Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.06.1986
Aktenzeichen: 103/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Gesetz Nr. 308


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 92
EWG-Vertrag Art. 36
Gesetz Nr. 308 Art. 13
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI EINER NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE WIRD DER STREITGEGENSTAND DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION BESTIMMT , UND ES BESTEHT FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS AUCH DANN NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE , WENN DIE VERTRAGSVERLETZUNG NACH ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BESEITIGT WORDEN IST. DIESES INTERESSE KANN DARIN BESTEHEN , DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ZU SCHAFFEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER VERTRAGSVERLETZUNG INSBESONDERE DENJENIGEN GEGENÜBER TREFFEN KANN , DENEN DURCH DIESE VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST.

2. JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN , IST ALS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUSEHEN. EINE NATIONALE MASSNAHME ENTGEHT DIESEM VERBOT NICHT ALLEIN DESHALB , WEIL DIE BEHINDERUNG DER EINFUHR GERINGFÜGIG IST UND NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN.

3. DIE BEIHILFEVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES KÖNNEN KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN. BEIDE VERFOLGEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN. DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN.

4. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ENG AUSZULEGEN , SO DASS DIE DORT GENANNTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNEN , UND BETRIFFT NUR TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART.

5. EINE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNG , DIE VON DEN STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBEN VERLANGT , DASS SIE FAHRZEUGE AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ERWERBEN MÜSSEN , UM IN DEN GENUSS BESTIMMTER BEIHILFEN ZU KOMMEN , IST ALS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , DA SIE ZUM ERWERB VON FAHRZEUGEN INLÄNDISCHER PRODUKTION ANSPORNT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JUNI 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEIHILFEN FUER DEN ERWERB VON FAHRZEUGEN AUS DER EINHEIMISCHEN PRODUKTION. - RECHTSSACHE 103/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENICHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE VERLANGT HAT , DASS DIE STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBE FAHRZEUGE AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ERWERBEN , UM IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 VOM 29. MAI 1982 VORGESEHENEN BEIHILFEN ZU KOMMEN.

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS NACH ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 VOM 29. MAI 1982 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 154 VOM 7. JUNI 1982 ) 6 MRD LIT , DAVON 2 MRD FÜR 1982 UND 4 MRD FÜR 1983 , FÜR EINE BEIHILFE BEREITGESTELLT WURDEN , DIE STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBEN IN GEMEINDEN MIT MEHR ALS 300 000 EINWOHNERN IN HÖHE VON 20 % DER KOSTEN DER FAHRZEUGE UND DER ELEKTRISCHEN EINRICHTUNG GEWÄHRT WURDE , SOFERN SIE FAHRZEUGE FÜR DEN STÄDTISCHEN VERKEHR MIT ELEKTRISCHEM ODER GEMISCHTEM ANTRIEB ERWARBEN , DIE IN ITALIEN HERGESTELLT WAREN.

3 NACHDEM DIE KOMMISSION EINE BESCHWERDE DER ' ' UNIONE NAZIONALE RAPPRESENTANTI AUTOVEICOLI ESTERI ' ' IN ROM WEGEN DIESER BESTIMMUNG ERHALTEN HATTE , GAB SIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 29. NOVEMBER 1982 GELEGENHEIT , SICH ZU DER BEANSTANDETEN MASSNAHME ZU ÄUSSERN , DENN SIE WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNG , AN DIE DAS GENANNTE GESETZ DIE GEWÄHRUNG DER VORGESEHENEN BEIHILFEN KNÜPFE , GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSE.

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ANTWORTETE MIT SCHREIBEN DER STÄNDIGEN VERTRETUNG ITALIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 10. FEBRUAR 1983 , DASS DAS GESETZ NR. 308 ZIELE DER ENERGIEPOLITIK SOWIE DER FORSCHUNG UND DER ENTWICKLUNG VERFOLGE. DAS GESETZ BEZWECKE , DEN STÄDTISCHEN BETRIEBEN BEIM ERWERB VON ENERGIESPARENDEN FAHRZEUGEN ZU HELFEN UND AUF DIESE WEISE DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER ZUM BAU DERARTIGER FAHRZEUGE ANZUREGEN. ES TREFFE NICHT ZU , DASS ARTIKEL 13 DIESES GESETZES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLE , DENN DIESE BESTIMMUNG BEZWECKE NICHT DIE VÖLLIGE ERNEUERUNG DES PARKS DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSFAHRZEUGE.

5 DA DIE ERKLÄRUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION NICHT ZU ÄNDERN VERMOCHTEN , GAB DIESE AM 2. AUGUST 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , IN DER SIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFFORDERTE , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DER STELLUNGNAHME BINNEN EINEM MONAT NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN. DIESE STELLUNGNAHME BLIEB UNBEANTWORTET. DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN VERPFLICHTETEN SICH JEDOCH IN ZUSAMMENKÜNFTEN MIT DEN VERTRETERN DER KOMMISSION IM JULI UND OKTOBER 1983 , DAS IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENE ERFORDERNIS IN BEZUG AUF DIE ' ' STAATSANGEHÖRIGKEIT ' ' DER FAHRZEUGE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR ZU STREICHEN. DA DIE KOMMISSION JEDOCH KEINE MITTEILUNG ÜBER DIE FÖRMLICHE ÄNDERUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG ERHALTEN HATTE , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESTEHT IM VORLIEGENDEN FALL KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE KLAGE DER KOMMISSION , DIE FOLGLICH UNZULÄSSIG SEI. ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 HABE NUR BEFRISTETE WIRKUNG GEHABT , UND DIE AUSGABENBEWILLIGUNG HABE NUR ZWEI JAHRE , NÄMLICH 1982 UND 1983 , GEGOLTEN. WÄHREND DIESES ZEITRAUMS SEI KEINE BEIHILFE AUSGEZAHLT WORDEN , UND EINE ZAHLUNG NACH DEM ENDE DER GELTUNGSDAUER DES GESETZES SEI NICHT MÖGLICH , SO DASS MAN BEHAUPTEN KÖNNE , DASS DAS GESETZ PRAKTISCH UNWIRKSAM GEWESEN SEI. AUCH SEI FÜR DEN DARAUFFOLGENDEN ZEITRAUM EIN NEUER GESETZENTWURF AUSGEARBEITET WORDEN , DER DIE UMSTRITTENE BESTIMMUNG NICHT MEHR ENTHALTE. SOMIT SEI EINE WIEDERHOLUNG DER MASSNAHME NICHT ZU ERWARTEN.

7 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , ES SEI NICHT SICHER , DASS ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 WIRKLICH KEINE WIRKUNGEN MEHR ENTFALTE. ES SEI NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG NOCH BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , FALLS DIE ANTRAEGE 1982 ODER 1983 GESTELLT WORDEN SEIEN.

8 DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DENN ERSTENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME WÄHREND DES ZEITRAUMS ABGEGEBEN WORDEN IST , AUF DEN SICH ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 BEZOG , UND DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG KEINE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , UM DER STELLUNGNAHME INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN. DIE ZEITSPANNE ZWISCHEN DEM ENDE DER PERIODE , AUF DIE SICH DIESES GESETZ BEZOG , UND DER ERHEBUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE KANN NICHT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG FÜHREN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIESE KLAGE KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE MEHR HAT. WIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/72 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1973 , 101 ) ERGIBT , WIRD BEI EINER NACH ARTIKEL 169 ERHOBENEN KLAGE DER STREITGEGENSTAND DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION BESTIMMT ; AUCH WENN DER DARIN GERÜGTE MANGEL NACH ABLAUF DER AUFGRUND DES ARTIKELS 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BEHOBEN WIRD , IST FÜR DIE KLAGE NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE GEGEBEN.

9 ZWEITENS KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DAS GESETZ NR. 308 WIRKUNGSLOS BLEIBEN WIRD. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN IHREN ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES ANGEGEBEN , DASS VON DEN ELF EINGEGANGENEN ANTRAEGEN AUF GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 VORGESEHENEN BEIHILFE NEUN ALS BLOSSE ABSICHTSERKLÄRUNGEN , DIE FAHRZEUGE ZU ERWERBEN , GESTELLT WORDEN SEIEN , DIE MAN NICHT BESCHIEDEN HABE , UND DIE BEIDEN ANDEREN ALS ' ' ERLEDIGT ' ' ANZUSEHEN SEIEN , DA DIE ANTRAGSTELLER DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE NOCH ERFORDERLICHEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT BEIGEBRACHT HÄTTEN. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT JEDOCH IN DER SITZUNG NICHT AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DASS ARTIKEL 13 NOCH WIRKUNGEN HINSICHTLICH DIESER BEIDEN LETZTGENANNTEN ANTRAEGE HABEN KÖNNE , DIE SOMIT NOCH NICHT ALS ABGELEHNT GELTEN KÖNNEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DAS GESETZ NR. 308 KEINE WIRKUNG MEHR HABEN WIRD , UND DAS INTERESSE AN DER FESTSTELLUNG SEINER UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG FEHLT SOMIT AUCH UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT NICHT. WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , KANN DIESES INTERESSE DARIN BESTEHEN , DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ZU SCHAFFEN , DIE MÖGLICHERWEISE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER PFLICHTVERLETZUNG GEGENÜBER DENJENIGEN TRIFFT , DIE AUS DIESER PFLICHTVERLETZUNG RECHTE HERLEITEN ( URTEILE VOM 7. FEBRUAR 1973 , A. A. O., UND VOM 20. FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 309/84 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1986 , 599 ).

10 DIE EINREDE DER BEKLAGTEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 SEI ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , DA ER ZUM ERWERB VON FAHRZEUGEN AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ANSPORNE. DIE STÄDTISCHEN NAHVERKEHRSBETRIEBE KÖNNTEN NÄMLICH NUR DANN IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN , WENN SIE IN ITALIEN HERGESTELLTE FAHRZEUGE KAUFTEN. SOMIT WÜRDEN DIE FAHRZEUGE NICHTITALIENISCHEN URSPRUNGS DISKRIMINIERT. DIE KOMMISSION ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH AN DIE RICHTLINIE 70/50 VOM 22. DEZEMBER 1969 ( ABL. 1970 , L 13 , S. 29 ), DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN BEZEICHNE , ' ' DIE DEN ERWERB ALLEIN VON EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH PRIVATPERSONEN BEHINDERN ODER ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ODER DIESEN EINEN VORZUG EINRÄUMEN ODER ZU EINEM SOLCHEN ERWERB VERPFLICHTEN ' ' , WOBEI IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE HERVORGEHOBEN WERDE , DASS UNTER ANSPORNEN ' ' ALLE AKTE ( ZU VERSTEHEN SIND ), DIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE AUSGEHEN UND DIE , OHNE BESTIMMUNGSPERSONEN RECHTLICH ZU BINDEN , DIESE VERANLASSEN , EIN BESTIMMTES VERHALTEN EINZUNEHMEN ' '.

12 DIE BEDINGUNG , AN DIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE GEKNÜPFT WERDE , SEI WEDER FÜR DIE ERREICHUNG IHRES ZWECKS NOCH FÜR DIE ENTFALTUNG IHRER WIRKUNG ERFORDERLICH. DAS ZIEL , EINEN BESTAND AN ENERGIESPARENDEN FAHRZEUGEN ZU SCHAFFEN , KÖNNE ERREICHT WERDEN , OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VOM ERWERB VON FAHRZEUGEN INLÄNDISCHER PRODUKTION ABHÄNGIG ZU MACHEN. AUCH DAS ZWEITE ZIEL , NÄMLICH DIE ENTWICKLUNG DES BAUS VON ENERGIESPARENDEN FAHRZEUGEN DURCH DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER , MACHE DIE GENANNTE BEDINGUNG NICHT ERFORDERLICH , DENN WENN DEN VERKEHRSBETRIEBEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WÜRDE , UNTER DENSELBEN BEIHILFEBEDINGUNGEN AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTE FAHRZEUGE ZU ERWERBEN , KÖNNTE DIES NUR EIN ANSPORN FÜR DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER SEIN , DEN BAU VON FAHRZEUGEN ZU ENTWICKELN , DIE ZU DIESEN FAHRZEUGEN IN WETTBEWERB TRETEN KÖNNTEN.

13 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MEHRERE ARGUMENTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG VORGEBRACHT.

14 SIE FÜHRT IN ERSTER LINIE AUS , DIE ADRESSATEN DER ANSPORNENDEN MASSNAHME STELLTEN EINE BESCHRÄNKTE GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DAR UND DIE KÄUFE , ZU DENEN ANGESPORNT WERDE , BETRÄFEN KEINE WAREN , DIE SICH BEREITS AUF DEM MARKT BEFÄNDEN , SONDERN VERSUCHSERZEUGNISSE. DER BETRAG DER GESAMTFINANZIERUNG ZEIGE , DASS DIE BEIHILFEN NICHT DIE ERNEUERUNG DES FAHRZEUGPARKS DER STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBE BEZWECKTEN , SONDERN DIE ENTWICKLUNG WIRKLICHER FAHRZEUG-PROTOTYPEN DURCH DIE FAHRZEUGHERSTELLER AUF BESTELLUNG DER VERKEHRSBETRIEBE.

15 ZWEITENS WIESEN DIE BEDINGUNGEN , MIT DENEN DER ERWERB VON INLÄNDISCHEN FAHRZEUG-PROTOTYPEN VERBUNDEN SEI , ALS SOLCHE DIE OBJEKTIVEN MERKMALE EINER BEIHILFE AUF , SO DASS DIE PRÜFUNG ANHAND DER ARTIKEL 92 UND 93 UND NICHT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ZU ERFOLGEN HABE.

16 SCHLIESSLICH BEZIEHE SICH DER VON DER KOMMISSION HERANGEZOGENE ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K DER RICHTLINIE VOM 22. DEZEMBER 1969 NUR AUF PRIVATLEUTE UND SETZE VORAUS , DASS ALLE MARKTTEILNEHMER GEMEINT SEIEN. DIESE BESTIMMUNG SEI SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DENN DIE ITALIENISCHE MASSNAHME RICHTE SICH AN HÖCHSTENS ZWANZIG ADRESSATEN , NÄMLICH ALLEIN AN DIE STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBE , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN STÄDTEN MIT MEHR ALS 300 000 EINWOHNERN AUSÜBTEN , UND DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE SEIEN VERSUCHSERZEUGNISSE UND NICHT BEREITS AUF DEM MARKT VORHANDENE WAREN.

17 ZU DIESEN AUSFÜHRUNGEN IST FOLGENDES ZU BEMERKEN :

18 DEM ERSTEN ARGUMENT , MIT DEM IM WESENTLICHEN GELTEND GEMACHT WIRD , DASS DIE FRAGLICHE NATIONALE MASSNAHME RELATIV BEGRENZTE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG HABE UND SOMIT KEINE WIRKLICHE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLE , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUSEHEN. DENN SELBST WENN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 ALS MASSNAHME MIT RELATIV GERINGER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG EINGESTUFT WERDEN KÖNNTE , WAS NICHT DER FALL IST , DA DIE BEIHILFE IN HÖHE VON 20 % DES KAUFPREISES EINES FAHRZEUGS GEWÄHRT WIRD UND GEEIGNET IST , SICH ANGESICHTS DER BEDEUTENDEN VERFÜGBAREN SUMMEN AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUWIRKEN , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH AUSGEFÜHRT HAT , EINE NATIONALE MASSNAHME NICHT ALLEIN DESHALB DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 ENTGEHT , WEIL DIE BEHINDERUNG DER EINFUHR GERINGFÜGIG IST UND NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN ( URTEILE VOM 5. APRIL 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 177 UND 178/82 , VAN DE HAAR U. A., SLG. 1984 , 1797 , UND VOM 14. MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 269/83 , KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1985 , 837 ).

19 ZU DER FRAGE , OB DIE IM GESETZ NR. 308 VORGESEHENEN SUBVENTIONEN ALS BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN , DASS DIESE MASSNAHME DER KOMMISSION NIEMALS ALS SOLCHE BEKANNTGEGEBEN WURDE. SODANN KANN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7. MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 18/84 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1985 , 1339 ) ENTSCHIEDEN HAT , ARTIKEL 92 KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERFOLGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIEJENIGEN ÜBER DIE BEIHILFEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN ( URTEIL VOM 22. MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 , IANNELLI & VOLPI , SLG. 1977 , 557 , UND DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 7. MAI 1985 ). WIE DER GERICHTSHOF IN DEM LETZTGENANNTEN URTEIL NOCH BEMERKT HAT , STELLT DESHALB DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN. DEM ARGUMENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN BEZUG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN KANN DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN.

20 WAS DIE ANWENDBARKEIT DER KRITERIEN DER RICHTLINIE 70/50 ANBELANGT , SO IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE SCHON AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DIESER RICHTLINIE HERVORGEHT , DIE DORT AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ALS BEISPIELE ANGEGEBEN SIND. FERNER IST DIESE RICHTLINIE IM LICHTE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ZU LESEN UND KANN NICHT ENTGEGEN DEM ZIEL HERANGEZOGEN WERDEN , DAS DIESER ARTIKEL NENNT UND AUF DESSEN ERREICHUNG SIE EBENFALLS GERICHTET IST. DAS AUF DIE RICHTLINIE VOM 22. DEZEMBER 1969 GESTÜTZTE VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

21 ZU DER FRAGE , OB ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ANWENDBAR IST , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT IHR HIERIN NICHT WIDERSPROCHEN , AUSSER DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFEREGELUNG IHRER MEINUNG NACH ZUNÄCHST ANHAND DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG ZU PRÜFEN IST , DASS DIE BEANSTANDETE MASSNAHME IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 AUS ENERGIE- , FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DA ARTIKEL 36 NICHTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN BETREFFE.

22 ZU DIESEM PUNKT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ENG AUSZULEGEN IST , DASS DIE DORT GENANNTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN FÄLLE AUSGE DEHNT WERDEN KÖNNEN UND DASS DIESE VORSCHRIFT TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART BETRIFFT ( URTEILE VOM 19. DEZEMBER 1961 IN DER RECHTSSACHE 7/61 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1961 , 695 , UND VOM 7. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 238/82 , DUPHAR/NIEDERLÄNDISCHER STAAT , SLG. 1984 , 523 ).

23 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VERFOLGT ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 JEDOCH ZWEI WIRTSCHAFTLICHE ZWECKE IM BEREICH DER ENERGIEPOLITIK UND IM BEREICH DER FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST SOMIT NICHT ANWENDBAR.

24 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WIE SIE SICH UNTER ANDEREM AUS DEM URTEIL VOM 11. DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 192/84 ( KOMMISSION/REPUBLIK GRIECHENLAND , SLG. 1985 , 3967 ) ERGIBT , IST DIE IN REDE STEHENDE ITALIENISCHE VORSCHRIFT ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , DA SIE ZUM ERWERB VON FAHRZEUGEN INLÄNDISCHER PRODUKTION ANSPORNT.

25 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE VERLANGT HAT , DASS DIE STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBE FAHRZEUGE AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ERWERBEN , UM IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 VOM 29. MAI 1982 VORGESEHENEN BEIHILFEN ZU KOMMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE VERLANGT HAT , DASS DIE STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBE FAHRZEUGE AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ERWERBEN , UM IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR. 308 VOM 29. MAI 1982 VORGESEHENEN BEIHILFEN ZU KOMMEN.

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

Zurück