Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN DEN EINZELNEN AUFGRUND EINER RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , ENTSTANDENEN SCHADEN KANN NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDE RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. FOLGLICH GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT UNGÜLTIG IST , FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN.

ES KANN DEN EINZELNEN AUF DEN IN DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN GEBIETEN ZUGEMUTET WERDEN , IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN GEWISSE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN EINER RECHTSVORSCHRIFT AUF IHRE WIRTSCHAFTSINTERESSEN OHNE ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN HINZUNEHMEN , SELBST WENN DIE VORSCHRIFT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST.

AUF EINEM RECHTSETZUNGSGEBIET WIE DEM VORLIEGENDEN , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SOMIT NUR AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

DAS IST BEI EINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHME WIE DER VORLIEGENDEN ANGESICHTS DER GEGEBENEN UMSTÄNDE NICHT DER FALL :

- SIE BETRAF EINE SEHR GROSSE GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN , NÄMLICH SÄMTLICHE KÄUFER VON PROTEINHALTIGEN FUTTERMITTELN ;

- SIE WIRKTE SICH AUF DEN FUTTERMITTELPREIS ALS TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN DIESER KÄUFER NUR IN BESCHEIDENEM UMFANG AUS ;

- DIESE PREISSTEIGERUNG WAR AUSGESPROCHEN GERING IM VERGLEICH ZU DEN PREISERHÖHUNGEN , DIE SICH WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG AUFGRUND VON SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR PROTEINHALTIGE FUTTERMITTEL ERGABEN ;

- DIE AUSWIRKUNG DER VERORDNUNG AUF DIE ERTRAGSKRAFT DER UNTERNEHMEN ÜBERSCHRITT ALLES IN ALLEM NICHT DEN UMFANG DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN , DIE DER TÄTIGKEIT AUF DEN BETROFFENEN AGRARSEKTOREN INNEWOHNEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1978. - BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH UND CO. KG UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAGERMILCHPULVER - HAFTUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 83 UND 94-76, 4, 15 UND 40-77.

Entscheidungsgründe:

1DIE KLAEGER BEANTRAGEN , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DIE AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR. 563/76 DES RATES VOM 15. MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL. L 67 , S. 18 ), ENTSTANDEN IST.

2DA DIE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERBUNDEN WORDEN WAREN , IST DIESE VERBINDUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN.

3DER GERICHTSHOF HAT DIE VERORDNUNG NR. 563/76 IN DREI URTEILEN VOM 5. JULI 1977 IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSSACHEN 114/76 ( BELA-MÜHLE ), 116/76 ( GRANARIA ) SOWIE 119 UND 120/76 ( ÖLMÜHLE UND BECHER ) ( SLG. 1977 , 1211 FF.) FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT. ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGTE ER AUFGRUND DER ERWAEGUNG , DASS IN DER VERORDNUNG DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU EINEM DERART DISPROPORTIONIERTEN PREIS EINGEFÜHRT WURDE , DASS SIE EINER DISKRIMINIERENDEN VERTEILUNG DER LASTEN AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN GLEICHKAM , OHNE DASS SIE ALS MASSNAHME GERECHTFERTIGT WAR , DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS , NÄMLICH DES ABSATZES DER MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE , ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE.

4DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT WIE DIE GENANNTE VERORDNUNG UNGÜLTIG IST , GENÜGT JEDOCH FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN DEN EINZELNEN ENSTANDENEN SCHADEN NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN. NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN.

5IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT KEIN ZWEIFEL DARAN , DASS DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 563/76 VERLETZTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES DEM SCHUTZ DER EINZELNEN ZU DIENEN BESTIMMT IST. DIE WICHTIGKEIT DIESES VERBOTES IM SYSTEM DES VERTRAGES IST OFFENKUNDIG. BEI DER BESTIMMUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NEBEN EINER SOLCHEN VERLETZUNG GEGEBEN SEIN MÜSSEN , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , SIND DIE GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN , NACH DENEN SICH IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR SCHÄDEN BESTIMMT , DIE DEN EINZELNEN DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGEFÜGT WURDEN. WENN DIESE GRUNDSÄTZE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUCH SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND , SO LÄSST SICH DOCH FESTSTELLEN , DASS RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE ERGEBNIS WIRTSCHAFTSPOLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN SIND , DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT NUR AUSNAHMSWEISE UND UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN NACH SICH ZIEHEN. DIESE EINSCHRÄNKENDE AUFFASSUNG BERUHT AUF DER ERWAEGUNG , DASS DIE GESETZGEBENDE GEWALT SELBST DANN , WENN IHRE HANDLUNGEN RICHTERLICHER KONTROLLE UNTERWORFEN SIND , BEI IHRER WILLENSBILDUNG NICHT JEDESMAL DURCH DIE MÖGLICHKEIT VON SCHADENSERSATZKLAGEN BEHINDERT WERDEN DARF , WENN SIE ANLASS HAT , IM ALLGEMEININTERESSE RECHTSNORMEN ZU ERLASSEN , WELCHE DIE INTERESSEN DER EINZELNDEN BERÜHREN KÖNNEN.

6AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS ES DEN EINZELNEN AUF DEN IN DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN GEBIETEN ZUGEMUTET WERDEN KANN , IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN GEWISSE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN EINER RECHTSVORSCHRIFT AUF IHRE WIRTSCHAFTSINTERESSEN OHNE ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN HINZUNEHMEN , SELBST WENN DIE VORSCHRIFT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST. AUF EINEM RECHTSETZUNGSGEBIET WIE DEM VORLIEGENDEN , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SOMIT NUR AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

7DAS IST BEI EINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHME WIE DER VORLIEGENDEN ANGESICHTS DER GEBENENEN UMSTÄNDE NICHT DER FALL. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE MASSNAHME SEHR GROSSE GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN BETRAF , NÄMLICH SÄMTLICHE KÄUFER VON PROTEINHALTIGEM MISCHFUTTER , SO DASS IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN ERHEBLICH ABGESCHWÄCHT WURDEN. IM ÜBRIGEN WIRKTE SICH DIE VERORDNUNG AUF DEN FUTTERMITTELPREIS ALS TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN DIESER KÄUFER NUR IN BESCHEIDENEM UMFANG AUS , DA DIESER PREIS UM KAUM MEHR ALS 24% GESTIEGEN WAR. DIESE PREISSTEIGERUNG WAR AUSGESPROCHEN GERING IM VERGLEICH ZU DEN PREISERHÖHUNGEN , DIE SICH WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG AUFGRUND VON SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR PROTEINHALTIGE FUTTERMITTEL ERGABEN ; DIESE ERHÖHUNGEN ERREICHTEN DAS DREI- ODER VIERFACHE DER STEIGERUNG , DIE AUF DIE MIT DER VERORDNUNG EINGEFÜHRTE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VONMAGERMILCHPULVER ZURÜCKGING. DIE AUSWIRKUNG DER VERORDNUNG AUF DIE ERTRAGSKRAFT DER UNTERNEHMEN ÜBERSCHRITT ALLES IN ALLEM NICHT DEN UMFANG DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN , DIE DER TÄTIGKEIT AUF DEN BETROFFENEN AGRARSEKTOREN INNEWOHNEN.

8UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GENÜGT DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSZULÖSEN. DIE KLAGEN SIND SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

9NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGER MIT IHREN KLAGEN UNTERLEGEN SIND , SIND SIE IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung