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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 30.09.1982
Aktenzeichen: 108/81
Rechtsgebiete: Verordnung 387/81/EWG, Verordnung 1111/77/EWG, Verordnung 1293/79/EWG, EWGV


Vorschriften:

Verordnung 387/81/EWG Art. 1
Verordnung 1111/77/EWG
Verordnung 1293/79/EWG
EWGV Art. 43
EWGV Art. 190
EWGV Art. 201
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM ALLGEMEINEN VERBIETET ES ZWAR DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

2. DIE NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG MUSS DEM CHARAKTER DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN. SIE SOLL KLAR UND UNZWEIDEUTIG DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE ERKENNEN LASSEN , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN. DIESER ANFORDERUNG GENÜGT DIE PRÄAMBEL EINER VERORDNUNG , DIE , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , DENNOCH DAS WESENTLICHE ZIEL DES ORGANS , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , DEUTLICH WERDEN LÄSST.

3. DER RATSBESCHLUSS VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN WOLLTE DIE EIGENEN , IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT EINZUSETZENDEN MITTEL BESTIMMEN UND NICHT DIE ZUR FESTSETZUNG VON ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN UND SONSTIGEN FORMEN VON EINNAHMEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE. ALS HAUSHALTSRECHTLICHE MASSNAHME HINDERT DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT DIE EINFÜHRUNG EINER AB GABE WIE DER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE DURCH DEN RAT , DA DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES ZUR EINFÜHRUNG DIESER ABGABE AUF DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BERUHT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. SEPTEMBER 1982. - G. R. AMYLUM GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ISOGLUCOSE. - RECHTSSACHE 108/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS G. R. AMYLUM HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR. 387/81 DES RATES VOM 10. FEBRUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 DES RATES ( VOM 17. MAI 1977 , ABL. L 134 , S. 4 ) ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL. L 44 , S. 1 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT DIE VERORDNUNG NR. 387/81 IN ARTIKEL 1 NRN. 3 UND 4 DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1293/79 FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 FESTGELEGTE QUOTENREGELUNG FÜR DENSELBEN ZEITRAUM , ALSO MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT , WIEDEREINGEFÜHRT.

2 DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES VOM 25. JUNI 1979 , DIE DIE OBEN ERWÄHNTE VERORDNUNG NR. 1111/77 ÄNDERTE UND INSBESONDERE UM EINEN ARTIKEL 9 ERGÄNZTE , WAR DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 138/79 , SA ROQUETTE FRERES , SLG. 1980 , 3333 ; RECHTSSACHE 139/79 , MAIZENA GMBH , SLG. 1980 , 3393 ) FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN , DA SIE OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VOR , ZUM EINEN VERSTOSSE DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT UND ZUM ANDEREN SEI IHRE BEGRÜNDUNG UNZUREICHEND. IN IHRER ERWIDERUNG BRINGT DIE KLAEGERIN EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VOR , DAS AUF DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES RATES FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE GESTÜTZT IST.

I - ZUM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

4 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 25. JANUAR 1979 ( RECHTSSACHE 98/78 , RACKE , SLG. 1979 , 69 , UND RECHTSSACHE 99/78 , DECKER , SLG. 1979 , 101 ) FESTGESTELLT HAT UND AUCH DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

5 HINSICHTLICH DER ERSTEN DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN IST AN EINIGE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN ZU ERINNERN , DIE IM ÜBRIGEN DEN PARTEIEN WOHLBEKANNT SIND. IN DEM ZEITRAUM , IN DEM DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG ZUR ANWENDUNG KAM , WAREN DIE ZUCKERHERSTELLER INSBESONDERE QUOTEN UNTERWORFEN UND ZU PRODUKTIONSABGABEN VERPFLICHTET. ISOGLUCOSE IST EIN SUBSTI TUTIONSERZEUGNIS , DAS IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT ZUCKER STEHT. JEDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE WIRKT SICH NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF DAS ANDERE AUS. ANGESICHTS DIESER SITUATION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29. OKTOBER 1980 ZWAR DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 WEGEN VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT , NÄMLICH WEGEN DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS , FÜR NICHTIG ERKLÄRT , JEDOCH ZUGLEICH AUSGEFÜHRT , DA DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEIGETRAGEN HABE UND ES DEM RAT FREIGESTANDEN HABE , RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN , HABE ER IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , DIE ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHARTIGKEIT UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER BEIDEN MÄRKTE SOWIE DER BESONDERHEITEN DES ISOGLUCOSEMARKTES FÜR ANGEMESSEN ERACHTET HABE.

6 WENN DER RAT NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 KEINE RESTRIKTIVE MASSNAHME FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION - IM VORLIEGENDEN FALL DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER DEN HERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN UND AUFERLEGTEN ABGABEN AB 1. JULI 1979 - ERGRIFFEN HÄTTE , HÄTTE DAS VON IHM VERFOLGTE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES IM GEMEINSAMEN INTERESSE , NICHT ODER NUR AUF KOSTEN DER ZUCKERHERSTELLER , DIE ALLEIN DIE LAST DER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN FINANZIEREN MÜSSEN , JA SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ERREICHT WERDEN KÖNNEN , WÄHREND DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER , DEREN PRODUKTION IM WETTBEWERB MIT DER DER ZUCKERUNTERNEHMER STAND , VON JEDER ZWANGSMASSNAHME VERSCHONT GEBLIEBEN WÄREN.

7 DIE ANSICHT DER KLAEGERIN , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 VOR IHRER NICHTIGERKLÄRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HABE DIE EINHALTUNG DER IN IHR VORGESEHENEN QUOTEN DURCH DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER VERLANGT UND SOMIT DEREN ERNEUTE AUFNAHME IN DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG ÜBERFLÜSSIG GEMACHT , IST ZURÜCKZUWEISEN. NEBEN DER RECHTLICHEN STÜTZE , DIE DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG FÜR DIE QUOTENREGELUNG IM STREITIGEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 BILDETE , IMPLIZIERTE DIE GLEICHZEITIGE BEIBEHALTUNG VON ABGABEN , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER VOM RAT IM ALLGEMEINEN INTERESSE VERFOLGTEN ZIELE NOTWENDIG WAR , DIE FESTLEGUNG VON QUOTEN , NACH DENEN SICH DIE HÖHE DER ABGABEN BESTIMMTE.

8 DER RAT KONNTE SOMIT ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS DAS IM ALLGEMEINEN INTERESSE ANZUSTREBENDE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTS MARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL OHNE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE RÜCKWIRKUNG DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN VERLANGTE , UND DIE ERSTE DER VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DER GERICHTSHOF DIE ZEITLICHE ANWENDBARKEIT EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ABHÄNGIG MACHT , KANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN.

9 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ZWEITE DER VORSTEHEND GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EBENFALLS ERFÜLLT IST , IST ZU PRÜFEN , OB DAS VORGEHEN DES RATES EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN VERLETZT HAT , DAS DURCH DIE AM 17. FEBRUAR 1981 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR. 387/81 GETÄUSCHT WURDE UND DAS DIE BETROFFENEN IN DAS FEHLEN EINER REGELUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 HATTEN , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG DEN IN DIE VERORDNUNG NR. 1111/77 EINGEFÜHRTEN ARTIKEL 9 ÜBER DIE QUOTEN UND DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT.

10 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 KEINE NEUE MASSNAHME ENTHALTEN UND SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , DIE VORSCHRIFTEN DER VOM GERICHTSHOF AM 29. OKTOBER 1980 FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES WIEDERZUGEBEN.

11 DA DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES VOM 25. JUNI 1979 BIS ZU IHRER NICHTIGERKLÄRUNG IN VOLLEM UMFANG IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT WIRKSAM WAR , SO DASS DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN WAREN , DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DER IN IHR FESTGELEGTEN EINSCHRÄNKENDEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN , KANN SICH EIN SOLCHES BERECHTIGTES VERTRAUEN NUR AUF DIE UNVORHERSEHBARKEIT DER RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN STÜTZEN , DIE IN DER VOM GERICHTSHOF FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR. 1293/79 ENTHALTEN WAREN.

12 IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE KLAEGERIN KEIN SCHUTZWÜRDIGES BERECHTIGTES VERTRAUEN GELTEND MACHEN.

13 ERSTENS WAREN NÄMLICH NUR WENIGE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VON DER FRAGLICHEN REGELUNG BETROFFEN ; SIE WAREN AUSREICHEND ÜBER DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER FLÜSSIGZUCKER- UND ISOGLUCOSEMÄRKTE , ÜBER DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR SÜSSUNGSMITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DAHER ÜBER DIE FOLGEN UNTERRICHTET , DIE DIE ANWENDUNG VON STABILISIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ZUCKERPRODUKTION , VON DENEN DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION GÄNZLICH VERSCHONT BLEIBEN WÜRDE , NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 HABEN KONNTE.

14 ZWEITENS HATTE DER RAT , INDEM ER NACHEINANDER DIE VERORDNUNGEN NRN. 1111/77 , 1293/79 UND 1592/80 ERLIESS , VON DENEN DIE LETZTGENANNTE DIE WIRKUNGEN DER VORHERGEHENDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS 30. JUNI 1981 VERLÄNGERTE , EINDEUTIG SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DIE PRODUKTION SÄMTLICHER SÜSSUNGSMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT ZU REGELN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION EINER AUF EINEM QUOTEN- UND PRODUKTIONSABGABENSYSTEM BERUHENDEN RESTRIKTIVEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN.

15 DRITTENS KONNTE ES DER KLAEGERIN NICHT ENTGANGEN SEIN , DASS DER GERICHTSHOF IN JEDEM SEINER URTEILE VOM 29. OKTOBER 1980 , MIT DENEN DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 - DIE AUCH IHRE EIGENE PRODUKTIONSQUOTE FESTLEGTE - FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE , DIE ANGRIFFSMITTEL , MIT DENEN DIE KLAGENDEN FIRMEN ROQUETTE UND MAIZENA DIE MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNG BESTRITTEN HATTEN , ZURÜCKGEWIESEN UND IM ZUGE DER NICHTIGERKLÄRUNG AUFGRUND DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS WERT AUF DIE KLARSTELLUNG GELEGT HATTE , DASS DIESE NICHTIGERKLÄRUNG UNBESCHADET DER ' ' BEFUGNIS DES RATES..., GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ' ' , ERFOLGTE.

16 DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES VORSCHLAGS IM AMTSBLATT VOM 22. DEZEMBER 1980 ( C 334 , S. 2 ) ERFUHR DIE KLAEGERIN SCHLIESSLICH , DASS DIE KOMMISSION BEREITS AM 3. DEZEMBER 1980 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR. 1111/77 VORGELEGT HATTE , UM FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 DIE QUOTEN- UND ABGABENREGELUNG WIEDEREINZUFÜHREN , DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1293/79 FESTGELEGT WAR UND DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 DANN WIEDEREINGEFÜHRT WURDE.

17 GEGEN DIE RÜCKWIRKUNG DIESER VORSCHRIFTEN BRINGT DIE KLAEGERIN AUSSERDEM VOR , DASS SIE ' ' DAS INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT ' ' DER GEMEINSCHAFTEN BEEINTRÄCHTIGTEN. DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN. ZUM EINEN VERHINDERTE ES KEINE VORSCHRIFT DES VERTRAGES , DASS DAS PARLAMENT ZUR RÜCKWIRKENDEN WIEDEREIN FÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 ANGEHÖRT WURDE , AUCH WENN ES ZU DIESER VERORDNUNG KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE. ZUM ANDEREN KANN DER UMSTAND , DASS DER GERICHTSHOF BEI DER NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG NICHT DER ANSICHT WAR , VON ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEBRAUCH MACHEN ZU MÜSSEN , DER ES IHM ERLAUBT , FALLS ER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT , DIEJENIGEN DER WIRKUNGEN DER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND , KEIN ANLASS DAFÜR SEIN , DIE RÜCKWIRKENDE KRAFT DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 , DIE VOM RAT IM RAHMEN DES ARTIKELS 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSEN WORDEN SIND , ALS EIN VERSTOSS GEGEN DIE VORRECHTE DES GERICHTSHOFES ANZUSEHEN.

II - ZUM ZWEITEN ANGRIFFSMITTEL : VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT

18 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM RAT VOR , IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 387/81 DEREN RÜCKWIRKUNG UNZUREICHEND ERKLÄRT UND DADURCH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLETZT ZU HABEN.

19 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN. SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTETENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN.

20 IN DER VERORDNUNG NR. 387/81 DES RATES WIRD ZU IHRER BEGRÜNDUNG ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE... IN IHRER FASSUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 DIE ANWENDUNG EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS ZUM 30. JUNI 1980 VOR(SAH ) ' ' ; SODANN HEISST ES : ' ' IN DEN RECHTSSACHEN NR. 138/79 UND NR. 139/79 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 29. OKTOBER 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN. IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 VON DER SACHE HER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST. DAMIT HAT ER SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE ABGEWIE SEN , DIE AUF VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE , DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG GESTÜTZT WORDEN WAREN. ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , UNTER ANDEREM DIE BETREFFENDE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINZUFÜHREN. ' '

21 DIESE BEGRÜNDUNG , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 DES VERTRAGES. DENN MIT IHRER BEZUGNAHME AUF DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG , DIE IM ÜBRIGEN DEN BETROFFENEN WOHLBEKANNT WAR , LASSEN DIE BESTIMMUNGEN DER PRÄAMBEL DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELS ERKENNEN , DAS DARIN BESTEHT , DIE ZEITLICHE KONTINUITÄT EINER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION SICHERZUSTELLEN , UM FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION UND DIE FLÜSSIGZUCKERPRODUKTION , DIE AUF DEM MARKT DER SÜSSUNGSMITTEL UNMITTELBAR IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEN , DIE LASTENGLEICHHEIT AUFRECHTZUERHALTEN.

22 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

III - ZUM DRITTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 201 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

23 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VORGEBRACHT , DAS AUF DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES RATES FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 387/81 GESTÜTZT IST. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN STELLT DIESE ABGABE EINE EINNAHME DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS DAR , DIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES 70/243 DES RATES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL. L 94 , S. 19 ) NICHT IN DEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN GEWESEN SEI. DER RAT SEI DAHER NICHT BEFUGT GEWESEN , DIESE ABGABE EINZUFÜHREN , UND HATTE NUR NACH ARTIKEL 201 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN DEREN EINFÜHRUNG GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSMÄSSIGEN BESTIMMUNGEN EMPFEHLEN KÖNNEN.

24 DER BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERIN HALTEN DIESES ANGRIFFSMITTEL AUFGRUND VON ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES FÜR UNZULÄSSIG , WONACH NEUE ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND.

25 IM VORLIEGENDEN FALL IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS NEUE VORBRINGEN DER KLAEGERIN WEDER ALS EIN ANGRIFFSMITTEL ANZUSEHEN IST , DAS ' ' AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT... ( WIRD ), DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' ' , DENN ES STÜTZT SICH AUF EINE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT , DIE DIE KLAEGERIN BEREITS BEI ERLASS DER VERORDNUNG NRN. 387/81 HÄTTE ERKENNEN UND GELTEND MACHEN KÖNNEN , NOCH ALS EINE ERWEITERUNG EINES BEREITS VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTELS BETRACHTET WERDEN KANN , DA DIE KLAEGERIN ERST IN DER ERWIDERUNG DIE ANGEBLICH VERLETZTE RECHTSNORM BEZEICHNET HAT UND DIESER NICHTIGKEITSGRUND WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR IN DER KLAGESCHRIFT ERWÄHNT WORDEN IST.

26 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ENTHÄLT DAHER EIN VOLLSTÄNDIG NEUES ANGRIFFSMITTEL , DAS NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG WEGEN VERSPÄTETER GELTENDMACHUNG UNZULÄSSIG IST.

27 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZWAR GLEICHZEITIG AUF DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ; DOCH GESTATTET DIESE VORSCHRIFT , DIE NUR DIE UNVERZICHTBAREN PROZESSVORAUSSETZUNGEN BETRIFFT , DEN PARTEIEN NICHT , UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VERSPÄTET VORZUTRAGEN.

28 DA SICH DAS ANGRIFFSMITTEL JEDOCH AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES URHEBERS DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTS BEZIEHT , HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR GEBOTEN , DIE GRÜNDE AUFZUZEIGEN , WESHALB DER RAT FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE ZUSTÄNDIG WAR.

29 ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ÜBERTRAEGT DEM RAT UNTER BESTIMMTEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN DIE AUFGABE , DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ZU SCHAFFEN UND DIE VORSCHRIFTEN HIERFÜR ZU ERLASSEN. NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 KANN DIE GEMEINSAME ORGANISATION IN EINER DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FORMEN , DIE INSBESONDERE AUCH EINE MARKTORDNUNG UMFASSEN , ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN , INSBESONDERE PREISREGELUNGEN , BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , EINLAGERUNGS- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN , GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN- ODER AUSFUHR.

30 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 8 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1111/77 DES RATES IN DER DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 ERGÄNZTEN FASSUNG WIRD DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE VOM HERSTELLER FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUCOSEMENGE ERHOBEN , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN. NACH UNTERABSATZ 2 IST DIE HÖHE DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER , DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST. DIESER TEIL DER ABGABE ERGIBT SICH AUS KOMPLEXEN BERECHNUNGSMODALITÄTEN , DIE , IN ARTIKEL 27 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGT , DIE ZUCKERHERSTELLER DURCH IHRE ABGABEN AN DEN VERLUSTEN BETEILIGEN , DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN ABSATZ DER ERZEUGTEN MENGE , DIE HÖHER IST ALS DER MENSCHLICHE VERZEHR IN DER GEMEINSCHAFT , ENTSTEHEN. DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE IST ALSO ALS BEITRAG ZUR STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL UND INSBESONDERE , WIE ES IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1111/77 HEISST , ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN EINGEFÜHRT WORDEN.

31 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS SICH DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE IN DEN RAHMEN DER ARTIKEL 39 UND 40 DES VERTRAGES EINFÜGT UND DER RAT FÜR IHRE EINFÜHRUNG UND DIE FESTLEGUNG IHRER MODALITÄTEN NACH ARTIKEL 43 , AUF DEN IM ÜBRIGEN IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG NR. 387/81 BEZUG GENOMMEN WIRD , ZUSTÄNDIG WAR.

32 HINSICHTLICH DES RATESBESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN , DER NACH ARTIKEL 201 ERGANGEN IST UND , WIE ES DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS VORSEHEN , VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGENOMMEN WURDE , IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS MIT IHM DIE IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT EINZUSETZENDEN EIGENEN MITTEL BESTIMMT WERDEN SOLLTEN UND NICHT DIE FÜR DIE FESTSETZUNG VON ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN , ANDEREN ABGABEN UND SONSTIGEN FORMEN VON EINNAHMEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE. ALS HAUSHALTSRECHTLICHE MASSNAHME VERBIETET ES DIESER BESCHLUSS NICHT , DASS DER RAT EINE ABGABE WIE DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION VORGESEHENE EINFÜHRT , DA SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ABGABE , WIE AUSGEFÜHRT , IHRE GRUNDLAGE IN DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FINDET.

33 AUSSERDEM GEHÖREN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 ZU DEN EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFT DIE EINNAHMEN AUS ' ' ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND ' '. ANGESICHTS DER ENTWICKLUNGEN , DIE BEI DER ZUCKERPRODUKTION UND DEM ZUCKERMARKT DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSBLEIBEN KONNTEN , UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE ABSCHÖPFUNGEN , SONSTIGEN ABGABEN , ERSTATTUNGEN UND PREISSTÜTZUNGSMASSNAHMEN AN DIESE ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR ZUCKER ANZUPASSEN , KONNTE NICHT DIE ABSICHT BESTANDEN HABEN , DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE IM ZEITPUNKT SEINES ERLASSES VORGESEHEN WAREN , DAS HEISST AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE SEINERZEIT IN DER VERORDNUNG NR. 1069/67 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL. L 308 , S. 1 ) FESTGESETZT WAREN. WAS ISOGLUCOSE ANGEHT , SO IST DIESES PRODUKT ZWAR ERST MEHRERE JAHRE NACH ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 IN BEDEUTENDEM UMFANG ERZEUGT WORDEN ; DOCH FÜHRT DER UNMITTELBARE WETTBEWERB , IN DEM ES SICH MIT FLÜSSIGZUCKER AUF DEM SÜSSUNGSMITTELMARKT BEFINDET , DAZU , DASS ES ZU DEN ERZEUGNISSEN ZU ZÄHLEN IST , DIE IM RAHMEN DER ' ' MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ' ' IM SINNE DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 VERMARKTET WERDEN.

34 NACH ALLEM WAR DER RAT FÜR DEN ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 ZUSTÄNDIG , UND DIESE ZUSTÄNDIGKEIT IST DURCH KEINE HAUSHALTSRECHTLICHE VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN.

Kostenentscheidung:

IV - KOSTEN

35 NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE NICHTIGKEITSKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung

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