Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERSTOSS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE UEBER ABFAELLE AUS DER TITANDIOXID - PRODUKTION. - RECHTSSACHE 68/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3. APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20. FEBRUAR 1978 ÜBER ABFÄLLE AUS DER TITANDIOXID-PRODUKTION ( ABL. L 54 , S. 19 ) NACHZUKOMMEN.

2 NACH ARTIKEL 15 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 22. FEBRUAR 1979 AB.

3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN. ZWAR HAT SIE DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , ' ' DAVON KENNTNIS ZU NEHMEN , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SIND ' ' ; AUS IHREN ANSCHLIESSENDEN ERLÄUTERUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIE VON IHR ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES BETREFFEN.

4 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHR UNTÄTIGBLEIBEN IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS DERZEIT WICHTIGE INSTITUTIONELLE REFORMEN STATTFÄNDEN , IN DEREN RAHMEN UNTER ANDEREM AUCH AUF DEM GEBIET DER HIER INTERESSIERENDEN RICHTLINIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUF STAATLICHE UND REGIONALE STELLEN VERTEILT WÜRDEN. SOLANGE DIE NEUEN INSTITUTIONEN NOCH NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , KÖNNE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN.

5 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.

6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20. FEBRUAR 1978 NACHZUKOMMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20. FEBRUAR 1978 ÜBER ABFÄLLE AUS DER TITANDIOXID-PRODUKTION ( ABL. L 54 , S. 19 ) NACHZUKOMMEN.

2.DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung