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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 29.03.1982
Aktenzeichen: 107/82 R
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG


Vorschriften:

EWG-VERTRAG ART. 192 ABS. 4
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAERZ 1982. - ALLGEMEINE ELEKTRICITAETS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 107/82 R.

Entscheidungsgründe:

1 AM 6. JANUAR 1982 HAT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) ERLASSEN UND DARIN DAS IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GESCHAFFENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM FÜR ERZEUGNISSE DER MARKE TELEFUNKEN BEANSTANDET. DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER ANTRAGSTELLERIN AM 21. JANUAR 1982 ZUGESTELLT WORDEN.

2 NACH ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG IST AEG VERPFLICHTET , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN. ARTIKEL 3 SIEHT VOR , DASS GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 1 000 000 ( EINE MILLION ) ECU , DAS SIND 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG DEUTSCHE MARK ), FESTGESETZT WIRD UND DASS DIESER BETRAG INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , GERECHNET AB BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG , ZU ZAHLEN IST. ARTIKEL 4 BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 EWG-VERTRAG VOLLSTRECKBAR IST.

3 SONACH MÜSSTE DIE GELDBUSSE SPÄTESTENS AM 21. APRIL 1982 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG MÖGLICH WÜRDE , GEZAHLT WERDEN.

4 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24. MÄRZ 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN. MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAGE IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UND ARTI- KEL 83 FF. DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG AUSZUSETZEN.

5 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT. DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN.

6 IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor:

DER PRÄSIDENT

IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6. JANUAR 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG AUSGESETZT.

2. DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT. DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME VOR DEM 19. APRIL 1982 EINZUREICHEN.

Ende der Entscheidung

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