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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER ERNENNUNG SOLL ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAMENTLICH ERMÖGLICHT WERDEN , EINE VOM BEWERBER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - WENN AUCH IN SEHR ENGEN GRENZEN - ZU BERÜCKSICHTIGEN. DEMGEGENÜBER BEZWECKEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UNTER AN DEREM , DASS WÄHREND DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS UND SEINER BEZUEGE GEWAHRT WIRD.

2. DIE DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN , DER VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ÜBERWECHSELT , IST IN DER REGEL GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES STATUTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTZUSETZEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29 JANUAR 1985. - BERNARD MICHEL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EINSTELLUNG UND BERFOERDERUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE. - RECHTSSACHE 273/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14. DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 20. SEPTEMBER 1983 , MIT DER DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , DIE ER AM 7. JUNI 1983 GEGEN DIE FESTSETZUNG SEINER DIENSTALTERSSTUFE ANLÄSSLICH SEINES WECHSELS VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A EINGELEGT HATTE.

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER 1945 GEBORENE KLAEGER SEIT 1975 BEAMTER DER KOMMISSION IST. ER BEKLEIDETE ZUNÄCHST DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSINSPEKTORS DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 ; IM SEPTEMBER 1979 WURDE ER ZUM VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 BEFÖRDERT. GLEICHZEITIG NAHM ER AN KURSEN DES INSTITUT D ' ENSEIGNEMENT SUPERIEUR LUCIEN COOREMANS IN BRÜSSEL TEIL , DIE ER IM JAHRE 1977 MIT DER LICENCE EN SCIENCES COMMERCIALES ET CONSULAIRES ( STAATSPRÜFUNG IN HANDELS- UND KONSULARWISSENSCHAFTEN ) UND ALS AGREGE DE L ' ENSEIGNEMENT SECONDAIRE SUPERIEUR POUR LES SCIENCES COMMERCIALES ( INHABER DER LEHRBEFÄHIGUNG FÜR DEN UNTERRICHT AN HÖHEREN SCHULEN IN DEN HANDELSWISSENSCHAFTEN ) ABSCHLOSS. DIESE ABSCHLÜSSE ERMÖGLICHTEN ES IHM , AN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A TEILZUNEHMEN.

3 1981 BETEILIGTE SICH DER KLAEGER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7/A 6 ( KOM/A/325 ; ABL. C 233 , S. 21 ). NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER NACH DEM 1. OKTOBER 1949 GEBOREN SEIN ; DIESE ALTERSGRENZE GALT JEDOCH NICHT FÜR BEWERBER , DIE AM 1. OKTOBER 1981 SEIT MINDESTENS EINEM JAHR BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAREN.

4 MIT SCHREIBEN VOM 23. DEZEMBER 1982 TEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION DEM KLAEGER MIT , ER SEI AUFGRUND DER PRÜFUNGSERGEBNISSE IN DIE LISTE DER BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DIE BESETZUNG EINER VERWALTUNGSRATSSTELLE ERACHTET WORDEN SEIEN.

5 MIT VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 11. MAI 1983 WURDE DER KLAEGER , DER DAMALS VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 4 , WAR , UNTER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ZUM VERWALTUNGSRAT ERNANNT. AUS DEN BEZUGSVERMERKEN DIESER VERFÜGUNG GEHT HERVOR , DASS SIE ' ' AUF DAS STATUT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 1 , 2 , 29 UND 30 ' ' UND ' ' AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 10. MÄRZ 1971 BETREFFEND EINSTUFUNGSRICHTLINIEN BEI WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 7. JANUAR 1976 ' ' GESTÜTZT WURDE.

6 GEMÄSS DIESEN BEIDEN BESCHLÜSSEN WIRD EIN BEAMTER , DEM EINE PLANSTELLE EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE ZUGEWIESEN WIRD , IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DIESER LAUFBAHN EINGESTUFT. FÜR DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE SEHEN DIE BESCHLÜSSE ENTSPRECHEND ARTIKEL 46 DES BEAMTENSTATUTS VOR , DASS DER BEAMTE DAS DIENSTALTER ERHÄLT , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT. UNSTREITIG IST DER KLAEGER BEI ANWENDUNG DIESER BESCHLÜSSE IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 EINZUSTUFEN GEWESEN.

7 MIT SCHREIBEN , DAS AM 7. JUNI 1983 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , LEGTE DER KLAEGER GEGEN DIE GENANNTE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 11. MAI 1983 MIT DEM ZIEL BESCHWERDE EIN , EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE GEMÄSS DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 6. JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ZU ERHALTEN. IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS HEISST ES IN ARTIKEL 5 DIESES BESCHLUSSES :

' ' IST DIE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS VON LÄNGERER DAUER ALS DIE BERUFSERFAHRUNG , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WURDE , SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN ÜBERSICHT EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE. ' '

8 DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 20. SEPTEMBER 1983 ZURÜCKGEWIESEN. IN DIESER ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS BEDEUTE FÜR DIESEN EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT IM DIENST DER KOMMISSION UND SEI DESHALB NICHT MIT EINER EINSTELLUNG IM EIGENTLICHEN SINN GLEICHZUSETZEN. AUSSERDEM SEI DER KLAEGER ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN , OHNE DASS ER ZUVOR EINE PROBEZEIT GEMÄSS ARTIKEL 34 DES STATUTS HÄTTE ABLEISTEN MÜSSEN.

9 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ER VERFOLGE MIT SEINER KLAGE ZWEI ZIELE ; ER BEANTRAGE ,

A ) FESTZUSTELLEN , DASS ALLE TEILNEHMER EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS IN DER WEISE GLEICH BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN , DASS ' ' AUSSENSTEHENDE ' ' BEWERBER KEINE GRÖSSEREN VORTEILE BEI DER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE SOWIE DIE DIENSTALTERSSTUFE ERHIELTEN ALS IHRE MITBEWERBER , DIE BEREITS BEAMTE SEIEN , UND

B)FESTZUSTELLEN , DASS ER ANSPRUCH AUF BERÜCKSICHTIGUNG DER VOR SEINER NEUEN ERNENNUNG ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG HABE , DA DIESE BERUFSERFAHRUNG EINSCHLAEGIG UND SPEZIFISCH FÜR SEINEN NEUEN DIENSTPOSTEN SEI.

10 ZUM ERSTEN DIESER BEIDEN ZIELE MACHT DER KLAEGER GELTEND , SEINE ERNENNUNG AUFGRUND EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS SEI EINE EINSTELLUNG UND KEINE BEFÖRDERUNG. DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG STÜTZE SICH NÄMLICH AUF ARTIKEL 29 UND 30 DES STATUTS , DIE ZU DEM KAPITEL ' ' EINSTELLUNG ' ' GEHÖRTEN. AUSSERDEM KÖNNE ES SICH NICHT UM EINE BEFÖRDERUNG HANDELN , WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOR DER ERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS ALLE UNTER ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B UND C DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN , FOLGLICH AUCH DIE DER BEFÖRDERUNG , AUSGESCHÖPFT HABEN MÜSSE. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTE DAHER SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 DES STATUTS , DER SICH GERADE AUF DIE EINSTELLUNG BEZIEHE , BERÜCKSICHTIGEN UND INFOLGEDESSEN ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6. JUNI 1973 , DER DIE EINSTUFUNG EINES BEAMTEN NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS IM EINZELNEN REGELE , ZU SEINEN GUNSTEN ANWENDEN MÜSSEN.

11 AUSSERDEM FÜHRT DER KLAEGER AUS , ALLE ERFOLGREICHEN TEILNEHMER EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS MÜSSTEN GLEICH BEHANDELT WERDEN. WENN MAN VON AUSSERHALB KOMMENDEN BEWERBERN BEI IHRER EINSTELLUNG VORTEILE GEWÄHRE , DIE MAN BEREITS BEAMTETEN MITBEWERBERN VERWEIGERE , SO BEWIRKE MAN EINE DISKRIMINIERUNG , DIE SOWOHL MIT DEM GEIST DES STATUTS , INSBESONDERE MIT DESSEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ALS AUCH MIT DEM ÜBERGEORDNETEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNVEREINBAR SEI. NACH DER PRAXIS DER KOMMISSION KÖNNE DIE SCHON ERWORBENE ERFAHRUNG NUR BEI DER EINSTELLUNG VON BEWERBERN , DIE VON AUSSERHALB KÄMEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DAGEGEN WERDE INTERNEN BEWERBERN DIESER VORTEIL AUFGRUND DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 10. MÄRZ 1971 UND VOM 7. JANUAR 1976 VORENTHALTEN , DA SICH DIE DIENSTALTERS STUFE EINES BEAMTEN , DER IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ÜBERWECHSELE , DANACH GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 46 DES STATUTS VORGESEHENEN GRUNDSÄTZEN BESTIMME.

12 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NICHT MIT EINER EINSTELLUNG GLEICHZUSETZEN. ZWAR SEI DIESER WECHSEL KEINE BEFÖRDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS , ES HANDELE SICH JEDOCH UM EINE BEFÖRDERUNG IM WEITEREN SINNE. DIE TATSACHE , DASS DIE VORSCHRIFT ZUR REGELUNG DIESES WECHSELS IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 STEHE , BEWEISE , DASS BESAGTER VORSCHRIFT DER BEGRIFF DER BEFÖRDERUNG IM WEITEREN SINN ZUGRUNDE LIEGE. DAS SEI DER GRUND , WESHALB DIE KOMMISSION AUF DEN FALL DES KLAEGERS DIE IN ARTIKEL 46 DES STATUTS ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE UND NICHT DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 32 ANGEWANDT HABE. DER KLAEGER BERÜCKSICHTIGE NICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN ' ' EINSTELLUNG ' ' UND ' ' ERNENNUNG ' ' , DA DER BEAMTE NUR EINMAL IN SEINER LAUFBAHN EINGESTELLT , ABER MEHRMALS ERNANNT WERDE.

13 AUSSERDEM SEI HIER BEI DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUF DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ABZUSTELLEN , DIE GLEICHZEITIG MIT DEM KLAEGER IHREN DIENST ANGETRETEN HÄTTEN , DA DESSEN LAGE IM ZEITPUNKT SEINER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN VON DER LAGE DER AM GLEICHEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMENDEN EXTERNEN BEWERBER VERSCHIEDEN GEWESEN SEI. DAS STATUT BEHANDELE NÄMLICH BEAMTE UND VON AUSSERHALB KOMMENDE PERSONEN NICHT GLEICH. SO SCHREIBE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 VOR , DASS DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN ERST NACH ERSCHÖPFUNG DER ANDEREN ERNENNUNGSVERFAHREN ZU ERÖFFNEN SEI , UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III DES STATUTS BEGÜNSTIGE DIE BEAMTEN INSOFERN , ALS DANACH IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , WIE ES BEISPIELSWEISE IM FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL GEWESEN SEI , EIN HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEAMTE VORGESEHEN WERDEN KÖNNE , DIE SICH ALS BEWERBER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN BETEILIGTEN.

14 BEI DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS , UM DEREN ANWENDBARKEIT ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT , HANDELT ES SICH UM ARTIKEL 32 , DER ZU TITEL III KAPITEL 1 ( ' ' EINSTELLUNG ' ' ) GEHÖRT , UND DIE ARTIKEL 45 UND 46 , DIE ZU TITEL III KAPITEL 3 ( ' ' BEURTEILUNG , AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND BEFÖRDERUNG ' ' ) GEHÖREN.

