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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.04.1978
Aktenzeichen: 101-77
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT


Vorschriften:

BEAMTENSTATUT ART. 29 ABS. 1 BUCHSTABE A
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT GEHALTEN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN , DA DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN DEM BEWERBER NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. APRIL 1978. - LUIGI GANZINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 101-77.

Entscheidungsgründe:

1/6DIE AM 2. AUGUST 1977 EINGEREICHTE KLAGE IST IM WESENTLICHEN AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET , MIT DER DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DEN MIT STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/726/76 AUSGESCHRIEBENEN FREIEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS ( C 3/C 2 ) BEI DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG IN LUXEMBURG , ' ' VERSANDSTELLE ' ' , NICHT ENTSPROCHEN WURDE. AUF DIE GENANNTE AUSSCHREIBUNG HIN HATTEN SICH ZWEI BEWERBER GEMELDET , NÄMLICH HERR S. ( C 4 ) UND DER KLAEGER ( D 1 ), WELCHE BEIDE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS , NÄMLICH IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN. MIT VERMERK DES LEITERS DER ABTEILUNG VERWALTUNG IN BRÜSSEL VOM 26. NOVEMBER 1976 FÜR DEN LEITER DER ABTEILUNG PERSONAL IN LUXEMBURG WURDE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DASS ' '... HERR S. DIE BESSEREN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DEN ( BETROFFENEN ) DIENSTPOSTEN ( HAT ), INSBESONDERE WEIL ER ÜBER EINE VIEL LÄNGERE - UND AUS JÜNGSTER ZEIT STAMMENDE - ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DES VERSANDS VERFÜGT ALS HERR GANZINI ' '. MIT VERFÜGUNG VOM 7. DEZEMBER 1976 WURDE HERR S. AUF DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN BEFÖRDERT. MIT EINEM UNDATIERTEN SCHREIBEN , DAS DER KLAEGER ANFANG JANUAR 1977 ERHALTEN ZU HABEN BEHAUPTET , WURDE DIESEM MITGETEILT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' NON HA POTUTO ACCOGLIERE ALLA SUA CANDIDATURA PER L ' IMPIEGO RESOSI VACANTE ' ' ( ' ' IHRE BEWERBUNG UM DEN FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN NICHT ANNEHMEN KONNTE ' ' ). MIT SCHREIBEN VOM 1. MÄRZ 1977 HAT SICH HERR GANZINI MIT EINER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEWANDT , DIE SEITENS DER KOMMISSION UNBEANTWORTET BLIEB , SO DASS DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION SEIT DEM 1. JULI 1977 NACH DER ERWÄHNTEN VORSCHRIFT ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GILT , DIE AUFZUHEBEN DER KLAEGER MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT.

7/8ERST MIT SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 29. SEPTEMBER 1977 , DAS HERR CHRISTOPHER TUGENDHAT UNTERZEICHNET HAT , WURDE DEM BETROFFENEN MITGETEILT , SEINE BEWERBUNG SEI ' ' BERÜCKSICHTIGT , DAS HEISST EBENSO GEPRÜFT WORDEN WIE DIE EINES ANDEREN BEAMTEN , DER SICH IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ZUR BESETZUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG BEWORBEN HAT ' '. DER KLAEGER BEHAUPTET , DIESES SCHREIBEN HABE ER NICHT ERHALTEN.

9DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE DARAUF , DASS DIE IHN BESCHWERENDE VERFÜGUNG , SEINE BEWERBUNG NICHT ' ' ANZUNEHMEN ' ' , UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 DES STATUTS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI.

10DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT GEHALTEN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN , DA DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN DEM BEWERBER NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN.

11/14WENN AUCH DAS ITALIENISCHE ZEITWORT ' ' ACCOGLIERE ' ' ( IM SINNE VON ' ' ANNEHMEN ' ' ) NICHT DEM FRANZÖSISCHEN ' ' RETENIR ' ' ( IM SINNE VON ' ' BERÜCKSICHTIGEN , STATTGEBEN ' ' ) ENTSPRICHT , SO STEHT DOCH FEST , DASS DER WORTLAUT DER ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEIDEN BEWERBER IM RAHMEN DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ( PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG ) OFFENBAR VOM WORT ' ' RETENIR ' ' AUSGEHT. DIE VERWALTUNG HAT DESHALB IHRE ERMESSENSBEFUGNISSE IN KEINER WEISE ÜBERSCHRITTEN UND DEN DIENSTPOSTEN ALLEIN NACH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE BESETZT. SIE HÄTTE JEDOCH DIE FRIST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE DAZU BENÜTZEN MÜSSEN , UM DEN KLAEGER ÜBER SEIN MISSVERSTÄNDNIS AUFZUKLÄREN. DENNOCH IST DIE RÜGE UNBEGRÜNDET UND ZU VERWERFEN.

15WEITER BEHAUPTET DER KLAEGER , DIE STREITIGE STELLENAUSSCHREIBUNG SEI INSOFERN FEHLERHAFT GEWESEN , ALS SIE NICHT DIE ANGABEN ENTHALTE , DIE ES ERLAUBTEN , DIE AUSSICHTEN EINER BEWERBUNG ZU BEURTEILEN , UND ZUMINDEST NICHT DIE STRENGE VERPFLICHTUNG AUSSPRECHE , DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU PRÜFEN.

16/18DIE FRAGE DER ANGEBLICH UNTERLASSENEN ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEIDEN BEWERBER IST BEREITS BEANTWORTET. IM ÜBRIGEN BEZEICHNET DIE ANGEGRIFFENE AUSSCHREIBUNG GENAU DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , DIE ART DER TÄTIGKEIT UND DIE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN. DER RÜGE KANN DESHALB NICHT STATTGEGEBEN WERDEN.

19DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH NOCH ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND , DER DARIN BESTEHEN SOLL , DASS DIE VERWALTUNG NICHT GEPRÜFT HABE , OB SICH DER FALL DES HERRN GANZINI NICHT VON DEMJENIGEN DER ANDEREN BEAMTEN UNTERSCHEIDE , DIE WIE DIESER BEI DER EINFÜHRUNG DES BEAMTENSTATUTS IM JAHRE 1959 EINE HERABSTUFUNG HÄTTEN HINNEHMEN MÜSSEN.

20/22DIE ANDEREN BEAMTEN , VON DENEN DER KLAEGER SPRICHT , HABEN SICH NICHT UM DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN BEWORBEN , SO DASS DIE RECHTSSITUATION DES KLAEGERS MIT DERJENIGEN DIESER BEAMTEN NICHT ZU VERGLEICHEN WAR UND NICHT VERGLICHEN WORDEN IST. IM ÜBRIGEN IST NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIE WAHL DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DEM DIENSTLICHEN INTERESSE BERUHT UND DESHALB GEGEN SIE NICHT DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHOBEN WERDEN KANN. DIE RÜGE IST DESHALB UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

23/25NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN. WEIL DIE KOMMISSION JEDOCH UNTERLASSEN HAT , DEN KLAEGER ÜBER SEIN MISSVERSTÄNDNIS HINSICHTLICH DER BEDEUTUNG DER ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG AUFZUKLÄREN , WERDEN DER BEKLAGTEN NACH ARTIKEL 69 PAR 2 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SÄMTLICHE KOSTEN AUFERLEGT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , SÄMTLICHE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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