Judicialis Rechtsprechung

1. AN EINE ANTRAGSÄNDERUNG SIND, AUCH WENN SIE AN SICH ZULÄSSIG IST, STRENGSTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH IHRER KLARHEIT UND IHRER FORMULIERUNG ZU STELLEN; DIE ANTRAEGE MÜSSEN FERNER AUSDRÜCKLICH ABGEÄNDERT WERDEN.

2. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 23/59, RSPRGH VD 525.

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET.

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B. EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN.

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART. 40 ).

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Entscheidungsgründe:

S. 782

I - ZUR TRAGWEITE DER ANTRAEGE

ES IST ZUNÄCHST DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE IN DIESEM RECHTSSTREIT GESTELLTEN ANTRAEGE SICH AUF ALLE IN DEN JAHREN 1954 BIS 1957 AUF DEM GEBIET DES SCHROTTAUSGLEICHS BEGANGENEN BETRÜGEREIEN UND SONSTIGEN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEZIEHEN ODER NUR AUF DIEJENIGEN, DIE MIT DEN FALSCHEN BESCHEINIGUNGEN IM ZUSAMMENHANG STEHEN, WELCHE DER LEITER DER ABTEILUNG EISEN UND STAHL DES NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, VAN DER GRIFT, AUSGESTELLT HATTE ( DIESE BETRÜGEREIEN WERDEN NACHSTEHEND ALS " KOMPLEX VAN DER GRIFT " BEZEICHNET ).

DIE KLAEGERIN BEANTRAGT IN DER KLAGESCHRIFT INSBESONDERE,

" DIE VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS FÜR DIE TATSACHE FESTZUSTELLEN, DASS SIE NICHT IN DER LAGE WAR ZU VERMEIDEN, DASS IN DEN JAHREN 1954 BIS 1957 GROSSE SCHROTTMENGEN VERKAUFT WURDEN, FÜR DIE ALS BELEGE BETRÜGERISCHE ABWRACKBESCHEINIGUNGEN DES LEITERS DER ABTEILUNG EISEN UND STAHL IM NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUM VORGELEGT WORDEN WAREN ".

DIESER ANTRAG ENTHÄLT NICHT DEN GERINGSTEN HINWEIS AUF TATSACHEN AUSSERHALB DES KOMPLEXES VAN DER GRIFT.

IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERINNEN ZWAR BEHAUPTET, DIE PARTEIANTRAEGE HÄTTEN SICH VON ANFANG AN AUF ALLE BETRÜGEREIEN ERSTRECKT, ES JEDOCH UNTERLASSEN, DIESE ANTRAEGE AUSDRÜCKLICH ZU ÄNDERN ODER ZU ERGÄNZEN. SEINE BEHAUPTUNG ALLEIN, DIE IM ÜBRIGEN - WIE DARGELEGT - OFFENSICHTLICH UNRICHTIG IST, VERMAG EINE ANTRAGSÄNDERUNG NICHT ZU ERSETZEN. AN DIESE SIND, IHRE ZULÄSSIGKEIT VORAUSGESETZT, STRENGSTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH IHRER KLARHEIT UND IHRER FORMULIERUNG ZU STELLEN.

S. 783

AUS VORSTEHENDEM ERGIBT SICH, DASS DER GERICHTSHOF NUR MIT ANTRAEGEN BEFASST IST, DIE SICH AUF DEN KOMPLEX VAN DER GRIFT BEZIEHEN.

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1. HAFTUNG AUF GRUND EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERNOMMENEN GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT

DIE KLAEGERIN LEITET DIE HAFTUNG DER BEKLAGTEN DARAUS HER, DASS DIESE IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE SCHAFFUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG AUCH GEGENÜBER DEN EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DIE AUSDRÜCKLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN HABE, DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DIESER EINRICHTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN. DER KLAEGERIN ZUFOLGE ERGIBT SICH DAS INSBESONDERE AUS DER ACHTEN " ERWAEGUNG " ZU DER ENTSCHEIDUNG NR. 14/55, WORIN DIE HOHE BEHÖRDE ERKLÄRT HABE, DASS SIE " DIE VERANTWORTUNG FÜR DAS GEORDNETE ARBEITEN DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG TRAEGT UND DAHER DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN MUSS, JEDERZEIT EINZUGREIFEN ".

DIE SCHAFFUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG UND DER GRUNDSATZ DER VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DEREN GEORDNETES ARBEITEN, ZU DEM SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN DER BETREFFENDEN ERWAEGUNG ZU DER OBENGENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEKANNT HAT, SIND POLITISCHER UND ADMINISTRATIVER NATUR UND KÖNNEN DAHER WEDER EINE VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DEN DIESER EINRICHTUNG UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN NOCH EINE GEWÄHRLEISTUNG BEGRÜNDEN, AUS DER SICH EINE OBJEKTIVE VERTRAGLICHE ODER GESETZLICHE HAFTUNG ENTNEHMEN LIESSE, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE SELBST DANN ZU ÜBERNEHMEN HÄTTE, WENN SIE KEIN VERSCHULDEN TRÄFE.

DIESER VORWURF IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

S. 784

2. HAFTUNG FÜR AMTSFEHLER

DIE KLAGE STÜTZT SICH FERNER, UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH, AUF ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES, WELCHER DER GESCHÄDIGTEN PARTEI DAS RECHT GIBT, GEGEN DIE GEMEINSCHAFT AUF ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG IN GELD ZU KLAGEN, FALLS IN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE.

A ) DER BEAMTE DES NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, DER DIE BETREFFENDEN BESCHEINIGUNGEN IN BETRÜGERISCHER WEISE AUSGESTELLT HAT, IST DER HOHEN BEHÖRDE NICHT UNTERSTELLT UND HAT VON IHR KEINE WEISUNGEN EMPFANGEN, SONDERN HAT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BEAMTER EINES MITGLIEDSTAATES GEHANDELT. WENN NACH DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGEWANDTEN GRUNDSÄTZEN DIE VON DEM NIEDERLÄNDISCHEN MINISTERIUM STAMMENDEN BESCHEINIGUNGEN OHNE WEITERE NACHPRÜFUNG ALS AUSREICHENDE BELEGE ANERKANNT WURDEN, SO LÄSST SICH DARAUS NICHT ENTNEHMEN, DASS DER BEAMTE, DEM DAS MINISTERIUM DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN HATTE, DIESE BESCHEINIGUNGEN AUSZUSTELLEN, FÜR RECHNUNG ODER IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEHANDELT HABE. DIE VON DIESEM BEAMTEN BEGANGENE VERFEHLUNG IST DAHER VON DER BEKLAGTEN NICHT ZU VERTRETEN.

SCHLIESSLICH IST AUCH NICHT ERWIESEN, DASS EIN ANGEHÖRIGER DER DIENSTSTELLEN DER BEKLAGTEN IN AUSÜBUNG SEINER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN PERSÖNLICH SCHULDHAFT GEHANDELT HÄTTE.

B ) ES IST JEDOCH AUCH ZU PRÜFEN, OB DIE BEKLAGTE EINEN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES ETWA DADURCH BEGANGEN HAT, DASS SIE DIE BEIBRINGUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSGLEICHSBERECHTIGTEN SCHROTT NICHT ZWECKMÄSSIGER GEREGELT, INSBESONDERE KEINE ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN VORGESEHEN HAT.

AUF DEN ERSTEN BLICK SCHEINT DIE TATSACHE, DASS DIE FESTGESTELLTEN VERGEHEN MEHRERE JAHRE HINDURCH FORTGESETZT WERDEN KONNTEN, AUF EINE FEHLERHAFTE UND UNZUREICHENDE ORGANISATION HINZUDEUTEN. EINE SOLCHE SCHLUSSFOLGERUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT. WENN NÄMLICH DIE BEKLAGTE DIE AUSSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE ÜBERLASSEN HAT, SO HAT SIE DEN WEG BESCHRITTEN, DER ALS DER ZWECKMÄSSIGSTE UND DIE BESTE GEWÄHR GEGEN JEDEN MISSBRAUCH BIETENDE ERSCHEINEN KONNTE. DA DIE BESCHEINIGUNGEN GLEICHZEITIG NACH INNERSTAATLICHEM NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR VON SCHROTT BILDETEN, WAR ES DURCHAUS ZWECKMÄSSIG, IHRE AUSSTELLUNG DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ANZUVERTRAUEN, DIE AM BESTEN IN DER LAGE WAREN, DIE NOTWENDIGEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN.

S. 785

DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN WURDE IM ÜBRIGEN NICHT EINER UNTERGEORDNETEN VERWALTUNGSBEHÖRDE, SONDERN EINEM MINISTERIUM ÜBERLASSEN. DIE EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN SAHEN FÜR DIE NACHPRÜFUNG DES URSPRUNGS DER BETREFFENDEN SCHROTTPARTIEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VOR, DAS DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN VORAUSZUGEHEN HATTE. ES WAR IN DER TAT NICHT VORAUSZUSEHEN, DASS ES BEI ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN WÜRDE KOMMEN KÖNNEN.

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS DER BEKLAGTEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT UND JEDENFALLS NICHT ALS AMTSFEHLER BEZEICHNET WERDEN.

DAS GLEICHE GILT FÜR DIE UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN. ES WÄRE IN DER TAT ÜBERTRIEBEN GEWESEN, VON EINEM MINISTERIUM ALS AMTLICHE URKUNDEN AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNGEN EINER NACHPRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN, SOLANGE KEIN ANZEICHEN FÜR EINEN MISSBRAUCH VORLAG, DAS ZWEIFEL AN IHRER RICHTIGKEIT AUFKOMMEN LASSEN MUSSTE.

ABZULEHNEN IST SCHLIESSLICH AUCH DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN, DASS IN DER ANTWORT DER HOHEN BEHÖRDE VOR DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG AUF DIE ANFRAGEN DER HERREN VAN DER GÖS VAN NATERS UND NEDERHORST UND IN DEM SCHREIBEN DES VIZEPRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE, HERRN SPIERENBURG, VOM 24. FEBRUAR 1958 AN DEN PRÄSIDENTEN DER AUSGLEICHSKASSE DAS EINGESTÄNDNIS EINES AMTSFEHLERS ZU ERBLICKEN SEI. DIESE ERKLÄRUNGEN WERFEN ZWAR ZU RECHT DIE FRAGE AUF, IN WELCHER WEISE DAS BISHERIGE VERFAHREN VERBESSERT UND DADURCH DERARTIGE MÄNGEL - DIE SICH ERST NACH DER AUFDECKUNG DER BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN HERAUSGESTELLT HABEN - IN ZUKUNFT VERMIEDEN WERDEN KÖNNTEN, SIE ENTHALTEN ABER KEIN AUSDRÜCKLICHES EINGESTÄNDNIS EINES AMTSFEHLERS DER HOHEN BEHÖRDE. IM ÜBRIGEN KÖNNEN DIE ERKLÄRUNGEN NICHT EIN VERHALTEN DER BEKLAGTEN NACHTRAEGLICH ZU EINEM AMTSFEHLER MACHEN, DAS TATSÄCHLICH KEINEN SOLCHEN DARSTELLT.

S. 786

DER GERICHTSHOF HATTE IN SEINEM URTEIL IN DER SACHE FERAM ( RSPRGH V D 521 FF.) DIE SCHADENERSATZKLAGE ABGEWIESEN. DIESE KLAGE WAR AUF DIESELBEN GRÜNDE GESTÜTZT WIE DIE VORLIEGENDE KLAGE, NÄMLICH AUF DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS DER HOHEN BEHÖRDE, DER DARIN BESTEHEN SOLLTE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT FÜR EINE WIRKSAME KONTROLLE DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG GESORGT HABE.

DIE VON DER KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VORGETRAGENEN TATSACHEN ENTHALTEN, SOWEIT SIE SICH AUF DEN KOMPLEX VAN DER GRIFT BEZIEHEN, KEIN NEUES ELEMENT, DAS DEN GERICHTSHOF VERANLASSEN KÖNNTE, DEN IN DER RECHTSSACHE FERAM EINGENOMMENEN STANDPUNKT AUFZUGEBEN.

DIE KLAGE IST DEMNACH ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN UND HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung