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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.09.1982
Aktenzeichen: 106/81
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUS RECHTSETZUNGSAKTEN , DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZEN , KANN NUR BEI VORLIEGEN EINER HINREICHEND QUALIFIZIERTEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. IM ZUSAMMENHANG MIT GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , DIE DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET SIND , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE.

2. IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS HAT DIE BEGRÜNDUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DIE FUNKTION , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN DER RECHTSUNTERWORFENEN , DENEN DER VERTRAG DIESE KLAGEART ERÖFFNET , ZU ERMÖGLICHEN. DAGEGEN SIND ETWAIGE MÄNGEL DER BEGRÜNDUNG EINER RECHTSVORSCHRIFT NICHT GEEIGNET , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN.

3. DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1837/80 BEI DER AUSFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN ERZEUGERN DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE PRÄMIE NICHT GEZAHLT WIRD , ERHOBENE BETRAG LÄSST SICH GRUNDSÄTZLICH NICHT VON DER INTERVENTIONSREGELUNG TRENNEN , DIE IN DER GEWÄHRUNG DIESER PRÄMIE IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN. DIESE ABGABE IST DAHER KEINE ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG , SONDERN DIENT IN WIRKLICHKEIT DAZU , DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHLACHTPRÄMIE GENAU AUSZUGLEICHEN UND DAMIT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEN STAATEN ODER GEBIETEN , IN DENEN DIESE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , DIE AUSFUHR IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , OHNE DEREN MÄRKTE ZU STÖREN.

4. EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IST NUR DANN ALS DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANZUSEHEN , WENN SIE SICH ALS WILLKÜRLICH DARSTELLT ODER WENN SIE NICHT HINREICHEND GERECHTFERTIGT UND NICHT AUF OBJEKTIVE GRÜNDE GESTÜTZT IST.

IN ANBETRACHT DES ERMESSENSSPIELRAUMS , DER DEM RAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER NOCH IN DER ENTWICKLUNG BEGRIFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZUSTEHT , SOWIE DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE IHM DURCH DIE ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGEN SIND , UM DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE IHM FÜR DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN , STELLEN DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN JE NACH DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UND IHRE AUSWIRKUNGEN KEINE DISKRIMINIERUNG DAR.

5. AUCH WENN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE ALS ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZEICHNET , SO BESAGT DIESER BEGRIFF NICHT , DASS UNTER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. SEPTEMBER 1982. - JULIUS KIND KG GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - SCHADENSERSATZKLAGE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH - " CLAW - BACK ". - RECHTSSACHE 106/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE VERSANDSCHLACHTEREI JULIUS KIND KG , GREVENBROICH ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER IHR BEI IHREN EINFUHREN VON LÄMMERN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DES RATES VOM 27. JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( ABL. L 183 , S. 1 ) UND BEI IHREN AUSFUHREN ODER IHREN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN IN DRITTLÄNDER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 3191/80 DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1980 MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ÜBER DIE NICHTWIEDEREINZIEHUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE BEI ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ( ABL. L 332 , S. 14 ), ENTSTANDEN SEI.

2 DIE KLAEGERIN VERLANGT EINE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 375 000 DM FÜR DEN SCHADEN , DER IHR ZWISCHEN DEM 20. OKTOBER 1980 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , UND DEM 31. MÄRZ 1981 ENTSTANDEN SEIN SOLL , NEBST 10 % ZINSEN SEIT KLAGEERHEBUNG. SIE BEGEHRT WEITER DIE FESTSTELLUNG , DASS SIE IN GLEICHER WEISE ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS HABE , DER IHR NACH DEM 31. MÄRZ 1981 ENTSTEHE.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER SCHADENSERSATZKLAGE BERUFT SICH DIE FIRMA JULIUS KIND DARAUF , DASS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DES RATES SOWIE DIE VERORDNUNG NR. 3191/80 DER KOMMISSION RECHTSWIDRIG SEIEN.

4 VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 1837/80 UNTERSCHIEDEN SICH DIE MÄRKTE FÜR SCHAFFLEISCH IN DER GEMEINSCHAFT JE NACH MITGLIEDSTAAT ERHEBLICH. WIE DIE KLAEGERIN AUSFÜHRT , ERMÖGLICHTE IHR DIESE SITUATION AUFGRUND DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERFOLGTEN AGRARPOLITIK UND INSBESONDERE DER VON DIESEM STAAT AN SEINE ERZEUGER GEZAHLTEN BEIHILFE ( IM FOLGENDEN : DEFICIENCY PAYMENT ) DIE EINFUHR VON SCHAFFLEISCH AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU KAUFMÄNNISCH GÜNSTIGEN PREISEN.

5 DIE IM JAHR 1980 ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BEZWECKT EINE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER MÄRKTE IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , UM ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT UND ZU EINEM SYSTEM EINHEITLICHER PREISE ZU GELANGEN. DIE VERORDNUNG NR. 1837/80 TEILT DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN FÜNF GEBIETE , NACH DEM BEITRITT GRIECHENLANDS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 3446/80 IN SECHS GEBIETE EIN , WOBEI FÜR JEDES GEBIET EIN EIGENER REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD. DIESER REFERENZPREIS DIENT ZUR BERECHNUNG EINER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ' ' ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKOMMENSAUSFALLS , DER DURCH DIE EINFÜHRUNG DER... GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KANN ' ' , VORGESEHENEN PRÄMIE FÜR JEDES MUTTERSCHAF. ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ II SIEHT ALLERDINGS NACH ABLAUF EINES ÜBERGANGSZEITRAUMS VON VIER JAHREN DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZPREISES VOR.

6 DIE VERORDNUNG NR. 1837/80 SETZT EINEN NACH JAHRESZEITEN UNTERSCHIEDLICHEN EINHEITLICHEN GRUNDPREIS FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT FEST. ANHAND DIESES GRUNDPREISES KÖNNEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GETROFFEN WERDEN. NEBEN BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI INTERVENTIONSREGELUNGEN , NÄMLICH DEM ANKAUF VON FRISCHEM SCHAFFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ODER DER ZAHLUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE.

7 ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT SCHLIESSLICH DEN RAT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN , DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH SIND.

8 INNERHALB DES ALLGEMEINEN RAHMENS DIESER REGELUNG STELLEN SICH DIE BESTIMMUNGEN , GEGEN DIE SICH DIE FIRMA KIND WENDET , WIE FOLGT DAR.

9 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 KANN IN DEN GEBIETEN , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN , ' ' DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BZW. KÖNNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE GEWÄHREN , WENN DIE AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MARKT ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN PREISE UNTER EINEM , LEITNIVEAU ' VON 85 % DES GRUNDPREISES LIEGEN. DIESES LEITNIVEAU WIRD EBENSO WIE DER GRUNDPREIS NACH JAHRESZEITEN UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT ' '. GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IST DER BETRAG DIESER PRÄMIE GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM LEITNIVEAU UND DEM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN MARKTPREIS. DER VON DER FIRMA JULIUS KIND BESONDERS BEANSTANDETE ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS SCHREIBT VOR , DASS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DAMIT IM FALLE DER ZAHLUNG DER PRÄMIE NACH ABSATZ 1 EIN BETRAG IN HÖHE DIESER PRÄMIE ERHOBEN WIRD , WENN DIE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DAS HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLASSEN. DIESER BEI DER AUSFUHR ERHOBENE BETRAG , DER DER SCHLACHTPRÄMIE ENTSPRICHT , WIRD GEMEINHIN ALS ' ' CLAW-BACK ' ' BEZEICHNET. GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 5 GELTEN SCHLIESSLICH DIE IM RAHMEN DIESER REGELUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN ALS INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE.

10 DIE VERORDNUNG NR. 3191/80 DER KOMMISSION SIEHT IM WESENTLICHEN VOR , DASS ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DAS CLAW-BACK IN DER ZEIT VOM 10. DEZEMBER 1980 BIS ZUM 31. MÄRZ 1981 BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHOBEN WIRD.

11 DIESE VORSCHRIFTEN HABEN NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VERÄNDERT. DAS CLAW-BACK ALS SOLCHES WIE AUCH SEINE HÖHE HÄTTEN DIE AUSFUHRPREISE FÜR FLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERHÖHT. DER UMSATZ DER KLAEGERIN SEI HIERDURCH ZURÜCKGEGANGEN , UND IHRE UNKOSTEN HÄTTEN MIT EINER KLEINEREN ZAHL VON GESCHÄFTSABSCHLÜSSEN GEDECKT WERDEN MÜSSEN , DA EIN TEIL IHRER ABNEHMER IN ANBETRACHT DER PREISENTWICKLUNG NICHT MEHR ZU WEITEREN KÄUFEN BEREIT SEI. DIE KLAEGERIN MACHT DER KOMMISSION AUSSERDEM DEN VORWURF , DIE ERHEBUNG DES CLAW-BACK AUF AUSFUHREN IN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSGESETZT UND IHR DIE DRITTLANDSMÄRKTE , FÜR DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3191/80 DIE UNMITTELBARE VERSORGUNG MIT SCHAFFLEISCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GÜNSTIGER SEI , PRAKTISCH VERSCHLOSSEN ZU HABEN.

12 HIER WIRD EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG IN FRAGE GESTELLT , DIE IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE IHREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUS DERARTIGEN AKTEN NUR BEI VORLIEGEN EINER HINREICHEND QUALIFIZIERTEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GEL TEN , HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE.

ZU DEN RÜGEN , DIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG DES RATES GESTÜTZT SIND

ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG

13 DIE FIRMA JULIUS KIND WIRFT DEM RAT VOR , DIE EINFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DEFINIERTEN INTERVENTIONSREGELUNG , INSBESONDERE DER CLAW-BACK-REGELUNG , NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ZU HABEN.

14 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN. IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS HAT NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DIE FUNKTION , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN DER RECHTSUNTERWORFENEN , DENEN DER VERTRAG DIESE KLAGEART ERÖFFNET , ZU ERMÖGLICHEN. DAGEGEN SIND ETWAIGE MÄNGEL DER BEGRÜNDUNG EINER RECHTSVORSCHRIFT NICHT GEEIGNET , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN.

15 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 1837/80 ÜBERDIES DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG. IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WERDEN DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN FORMEN VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCH-ERZEUGER MITSAMT DEN FÜR DIESE MASSGEBLICHEN GRÜNDEN KLAR DARGESTELLT. IN DIESER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WIRD FERNER AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZUR VERMEIDUNG VON ' ' WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ' ' IM FALLE DER AUSFUHR VON FLEISCH UND LEBENDEN TIEREN AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , DESSEN ERZEUGERN EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , EIN BETRAG IN HÖHE DIESER PRÄMIE ZU ERHEBEN IST.

ZU DEN WEITEREN RÜGEN

16 MIT IHREN DREI WEITEREN RÜGEN MACHT DIE FIRMA JULIUS KIND GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 , UND ZWAR INSBESONDERE SEINES ABSATZES 3 ÜBER DIE EINFÜHRUNG DER CLAW-BACK-REGELUNG ,

- VERSTIESSEN GEGEN DAS IN ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE VERBOT DER ERHEBUNG ZOLLGLEICHER ABGABEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ,

- MISSACHTETEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUFGESTELLTE GEBOT , JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ,

- VERLETZTEN SCHLIESSLICH DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 43 ABSATZ 3 BUCH- STABE B EWG-VERTRAG , WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERSTELLEN MÜSSE , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRÄCHEN.

17 WENN DIESE RÜGEN AUCH UNTERSCHIEDLICH FORMULIERT SIND UND SICH AUF VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES STÜTZEN , SO STELLEN SIE DOCH ALLE AUS ÄHNLICH GELAGERTEN GRÜNDEN DAS SYSTEM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , WIE ES SICH AUS DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DES RATES ERGIBT , IN FRAGE. EINIGE ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN SOLLEN DIE TRAGWEITE DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN RECHTSVERSTÖSSE UND DAMIT DIE ANTWORTEN AUF IHRE RÜGEN KLÄREN.

18 DER IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1837/80 BEKUNDETE WILLE DES RATES , ' ' DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN , INSBESONDERE UM DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ' ' , UND EINEN ' ' AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM BERUHENDEN GEMEINSAMEN MARKT ' ' ZU VERWIRKLICHEN , DRÜCKT SICH IN DER FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN GRUNDPREISES FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN AUS. DER DEN ANKÄUFEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUGRUNDE GELEGTE INTERVENTIONSPREIS UND DAS ' ' LEITNIVEAU ' ' , DAS ZUR BERECHNUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE DIENT , ENTSPRECHEN BEIDE 85 % DES GRUNDPREISES. DARAUS ERGIBT SICH , DASS ZWAR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN DIFFERIEREN KÖNNEN , UM DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE DER MARKTSITUATIONEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ABER DAS PREISNIVEAU , DAS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSLÖST , DASSELBE IST.

19 ALLERDINGS SIEHT DIE VERORDNUNG NR. 1837/80 WEGEN DER PREISUNTERSCHIEDE , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN AUF DEN SCHAFFLEISCHMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTANDEN , UNTERSCHIEDLICHE REFERENZPREISE FÜR FÜNF , SPÄTER SECHS , GEBIETE VOR , IN DIE DIE MITGLIEDSTAATEN EINGETEILT WURDEN ; DIESE REFERENZPREISE WERDEN ZUR BERECHNUNG DER PRÄMIE JE MUTTERSCHAF VERWENDET. ZUM EINEN IST DIES JEDOCH EINE VORÜBERGEHENDE SITUATION , DA ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ II DER VERORDNUNG DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZPREISES DURCH KONVERGENZ DER NATIONALEN REFERENZPREISE IN GLEICHEN JÄHRLICHEN STUFEN IM VERLAUF VON VIER JAHREN VORSIEHT UND ARTIKEL 34 AB- SATZ 1 BESTIMMT , DASS DER RAT AUF BERICHT UND AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1. APRIL 1984 GEEIGNETE MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN , DIE ETWA IM HINBLICK AUF DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE AUF DIE INTERVENTIONS- UND PRÄMIENREGELUNGEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN. ZUM ANDEREN SCHLIESST ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KEINESWEGS JEDES SCHRITTWEISE VORGEHEN BEIM AUFBAU DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUS , SONDERN BESTIMMT , DASS ' ' BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER HIERFÜR ANZUWENDENDEN BESONDEREN METHODEN... ( DIE ) STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE... ( SOWIE ) DIE NOTWENDIGKEIT , DIE GEEIGNETEN ANPASSUNGEN STUFENWEISE DURCHZUFÜHREN ' ' , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND.

20 IM LICHTE DIESER ALLGEMEINEN ERWAEGUNGEN IST JEDE DER DREI OBEN DARGESTELLTEN RÜGEN DER FIRMA JULIUS KIND ZU UNTERSUCHEN.

21 ZUNÄCHST EINMAL LÄSST SICH DIE ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 IM RAHMEN EINER VERORDNUNG , NACH DEREN ARTIKEL 34 DIE BESTIMMUNGEN VOR DEM 1. APRIL 1984 ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT VON DER INTERVENTIONSREGELUNG TRENNEN , DIE IN DER GEWÄHRUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN. DIESE ABGABE IST DAHER ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN KEINE ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG , SONDERN DIENT IN WIRKLICHKEIT DAZU , DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHLACHTPRÄMIE GENAU AUSZUGLEICHEN UND DAMIT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEN STAATEN ODER GEBIETEN , IN DENEN DIESE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , DIE AUSFUHR IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , OHNE DEREN MÄRKTE ZU STÖREN. WENN NÄMLICH DAS CLAW-BACK NICHT ERHOBEN WÜRDE , KÖNNTEN DIE ANGEBOTE AUS EINEM STAAT , IN DEM DIE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN DORTIGEN PREISEN ERFOLGEN UND AUFGRUND DER SINKENDEN NOTIERUNGEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH SICH ZIEHEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT DANN , WENN AUCH VIELLEICHT IN ANDERER FORM , TATSÄCHLICH EIN ZWEITES MAL DIE KOSTEN ZU TRAGEN HÄTTE.

22 WAS FERNER DIE RÜGE EINER ANGEBLICHEN DISKRIMINIERUNG ANGEHT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 139/77 ( DENKAVIT , SLG. 1978 , 1317 ) ERGIBT , EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NUR DANN ALS DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANZUSEHEN IST , WENN SIE SICH ALS WILLKÜRLICH DARSTELLT ODER WENN SIE , WIE ES IN ANDEREN URTEILEN HEISST , NICHT HINREICHEND GERECHTFERTIGT UND NICHT AUF OBJEKTIVE GRÜNDE GESTÜTZT IST.

23 DIE ANALYSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH ZEIGT , DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1837/80 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE EINFÜHRUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE UND DES CLAW-BACK IN ARTI- KEL 9 DIESER VERORDNUNG , SOWIE DIE MODALITÄTEN DER FESTSETZUNG DER HÖHE DIESER PRÄMIE AUF OBJEKTIVEN GRÜNDEN BERUHEN. DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ANKÄUFE DURCH EINE HIERZU BESTIMMTE STELLE UND DAS LEITNIVEAU FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER SCHLACHTPRÄMIE SIND IDENTISCH. WIE BEREITS FESTGESTELLT , WÄHLT JEDER MITGLIEDSTAAT DIEJENIGE DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE IHM AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINT.

24 BEI DIESER SACHLAGE UND IN ANBETRACHT DES ERMESSENSSPIELRAUMS , DER DEM RAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER NOCH IN ENTWICKLUNG BEGRIFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZUSTEHT , SOWIE DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE IHM DURCH DIE ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGEN SIND , UM DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE IHM FÜR DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN , STELLEN DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN JE NACH DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UND IHRE AUSWIRKUNGEN KEINE DISKRIMINIERUNG DAR.

25 ZUDEM IST IN BEZUG AUF DIE DISKRIMINIERUNG , DER DIE KLAEGERIN ANGEBLICH AUSGESETZT WAR , DARAN ZU ERINNERN , DASS IHRER TÄTIGKEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG DIE UNTERSCHIEDLICHE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUTE KAM ; HIERDURCH WAR ES IHR DANK DER REGELUNG DES DEFICIENCY PAYMENT , DIE KEINE AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEI DER AUSFUHR VORSAH , MÖGLICH , LAMMFLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUMINDEST BEI ENTSPRECHENDER KONJUNKTUR , ZU EINEM RELATIV NIEDRIGEN PREIS EINZUFÜHREN. ABER AUCH WENN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE ALS ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZEICHNET , SO BESAGT DIESER BEGRIFF NICHT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1973 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 BIS 69/72 ( WILHELM WERHAHN HANSAMÜHLE UND ANDERE , SLG. 1973 , 1229 ) FESTGESTELLT HAT , DASS UN TER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN.

26 MIT IHRER LETZTEN RÜGE ERHEBT DIE FIRMA JULIUS KIND DEN VORWURF , ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 VERLETZTE DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 BUCH- STABE B EWG-VERTRAG GENANNTE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRECHEN.

27 WIE BEREITS FESTGESTELLT , STREBT DIE VERORDNUNG NR. 1837/80 DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN , WOBEI DEM RAT AUS DIESEM SCHRITTWEISEN VORGEHEN ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDE , DIE DIE NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION KENNZEICHNETEN , WIE AUCH ANGESICHTS DER FÜR DIE ERREICHUNG IHRES ZIELS VON DIESEM GEMEINSCHAFTSORGAN GETROFFENEN REGELUNGEN KEIN VORWURF GEMACHT WERDEN KANN. GENAUER GESAGT , HAT DIE EINFÜHRUNG DES CLAW-BACK DAS ZIEL , EINE ANGLEICHUNG DER PREISE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SICHERZUSTELLEN UND ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WARENPREISEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND DENEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DIESEN HANDEL AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN UND DIE DURCH DIE VERORDNUNG VORGESEHENEN REGULATIONS- UND MARKTVEREINHEITLICHUNGSMECHANISMEN HEMMEN. SOMIT ZIELT DIESE VERORDNUNG , UND ZWAR INSBESONDERE IHR ARTIKEL 9 , DARAUF AB , FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRECHEN.

28 DIE RÜGE IST ALSO EBENSOWENIG BEGRÜNDET WIE DIE VORHERGEHENDEN.

ZU DEN RÜGEN , DIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG DER KOMMISSION GESTÜTZT SIND

29 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION VOR , DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG VERLETZT ZU HABEN , INDEM SIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3191/80 VOM 9. DEZEMBER 1980 ( ABL. L 332 , S. 14 ) BEI AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER DIE ERHEBUNG DES IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 VORGESEHENEN BETRAGES AUSGESETZT HABE , OHNE EINE ENTSPRECHENDE REGELUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZU TREFFEN.

30 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3191/80 DER KOMMISSION HEISST ES , DIE ERFAHRUNG HABE GEZEIGT , DASS DIE ERHEBUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE BEIM VERLASSEN DES HOHEITSGEBIETES DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT FÜHRT ' '. AUFGRUND VON ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DES RATES , DER VORSIEHT , DASS DIE KOMMISSION ' ' ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS VON DER VOR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNG AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG... GEEIGNETE MASSNAHMEN ERLASSEN ' ' KANN , BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 3191/80 , WIE BEREITS ERWÄHNT , DASS ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1837/80 DER IN DEM GENANNTEN ABSATZ VORGESEHENE BETRAG BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHOBEN WIRD.

31 SOWEIT DIE FIRMA JULIUS KIND RÜGT , DASS KEINE ENTSPRECHENDE AUSSETZUNGSMASSNAHME FÜR AUSFUHREN VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WORDEN SEI , IST DIE KLAGE NICHT BEGRÜNDET. KEINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES UND KEIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEBIETEN NÄMLICH , EINE IM INTERESSE DER AUSFUHR IN DRITTLÄNDER GERECHTFERTIGTE MASSNAHME AUF DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN. GANZ IM GEGENTEIL BESTÜNDE AUS DEN BEREITS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN DIE GEFAHR , DASS DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN ERZEUGER DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE PRÄMIE NICHT GEZAHLT WIRD , ZU STÖRUNGEN AUF DEN SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN WÜRDE , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1837/80 STABILISIERT WERDEN SOLLEN.

32 SOWEIT DIE FIRMA JULIUS KIND GELTEND MACHEN WILL , DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE KOMMISSION HABE IHREN AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER DADURCH GESCHADET , DASS ES FÜR DIESE LÄNDER INFOLGE DER VERORDNUNG NR. 3191/80 GÜNSTIGER GEWORDEN SEI , SICH UNMITTELBAR IN EINEM STAAT ZU VERSORGEN , DER WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE SCHLACHTPRÄMIE UND DAMIT AUCH DAS CLAW-BACK ANWENDE , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GEHÖRT , DASS DEM KLAEGER TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST.

33 IM VORLIEGENDEN FALL ENTBEHRT DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN , DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER HABE ZU FÜR SIE NACHTEILIGEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEFÜHRT , DA INSBESONDERE IHRE SCHWEIZERISCHEN ABNEHMER NUNMEHR BEI BRITISCHEN LIEFERANTEN EINKAUFTEN , DER GRUNDLAGE.

34 SOWOHL AUS DEN AKTEN ALS AUCH AUS DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE SICH KEINEN FESTEN ABSATZMARKT IN DRITTLÄNDERN ERSCHLOSSEN HATTE. INSBESONDERE HAT DIE KLAEGERIN FÜR DEN SCHWEIZERISCHEN MARKT , DEN SIE ALS EINZIGES KONKRETES BEISPIEL FÜR EINE AUSDEHNUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEFÜHRT HAT , EINGERÄUMT , DASS SIE SICH ERST AB SEPTEMBER 1980 BEMÜHT HABE , AUF DIESEM MARKT FUSS ZU FASSEN ; ES IST WEDER NACHGEWIESEN NOCH AUCH NUR VORGETRAGEN WORDEN , DASS SIE DORT VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR. 3191/80 EINEN KUNDENSTAMM ERWORBEN HATTE. OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE ZU PRÜFEN , OB DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN EINTRITT EINER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND , IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT IMSTANDE WAR , AUCH NUR IM ANSATZ ZU BEWEISEN , DASS IHR DURCH DIE TÄTIGKEIT DER KOMMISSION EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST.

35 NACH ALLEM IST DIE VON DER FIRMA JULIUS KIND ERHOBENE SCHADENSERSATZKLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

36 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN , DIE DER STREITHELFERIN DER BEKLAGTEN ENTSTANDEN SIND , ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung

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