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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 16.12.1963
Aktenzeichen: 1-63
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33
EGKS-Vertrag Art. 15 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 14/61, RSPRGH VIII 516.

EINE BEGRÜNDUNG IST DANN ALS AUSREICHEND IM SINNE DER ARTIKEL 15 UND 33 DES VERTRAGES ANZUSEHEN, WENN SIE ES SOWOHL DEN BETEILIGTEN ALS AUCH DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHT, DIE FÜR DIE URTEILSBILDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MASSGEBENDEN FAKTOREN ZU ERKENNEN.

*/ 661J0014 /*.

2. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 9/56, RSPRGH IV 13.

DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MÜSSEN EINE GENAUE UND AUFGEGLIEDERTE BERECHNUNG ALLER EINZELPOSTEN DER FORDERUNG ENTHALTEN, FÜR WELCHE SIE DEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLEN; ALLEIN EINE SOLCHE BERECHNUNG GESTATTET DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG.

*/ 656J0009 /*.

3. DIE BLOSSE BEZUGNAHME AUF FRÜHERE MASSNAHMEN GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NICHT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1963. - MACCHIORLATI DALMAS UND FIGLI GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 1-63.

Entscheidungsgründe:

S. 677

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE PARTEIEN HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS GELTEND GEMACHT; AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN.

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

I - ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG VOM 14. NOVEMBER 1962

IN ERSTER LINIE SIND DIE VON DER KLAEGERIN AUS ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES, AUF DEN SIE IHREN HAUPTANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG VOM 14. NOVEMBER 1962 STÜTZT, HERGELEITETEN ANGRIFFSMITTEL ZU PRÜFEN.

DIE KLAEGERIN MACHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN FEHLERHAFT, WEIL DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBENE BEGRÜNDUNG FEHLE ODER UNZUREICHEND SEI.

UNSTREITIG ENTHÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEDER ZUR FESTSETZUNG DER HAUPTFORDERUNG NOCH ZUR BERECHNUNG DER VERZUGSZUSCHLAEGE, DIE GEGENSTAND DER GEGEN DIE KLAEGERIN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SIND, IRGENDWELCHE ANGABEN.

NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND IHRER AUSLEGUNG DURCH DIE RECHTSPRECHUNG MUSS DIE BEGRÜNDUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NICHT NUR DEN BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DIE WESENTLICHEN ELEMENTE DER VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGESTELLTEN ÜBERLEGUNGEN ZU ERKENNEN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN ERMÖGLICHEN.

IM VORLIEGENDEN FALL ENTHÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINERLEI ABRECHNUNG ÜBER DIE FORDERUNG, FÜR DIE SIE DEN VOLLSTRECKUNGSTITEL BILDET. DER GERICHTSHOF VERMAG DAHER NICHT FESTZUSTELLEN, WELCHER ZINSSATZ TATSÄCHLICH ANGEWANDT WURDE UND WELCHER ART DIE FORDERUNG IST.

S. 678

NUR EINE GENAUE UND INS EINZELNE GEHENDE ABRECHNUNG, WELCHE DIE VON DER KLAEGERIN NOCH GESCHULDETEN VERZUGSZUSCHLAEGE ZUR UMLAGE AUF IHRE STAHLERZEUGUNG IN DEN JAHREN 1953 BIS 1960 FESTGESETZT UND ERLÄUTERT HÄTTE, WÄRE ABER GEEIGNET GEWESEN, DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ERWÄHNTEN VOLLSTRECKUNGSTITELS ZU ERMÖGLICHEN.

ZWAR KONNTE DIE KLAEGERIN DIE KENNTNIS VON DEN EINZELNEN BERECHNUNGSFAKTOREN IHRER SCHULD AUS IHR SCHON FRÜHER ZUGESTELLTEN MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE ERLANGEN, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SELBST ERMÖGLICHT ABER EINE SOLCHE KENNTNISNAHME NICHT.

NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN. EINE BEZUGNAHME AUF FRÜHERE MASSNAHMEN GENÜGT ABER DIESER VERPFLICHTUNG NICHT. DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUF SOLCHE MASSNAHMEN.

DER GERICHTSHOF KANN DAHER WEDER DIE FESTSETZUNG DER VON DER KLAEGERIN GESCHULDETEN VERZUGSZUSCHLAEGE NOCH DIE BERECHTIGUNG DER ERMÄSSIGUNG DIESER ZUSCHLAEGE NOCH AUCH DEN UMFANG DIESER ERMÄSSIGUNG NACHPRÜFEN.

DER VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, IM VORLIEGENDEN FALL DER VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, IST DEMNACH BEGRÜNDET.

SOMIT IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.

Kostenentscheidung:

DIE BEKLAGTE IST MIT IHREN ANTRAEGEN UNTERLEGEN; SIE HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE VOLLSTRECKBARE, AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 14. NOVEMBER 1962 WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

2. DIE HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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