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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.06.1980
Aktenzeichen: 107-79
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art. 78
EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN , DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES BEAMTENSTATUTS GIBT , MUSS SICH KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN , ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1980. - LILY SCHUERER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFAEHIGKEIT. - RECHTSSACHE 107-79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE VORLIEGENDE KLAGE IST AM 2. JULI 1979 VON EINER EHEMALIGEN BEAMTIN DER KOMMISSION , DIE AM 1. SEPTEMBER 1978 WEGEN VOLLINVALIDITÄT IN DEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN IST , ERHOBEN WORDEN.

2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION VOM 14. AUGUST 1978 , MIT DER IHR RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS FESTGESETZT WURDE , SOWIE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3. APRIL 1979 , MIT DER DIE VON DER KLAEGERIN AM 5. OKTOBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ERHOBENE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , DIE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 14. AUGUST 1978 UND DER FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DER KLAEGERIN AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS GERICHTET WAR. ZUGLEICH WIRD MIT DER KLAGE DIE BERUFUNG EINES KOLLEGIUMS VON ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN BEGEHRT.

3 DIE UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS ENTHALTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

' ' ENTSTEHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH , DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V. H. DES GRUNDGEHALTS DES BEAMTEN.

BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE , SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DEM RUHEGEHALT , AUF DAS DER BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE. ' '

4 AM 26. OKTOBER 1976 STÜRZTE DIE KLAEGERIN AUF EINER DER TREPPEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL. IN DER KLAGESCHRIFT WIRD DAZU AUSGEFÜHRT :

' ' SIE STIESS MIT IHRER BRUST GEGEN DIE KANTE DER LETZTEN STUFE UND VERSPÜRTE SOFORT HEFTIGE SCHMERZEN IM BRUSTKORB. SIE EMPFAND DANN HERZKLOPFEN UND WURDE VON STARKEN HERZBESCHWERDEN BEFALLEN. SIE SUCHTE UNVERZUEGLICH DEN ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION AUF... ' '

DORT WURDE EIN VORHOFFLIMMERN FESTGESTELLT UND ARBEITSRUHE VERORDNET. DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN , DASS SIE DIESEN UNFALL NICHT BEI DER VERWALTUNG GEMELDET HAT.

5 AM 3. AUGUST 1978 GELANGTE DER VON DER BEKLAGTEN EINBERUFENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS , DER SICH AUS DEM VON DER KOMMISSION BENANNTEN DR. CALLEBAUT , DEM VON DER KLAEGERIN BENANNTEN DR. S ' JONGERS , UND DEM VON DIESEN BEIDEN ÄRZTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNTEN DR. VERNIORY ZUSAMMENSETZTE , ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG :

' '...( DIE ) DAUERNDE , ALS VOLLINVALIDITÄT EINZUSTUFENDE DIENSTUNFÄHIGKEIT... VON FRAU SCHÜRER KANN DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG IHRES DIENSTES ENTSTANDEN SEIN , SIE IST JEDOCH WEDER DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT NOCH DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS NOCH DADURCH , DASS SIE IHR LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , ENTSTANDEN. ' '

6 IN EINER DER BEKLAGTEN AM 8. JANUAR 1979 ÜBERMITTELTEN ERGÄNZENDEN MITTEILUNG HAT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS KLARGESTELT :

' ' DER ENTSCHEIDENDE FAKTOR IN DEM PATHOLOGISCHEN BEFUND VON FRAU SCHÜRER IST EIN ALTES LEIDEN , DAS IN KEINEM ZUSAMMENHANG STEHT MIT IHRER LEBENSWEISE UND IHRER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT. DIESER CHRONISCHE PATHOLOGISCHE BEFUND WURDE AM 26. OKTOBER 1976 DURCH EINE PAROXYSMALE EPISODE ÜBERLAGERT. DIESE PAROXYSMALE EPISODE , DIE ZUR ENTSTEHUNG DER GEGENWÄRTIGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DER PATIENTIN BEIGETRAGEN HAT , TRAT IHREN ANGABEN ZUFOLGE EIN , NACHDEM SIE AM ARBEITSPLATZ EINE TREPPE HINAUFGESTIEGEN WAR UND ÜBER DIE LETZTE STUFE GESTOLPERT WAR. DIESE BEIDEN UMSTÄNDE ZUSAMMENGENOMMEN KÖNNEN ALLENFALLS ALS ETWAIGER AUSLÖSENDER FAKTOR - ZUFALLSBEDINGTE MÖGLICHKEIT - DER PAROXYSMALEN EPISODE ANGESEHEN WERDEN..., DIE ZUFÄLLIG ODER DURCH EIN ZUSAMMENWIRKEN VON UMSTÄNDEN IM AUGENBLICK DES TREPPENSTEIGENS ENTSTANDEN SEIN KANN... IN DER MEDIZIN IST ES HÄUFIG SCHWIERIG , DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT IRGENDEINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM UNFALL , AUF DEN SICH EIN PATIENT BERUFT , UND DEN KRANKHEITSFOLGEN , DIE ER DARAUS ABLEITET , ZU VERNEINEN. DIESE ERWAEGUNGEN HABEN ZUR VERWENDUNG DES WORTES , KANN ' IN DEM VORHERGEHENDEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES GEFÜHRT. ' '

7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13. JULI 1972 ( RECHTSSACHE 29/71 , VELLOZZI , SLG. 1972 , 513 ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS SICH DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN , DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES STATUTS GIBT , KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN , ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST.

8 AUS DEM ERSTEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES , AUF DEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 14. AUGUST 1978 BERUHT , ERGIBT SICH , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN WEDER DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT NOCH DURCH EINE AUFOPERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS NOCH DADURCH , DASS SIE IHR LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , ENTSTANDEN IST , WAS JEWEILS ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS FÜHREN KANN. IN BEZUG AUF EINEN WEITEREN ANWENDUNGSFALL DIESER VORSCHRIFT - EIN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES - WIRD IN DEM BERICHT NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN SOLCHEN UNFALL ENTSTANDEN SEIN KÖNNTE. DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWENDETE , NICHT GANZ EINDEUTIGE FORMULIERUNG WURDE IN DER ERGÄNZENDEN MITTEILUNG VOM 8. JANUAR 1979 PRÄZISIERT.

9 SONACH KANN DER BEKLAGTEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DASS SIE AUS DEM ERSTEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES GEFOLGERT HAT , EIN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM BEHAUPTETEN UNFALL UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEI NICHT ERWIESEN , UND DASS SIE DIE FORMULIERUNG ' ' DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT... KANN DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG IHRES DIENSTES ENTSTANDEN SEIN ' ' SO VERSTANDEN HAT , WIE ES IN DER ERGÄNZENDEN MITTEILUNG AUSGEDRÜCKT WIRD , DASS ES NÄMLICH ' ' IN DER MEDIZIN... HÄUFIG SCHWIERIG ( IST ), DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT IRGENDEINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM UNFALL , AUF DEN SICH EIN PATIENT BERUFT , UND DEN KRANKHEITSFOLGEN , DIE ER DARAUS ABLEITET , ZU VERNEINEN ' '. GESTÜTZT AUF DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES HAT DIE KOMMISION IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DER KLAEGERIN DAHER ZU RECHT AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS GETROFFEN , DA DER AUSSCHUSS NICHT FESTGESTELLT HAT , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN AUF EINEN DER ANWENDUNGSFÄLLE DES ARTIKELS 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUFÜHREN SEI.

10 AUS DEN AKTEN IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KLAEGERIN EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZUSAMMENSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ODER GEGEN SEINE ARBEITSWEISE ERHOBEN HÄTTE. DIESER AUSSCHUSS HAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE UND NACH EINEM VIERTAEGIGEN STATIONÄREN AUFENTHALT DERSELBEN IN EINER UNIVERSITÄTSKLINIK WIRKSAM ENTSCHIEDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN , SO DASS EIN WIDERSPRUCH NUR ZULÄSSIG WÄRE , FALLS EINE NEUE TATSACHE EINGETRETEN WÄRE.

11 EINE SOLCHE NEUE TATSACHE ERGIBT SICH NICHT AUS DER VORLAGE VON ÄRZTLICHEN ATTESTEN DURCH DIE KLAEGERIN , IN DENEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ANGEZWEIFELT WERDEN , JEDOCH KEINE BEGRÜNDUNG DAFÜR BEIGEBRACHT WIRD , DIE DIE ANNAHME RECHTFERTIGEN WÜRDE , DASS DEM AUSSCHUSS WESENTLICHE ELEMENTE AUS DEM KRANKENBLATT DER KLAEGERIN UNBEKANNT GEWESEN WÄREN.

12 ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG , DIE BERUFUNG EINES KOLLEGIUMS VON ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUORDNEN , SO DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST.

Kostenentscheidung:

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

14 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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