15 NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 WIRD ' ' DER EINGESTELLTE BEAMTE... IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ' '. IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 HEISST ES FERNER : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DEM BEAMTEN JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN... ' ' ; DIESE VERBESSERUNG DARF IN DER FRAGLICHEN BESOLDUNGSGRUPPE 48 MONATE , D. H. ZWEI DIENSTALTERSSTUFEN , NICHT ÜBERSCHREITEN.

16 IN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS HEISST ES UNTER ANDEREM , DASS DIE BEFÖRDERUNG ' '... BEWIRKT , DASS DER BEAMTE IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN ÜBERTRITT ' '. ARTIKEL 45 ABSATZ 2 LAUTET : ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG. ' '

17 SCHLIESSLICH HEISST ES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 : ' ' DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE ERHÄLT IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE DAS DIENSTALTER , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN UND UM DEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAG DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHÖHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT. ' ' NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 WIRD DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE ABER MINDESTENS IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT.

18 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN SO UNTERSCHIEDLICH GEFASST SIND , DASS EINE REIN WÖRTLICHE AUSLEGUNG UNMÖGLICH IST. ZUM EINEN STELLT DER WECHSEL EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE KEINE ' ' EINSTELLUNG ' ' IM ÜBLICHEN SINNE DIESES WORTES DAR. ZUM ANDEREN HANDELT ES SICH , WIE DIE KOMMISSION EINRÄUMT , AUCH NICHT UM EINE ' ' BEFÖRDERUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 45 AB- SATZ 1. SCHLIESSLICH SCHEINT ZWAR DER IN ARTIKEL 46 VERWENDETE BEGRIFF DER ' ' ERNENNUNG ' ' TATSÄCHLICH DIESEN FALL MITEINZUSCHLIESSEN , ES LÄSST SICH JEDOCH BEZWEIFELN , DASS DER WECHSEL VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE EINE ERNENNUNG ' ' IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ' ' DARSTELLT. BEI DER AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIND DESHALB AUCH IHR REGELUNGSZUSAMMENHANG SOWIE IHR SINN UND ZWECK ZU BERÜCKSICHTIGEN.

19 HIERZU IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN , DASS DIE BESTIMMUNG ÜBER DEN WECHSEL VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ZU DEM KAPITEL ÜBER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND DIE BEFÖRDERUNG GEHÖRT. SIE IST TEIL DES ARTIKELS 45 , DESSEN AB- SATZ 1 DIE BEFÖRDERUNG IM EIGENTLICHEN SINNE REGELT , UND STEHT UNMITTELBAR VOR AR TIKEL 46. ANGESICHTS DES ENGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN ARTIKEL 45 UND ARTIKEL 46 ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DIESEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ALS AUCH AUF DIE DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ERFASSTEN FÄLLE BEZIEHT.

20 ZUM JEWEILIGEN SINN UND ZWECK DER ARTIKEL 32 UND 46 IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DURCH ERSTERE BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAMENTLICH ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , EINE VOM BEWERBER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - WENN AUCH IN SEHR ENGEN GRENZEN - ZU BERÜCKSICHTIGEN.

21 DEMGEGENÜBER BEZWECKT ARTIKEL 46 UNTER ANDEREM , DASS WÄHREND DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS UND SEINER BEZUEGE GEWAHRT WIRD. DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN BESTIMMUNG ERGIBT SICH INSBESONDERE DARAUS , DASS SICH DIE GEHÄLTER IN DER HÖCHSTEN DIENSTALTERSSTUFE EINER BESOLDUNGSGRUPPE NACH DER TABELLE DER GRUNDGEHÄLTER TEILWEISE MIT DEN GEHÄLTERN IN DER NIEDRIGSTEN DIENSTALTERSSTUFE DER NÄCHSTHÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DECKEN.

22 DIE GLEICHE TEILWEISE DECKUNG BESTEHT AUCH IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN. UM ZU VERMEIDEN , DASS EINEM BEAMTEN IN EINER DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN EINER LAUFBAHNGRUPPE BEIM WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE BEI DIENSTALTER UND DIENSTBEZUEGEN EIN - EVENTÜLL BEDEUTENDER - NACHTEIL IM VERGLEICH ZU SEINEN KOLLEGEN ENTSTEHT , IST ES DESHALB NOTWENDIG , AUF SEINEN FALL DIE IN ARTIKEL 46 DES STATUTS NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ANZUWENDEN.

23 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN , DER VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ÜBERWECHSELT , GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 46 UND NICHT GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 FESTZUSETZEN IST. DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST DESHALB KEIN VORWURF DARAUS ZU MACHEN , DASS SIE IM FALL DES KLAEGERS DIE BESCHLÜSSE VOM 10. MÄRZ 1971 UND VOM 7. JANUAR 1976 ANGEWANDT HAT , DIE GERADE AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 46 DES STATUTS BERUHEN.

24 EINE SOLCHE ANWENDUNG BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG DES KLAEGERS GEGENÜBER DEN ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBERN , DIE AM GLEICHEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HABEN. WENN AN EINEM ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE GRUNDLAUFBAHN EINER LAUFBAHNGRUPPE DURCHGEFÜHRTEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT NUR ' ' AUSSENSTEHENDE ' ' BEWERBER , SONDERN AUCH BEAMTE TEILGENOMMEN HABEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS IN DIESE LAUFBAHNGRUPPE ZU WECHSELN BEABSICHTIGEN , SO BERÜCKSICHTIGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TATSÄCHLICH DIE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER BEIDER GRUPPEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER DIENSTALTERSSTUFE. DIE ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBER KÖNNEN IHRE VOR IHREM DIENSTANTRITT ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 INNERHALB DER DURCH DIESE VORSCHRIFT FESTGESETZTEN GRENZEN GELTEND MACHEN. BEI BEAMTEN , DIE AUS EINER NIEDRIGEREN LAUFBAHNGRUPPE KOMMEN , HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE EVENTÜLLE ERFAHRUNG IN ALLER REGEL BEREITS BEI DER EINSTELLUNG IN DIESER LAUFBAHNGRUPPE BERÜCKSICHTIGT ; IHRE ALS BEAMTE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE ERFAHRUNG IST BEIM AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND BEI BEFÖRDERUNGEN IN DER GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE BERÜCKSICHTIGT WORDEN. ARTIKEL 46 BEWIRKT LEDIGLICH DIE BEIBEHALTUNG DES AUF DIESE WEISE ERREICHTEN DIENSTALTERS BEIM ÜBERGANG IN DIE NEUE LAUFBAHNGRUPPE.

25 DER UMSTAND , DASS DIE BERUFSERFAHRUNG JEDER DER BEIDEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON BEWERBERN NACH EINER ANDEREN REGELUNG BERÜCKSICHTIGT WIRD , STELLT IN KEINER WEISE EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DAR , WENN DIE BEIDEN GRUPPEN SICH IN OBJEKTIVER WEISE VONEINANDER UNTERSCHEIDEN UND WENN BEIDE REGELUNGEN AUF DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSE DER JEWEILIGEN GRUPPE ZUGESCHNITTEN SIND ; DIES GILT SELBST DANN , WENN DIE ANDERE REGELUNG IN EINEM BESONDEREN FALL FÜR DEN FRAGLICHEN BEWERBER VORTEILHAFTER WÄRE. DIE VOM KLAEGER GERÜGTE BENACHTEILIGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DADURCH AUFGEWOGEN , DASS ER VON DER ALTERSGRENZE UND DER PROBEZEIT BEFREIT WAR UND DADURCH GEGENÜBER DEN ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBERN BEVORZUGT WORDEN IST , WAS SEINEN GRUND EBENFALLS IN DEM OBJEKTIVEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SITUATIONEN DER BEIDEN GRUPPEN HATTE.

26 INFOLGEDESSEN SIND DIE RÜGEN , DIE DER KLAEGER GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VORBRINGT , NICHT BEGRÜNDET ; DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung