITISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT HUGIN CASH REGISTERS LTD. ( IM FOLGENDEN ZUSAMMEN HUGIN GENANNT ) BEANTRAGEN IN IHRER AM 24. FEBRUAR 1978 EINGEREICHTEN KLAGE IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8. DEZEMBER 1977 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( ABL. L 22 VOM 27. JANUAR 1978 , S. 23 BIS 35 ), HILFSWEISE DIE AUFHEBUNG ODER DIE HERABSETZUNG DER DEN BEIDEN FIRMEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GESAMTSCHULDNERISCH AUFERLEGTEN GELDBUSSE.

2IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS HUGIN DURCH IHRE WEIGERUNG , ERSATZTEILE FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN AN DIE FIRMA LIPTONS CASH REGISTERS AND BUSINESS EQUIPMENT LTD. MIT SITZ IN LONDON ZU LIEFERN , AB 1. JANUAR 1973 GEGEN ARTIKEL 86 VERSTOSSEN HABE. ES WIRD WEITER FESTGESTELLT , DASS DIE HUGIN KASSAREGISTER AB AUCH DADURCH ARTIKEL 86 ZUWIDERGEHANDELT HABE , DASS SIE IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERTRIEBSHÄNDLERN IM GEMEINSAMEN MARKT DAS VERBOT , ERSATZTEILE AUSSERHALB IHRER VERTRIEBSNETZE ZU VERKAUFEN , AUFERLEGT HABE. ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , HUGIN HABE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 INNE , SIE HABE DIESE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENÜTZT , DADURCH KÖNNE DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN.

DIE STELLUNG VON HUGIN AUF DEM MARKT

3ZUR FRAGE EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG VON HUGIN AUF DEM MARKT ERGIBT SICH NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION AUS DEM SACHVERHALT , DASS HUGIN ZWAR NUR EINEN RELATIV GERINGEN ANTEIL AN DEM - SEHR WETTBEWERBSINTENSIVEN - REGISTRIERKASSENMARKT HABE , DASS SIE ABER BEI DEN ERSATZTEILEN FÜR DIE GERÄTE IHRER EIGENEN HERSTELLUNG EIN MONOPOL UND FOLGLICH AUF DEM SEKTOR DER WARTUNG UND REPARATUR VON HUGIN-REGISTRIERKASSEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM VERHÄLTNIS ZU UNABHÄNGIGEN FIRMEN HABE , DIE SOLCHE ORIGINAL-ERSATZTEILE BENÖTIGEN. AUCH FÜR DIE SEKTOREN DER ÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER GERÄTE UND DER GERÄTEVERMIETUNG HAT HUGIN NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DIE REGISTRIERKASSEN IHRER EIGENEN MARKE INNE , DA DIE UNTERNEHMEN , DIE DIESES GESCHÄFT AUSÜBEN , VON DER VERSORGUNG MIT HUGIN-ERSATZTEILEN ABHÄNGIG SEIEN.

4HUGIN BESTREITET DIESE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION. IM WESENTLICHEN TRAEGT SIE VOR , DIE LIEFERUNGEN VON ERSATZTEILEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON WARTUNGS- UND REPARATURDIENSTEN BILDETEN IM ALLGEMEINEN KEINESFALLS EINEN EIGENEN MARKT , SIE SEIEN VIELMEHR EIN WESENTLICHER WETTBEWERBSFAKTOR AUF DEM REGISTRIERKASSENMARKT INSGESAMT. AUF DIESEM MARKT SPIELTEN DIE WETTBEWERBSFAKTOREN KUNDENDIENST UND QUALITÄT DER WARTUNG UND DER REPARATUREN EINSCHLIESSLICH DER LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN EINE SOLCHE ROLLE , DASS HUGIN DIESE DIENSTE UNTER VERLUST AUFRECHTERHALTE.

5ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES STREITPUNKTES IST ZUNÄCHST DER RELEVANTE MARKT ZU BESTIMMEN. HIERBEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DAS HUGIN VORGEWORFENE VERHALTEN DIE WEIGERUNG IST , AN LIPTONS UND ALLGEMEIN AN ALLE UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN AUSSERHALB IHRES VERTRIEBSNETZES ERSATZTEILE ZU LIEFERN. DIE FRAGE GEHT SOMIT DAHIN , OB DIE LIEFERUNG DER ERSATZTEILE EINEN EIGENEN MARKT DARSTELLT ODER OB SIE TEIL EINES GRÖSSEREN MARKTES IST. ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DIE GRUPPE DER KUNDEN ZU BESTIMMEN , DIE SOLCHE ERSATZTEILE BENÖTIGEN.

6INSOWEIT STEHT FEST , DASS REGISTRIERKASSEN EINERSEITS DERART TECHNISCH SIND , DASS DER VERWENDER ERSATZTEILE NICHT SELBST AM GERÄT ANBRINGEN KANN , SONDERN DER DIENSTE EINES SPEZIALISIERTEN TECHNIKERS BEDARF , UND DASS ANDERERSEITS DER WERT DER ERSATZTEILE IM VERGLEICH ZU DEN WARTUNGS- UND REPARATURKOSTEN UNBEDEUTEND IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN TRETEN DIE VERWENDER VON REGISTRIERKASSEN DAHER NICHT ALS KÄUFER VON ERSATZTEILEN AUF DEM MARKT AUF , ZU WELCHEN BEDINGUNGEN AUCH IMMER SIE DIE WARTUNG UND DIE REPARATUR IHRER GERÄTE SICHERSTELLEN. IHR BEDARF AN ERSATZTEILEN ZEIGT SICH NICHT UNMITTELBAR UND UNABHÄNGIG AUF DEM MARKT , MÖGEN SIE DEN KUNDENDIENST VON HUGIN IN ANSPRUCH NEHMEN ODER SICH AN UNABHÄNGIGE WARTUNGS- UND REPARATURBETRIEBE WENDEN. WENN AUF DER EBENE DER VERWENDER ZWEIFELSFREI EIN WARTUNGS- UND REPARATURMARKT BESTEHT , DER GETRENNT VOM MARKT NEUER REGISTRIERKASSEN IST , SO HANDELT ES SICH DABEI IM WESENTLICHEN UM EINEN DIENSTLEISTUNGSMARKT , NICHT UM EINEN MARKT FÜR WAREN , WIE SIE DIE ERSATZTEILE DARSTELLEN , AUF DIE SICH DIE DEN GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BILDENDE LIEFERVERWEIGERUNG BEZOG.

7DAGEGEN BESTEHT EIN EIGENER MARKT FÜR HUGIN-ERSATZTEILE AUF EINER ANDEREN EBENE , NÄMLICH DER DER UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN , DIE AUF DIE WARTUNG UND REPARATUR VON REGISTRIERKASSEN , AUF DIE ÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER GERÄTE , AUF DEREN VERKAUF UND AUF DIE VERMIETUNG VON GERÄTEN SPEZIALISIERT SIND. DIESE UNTERNEHMEN TRETEN AUF DEM MARKT ALS KÄUFER VON ERSATZTEILEN AUF , DIE SIE FÜR IHREN GESCHÄFTSBETRIEB BRAUCHEN , UND ZWAR SOWOHL FÜR DIE DIENSTLEISTUNG GEGENÜBER VERWENDERN VON REGISTRIERKASSEN , NÄMLICH FÜR WARTUNG UND REPARATUREN , WIE FÜR DIE ÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER , ZUM WIEDERVERKAUF ODER ZUR VERMIETUNG BESTIMMTER GERÄTE. SCHLIESSLICH BRAUCHEN SIE DIE ERSATZTEILE ZUR WARTUNG UND ZUR REPARATUR NEUER ODER GEBRAUCHTER GERÄTE , DIE IHNEN GEHÖREN UND AN IHRE KUNDEN VERMIETET SIND. WEITER STEHT FEST , DASS ES EINE SPEZIFISCHE NACHFRAGE NACH ERSATZTEILEN DER MARKE HUGIN GIBT , DA DIESE TEILE NICHT GEGEN ERSATZTEILE VON REGISTRIERKASSEN ANDERER MARKEN AUSGETAUSCHT WERDEN KÖNNEN.

8FOLGLICH MUSS DIESER MARKT , DEN VON UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN BENÖTIGTE HUGIN-ERSATZTEILE BILDEN , FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 86 AUF DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT ALS RELEVANTER MARKT ERACHTET WERDEN. DAS IST DER MARKT , AUF DEM DER MISSBRAUCH BEGANGEN WORDEN SEIN SOLL.

9WEITER IST ZU PRÜFEN , OB HUGIN AUF DIESEM MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT. HUGIN GESTEHT ZU , DASS SIE DAS MONOPOL AN NEUEN ERSATZTEILEN BESITZT. AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN IST EINE KONKURRIERENDE HERSTELLUNG VON ERSATZTEILEN FÜR HUGIN-REGISTRIERKASSEN PRAKTISCH NICHT VORSTELLBAR. HUGIN MACHT JEDOCH GELTEND , DASS EINE WEITERE BEZUGSQUELLE BESTEHE , NÄMLICH DER ANKAUF UND DIE ZERLEGUNG VON GEBRAUCHTEN GERÄTEN. DIE BEDEUTUNG DIESER BEZUGSQUELLE IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN UMSTRITTEN. WENN SICH AUCH AUS DEN AKTEN ZU ERGEBEN SCHEINT , DASS DAS ZERLEGEN VON GEBRAUCHTEN GERÄTEN AUF DEM REGISTRIERKASSENSEKTOR ÜBLICH IST , SO KANN ES DOCH NICHT ALS HINREICHENDE ALTERNATIVE BEZUGSQUELLE BETRACHTET WERDEN. DER UMSATZ VON LIPTONS WÄHREND DER JAHRE , IN DENEN HUGIN IHR DEN VERKAUF VON ERSATZTEILEN VERWEIGERTE , ZEIGT AN , DASS DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON LIPTONS IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMIETUNG UND DER REPARATUR VON HUGIN-GERÄTEN NICHT NUR IN ABSOLUTEN ZAHLEN , SONDERN - UNTER BEACHTUNG DER INFLATION - NOCH STÄRKER IN IHREM TATSÄCHLICHEN WERT BETRÄCHTLICH ZURÜCKGEGANGEN IST.

10AUF DEM MARKT IHRER EIGENEN ERSATZTEILE BEFINDET SICH HUGIN SOMIT IN EINER POSITION , DIE ES IHR ERLAUBT , IHR VERHALTEN OHNE RÜCKSICHT AUF KONKURRIERENDE BEZUGSQUELLEN ZU BESTIMMEN. DER SCHLUSS IST SOMIT UNAUSWEICHLICH , DASS SIE AUF DIESEM MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 INNEHAT.

DAS VERHALTEN VON HUGIN AUF DEM MARKT

11NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT HUGIN IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENÜTZT , INDEM SIE SICH GEWEIGERT HABE , ERSATZTEILE AN LIPTONS UND ALLGEMEIN AN JEDES UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN AUSSERHALB IHRES EIGENEN VERTRIEBSNETZES ZU LIEFERN. DIESE ÜBUNG , DIE AUS DER POLITIK VON HUGIN FOLGE , DIE WARTUNG UND REPARATUR DER HUGIN-REGISTRIERKASSEN IHREN EIGENEN TECHNISCHEN DIENSTEN VORZUBEHALTEN , SEI MISSBRÄUCHLICH , WEIL SIE DARAUF ABZIELE , DEN VERWENDERN VON HUGIN-GERÄTEN DIE FREIE WAHL DES UNTERNEHMENS ZU NEHMEN , DAS IHNEN DEREN WARTUNG UND REPARATUR SICHERN SOLLE , UND WEIL SIE DEN AUSSCHLUSS JEDER KONKURRENZ , INSBESONDERE EINES BEDEUTENDEN WETTBEWERBS AUF DEM SEKTOR DES KUNDENDIENSTES , DER WARTUNG , DER REPARATUR , DER VERMIETUNG UND DER ÜBERHOLUNG VON HUGIN-GERÄTEN ZUR FOLGE HABE.

12HUGIN BESTREITET DIES. DIE FRAGLICHE ÜBUNG HABE DEN WETTBEWERB NICHT WESENTLICH BESCHRÄNKT , LIPTONS NICHT VOM MARKT VERDRÄNGT UND IHRE EXISTENZ NICHT GEFÄHRDET. SIE SEI IM ÜBRIGEN OBJEKTIV DURCH ERWAEGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FIRMENPOLITIK VON HUGIN GERECHTFERTIGT , WONACH EIN ERSTKLASSIGER WARTUNGS- UND REPARATURDIENST SICHERZUSTELLEN SEI.

13INSBESONDERE BEHALTE SIE SICH DEN WARTUNGS- UND REPARATURDIENST NICHT ALS IN SICH SELBST GEWINNBRINGENDE TÄTIGKEIT VOR , SONDERN UM DEN GUTEN RUF DER VERLÄSSLICHKEIT IHRER REGISTRIERKASSEN GEGENÜBER DER KONKURRENZ ANDERER MARKEN ZU ERHALTEN , WAS DADURCH NACHGEWIESEN WERDE , DASS DIESER DIENST EIN VERLUSTGESCHÄFT SEI. AUSSERDEM SEI SIE WEDER AUF DEM MARKT DER GEBRAUCHTEN REGISTRIERKASSEN NOCH AUF DEM DER VERMIETUNG VON REGISTRIERKASSEN TÄTIG ; SIE HABE LIPTONS ANGEBOTEN , IHR DIE FÜR DIE ÜBERHOLUNG GEBRAUCHTER GERÄTE NOTWENDIGEN ERSATZTEILE ZU LIEFERN. HUGIN HABE JEDOCH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHRER FIRMENPOLITIK DIE WARTUNG UND DIE REPARATUR ALLER HUGIN-REGISTRIERKASSEN , SELBST WENN SIE GEBRAUCHT GEKAUFT ODER VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN VERMIETET WORDEN SEIEN , IHREN EIGENEN TECHNISCHEN DIENSTEN VORBEHALTEN.

14ANGESICHTS DIESER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST IM VORLIEGENDEN FALL ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES DAFÜR , DASS DAS FRAGLICHE VERHALTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICH RELEVANT IST , ERFÜLLT IST. NACH ARTIKEL 86 GILT DAS DORT AUFGESTELLTE VERBOT NUR INSOWEIT , ALS DAS VERHALTEN , DAS EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG EINES UNTERNEHMENS AUF DEM MARKT DARSTELLEN SOLL , DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

15IN IHRER ENTSCHEIDUNG STELLT DIE KOMMISSION FOLGENDES FEST : ' ' LIPTONS IST DARAN GEHINDERT WORDEN , IHR GESCHÄFT IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES WEITER AUSZUBAUEN , UND IST AUCH NICHT IN DER LAGE , ERSATZTEILE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZIEHEN. ' ' HUGINS VERTRIEBSSYSTEM WIRKE ' ' SICH IN ERHEBLICHEM MASSE AUF... ( DIE ) WETTBEWERBSSTRUKTUR ( DES GEMEINSAMEN MARKTES ) AUS ' '.

16HUGIN GREIFT DIESE FESTSTELLUNGEN AN. LIPTONS SEI NUR IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT GESCHÄFTLICH TÄTIG ; ES BESTEHE KEIN WIRKLICHER ERSATZTEILMARKT , DER ÜBER DAS GEBIET DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS HINAUSGEHE.

17AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GENANNTEN VORAUSSETZUNG MÜSSEN VON DEM ZWECK DIESER VORAUSSETZUNG AUSGEHEN , NÄMLICH AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBSRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABZUGRENZEN. UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLEN SO ALLE KARTELLE UND ALLE ÜBUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACHTEILIG SEIN KANN , INDEM INSBESONDERE DIE NATIONALEN MÄRKTE ABGESCHOTTET WERDEN ODER DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT VERÄNDERT WIRD. DAGEGEN FALLEN VERHALTENSWEISEN , DEREN AUSWIRKUNGEN SICH AUF DAS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKEN , UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG.

18BEI DER ANWENDUNG DIESER KRITERIEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL SIND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN GESCHÄFTSBETRIEB VON LIPTONS EINERSEITS UND AUF DEN ERSATZTEILHANDEL IM ALLGEMEINEN ANDERERSEITS GETRENNT ZU UNTERSUCHEN.

19ES STEHT FEST , DASS MITTELPUNKT DES GESCHÄFTSBETRIEBS VON LIPTONS DAS GEBIET VON LONDON IST UND DASS IHR GESCHÄFTSBETRIEB SICH JEDENFALLS NIEMALS ÜBER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HINAUS ERSTRECKT HAT. ES GIBT KEINERLEI HINWEIS DARAUF , DASS LIPTONS FÜR DIE ZUKUNFT EINE AUSDEHNUNG SEINES GESCHÄFTSBETRIEBES ÜBER DIESE GEOGRAPHISCHEN GRENZEN HINAUS BEABSICHTIGTE. DIESE BEGRENZUNG ERKLÄRT SICH IM ÜBRIGEN AUS DER EIGENART IHRES GESCHÄFTSBETRIEBS. WARTUNG , REPARATUR UND VERMIETUNG VON REGISTRIERKASSEN SOWIE DER VERKAUF GEBRAUCHTER KASSEN IST FÜR EINE GEWINNBRINGENDE TÄTIGKEIT AUSSERHALB EINES BESTIMMTEN GEBIETES IM UMKREIS DES FIRMENSITZES NICHT GEEIGNET. DAS SPIEGELT SICH IN DER TATSÄCHLICHEN STRUKTUR DER FIRMEN WIDER. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZAHLREICHE KLEINE LOKALE FIRMEN BESTEHEN , DIE AUF DIE ERBRINGUNG DER FRAGLICHEN DIENSTE SPEZIALISIERT SIND. ES BESTEHT ANLASS ZU DER VERMUTUNG , DASS DIE HANDELS- UND BERUFSSTRUKTUR IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN HUGIN EBENFALLS IHRE POLITIK VERFOLGT , ERSATZTEILE NUR INNERHALB IHRES VERTRIEBSNETZES ZU LIEFERN , DIE GLEICHE IST.

20DEMNACH HABEN DIE HINDERNISSE , DIE DAS VERHALTEN VON HUGIN UNABHÄNGIGEN , AUF DEN WARTUNGSDIENST SPEZIALISIERTEN FIRMEN BEREITET HAT , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT.

21WAS DEN VERTRIEB VON HUGIN-ERSATZTEILEN ALS EIGENE HANDELSTÄTIGKEIT ANBELANGT , SO STEHT FEST , DASS LIPTONS VERGEBLICH VERSUCHTE , SOLCHE ERSATZTEILE VON HUGIN-VERTRIEBSHÄNDLERN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHAFFEN. HUGIN BESTREITET IM ÜBRIGEN NICHT , DASS IHRE POLITIK , ERSATZTEILE NUR INNERHALB IHRES EIGENEN NETZES ZU LIEFERN , WENN SIE AUCH KEIN AUSFUHRVERBOT UMFASSE , NOTWENDIGERWEISE ZUR VERWEIGERUNG DER BELIEFERUNG UNABHÄNGIGER UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VON IHREM GEOGRAPHISCHEN SITZ FÜHRT.

22ES IST SOMIT ZU FRAGEN , OB DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS HUGIN-ERSATZTEILE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDELT WÜRDEN , WENN DER MARKT VOLLKOMMEN FREI UND KEINEN RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN UNTERWORFEN WÄRE , WIE SIE HUGIN IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDT HAT.

23IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER EIGENWERT DER ERSATZTEILE ZIEMLICH GERING IST. AUS DIESEM GRUNDE STELLEN SIE IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDELSWARE VON INTERESSE DAR , SELBST WENN MAN DAVON ABSIEHT , DASS EIN UNABHÄNGIGES UNTERNEHMEN KEINERLEI WIRTSCHAFTLICHEN VORTEIL DARAUS ZIEHEN KÖNNTE , SIE BEI EINER HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATT BEI DER MUTTERGESELLSCHAFT ZU ERWERBEN. DASS HUGIN AUF DEN UNTERSCHIEDLICHEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN UNTERSCHIEDLICHE PREISE VERLANGE , IST NICHT BEHAUPTET WORDEN. ÜBLICHERWEISE WENDET SICH EIN UNABHÄNGIGES UNTERNEHMEN , DAS EIN ERSATZTEIL VON DER HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT AM ORTE NICHT BEKOMMEN KANN , EHER AN DIE MUTTERGESELLSCHAFT , ALSO IM VORLIEGENDEN FALL AN EINEN LIEFERANTEN IN EINEM DRITTSTAAT , ALS AN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT. WÜRDE DAS LETZTGENANNTE VORGEHEN EINGESCHLAGEN , SO HÄTTE ES EHER DEN CHARAKTER EINER AUSNAHME ALS DEN EINES NORMALEN HANDELSGESCHÄFTES.

24DASS LIPTONS SICH IM VORLIEGENDEN FALL AN HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND -VERTRIEBSHÄNDLER IN EINIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WANDTE , BERUHTE GERADE DARAUF , DASS DIE RESTRIKTIVE POLITIK VON HUGIN SIE DARAN HINDERTE , IHREN ERSATZTEILBEDARF AUF ÜBLICHEN HANDELSWEGEN ZU DECKEN. IHRE VERSUCHE , SICH ERSATZTEILE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHAFFEN , KÖNNEN SOMIT NICHT ALS INDIZ FÜR DAS TATSÄCHLICHE ODER MÖGLICHE VORLIEGEN VON NORMALEN HANDELSSTRÖMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI ERSATZTEILEN DIENEN. MIT ANDEREN WORTEN : HÄTTE LIPTONS DIE ERSATZTEILE BEI EINER HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERLANGEN KÖNNEN , SO HÄTTE DIES SEINEN GRUND DARIN , DASS HUGIN BEREIT GEWESEN WÄRE , ERSATZTEILE AUSSERHALB IHRES EIGENEN VERTRIEBSNETZES ZU VERKAUFEN. IN DIESEM FALL WÄRE ES JEDOCH NORMAL , DASS LIPTONS SICH AN DIE HUGIN-TOCHTERGESELLSCHAFT AM ORTE WENDETE , NICHT ABER AN EINE TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT.

25DEMNACH IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BESONDERHEITEN DES UNTERSUCHTEN SEKTORS NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DAS VERHALTEN VON HUGIN ZU VERSCHIEBUNGEN DES WARENVERKEHRS GEFÜHRT HAT.

26SOMIT KANN DAS VERHALTEN VON HUGIN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERFÜLLT ALSO NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG. SIE IST SOMIT AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

27NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KOMMISSION IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8. DEZEMBER 1977 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV/29.132 - HUGIN/LIPTONS ) WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung