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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.12.1956
Aktenzeichen: 1-56
Rechtsgebiete: EGV


Vorschriften:

EGV Art. 38
EGV Art. 42
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE ZWINGENDE GESETZLICHE EINSCHRÄNKUNG DER SCHIEDSKLAUSEL DAHINGEHEND, DASS EINE NICHTIGKEITSKLAGE AUSGESCHLOSSEN WÄRE, LÄSST SICH AUS DER ALLGEMEIN GEFASSTEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 42 NICHT ENTNEHMEN.

DIE FÜR DAS PERSONAL DER VIER ORGANE VORGESEHENEN KLAGEN AUS DEM BEDIENSTETENVERHÄLTNIS SIND IHREM WESEN NACH VERSCHIEDEN VON DER BESCHRÄNKTEN GERICHTLICHEN NACHPRÜFUNG, DER NACH ARTIKEL 38 DES VERTRAGES DIE TÄTIGKEIT DER VERSAMMLUNG ALS ORGAN UNTERWORFEN IST.

IHR ZWECK, DIE BEEINTRÄCHTIGUNG VON RECHTEN AUS DEM DIENSTVERTRAG ODER DEM PERSONALSTATUT GELTEND ZU MACHEN, ERFORDERT DIE BEFUGNIS, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER MASSNAHME ZU VERLANGEN, WELCHE DERARTIGE RECHTE VERLETZT.

2. MIT DER BEFRISTUNG DER DIENSTVERTRAEGE HABEN DIE PARTEIEN NICHT DEN WILLEN BEKUNDET, DIESE VERTRAEGE ALLEIN AUF GRUND DES EINTRITTS DES VEREINBARTEN ZEITPUNKTS AUFZULÖSEN; SIE WOLLTEN VIELMEHR EINER ÜBERGANGSLAGE RECHNUNG TRAGEN, WELCHE DURCH DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG EINES PERSONALSTATUTS ERFORDERLICHE ZEIT BEDINGT WAR.

3. BEI EINER NEUORDNUNG DER DIENSTSTELLEN UNTER VERRINGERUNG DER PERSONALSTÄRKE ERFOLGT DIE EINWEISUNG DER FRÜHEREN STELLENINHABER IN DIE NEUEN PLANSTELLEN NACH DEM ERMESSEN DER VERWALTUNG; DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACHPRÜFEN, OB DIESE BEFUGNIS PFLICHTGEMÄSS AUSGEUEBT WORDEN IST ODER OB DIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT, SEI ES WEGEN PFLICHTWIDRIGER VERKENNUNG EINES DEM BETROFFENEN KRAFT DIENSTGRADES UND DIENSTALTERS ZUSTEHENDEN RECHTS, SEI ES, WEIL SIE EINER VERSCHLEIERTEN STRAFMASSNAHME GLEICHKOMMT.

IM FALLE EINER VÖLLIGEN NEUORDNUNG DER DIENSTSTELLEN MÜSSEN BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG EINES BEDIENSTETEN DIE DEN ANFORDERUNGEN DES JEWEILIGEN NEUEN AMTES ENTSPRECHENDE PERSÖNLICHE BEFÄHIGUNG UND ERFAHRUNG DEN AUSSCHLAG GEBEN.

IST DIE EINWEISUNG IN EINE NEUE PLANSTELLE DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE NICHT MÖGLICH, SO IST DIE VERWALTUNG, SOWEIT IM DIENSTVERTRAG ODER IM PERSONALSTATUT NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST, NICHT VERPFLICHTET, DEM BEDIENSTETEN EINE STELLE ANZUBIETEN, DIE RANGMÄSSIG NIEDRIGER IST ALS DIE WEGGEFALLENE STELLE.

4. MIT DER " ENDGÜLTIGEN ANNAHME " EINES ENTWURFS FÜR DAS PERSONALSTATUT HAT DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN NICHT ÜBER DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PERSONALSTATUTS ENTSCHIEDEN; DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER IST VIELMEHR JEDEM DER VIER ORGANE ÜBERLASSEN WORDEN.

5. DIE TATSACHE, DASS DER ANSTELLUNGSVERTRAG EINES BEDIENSTETEN SICH ALS VORSTUFE ZUM ENDGÜLTIGEN PERSONALSTATUT DARSTELLT, BEDEUTET NICHT, DASS DIE BESTIMMUNGEN EINES ENTWURFS FÜR DAS STATUT, DAS NOCH NICHT IN KRAFT GESETZT WORDEN IST, UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN, DIE EINEN WARTESTAND VORSEHEN UND REGELN, SCHON VORZEITIG UND IN VOLLEM UMFANG ANZUWENDEN SIND.

DIE VERWALTUNG IST JEDOCH VERPFLICHTET, IM FALLE EINES STELLENWEGFALLS UND DER UNMÖGLICHKEIT EINER WIEDERVERWENDUNG DES BEDIENSTETEN SICH BEI DER FESTSETZUNG DER DEM ERLITTENEN SCHADEN ENTSPRECHENDEN BILLIGEN ENTSCHÄDIGUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ENTWURFS FÜR DAS PERSONALSTATUT LEITEN ZU LASSEN.

6. OB DIE RECHTSVERFOLGUNG ALS OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOS UND MUTWILLIG ANZUSEHEN IST, SO DASS EINE VERURTEILUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN GERECHTFERTIGT WÄRE, IST SUBJEKTIV VOM STANDPUNKT DES KLAEGERS AUS ZU BEURTEILEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1956. - RENE BOURGAUX GEGEN GEMEINSAME VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 1-56.

Entscheidungsgründe:

S. 457

A - ZUR FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ERGIBT SICH IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 17 DES ANSTELLUNGSVERTRAGES DES KLAEGERS, WO AUF " DIE BESTIMMUNGEN DER GELTENDEN PERSONALREGELUNG " BEZUG GENOMMEN WIRD; ALLE PERSONALORDNUNGEN, DIE NACHEINANDER BEI DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG IN KRAFT GEWESEN SIND, HABEN EINE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES BEGRÜNDENDE BESTIMMUNG ENTHALTEN.

S. 458

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET ZWAR, DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES SEI HIER, WEIL DER KLAEGER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINES IHM GEGENÜBER ERLASSENEN BESCHLUSSES BEANTRAGT HABE, AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 38 DES VERTRAGES ZU ENTNEHMEN, KRAFT DESSEN DIE KLAGE UNZULÄSSIG SEI.

SINN UND ZWECK DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 42 LASSEN JEDOCH NICHT AUF EINE EINSCHRÄNKUNG DER SCHIEDSKLAUSEL KRAFT GESETZES SCHLIESSEN, DERART, DASS IM VORLIEGENDEN FALLE EINE NICHTIGERKLÄRUNG NICHT VERLANGT WERDEN KÖNNTE. DIE KLAGEN AUS DEM BEDIENSTETENVERHÄLTNIS, DIE FÜR DAS PERSONAL ALLER VIER ORGANE DIE GLEICHEN SIND, UNTERSCHEIDEN SICH IHREM WESEN NACH VON DEN KLAGEN, BEI DENEN DAS BESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSRECHT, DESSEN SICH NACH ARTIKEL 38 DES VERTRAGES DIE VERSAMMLUNG ALS ORGAN IM HINBLICK AUF IHRE EIGENTLICHE TÄTIGKEIT ERFREUT, ZUM ZUGE KOMMT; IHR ZWECK, DER IN DER WIEDERHERSTELLUNG VERLETZTER, VERTRAGLICH ODER AUF GRUND EINES STATUTS ERWORBENER RECHTE LIEGT, LÄSST ES NICHT ZU, GEGEBENENFALLS DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER DIESE RECHTE VERLETZENDEN MASSNAHME AUSZUKLAMMERN.

DER GERICHTSHOF IST INFOLGEDESSEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ZUSTÄNDIG. DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

B - ZUM GEGENSTAND DER KLAGE

DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT SCHLECHTHIN " DEN " BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 25. NOVEMBER 1955 ( IN VERBINDUNG MIT DER VERFÜGUNG NR. 1087 DES PRÄSIDENTEN DIESES ORGANS VOM 13. DEZEMBER 1955 ) ANGEFOCHTEN. DIE VOM PRÄSIDIUM AN JENEM TAGE BERATENEN FRAGEN UND DIE ERLASSENEN BESCHLÜSSE SIND, NACH DEM SITZUNGSPROTOKOLL ZU SCHLIESSEN, KOMPLEXER NATUR, UND MEHRERE VON IHNEN STEHEN UNTEREINANDER IM WECHSELSEITIGEN ZUSAMMENHANG. IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER SEINEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG, DER SICH URSPRÜNGLICH AUF DEN EINE GANZE REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTENDEN BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS BEZOG, AUF DIEJENIGE ENTSCHEIDUNG ( ZIFFER 15 DES SITZUNGSPROTOKOLLS ) EINGESCHRÄNKT, IN DER DIE NICHTVERLÄNGERUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES DES KLAEGERS AUSGESPROCHEN IST; ER HAT AUF DIESE WEISE DEM ORGAN DAS RECHT ZUERKANNT, SEINE DIENSTSTELLEN SO AUFZUBAUEN, WIE ES DIE BELANGE DES DIENSTES GEBIETEN.

S. 459

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DER VOM KLAEGER IN SEINER ERWIDERUNG ANGEBOTENE BEWEISANTRITT DURCH EINHOLUNG EINES NEUEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZUM NACHWEIS DESSEN, DASS DIE NEUORGANISATION IHREN ZWECK VERFEHLT HABE, UND DER VON DER BEKLAGTEN GESTELLTE ANTRAG AUF VERNEHMUNG DER VON IHR IN ANSPRUCH GENOMMENEN SACHVERSTÄNDIGEN ALS GEGENSTANDSLOS ZURÜCKZUWEISEN.

C - ZUR HAUPTSACHE

DER KLAEGER LEITET AUS DEM SINN UND ZWECK SEINES ANSTELLUNGSVERTRAGES, DER SICH NACH DEN BESTIMMUNGEN DES PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ALS VORSTUFE ZUM ENDGÜLTIGEN PERSONALSTATUT DARSTELLE, EINE " VORSTATUTMÄSSIGE " RECHTSSTELLUNG AB, KRAFT WELCHER DER BEKLAGTEN DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN SEI, DAS ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS, ES SEI DENN AUS WICHTIGEN GRÜNDEN, AUFZULÖSEN, UND ZWAR SELBST FÜR DEN FALL, DASS DIESES RECHTSVERHÄLTNIS BEFRISTET SEIN SOLLTE.

ALS DIE PARTEIEN DIE ZEITDAUER DES ANSTELLUNGSVERTRAGES BEGRENZTEN, WOLLTEN SIE NUR EIN INFOLGE DES FÜR DIE AUSARBEITUNG EINES STATUTS ERFORDERLICHEN ZEITRAUMES ENTSTANDENES PROVISORIUM ÜBERBRÜCKEN.

DIE BEKLAGTE BESTREITET DIESE TATSACHE NICHT, SIE MACHT JEDOCH IM HINBLICK AUF DIE NICHTVERLÄNGERUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES GELTEND, ES SEI IHR NICHT MÖGLICH GEWESEN, HERRN BOURGAUX WEITER ZU BESCHÄFTIGEN, WEIL DAS VON IHM BEKLEIDETE AMT WEGGEFALLEN SEI. SIE HABE TATSÄCHLICH AUF GRUND EINER AUS SPARSAMKEITSGRÜNDEN ERFOLGTEN NEUORDNUNG IHRER DIENSTSTELLEN NACH EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS IHREN PERSONALBESTAND VERRINGERT. IM EINZELNEN SEI VOR ALLEM DIE ZAHL DER DIENSTSTELLEN - UND ABTEILUNGSLEITER UM ZWEI PLANSTELLEN VERRINGERT WORDEN, SO DASS ES ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE, UM DEN KLAEGER IN SEINEM AMTE ZU BELASSEN, EINEN ANDEREN BEDIENSTETEN ZU ENTLASSEN, DER EIN VON DER NEUORDNUNG DER DIENSTSTELLEN NICHT BETROFFENES AMT BEKLEIDET HABE.

DIESBEZUEGLICH IST FESTZUSTELLEN, DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALLE UM EINE VÖLLIGE NEUORDNUNG DES DIENSTSTELLENAUFBAUS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG MIT EINER NEUEN VERTEILUNG DER DIENSTGESCHÄFTE GEHANDELT HAT. IN DEN GRUPPEN DER DIENSTSTELLEN - UND ABTEILUNGSLEITER ( CHEFS DE SERVICE ET CHEFS DE DIVISION ) SIND FÜNF STELLEN WEGGEFALLEN UND DREI NEUE GESCHAFFEN WORDEN. MAN STAND SOMIT VOR DER FRAGE, WELCHEN VON DEN FÜNF INHABERN DER WEGGEFALLENEN STELLEN DIE DREI NEUEN STELLEN ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLTEN.

S. 460

DIESE ENTSCHEIDUNG LAG ZWAR IM ERMESSEN DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG; ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN, OB DAS ERMESSEN PFLICHTGEMÄSS AUSGEUEBT WORDEN IST ODER OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, WIE DER KLAEGER BEHAUPTET, INFOLGE BÖSWILLIGER VERKENNUNG EINES IHM KRAFT SEINES DIENSTGRADES UND SEINES DIENSTALTERS ZUSTEHENDEN ANSPRUCHS, ODER WEIL SIE ZUR VERSCHLEIERUNG EINER STRAFMASSNAHME GEDIENT HABE, MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SEI.

DIE DEN ANFORDERUNGEN DES JEWEILIGEN NEUEN AMTES ENTPRECHENDE PERSÖNLICHE BEFÄHIGUNG UND ERFAHRUNG MUSSTEN BEI DIESER ENTSCHEIDUNG DEN AUSSCHLAG GEBEN. IM VORLIEGENDEN FALLE IST DER BISHERIGE AMTSBEREICH DES KLAEGERS AUF MEHRERE STELLEN AUFGETEILT WORDEN. DIE ENTFERNUNG ANDERER BEDIENSTETER, DIE BEREITS MIT DEREN LEITUNG BEAUFTRAGT WAREN, WÄRE NICHT GERECHTFERTIGT GEWESEN, DA DEREN INTERESSEN IN GLEICHER WEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN WAREN. ES BESTAND IM ÜBRIGEN FÜR DIE BEKLAGTE KEINERLEI GRUND, BEI DER EINWEISUNG IN DIE NEUE STELLE DEN KLAEGER EINEM DER DREI ÜBRIGEN ÜBERNOMMENEN BEDIENSTETEN, DEREN BEFÄHIGUNG NIE ANLASS ZU IRGENDWELCHER KRITIK GEGEBEN HAT, VORZUZIEHEN. ES IST DAHER DURCH NICHTS ERWIESEN, DASS DER KLAEGER DAS OPFER EINER ENTSCHEIDUNG GEWORDEN SEI, DIE DURCH ANDERE ALS DIENSTLICHE BELANGE VERANLASST WORDEN WÄRE.

DER GERICHTSHOF KANN AUCH DER BEHAUPTUNG, DIE ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS GETROFFENE AUSWAHL STELLE EINE VERSCHLEIERTE STRAFMASSNAHME DAR, NICHT FOLGEN. WENN AUS DEN PERSONALAKTEN UND DEM VORGELEGTEN BRIEFWECHSEL AUCH HERVORGEHT, DASS ZWISCHEN HERRN BOURGAUX UND SEINEN VORGESETZTEN EINIGE UNSTIMMIGKEITEN BESTANDEN HABEN, SO GEHT AUS DEN GLEICHEN URKUNDEN, DIE EINE HOHE WERTSCHÄTZUNG DES KLAEGERS ZUM AUSDRUCK BRINGEN, SOWIE AUS DEM VORTRAG DER BEKLAGTEN IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG JEDOCH AUCH HERVOR, DASS DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG IHM NICHTS VORZUWERFEN HATTE. WAS DIE UNGÜNSTIGEN STELLUNGNAHMEN DES GENERALSEKRETÄRS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ANGEHT, DIE AUS EINEM BRIEFWECHSEL MIT DEREN PRÄSIDENTEN HERVORGEHEN UND DIE IN EIGENARTIGER WEISE ZU DEN IN DEN VORERWÄHNTEN URKUNDEN ENTHALTENEN, LOBENDEN ÄUSSERUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN, SO MUSS DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, AUF DEREN MEHR ODER WENIGER VERTRAULICHE NATUR EINZUGEHEN, DASS NICHT ERWIESEN IST, DASS SIE DEM PRÄSIDIUM ZUR KENNTNIS GEKOMMEN UND DESSEN ENTSCHEIDUNG BEEINFLUSST HÄTTEN, DIES UM SO WENIGER, ALS DIE EINZIGE WICHTIGE STELLUNGNAHME, DIEJENIGE VOM 27. JANUAR 1955, DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME FAST UM EIN JAHR VORAUSGEGANGEN IST. DIESER VORWURF IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

S. 461

DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS, WONACH DIE BEKLAGTE IHM IM RAHMEN IHRER DIENSTSTELLEN EINEN ANDEREN GLEICHWERTIGEN POSTEN HÄTTE ANBIETEN MÜSSEN, KANN NICHT GEFOLGT WERDEN, WEIL DIES INFOLGE DER NEUORDNUNG DER DIENSTSTELLEN UNMÖGLICH GEWORDEN WAR; AUCH BESTAND FÜR DIE BEKLAGTE KEINERLEI VERPFLICHTUNG, EINEN NIEDRIGEREN ALS DEN WEGGEFALLENEN POSTEN ANZUBIETEN, UND SELBST IN DEM ENTWURF FÜR DAS STATUT IST SOLCHENFALLS NUR DER ANSPRUCH AUF EINEN POSTEN DER GLEICHEN STUFE UND FÜR DEN FALL, DASS EINE DERARTIGE WEITERVERWENDUNG NICHT MÖGLICH SEIN SOLLTE, DIE ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG VORGESEHEN; AUCH IN DEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN, UND NICHTS LÄSST ÜBRIGENS DARAUF SCHLIESSEN, DASS EIN SOLCHER POSTEN VERFÜGBAR GEWESEN WÄRE.

DER KLAEGER BEHAUPTET HILFSWEISE, DIE ABLEHNUNG, IHN IM RAHMEN DER NEUGEORDNETEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ZU BESCHÄFTIGEN, HÄTTE NICHT DIE VÖLLIGE AUFLÖSUNG DER DIE PARTEIEN VERBINDENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZUR FOLGE HABEN DÜRFEN, SONDERN ER HÄTTE IN DEN WARTESTAND VERSETZT WERDEN MÜSSEN MIT ALLEN FOLGEN, DIE DIESE MASSNAHME NACH SICH ZIEHT, WIE Z.B. DEN VORRANG BEI DER BESETZUNG NEUER STELLEN UND ANDERNFALLS DEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT. ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG BERUFT ER SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DES PERSONALSTATUTS DER GEMEINSCHAFT, DAS NACH SEINER ANSICHT AM 12. DEZEMBER 1955 VON DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN ANGENOMMEN WORDEN SEI UND DAS DIE VORLÄUFIGE REGELUNG ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS VOM 1. JULI 1953 ABGELÖST HABE.

DER KLAEGER IRRT SICH JEDOCH BEI DER AUSLEGUNG, DIE ER DER ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN GEBEN WILL. DIESE BETRAF LEDIGLICH DEN ENTWURF EINES STATUTS UND HAT IM ÜBRIGEN EINE ERÖRTERUNG VON ABÄNDERUNGSVORSCHLAEGEN IN DER SITZUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOM 28. JANUAR 1956 NICHT VERHINDERT. DER AUSDRUCK " ENDGÜLTIGE ANNAHME " WAR SOMIT NUR VON INTERNER BEDEUTUNG FÜR DEN AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN; DER ZEITPUNKT, AN WELCHEM DAS STATUT BEI DEN EINZELNEN ORGANEN IN KRAFT TRETEN SOLLTE, BLIEB UNBESTIMMT UND HING IM ÜBRIGEN VON DER AUSARBEITUNG VON ANLAGEN FÜR JEDES EINZELNE DERSELBEN SOWIE VON DER AUFSTELLUNG DER PERSONALORDNUNG DURCH EINEN PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZTEN AUSSCHUSS AB, VORSCHRIFTEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES STATUTS UNERLÄSSLICH WAREN. SELBST DANN, WENN MAN UNTERSTELLT, DAS STATUT SEI VOR SEINER INKRAFTSETZUNG UND VERÖFFENTLICHUNG ANZUWENDEN GEWESEN UND HABE MIT DEM AUGENBLICK SEINER " ANNAHME " DIE VORLÄUFIGE REGELUNG ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS ABGELÖST, SO WÄREN DESSEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND AUF DEN KLAEGER GLEICHWOHL NICHT ANWENDBAR, WEIL ER NOCH NICHT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WORDEN WAR. DIESER VORWURF IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

S. 462

DAS GLEICHE GILT FÜR DIE BEHAUPTUNG EINES TATSÄCHLICHEN INKRAFTTRETENS DES STATUTS, DIE DARAUS HERGELEITET WIRD, DASS INFOLGE EINES DURCH BEDIENSTETE DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG AN DEN PRÄSIDENTEN GERICHTETEN ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUM STATUT DIESER ZU IHREN GUNSTEN DURCH ERLASSE DIE ANSTELLUNGSVERTRAEGE IN EINER BESONDEREN FORM VERLÄNGERT HABE, WONACH GRUNDSÄTZLICH DIE VORLÄUFIGE REGELUNG ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS VOM 1. JULI 1953 ZUM 31. DEZEMBER 1955 AUSSER KRAFT GESETZT WORDEN SEI, JEDOCH UNTER BEIBEHALTUNG DER EINZELN AUFGEFÜHRTEN ARTIKEL DIESER TEXTE IN EINEM ANHANG, UND ZWAR BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES STATUTS. EINE SOLCHE VERLÄNGERUNG KONNTE DEM KLAEGER ABER NICHT ZUGUTE KOMMEN, WEIL ER NACH DIESER NEUEN REGELUNG, DIE AM 1. JANUAR 1956 IN KRAFT GETRETEN IST, KEIN AMT MEHR INNEHATTE.

DER KLAEGER BEHAUPTET ZULETZT, SEIN ANSTELLUNGSVERTRAG STELLE EINE VORSTUFE ZUM ENDGÜLTIGEN STATUT DAR, ER HÄTTE DAHER BEANSPRUCHEN KÖNNEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS, DIE SICH AUF EINEN STELLENWEGFALL BEZIEHEN UND DIE INSBESONDERE DIE VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND VORSEHEN, VORWEG AUF IHN ANGEWENDET WÜRDEN. DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER GESAMTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND WÄRE IM VORLIEGENDEN FALLE JEDOCH IN KEINER WEISE GERECHTFERTIGT GEWESEN, WEIL DIES DIE VORZEITIGE INKRAFTSETZUNG EINES SICH NOCH IM STADIUM DER AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN ENTWURFS BEDEUTET HÄTTE. DARÜBER HINAUS KONNTEN DIESE VORSCHRIFTEN IN ERMANGELUNG EINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS, DIE FÜR DEREN ANWENDUNG VORAUSSETZUNG WAR, UND MANGELS ENTSPRECHENDER HAUSHALTSMITTEL KEINESFALLS BEIM KLAEGER ZUM ZUGE KOMMEN.

S. 463

DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG HATTE SICH ALLERDINGS BEI ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG AN DIE VORSCHRIFTEN DES ENTWURFS FÜR DAS STATUT, IN DENEN DIE FOLGEN BEI EINEM STELLENWEGFALL GEREGELT SIND, ZU HALTEN. IM HINBLICK DARAUF HAT DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BESCHLOSSEN, DEM KLAEGER NICHT NUR DIE IN ARTIKEL 15 SEINES ANSTELLUNGSVERTRAGES VORGESEHENE MINDESTENTSCHÄDIGUNG ZU GEWÄHREN, SONDERN NOCH EINE WEITERE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON ZWEI VOLLEN JAHRESGEHÄLTERN. MIT DIESER DEM KLAEGER ZUGESTANDENEN ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNG HAT SICH DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DER VERPFLICHTUNG ENTLEDIGT, SICH VON DER IN DEM ENTWURF FÜR DAS PERSONALSTATUT VORGESEHENEN REGELUNG LEITEN ZU LASSEN UND DIES OBWOHL DIE BEKLAGTE SICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF EINEN ENTWURF FÜR EIN STATUT, DER DANN FALLENGELASSEN UND ERSETZT WORDEN IST, BERUFEN HAT. DIE HÖHE DER GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNG IST IM ÜBRIGEN VON DEM KLAEGER NICHT GERÜGT WORDEN. DIESER VORWURF IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

BEIDE PARTEIEN SIND IN EINIGEN PUNKTEN UNTERLEGEN, DIE BEKLAGTE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE. DIE KOSTEN SIND DAHER ZU VERTEILEN.

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, HERR BOURGAUX HABE DIE KLAGE MUTWILLIG ERHOBEN, AUCH SEI SIE OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOS GEWESEN, SO DASS ER ZUR ZAHLUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN SEI.

OBWOHL DER GERICHTSHOF DEN GUTEN GLAUBEN DER VERWALTUNG ANERKANNT HAT, WENN SIE BEHAUPTET, ES SEI IHR INFOLGE DER NEUORDNUNG IHRER DIENSTSTELLEN NICHT MÖGLICH GEWESEN, DEN KLAEGER WEITERZUBESCHÄFTIGEN, SO KONNTE DER KLAEGER VON SEINEM STANDPUNKT AUS DOCH ZU RECHT GEWISSE ZWEIFEL HEGEN, OB SEINE ENTLASSUNG UNVERMEIDLICH WAR UND DIES INSBESONDERE INFOLGE DES MISSDEUTUNGEN ERMÖGLICHENDEN VERHALTENS DER BEKLAGTEN, AUF DAS OBEN HINGEWIESEN WORDEN IST. DA DIE KLAGEEINLEGUNG DAHER NICHT ALS MUTWILLIG ERSCHEINT, SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, SO DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HAT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN UND GEGENTEILIGEN ANTRAEGE, FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE VON HERRN BOURGAUX EINGELEGTE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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