Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.03.1985
Aktenzeichen: 100/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FALLS DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT.

2. IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG BESTIMMT SICH DER URSPRUNG VON FISCH BEI GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN NICHT NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS NUR DIE NETZE HOCHHIEVT , SONDERN NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT , DAS HEISST INSBESONDERE : DIE FISCHE AUFSPÜRT UND IN DEN NETZEN FESTHÄLT , SO DASS SIE SICH NICHT MEHR FREI IN DEM SIE UMGEBENDEN MEER BEWEGEN KÖNNEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. - WARENURSPRUNG - GEMEINSAMEN DURCHGEFUEHRTE FISCHFAENGE. - RECHTSSACHE 100/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( ABL. L 148 , S. 1 ) UND AUS DER VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES VOM 28. JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL. L 172 , S. 1 ) IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 3000/79 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1979 ( ABL. L 342 , S. 1 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM ES AUF DIE BEI DEN GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN UNTER DEN NACHSTEHEND DARGELEGTEN UMSTÄNDEN GEMACHTEN FÄNGE KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT.

2 IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 GERIET DIE FISCHEREI IN DER GEMEINSCHAFT INFOLGE EINES RÜCKGANGS DER FANGMENGEN , INSBESONDERE BEI KABELJAU , UND EINER ÜBERKAPAZITÄT VON FANGSCHIFFEN IN SCHWIERIGKEITEN. IN DIESER SITUATION LIEFEN BRITISCHE TRAWLER IN EINE FISCHEREIZONE IN DER OSTSEE AUS , FÜR DIE POLEN DIE AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIRECHTE BEANSPRUCHT. DA ES KEIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND POLEN GIBT , DAS ES SCHIFFEN AUS DER GEMEINSCHAFT ERLAUBT , IN DIESER ZONE ZU FISCHEN , SCHIEN DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT FÜR SCHIFFE AUS DER GEMEINSCHAFT , DORT ZUGANG ZU ERHALTEN , IN GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN MIT POLNISCHEN SCHIFFEN ZU BESTEHEN. ALS GEGENLEISTUNG ERHIELTEN DIESE NATURALIEN , NÄMLICH BESTIMMTE MENGEN FISCH.

3 DIE GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN LIEFEN WIE FOLGT AB : IM FRÜHJAHR 1980 WARFEN BRITISCHE TRAWLER IN INTERNATIONALEN GEWÄSSERN IN DER OSTSEE ETWA 40 BIS 80 MEILEN VOR DER POLNISCHEN KÜSTE LEERE NETZE AUS , DIE VON POLNISCHEN TRAWLERN ÜBERNOMMEN WURDEN. DIESE SCHLEPPTEN DIE NETZE , OHNE SIE ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT AN BORD ZU HIEVEN ODER IN KÜSTENGEWÄSSER EINZULAUFEN. NACH ABSCHLUSS DES SCHLEPPVORGANGS FUHREN DIE BRITISCHEN TRAWLER LÄNGSSEITS NEBEN DIE POLNISCHEN SCHIFFE UND HIEVTEN DIE NETZE , DEREN ENDEN IHNEN VON DEN POLNISCHEN SCHIFFEN ÜBERGEBEN WURDEN , AN BORD. SIE ENTNAHMEN DEREN INHALT UND BRACHTEN DEN FISCH IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH.

4 DIE ÖRTLICHE BRITISCHE ZOLLDIENSTSTELLE VERTRAT ZUERST DIE ANSICHT , DER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEFANGENE FISCH SEI POLNISCHEN URSPRUNGS , UND ORDNETE AUS DIESEM GRUND DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT FÜR DIE MÖGLICHERWEISE ZU ENTRICHTENDEN EINFUHRZÖLLE AN. AUF EINSPRUCH ENTSCHIED HER MAJESTY ' S CUSTOMS AND EXCISE ( BRITISCHES AMT FÜR ZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN ) AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 802/68 , DASS DER FANG SEINEN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABE UND SOMIT ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFE.

5 DIE KOMMISSION , DIE DURCH MEHRERE SCHRIFTLICHE PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN VON DIESEN EREIGNISSEN KENNTNIS ERHIELT , WAR GEGENTEILIGER ANSICHT UND LEITETE NACH EINEM ERSTEN FRUCHTLOSEN MEINUNGSAUSTAUSCH AM 13. AUGUST 1982 MIT EINEM SCHREIBEN AN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EIN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EIN. ANGESICHTS DER ANTWORT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOM 18. OKTOBER 1982 GAB SIE AM 10. OKTOBER 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB UND FORDERTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF , INNERHALB EINES MONATS NACH DEREN BEKANNTGABE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , UND INSBESONDERE DIE BEI DER EINFUHR FÄLLIG GEWORDENEN ZÖLLE NACHZUERHEBEN.

6 DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KEINE MASSNAHMEN ERGRIFF , UM DIESER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

7 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 802/68 LAUTET :

' ' 1 ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM LAND GEWONNEN ODER HERGESTELLT WORDEN SIND , HABEN IHREN URSPRUNG IN DIESEM LAND.

2 ) ALS VOLLSTÄNDIG IN EINEM LAND GEWONNENE ODER HERGESTELLTE WAREN GELTEN :

...

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE IN DIESEM LAND ERZIELT WORDEN SIND ;

F)ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN AUS GEFANGEN WORDEN SIND , DIE IN DIESEM LAND INS SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER ANGEMELDET SIND UND DIE DIE FLAGGE DIESES LANDES FÜHREN ;... ' '

8 ARTIKEL 5 DERSELBEN VERORDNUNG LAUTET :

' ' EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , HAT IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT. ' '

9 DIE KOMMISSION LEGT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 WÖRTLICH AUS UND VERTRITT DESHALB DIE ANSICHT , UNTER DEM BEGRIFF ' ' GEFANGEN ' ' SEI NICHT NUR DAS AUS-DEM-MEER-ZIEHEN ZU VERSTEHEN , SONDERN AUCH DAS HERAUSLÖSEN EINES GEGENSTANDS AUS DER GESAMTHEIT , ZU DER ER GEHÖRE. BEIM FISCHEN KÖNNE SICH EINE SOLCHE FORMULIERUNG NUR AUF DEN VORGANG BEZIEHEN , BEI DEM DER FISCH IM NETZ GEFANGEN UND SOMIT VOM MEER GETRENNT WERDE , WO ER ZUVOR IN FREIHEIT GELEBT HABE. DIES SEI DIE WESENTLICHE HANDLUNG BEIM FISCHEN ; SIE SEI VOLLSTÄNDIG VON DEN POLNISCHEN TRAWLERN DURCHGEFÜHRT WORDEN. EINE UNTERSUCHUNG DER FASSUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSSPRACHEN BESTÄTIGE DIESE AUSLEGUNG.

10 AUSSERDEM STÜTZT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG IN IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG UND INSBESONDERE AUF EINEN VERGLEICH DER ANGEGEBENEN BESTIMMUNGEN UNTER BUCHSTABE E UND BUCHSTABE F VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 802/68. DARAUS GEHE HERVOR , DASS BEI DER FISCHEREI AUSSERHALB DER KÜSTENGEWÄSSER FÜR HANDELS- UND ZOLLZWECKE AUCH DIE FLAGGE DER FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS DER AUS DEM WASSER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI. DESHALB SEI DER UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES GEFANGENE FISCH POLNISCHEN URSPRUNGS. DIE VERORDNUNG NR. 802/68 ERWÄHNE GEMEINSAME FANGAKTIONEN DER HIER GEGEBENEN ART IM ÜBRIGEN NICHT , DENN NACH DER VORSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBERS GEWINNE DERJENIGE DEN FISCH AUS DEM MEER , DER IHN ' ' EINFANGE ' '.

11 IM GEGENSATZ DAZU VERTRITT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , EBENFALLS UNTER BERUFUNG AUF EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DES STREITIGEN ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F , DIE ANSICHT , MAN KÖNNE ERST DANN , WENN DIE NETZE , IN DENEN SICH DER FISCH BEFINDE , AUS DEM WASSER GEZOGEN UND AN BORD DES SCHIFFES GEHIEVT SEIEN , DAVON SPRECHEN , DASS DIE FISCHE ' ' ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESERZEUGNISSE , DIE... GEFANGEN WORDEN SIND ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 802/68 SEIEN. DIE ENTSCHEIDENDE HANDLUNG SEI DIE EIGENTLICHE ENTLEERUNG DER NETZE AN BORD DES SCHIFFES , DA VORHER NOCH NICHT FESTSTEHE , OB DER FISCH , SELBST WENN ER IN DEN NETZEN EINGE SCHLOSSEN SEI , AN BORD GEBRACHT WERDEN KÖNNE. AUSSERDEM ERGEBE DIE UNTERSUCHUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES STREITIGEN AUSDRUCKS ' ' TAKEN FROM THE SEA ' ' ( ' ' GEFANGEN ' ' ), DASS DIE VERFASSER DER VERORDNUNG EINE ALLGEMEINE FORMULIERUNG GEBRAUCHT UND SICH NICHT AUF DEN BEGRIFF DES ' ' EINFANGENS ' ' BEZOGEN HÄTTEN.

12 EBENFALLS UNTER BERUFUNG AUF DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN AUSDRUCKS IM LICHTE DES REGELUNGSZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG NR. 802/68 FÜHRT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS , SELBST WENN DAS SCHLEPPEN DES NETZES TATSÄCHLICH EINEN WICHTIGEN VORGANG BEIM FISCHFANG DARSTELLE , SEI DAS FESTHALTEN DES FISCHES IM NETZ , OHNE DASS DIESER JEMALS AUS DEM WASSER GENOMMEN WERDE , KEINE ' ' WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG ' ' IM SINNE DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 802/68. AUSSERDEM SEI DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG NICHT AUF ANDERE FISCHEREIERZEUGNISSE ALS FISCH ÜBERTRAGBAR. DESHALB LASSE SICH NUR DIE WENDUNG ' ' TAKING OUT OF THE SEA ' ' ( ' ' AUS DEM MEER HERAUSNEHMEN ' ' ) AUF ALLE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANWENDEN.

13 SCHLIESSLICH VERTRITT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ANSICHT , DIE VERORDNUNG NR. 802/68 SEI IM LICHTE ANDERER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE SICH AUF DEN WARENURSPRUNG BEZÖGEN , AUSZULEGEN , UM DIE JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN. HIERFÜR BEZIEHT SIE SICH INSBESONDERE AUF DIE VERORDNUNG NR. 3225/80 DES RATES VOM 25. NOVEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZWEITEN AKP/EWG-ABKOMMENS , UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME ( ABL. L 347 , S. 1 ), AUF DIE VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , DEM STAAT ISRÄL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ANDERERSEITS SOWIE AUF DIE VERORDNUNG NR. 3749/83 DER KOMMISSION VOM 23. DEZEMBER 1983 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL. L 372 , S. 1 ). AUS DIESEN VERORDNUNGEN GEHE HERVOR , DASS DER IN IHRER FRANZÖSISCHEN FASSUNG VERWENDETE BEGRIFF ' ' TIRES DE LA MER ' ' DER ENGLISCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 802/68 VIEL NÄHER KOMME UND FÜR DIE AUSLEGUNG DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG DIESER VERORDNUNG DEN AUSSCHLAG GEBEN MÜSSE.

14 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DANN , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL KEINERLEI VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DER URSPRUNG VON FISCHEN , DIE ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI SIND , NUR NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 BESTIMMT UND NICHT NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG , AUF DEN SICH DEREN SIEBTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BEZIEHT.

15 ZWEITENS KANN DIE WENDUNG ' ' EXTRAITS DE LA MER ' ' ODER IHRE ENTSPRECHUNG IN DER GRIECHISCHEN , FRANZÖSISCHEN , ITALIENISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 802/68 SOWOHL ' ' AUS DEM MEER HERAUSGENOMMEN ' ' ALS AUCH ' ' VOM MEER GETRENNT ' ' BEDEUTEN. SELBST WENN DIE IN DER ENGLISCHEN FASSUNG VERWENDETE FORMULIERUNG ' ' TAKEN FROM THE SEA ' ' DIE BEDEUTUNG BESITZT , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IHR BEIMISST , NÄMLICH DIE DER ' ' VOLLSTÄNDIGEN ENTFERNUNG AUS DEM WASSER ' ' , STEHT DEM DER IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG VERWENDETE BEGRIFF ' ' GEFANGEN ' ' GEGENÜBER , DESSEN SINNGEHALT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SELBST ANERKENNT , INDEM ES AUSFÜHRT , DASS ' ' DIE VERWENDUNG DIESES AUSDRUCKS UNANGEMESSEN ERSCHEINT ' '.

16 DEMENTSPRECHEND ERLAUBT EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER VERORDNUNG KEINE SCHLUSSFOLGERUNG ZUGUNSTEN EINER DER VORGETRAGENEN ANSICHTEN , SO DASS MAN AUS DER VERWENDETEN TERMINOLOGIE RECHTLICH NICHTS ABLEITEN KANN.

17 DESHALB MUSS DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 27. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 30/77 ( BOUCHEREAU , SLG. 1977 , 1999 ), ENTSCHIEDEN HAT , FALLS DIE SPRACHLICHEN FASSUNGEN VONEINANDER ABWEICHEN , NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT.

18 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSFÜHRT , BEZWECKT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 802/68 DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM EINZIGEN LAND GEWONNEN WORDEN SIND , UND REGELT NUR DEN NORMALFALL , BEI DEM EINE FANGAKTION VON SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE DIE GLEICHE FLAGGE FÜHREN. DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER WOLLTE AUF DIESE WEISE MIT DEM VON IHM VERWENDETEN WORTLAUT LEDIGLICH FESTLEGEN , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH DANACH BESTIMMT , WELCHE FLAGGE DAS SCHIFF , DAS DEN FANG VORNIMMT , FÜHRT ODER WO ES REGISTRIERT IST.

19 FÜR DEN AUSNAHMEFALL , BEI DEM MEHRERE SCHIFFE , DIE UNTERSCHIEDLICHE FLAGGEN FÜHREN ODER IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN REGISTRIERT SIND , BEI EINER GEMEINSAMEN FANGAKTION ZUSAMMENARBEITEN , IST FÜR DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH NACH DER FLAGGE DES SCHIFFS BESTIMMT , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHGEFÜHRT HAT. DABEI IST DEN TATSACHEN ENTSPRECHEND DAS SCHIFF , DAS DIE FISCHE AUFSPÜRT UND SIE DADURCH , DASS ES SIE IN NETZEN FESTHÄLT , VON IHRER UMGEBUNG IM MEER ABSONDERT , ALS DASJENIGE ANZUSEHEN , DAS DIE FÜR DEN FISCHFANG WESENTLICHE HANDLUNG VORNIMMT.

20 DEMGEMÄSS KANN DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NICHT GEFOLGT WERDEN , DASS DAS EINFACHE FESTHALTEN DER FISCHE IN DEN NETZEN KEINEN ENDGÜLTIGEN FANG DARSTELLE , WEIL DIE GEFAHR BESTEHE , DASS DIE NETZE REISSEN UND DIE FISCHE DADURCH VERLORENGEHEN. DIESE GEFAHR BESTEHT NÄMLICH NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN.

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 BEI GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN NICHT NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES BESTIMMT , DAS NUR DIE NETZE HOCHHIEVT , SONDERN NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT , DAS HEISST INSBESONDERE : DIE FISCHE AUFSPÜRT UND IN DEN NETZEN FESTHÄLT , SO DASS SIE SICH NICHT MEHR FREI IN DEM SIE UMGEBENDEN MEER BEWEGEN KÖNNEN.

22 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG UND AUS DER VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 3000/79 VERSTOSSEN HAT , INDEM ES AUF FISCHE , BEI DEREN FANG SCHIFFE UNTER BRITISCHER FLAGGE UND SCHIFFE UNTER DER FLAGGE EINES DRITTLANDES IN DER WEISE ZUSAMMENWIRKTEN , DASS LETZTERE IM WESENTLICHEN DEN FISCHFANG DURCHFÜHRTEN , WÄHREND ERSTERE LEDIGLICH DIE NETZE AUS DEM MEER HIEVTEN , BEI DER EINFUHR IN SEIN HOHEITSGEBIET KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG UND AUS DER VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 3000/79 VERSTOSSEN , INDEM ES AUF FISCHE , BEI DEREN FANG SCHIFFE UNTER BRITISCHER FLAGGE UND SCHIFFE UNTER DER FLAGGE EINES DRITTLANDES IN DER WEISE ZUSAMMENWIRKTEN , DASS LETZTERE IM WESENTLICHEN DEN FISCHFANG DURCHFÜHRTEN , WÄHREND ERSTERE LEDIGLICH DIE NETZE AUS DEM MEER HIEVTEN , BEI DER EINFUHR IN SEIN HOHEITSGEBIET KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT.

2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

Zurück