Judicialis Rechtsprechung

1. EINE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWIRFT , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR.

2.BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN. DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN.

DAS IST NICHT DER FALL BEI DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER AUTOBUSSE , DIE ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT SIND , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG NICHT ANGENOMMEN WERDEN. DENN WENN DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS DIESES NICHT NUR EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHR ZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29. MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON GEBRAUCHTEN AUTOBUSSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DEREN HERSTELLUNGSDATUM ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , UNTERSAGT HAT.

2 ZUNÄCHST IST DER GEGENSTAND DER KLAGE ABZUGRENZEN , DA DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DER GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT VORGEWORFEN WIRD , DIE EINFUHR ALTER AUTOBUSSE UNTERSAGT ZU HABEN , SONDERN , ' ' DIE ZULASSUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTER GEBRAUCHTER AUTOBUSSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT ' ' UNTERSAGT ZU HABEN.

3 IN IHRER KLAGESCHRIFT STÜTZT DIE KOMMISSION IHRE KLAGE AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 1 DES ITALIENISCHEN DECRETO MINISTERIALE VOM 10. JULI 1980 ( G.U.R.I. NR. 191 VOM 14. 7. 1980 ), DAS BESTIMMT : ' ' ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG WERDEN GEBRAUCHTE AUTOBUSSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT NICHT ANGENOMMEN , DEREN FESTGESTELLTES HERSTELLUNGSDATUM ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF PRÜFUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT. ' ' DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN SELBST EINGERÄUMT , DASS IHRE KLAGE NICHT DIE EINFUHR GEBRAUCHTER AUTOBUSSE BETREFFE , DIE NICHT ZUR ZULASSUNG , SONDERN ZUR VERWENDUNG ZU ANDEREN ZWECKEN , BEISPIELSWEISE ZUR VERSCHROTTUNG , BESTIMMT SEIEN.

4 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE NUR INSOWEIT GEPRÜFT WERDEN KANN , ALS SIE AUF DIE FESTSTELLUNG ABZIELT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT.

5 ZUR BEGRÜNDETHEIT MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ARTIKEL 1 DES GENANNTEN DECRETO MINISTERIALE VON 1980 STELLE INSOWEIT , ALS ER FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE GELTE , EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR.

6 DIE NICHTANNAHME DIESER AUTOBUSSE ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG HABE NÄMLICH ZUR FOLGE , DASS DEREN EINFUHR NACH ITALIEN ZUM ZWECK DER VERWENDUNG ALS AUTOBUS IM STRASSENVERKEHR UNMÖGLICH SEI , WÄHREND DIE BEREITS IN ITALIEN ZUGELASSENEN AUTOBUSSE AUCH MEHR ALS SIEBEN JAHRE NACH IHRER HERSTELLUNG NOCH FAHREN DÜRFEN.

7 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ERINNERT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAN , DASS SIE BEREITS WÄHREND DES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS IHRE ABSICHT BEKUNDET HABE , DIE STREITIGE VORSCHRIFT DERART ZU ÄNDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN UND DER IMPORTIERTEN AUTOBUSSE BESEITIGT WERDE. ZU DIESEM ZWECK SEI DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 10. JULI 1980 ZWISCHENZEITLICH DURCH DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 14. DEZEMBER 1982 ( G.U.R.I. NR. 6 VOM 6. 1. 1982 ) ERSETZT WORDEN , DESSEN ARTIKEL 1 ALLGEMEIN VORSEHE , DASS AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGE , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ERSTZULASSUNG IN ITALIEN ANGENOMMEN WÜRDEN.

8 DIE KOMMISSION BESTREITET , DASS DURCH DAS DECRETO MINISTERIALE VON 1982 EINE GLEICHBEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN UND DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WORDEN SEI. ES BESTEHE LEDIGLICH EINE REIN FORMALE GLEICHBEHANDLUNG , DA VON DEN VOR MEHR ALS SIEBEN JAHREN HERGESTELLTEN AUTOBUSSEN NORMALERWEISE NUR DIE IMPORTIERTEN BUSSE DEM ZULASSUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN MÜSSTEN. WENN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIRKLICH DER AUFFASSUNG SEI , DASS DIE ALTEN AUTOBUSSE EINE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS DARSTELLTEN , MÜSSE SIE DEREN VERWENDUNG UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT UNTERSAGEN.

9 DIESER ARGUMENTATION DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN. EINE REGELUNG , DURCH DIE EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR.

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT JEDOCH AUS , DIE FRAGLICHE REGELUNG SEI AUF JEDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT. DIE DECRETI MINISTERIALI VON 1980 UND 1982 SEIEN DURCH BESTREBUNGEN INSPIRIERT WORDEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS BETRÄFEN. IN ANBETRACHT DER VERWENDUNG DER AUTOBUSSE FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG SEI DIE TECHNISCHE SICHERHEIT DIESER FAHRZEUGE EINE WESENTLICHE BEDINGUNG FÜR DIE VERHÜTUNG VON UNFÄLLEN UND FÜR DEN SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN.

11 DIESE BESTREBUNGEN MACHTEN ES VERSTÄNDLICH , WESHALB BEI MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTEN AUTOBUSSEN , DIE BEREITS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET BENUTZT WÜRDEN , EINE WENIGER STRENGE REGELUNG ANGEWANDT WERDE. DIE MIT DEN UN TERSUCHUNGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN BETRAUTEN TECHNISCHEN DIENSTE KÖNNTEN NÄMLICH INSBESONDERE ANHAND DER FÜR DIE BEREITS ZUGELASSENEN FAHRZEUGE REGELMÄSSIG AUSGESTELLTEN UNTERSUCHUNGSBESCHEINIGUNGEN DIE TECHNISCHE VORGESCHICHTE DES BETREFFENDEN FAHRZEUGS VERFOLGEN , WENN ES IN ITALIEN ZUGELASSEN SEI. VERGLEICHBARE TECHNISCHE UNTERLAGEN FEHLTEN HINSICHTLICH DER EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGE.

12 HIERZU IST VOR ALLEM FESTZUSTELLEN , DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN. DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN.

13 DIE KOMMISSION HAT MITGETEILT , DASS DIESER BEREICH DERZEIT IN DER RICHTLINIE 77/143 DES RATES VOM 29. DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER ( ABL. L 47 , S. 47 ) GEREGELT SEI. INDEM DIESE RICHTLINIE DIE VERPFLICHTUNG VORSEHE , KRAFTFAHRZEUGE EINER REGELMÄSSIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN , HINDERE SIE JEDE ZULASSUNGSVERWEIGERUNG AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN.

14 DIESER STANDPUNKT IST NICHT HALTBAR. DIE RICHTLINIE BEZWECKT NACH IHRER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DIE ZEITABSTÄNDE DER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN UND DIE OBLIGATORISCHEN UNTERSUCHUNGSPUNKTE WEITESTMÖGLICH ZU HARMONISIEREN. GEMÄSS IHREM ARTIKEL 3 HINDERT DIE RICHTLINE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , EINE UNTERSUCHUNG VOR DER ZULASSUNG EINES JEDEN FAHRZEUGS VORZUSCHREIBEN.

15 DIE RICHTLINIE REGELT JEDOCH DIE REGELMÄSSIGEN UNTERSUCHUNGEN , DIE NACH ODER - IM FALLE DER EINFUHR EINES GEBRAUCHTEN FAHRZEUGS - VOR DER KONTROLLE FÜR DIE ZULASSUNG STATTFINDEN. NACH ARTIKEL 5 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DAS FAHRZEUG EINER REGELMÄSSIGEN UNTERSUCHUNG IM SINNE DER RICHTLINIE MIT POSITIVEM ERGEBNIS UNTERZOGEN WORDEN IST ; DIESE MASSNAHMEN WERDEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT.

16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ERKLÄRT , SIE HABE GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT DAS MUSTER DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNG , DIE REGELMÄSSIG FÜR DIE IN ITALIEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGE ERTEILT WERDE , MITGETEILT. SIE SEI BEREIT , FÜR DIE ZULASSUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUTOBUSSEN DEN NACHWEIS ANZUERKENNEN , DASS DIESE FAHRZEUGE DEN IM LAND DER VORHERGEHENDEN ZULASSUNG VORGESEHENEN REGELMÄSSIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE MIT POSITIVEM ERGEBNIS UNTERZOGEN WORDEN SEIEN. NACH ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN SEIT INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE WERDE ES DESHALB NICHT MEHR NOTWENDIG SEIN , DIE FÜR GEBRAUCHTE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE SPEZIELLE REGELUNG BEIZUBEHALTEN.

17 DER GERICHTSHOF IST INDESSEN DER AUFFASSUNG , DASS AUCH VOR ABLAUF DER SIEBEN JAHRE NACH INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE DIE VÖLLIGE ABLEHNUNG , GEBRAUCHTE AUTOBUSSE ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANZUNEHMEN , ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS NOTWENDIG IST , UM DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN.

18 DENN WENN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG EINES AUTOBUSSES , DESSEN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT NUR DAS FAHRZEUG EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHRZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN. IN DIESEM FALL IST ES AUFGABE DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN , SOLCHE BESCHEINIGUNGEN ZU BEURTEILEN , WENN SIE NICHT VON DER RICHTLINIE GEDECKT SIND. SIE KÖNNEN ES JEDOCH NICHT EINFACH ABLEHNEN , JEDEN AUTOBUS , DER ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE IST UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDE , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANZUNEHMEN.

19 DARAUS FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , IN DEM SIE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT , UND DASS DIE KLAGE IM ÜBRIGEN UNZULÄSSIG IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA KEINE PARTEI EINEN KOSTENANTRAG GESTELLT HAT , HAT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , IN DEM SIE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT.

2.IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG.

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung