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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.01.1979
Aktenzeichen: 103-78
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DA ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VERORDNUNGSCHARAKTER HATTE UND DESHALB NICHT IN BESTIMMTER HINSICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN DARF , NIMMT AUCH DIE MIT VERORDNUNG NR. 298/78 BEWIRKTE ÄNDERUNG DIESER VORSCHRIFT AN DEREN VERORDNUNGSCHARAKTER TEIL.

2. DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FEHLEN , WENN DER KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL NUR DURCH MASSNAHMEN BETROFFEN SEIN KANN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG ERLÄSST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. JANUAR 1979. - SOCIETE DES USINES DE BEAUPORT UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 103 BIS 109-78.

Entscheidungsgründe:

1DIE AM 28. APRIL 1978 INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGEN SIND AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 298/78 DES RATES VOM 13. FEBRUAR 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3331/74 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( ABL. 1978 , L 45 , S. 1 ) GERICHTET. DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN WERDEN VOM SYNDICAT GENERAL DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DES ANTILLES FRANCAISES ALS STREITHELFER UNTERSTÜTZT.

3DIE VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL. L 359 , S. 1 ) SIEHT IN IHREM ARTIKEL 24 VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN UNTERNEHMEN GRUNDQUOTEN ZUWEISEN , UND BESTIMMT IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS , DASS DER RAT... DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND ETWAIGER ABWEICHUNGEN VON DEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN FEST(LEGT ) ' '. AUF DER GRUNDLAGE DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT AM GLEICHEN TAG SEINE VERORDNUNG NR. 3331/74 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ' ' ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ERLASSEN. ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 VOR. IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ENTHIELT DIESER ARTIKEL ZWEI ABWEICHUNGEN , EINE ALLGEMEINER ART ( ABSATZ 1 ) UND EINE SPEZIELL FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ( ABSATZ 2 ).

7DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG HAT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 INSOFERN ABGEÄNDERT , ALS SIE ZU DEN BEIDEN BESTEHENDEN ABSÄTZEN EINEN DRITTEN ABSATZ MIT FOLGENDEM INHALT HINZUFÜGTE :

' ' 3. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3330/74 UND ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE ZEIT VOM 1. JULI 1977 BIS ZUM 30. JUNI 1980 DIE GRUNDQUOTE JEDES IN IHREN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS AUF DER GRUNDLAGE VON PLÄNEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN- UND DES ZUCKERSEKTORS DIESER DEPARTEMENTS UM HÖCHSTENS 10 % DER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GELTENDEN GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS HERABSETZEN.

FERNER DARF FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 DIE GRUNDQUOTE HÖCHSTENS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER URSPRÜNGLICH FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN GRUNDQUOTE UND DER IM RAHMEN DIESER GRUNDQUOTE ERREICHTEN PRODUKTION GESENKT WERDEN.

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TEILT DIE GEÄNDERTE GRUNDQUOTE VOR DEM ENDE DES IHRER ANWENDUNG VORAUSGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ZU. FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ERFOLGT DIE ZUTEILUNG DER GEÄNDERTEN QUOTE JEDOCH VOR DEM ENDE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES.

DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE GRUNDQUOTEN WERDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT. ' '

8IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG HEISST ES HIERZU , ES SEI WÜNSCHENSWERT , DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , EINEN TEIL DER DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3330/74 FÜR IHRE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGETEILTEN GRUNDMENGE , DER IN GUADELOUPE UND MARTINIQUE NICHT GENUTZT WIRD , ZUGUNSTEN EINES ANDEREN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , NÄMLICH REUNION , ZU VERWENDEN.

9DIE KLAEGERINNEN SEHEN SICH DURCH DIE VERORDNUNG NR. 298/78 IN IHREN ' ' WOHLERWORBENEN RECHTEN ' ' VERLETZT UND BEANTRAGEN DEREN NICHTIGERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10DER BEKLAGTE RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 3. JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN ERHOBEN UND BEANTRAGT , HIERÜBER OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST ZU ENTSCHEIDEN. DER RAT MACHT GELTEND , DIE KLAGEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG ERFÜLLTEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WEIL DIE ANGEGRIFFENE RECHTSHANDLUNG KEINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG SEI UND DIE KLAEGERINNEN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETREFFE.

12DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN , DIE ANGEGRIFFENE RECHTSHANDLUNG STELLE EINE GEGENÜBER KLAR BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DAR , WELCHE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE.

13WAS DIE NATUR DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG BETRIFFT , SO SETZT ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 IN SEINEM ABSATZ 2 , VIERTER UNTERABSATZ , FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE GRUNDMENGEN FEST UND UNTERSCHEIDET DABEI HINSICHTLICH FRANKREICHS ZWISCHEN DEM MUTTERLAND , FÜR DAS DIE GRUNDMENGE MIT 2 530 000 TONNEN WEISSZUCKER FESTGESETZT WIRD , UND DEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , FÜR DIE DIESE MENGE MIT 466 000 TONNEN WEISSZUCKER FESTGESETZT WIRD. DAMIT IST DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZUTEILUNG DER GRUNDQUOTEN IN EBENSO VIELE TEILE AUFGETEILT , WIE ES MITGLIEDSTAATEN GIBT , WOBEI FRANKREICH IN ZWEI VERSCHIEDENE ZONEN UNTERTEILT IST. INDEM ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DIE FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER ÄNDERUNGEN IN DER STRUKTUR DER ZUCKERINDUSTRIE NOTWENDIGEN ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE AUFTEILUNG DER GRUNDQUOTEN VORSAH , SCHUF ER VON VORNHEREIN SOWOHL EINE AUF ALLE MITGLIEDSTAATEN , ALSO AUF ALLE IN ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 AUFGEZÄHLTEN TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES , ANWENDBARE ABWEICHUNG ALS AUCH EINE BESONDERE ABWEICHUNG FÜR EINEN EINZIGEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , NÄMLICH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , LETZTERES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE DES ZUCKERSEKTORS IN DIESEM LAND. DIESE ABWEICHUNGEN STELLEN KEINE AUSNAHMEN ALLGEMEINER ODER SPEZIELLER ART VON DEN REGELN ÜBER DIE VERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN DAR , SONDERN BILDEN EINEN TEIL DIESER REGELN , MIT DENEN ZUSAMMEN SIE EINE GESAMTREGELUNG BILDEN WOLLEN , DIE ZUM EINEN DIE RECHTSSICHERHEIT DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND ZUM ANDEREN EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES MARKTES IM AUGE HAT , DIE IN DER LAGE IST , SICH INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DEN ÄNDERUNGEN DER STRUKTUR DES ZUCKERSEKTORS ANZUPASSEN. DARAUS IST ZU FOLGERN , DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG REINEN VERORDNUNGSCHARAKTER HATTE UND DESHALB NICHT IN BESTIMMTER HINSICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN DARF.

18DIE MIT DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG BEWIRKTE ÄNDERUNG HAT DIE NATUR DIESER VORSCHRIFT NICHT GEÄNDERT , WEIL DER HINZUGEFÜGTE ABSATZ 3 LEDIGLICH EINE WEITERE ABWEICHUNG ENTHÄLT , DIE NICHT ETWA BESTIMMTE EINZELNE UNTERNEHMEN BETRIFFT , SONDERN EINEN TEIL DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT , DER IN ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 AUSDRÜCKLICH GENANNT UND FÜR DEN EINE BESONDERE GRUNDMENGE FESTGESETZT WORDEN IST. DARAUS FOLGT , DASS DIE MIT DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG DEN FESTGESTELLTEN VERORDNUNGSCHARAKTER VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 TEILT.

20DIE KLAEGERINNEN WERDEN AUCH VON DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG WEDER INDIVIDÜLL NOCH UNMITTELBAR BETROFFEN. ZWAR KONNTEN SIE , WENN DER MITGLIEDSTAAT VON DER BESCHLOSSENEN ABWEICHENDEN REGEL GEBRAUCH MACHTE , DAVON BETROFFEN WERDEN , IN DEM HINZUGEFÜGTEN ABSATZ 3 HIESS ES JEDOCH AUSDRÜCKLICH ' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN... DIE GRUNDQUOTE JEDES... UNTERNEHMENS... HERABSETZEN ' ' , WOMIT DEM GENANNTEN MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ÜBERLASSEN WIRD , OB ER DIE GRUNDQUOTEN HERABSETZEN WILL ODER NICHT UND OB ER GEGEBENENFALLS DIE GRUNDQUOTEN ALLER ODER BESTIMMTER UNTERNEHMEN HERABSETZT. DAMIT ERGIBT SICH DEUTLICH , DASS DIE KLAEGERINNEN NUR DURCH DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DER MIT DER VERORDNUNG NR. 298/78 ERLASSENEN ABWEICHENDEN REGEL ERGRIFFENEN MASSNAHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIN KONNTEN.

23DESWEGEN SIND DIE KLAGEN WEGEN FEHLENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

24NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN. DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. SIE SIND DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DER VERFAHREN ZU TRAGEN.

3. DER STREITHELFER WIRD VERURTEILT , DIE DURCH DIE NEBENINTERVENTION ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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