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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 01.02.1984
Aktenzeichen: 1/84-R
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 115
EWG-Vertrag Art. 173
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. FEBRUAR 1984. - ILFORD S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 1/84-R.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERIN UND ANTRAGSTELLERIN IM VERFAHREN WEGEN VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST EIN ITALIENISCHER HERSTELLER VON SCHWARZWEISSFILMEN. NACH IHREN ANGABEN SCHLOSS DIE ILFORD-GRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRT , MITTE DES JAHRES 1982 EINEN VERTRAG MIT EINEM JAPANISCHEN HERSTELLER ÜBER DEN VERTRIEB VON FILMEN FÜR MEHRFARBIGE AUFNAHMEN , DIE DIESE GRUPPE NICHT HERSTELLE , IN DER GEMEINSCHAFT UND NAMENTLICH IN ITALIEN. DEMGEMÄSS FÜHRTE DIE KLAEGERIN DIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NACH ITALIEN EIN. DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT AUFGRUND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEIT DEM 5. OKTOBER 1983 NICHT MEHR , WÄHREND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SEIT DEM 30. SEPTEMBER 1983 AUCH JEDE UNMITTELBARE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE VERHINDERT.

2 MIT IHRER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN IM WESENTLICHEN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG , DA DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SEIEN UND DA DIE ENTSCHEIDUNG RÜCKWIRKEND AB 5. OKTOBER 1983 GELTE , OBWOHL EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE NOTWENDIGKEIT DIESER RÜCKWIRKUNG WEDER ANGEFÜHRT WERDE NOCH BESTEHE.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN MACHTE DIE KLAEGERIN GELTEND , IN ANBETRACHT DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEIEN DIE AUSSETZUNG IHRES VOLLZUGS ODER DER ERLASS ANDERER VOM GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN GEHALTENER MASSNAHMEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DRINGEND GEBOTEN , SOLLE DIE TÄTIGKEIT IHRES UNTERNEHMENS NICHT GEFÄHRDET WERDEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG TRAEGT SIE VOR , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR SIE DIE VÖLLIGE UNTERBRECHUNG DER VERSORGUNG MIT FOTOGRAFISCHEN ERZEUGNISSEN FÜR MEHRFARBIGE AUFNAHMEN ( DIE SIE UNTER IHREM NAMEN VERTREIBE ) BEDEUTE UND DASS IHRE LAGERBESTÄNDE NUR IHREN BEDARF FÜR 60 BIS 70 TAGE DECKTEN.

4 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER ERLASS ANDERER EINSTWEILIGER MASSNAHMEN ZURÜCKZUWEISEN , DA ER WEDER ZULÄSSIG NOCH BEGRÜNDET SEI.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE KOMMISSION HÄLT DEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES EBENSO WIE DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGERIN VON DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG , DIE AUSSCHLIESSLICH AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET SEI , WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI. NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI DIE KLAEGERIN NICHT SCHON DADURCH INDIVIDÜLL BETROFFEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , DASS SIE DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS EINFÜHRE.

6 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS ANTRAEGE DER KLAEGERIN AUF ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN ANHÄNGIG WAREN , DIE ORDNUNGSGEMÄSS AM 13. OKTOBER 1983 , DAS HEISST VOR DEM TAG DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( 20. OKTOBER 1983 ), ABER NACH DEM TAG IHRES INKRAFTTRETENS ( 5. OKTOBER 1983 ), GESTELLT WORDEN WAREN. WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 23. NOVEMBER 1971 IN DER RECHTSSACHE 62/70 ( BOCK/KOMMISSION , SLG. 1971 , 897 ) ENTSCHIEDEN HAT , GENÜGT DIESER UMSTAND , UM IMPORTEURE , DIE SICH IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDEN , IN ÄHNLICHER WEISE ZU INDIVIDUALISIEREN WIE DEN ADRESSATEN EINER ENTSCHEIDUNG.

7 UNBESCHADET DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GENÜGEN DIESE FESTSTELLUNGEN , UM DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 UNSTREITIG UNTERLAG DIE DIREKTE EINFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEIGNISSE AUS JAPAN NACH ITALIEN BIS ZUM 30. SEPTEMBER 1983 - UND NACH ANGABEN DER KOMMISSION AUCH NOCH NACH DIESEM ZEITPUNKT - BESCHRÄNKUNGEN. ZULETZT WAR MIT DECRETO MINISTERIALE VOM 7. JANUAR 1983 ( GURI NR. 13 VOM 14. 1. 1983 , S. 334 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1982 BIS 30. SEPTEMBER 1983 FÜR DIESE ERZEUGNISSE EIN KONTINGENT IM WERTE VON 265 000 USD ERÖFFNET WORDEN. DIESE AM 30. SEPTEMBER 1983 AUSGELAUFENE REGELUNG IST FÜR DIE ZEIT DANACH NICHT VERLÄNGERT ODER DURCH EINE NEUE REGELUNG ERSETZT WORDEN.

9 DAGEGEN GELANGTEN DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE BIS ZUM 5. OKTOBER 1983 UNGEHINDERT NACH ITALIEN , WENN SIE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN WAREN. MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WURDE DIESE MÖGLICHKEIT AUF ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BESEITIGT , NACHDEM DIESE ZUVOR MIT DER ENTSCHEIDUNG 83/374 DER KOMMISSION VOM 19. JULI 1983 ( ABL. L 218 VOM 9. 8. 1983 , S. 14 ) ERMÄCHTIGT WORDEN WAR , DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DER ' ' INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ' ' ZU UNTERWERFEN.

10 UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN NICHT DURCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERHINDERT WIRD , ODER WENN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN MASSNAHMEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINEM ODER MEHREREN STAATEN FÜHREN , KANN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 115 EWG-VER TRAG DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN , DIE NOTWENDIGEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT.

11 DER KOMMISSION IST ES BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND NICHT GELUNGEN , IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ODER WÄHREND DES VERFAHRENS WEGEN GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES HINREICHEND DARZUTUN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER IN ARTIKEL 115 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND ; INSBESONDERE HAT SIE NICHT HINREICHEND DARGETAN , DASS ITALIEN EINE IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHME ERLASSEN HAT.

12 DER ANTRAGSTELLERIN ZUFOLGE ENDETE DIE BESCHRÄNKUNG DER DIREKTEN EINFUHREN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUS JAPAN NACH ITALIEN , DIE BIS ZUM 30. SEPTEMBER 1983 AUFGRUND DES GENANNTEN DECRETO MINISTERIALE VOM 7. JANUAR 1983 BESTANDEN HATTE , MANGELS EINER VERLÄNGERUNG DIESER REGELUNG MIT DIESEM TAG. DARAUS SCHLIESST DIE ANTRAGSTELLERIN , DASS ES SEIT DIESEM ZEITPUNKT KEINE NATIONALE MASSNAHME ZUR BESCHRÄNKUNG DER DIREKTEN EINFUHR MEHR GEGEBEN HABE. DIESE AUFFASSUNG WIRD DURCH DEN UMSTAND GESTÜTZT , DASS DER RAT VON JAHR ZU JAHR DIE AUTONOME VERLÄNGERUNG VON BESTIMMUNGEN GEWISSER HANDELSABKOMMEN UND PROTOKOLLE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN GENEHMIGT. INSBESONDERE HAT DER RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG 82/591 VOM 12. SEPTEMBER 1982 ( ABL. L 244 VOM 19. 8. 1982 , S. 24 ) DIE VERLÄNGERUNG DER IM JAHRE 1969 ZWISCHEN ITALIEN UND JAPAN AUSGEHANDELTEN ' ' AGREED MINUTES ' ' VOM 19. AUGUST 1982 BIS 30. SEPTEMBER 1983 GENEHMIGT. BEMERKENSWERT IST VOR ALLEM , DASS ZUM EINEN DIE MIT DEM DECRETO MINISTERIALE VOM 7. JANUAR 1983 ERLASSENE REGELUNG AN EBEN DEM TAGE AUSLIEF , BIS ZU DEM AUCH DIE GENEHMIGUNG ZUR VERLÄNGERUNG GALT , UND DASS ZUM ANDEREN TROTZ DER VOM RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG 83/401 VOM 9. AUGUST 1983 ( ABL. L 233 VOM 24. 8. 1983 ) GENEHMIGTEN ERNEUTEN VERLÄNGERUNG DER ' ' AGREED MINUTES ' ' BISHER KEIN NEUES DECRETO MINISTERIALE ERLASSEN WORDEN IST.

13 DIE KOMMISSION MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , DAS VERBOT DER DIREKTEN EINFUHR ERGEBE SICH AUS EINER ALLGEMEINEN NATIONALEN MASSNAHME , NÄMLICH DEM DECRETO MINISTERIALE VOM 6. MAI 1976 ( GURI SUPPL. ORDINARIO NR. 157 VOM 16. 6. 1976 ); DIESES ENTHALTE EIN VÖLLIGES VERBOT DIREKTER EINFUHREN , SOWEIT KEINE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG VORLIEGE , SO DASS IN ERMANGELUNG EINES DECRETO MINISTERIALE ÜBER DIE ERÖFFNUNG EINES KONTINGENTS VOM 30. SEPTEMBER 1983 AN EIN VÖLLIGES VERBOT DER DIREKTEN EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESTANDEN HABE.

14 DIESE AUFFASSUNG BEGEGNET IN MEHRFACHER HINSICHT SCHWERWIEGENDEN ZWEIFELN. DIE BEHAUPTUNG , DASS DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 7. JANUAR 1983 IM RAHMEN DER MIT DEM DECRETO VOM 6. MAI 1976 GESCHAFFENEN REGELUNG ERLASSEN WORDEN SEI , FINDET KEINERLEI STÜTZE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DES DECRETO VOM 7. JANUAR 1983 , IN DENEN AUF EINE REIHE VON RECHTSVORSCHRIFTEN BEZUG GENOMMEN WIRD , OHNE DASS DAS DECRETO VOM 6. MAI 1976 AUCH NUR ERWÄHNT WIRD. IM ÜBRIGEN GEHT DIE KOMMISSION IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SELBST VOM BESTEHEN EINES VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN EINGERICHTETEN KONTINGENTS AUS , OHNE AUF IRGENDEINE ANDERE NATIONALE MASSNAHME BEZUG ZU NEHMEN.

15 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS LÄSST SICH FOLGLICH NICHT MIT HINREICHENDER SICHERHEIT FESTSTELLEN , OB EINE NATIONALE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG BESTEHT.

16 HINZU KOMMT , DASS ES SELBST DANN , WENN MAN MIT DER KOMMISSION IN DEM DECRETO VOM 6. MAI 1976 EINE NATIONALE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG SIEHT , FRAGLICH IST , OB ES SICH UM EINE IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENE MASSNAHME HANDELT.

17 DIE KOMMISSION SELBST RÄUMT NÄMLICH EIN , DASS DAS NACH IHRER ANSICHT IM DECRETO VOM 6. MAI 1976 ENTHALTENE EINFUHRVERBOT NUR INSOWEIT MIT DEM VERTRAG IM EINKLANG STEHEN KANN , ALS DIE DAMIT GESCHAFFENE REGELUNG IHRERSEITS IM EINKLANG MIT DER VERORDNUNG NR. 288/82 VOM 5. FEBRUAR 1982 BETREFFEND DIE GMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( ABL. NR. L 35 VOM 9. 2. 1982 , S. 2 ) STEHT.

18 IN ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNG HEISST ES JEDOCH AUSDRÜCKLICH , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER EINE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ZU ÄNDERN BEABSICHTIGT , DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DAVON ZU UNTERRICHTEN HAT. DIE KOMMISSION HAT NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN , DASS DIE ÄNDERUNG DES NAMENTLICH FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1982 BIS 30. SEPTEMBER 1983 EINGERÄUMTEN KONTINGENTS IN EIN VÖLLIGES VERBOT DER DIREKTEN EINFUHR NACH ITALIEN VOM LETZTGENANNTEN TAGE AN GEGENSTAND EINER SOLCHEN UNTERRICHTUNG GEWESEN WÄRE. FOLGLICH LÄSST SICH AUCH IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR. 288/82 NICHT FESTSTELLEN , DASS NACH DEM 30. SEPTEMBER 1983 EINE IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENE NATIONALE MASSNAHME BESTANDEN HAT. DAS VORLIEGEN EINER SOLCHEN MASSNAHME IST JEDOCH DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 115.

19 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINERLEI HINWEIS AUF IHRE RÜCKWIRKUNG ZUM 5. OKTOBER 1983 ENTHÄLT. NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST ZWAR EINE RÜCKWIRKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT NOTWENDIG AUSGESCHLOSSEN , DOCH MÜSSEN IN DER BEGRÜNDUNG DERARTIGER ENTSCHEIDUNGEN DIE UMSTÄNDE GENANNT WERDEN , DIE DIE ANGESTREBTE RÜCKWIRKUNG RECHTFERTIGEN. DIE IN REDE STEHENDE ENTSCHEIDUNG SCHWEIGT INSOWEIT.

20 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRAGE , OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MIT ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG IM EINKLANG STEHT , SO ERNSTHAFTE PROBLEME AUFWIRFT , DASS JEDENFALLS DIE ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG ODER FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ERFÜLLT IST.

21 WAS DIE FRAGE ANGEHT , OB EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG UND DRINGLICH IST , UM DEN EINTRITT EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN ZU VERHINDERN , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANGABEN DER ANTRAGSTELLERIN , DENEN DIE KOMMISSION NICHT WIDERSPROCHEN HAT , ANZUERKENNEN , DASS DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG EINES UNTERNEHMENS , DESSEN LAGERBESTÄNDE FÜR ETWA 60 BIS 70 TAGE AUSREICHEN , DIESES UNTERNEHMEN IN EINE ÄUSSERST SCHWIERIGE LAGE BRINGEN KANN. DAS GILT UM SO MEHR , WENN DER MIT DEM JAPANISCHEN LIEFERER VON FILMEN FÜR MEHRFARBIGE AUFNAHMEN GESCHLOSSENEN VERTRAG - WIE DIE ANTRAGSTELLERIN VON DER KOMMISSION UNWIDERSPROCHEN VORTRAEGT - ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN DER ILFORD-GRUPPE , ZU DER DIE ANTRAGSTELLERIN GEHÖRT , DIE MÖGLICHKEIT ENTHÄLT , DIE VON IHR HERGESTELLTEN SCHWARZWEISSFILME IN JAPAN ZU VERTREIBEN.

22 ES IST JEDOCH DER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER LIEFERVERTRAG MIT DEM JAPANISCHEN LIEFERER ERST VOR RELATIV KURZER ZEIT IN VOLLER KENNTNIS DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE DIREKTE EINFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE NACH ITALIEN GESCHLOSSEN WORDEN IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE KOMMISSION ZUR NEUTRALISIERUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUF ARTIKEL 115 ZURÜCKGREIFEN WÜRDE , ZUM UNTERNEHMENSRISIKO GERECHNET WERDEN. DAS GALT INSBESONDERE , NACHDEM DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 19. JULI 1983 DIE ERMÄCHTIGUNG ERTEILT HATTE , DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE UNTER ÜBERWACHUNG ZU STELLEN.

23 IN ANBETRACHT ALLER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN UMSTÄNDE IST DER VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIE NACHSTEHEND BESCHLOSSEN AUSZUSETZEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20. OKTOBER 1983 , MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , LICHTEMPFINDLICHE FILME IN ROLLEN ODER STREIFEN , AUCH GELOCHT , NICHT BELICHTET , FÜR MEHRFARBIGE AUFNAHMEN ( TARIFSTELLE 37.02 EX A II UND EX B IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) MIT URSPRUNG IN JAPAN , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , ( ABL. C 285 VOM 22. 10. 1983 , S. 6 ) WIRD HINSICHTLICH DER VON DER FIRMA ILFORD ZWISCHEN DEM 5. UND 20. OKTOBER 1983 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN AUSGESETZT , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE NORMALE VERSORGUNG DER ANTRAGSTELLERIN IN DER ZEIT VOM 5. OKTOBER 1983 BIS 31. MAI 1984 ZU GEWÄHRLEISTEN. DIESER BEDARF IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGERBESTÄNDE , ÜBER DIE DIE FIRMA ILFORD BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN AM 5. OKTOBER 1983 VERFÜGTE , UND IHRER UMSATZZAHLEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE INNERHALB DER VORANGEGANGENEN ZWÖLF MONATE ZU BEURTEILEN. DIE KOMMISSION UND DIE FIRMA ILFORD WERDEN SICH BIS ZUM 29. FEBRUAR 1984 ÜBER DIE ZAHL DER EINHEITEN VERSTÄNDIGEN , DEREN EINFUHR IM FREIEN VERKEHR SOMIT MÖGLICH SEIN MUSS. KOMMT EINE SOLCHE EINIGUNG NICHT ZUSTANDE , LEGEN SIE DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUM 1. MÄRZ 1984 IHRE JEWEILIGEN VORSCHLAEGE UNTER ANGABE DER GRÜNDE FÜR DAS NICHTZUSTANDEKOMMEN DER EINIGUNG VOR.

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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