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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.04.1984
Aktenzeichen: 108/83
Rechtsgebiete: Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967


Vorschriften:

Beschl. Abl. Nr. 152 vom 13.7.1967 Art. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS , DIE PRÄZISEN UND KONKRETEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HAT UND RECHTLICHE WIRKUNG ENTFALTET , IST IM KLAGEWEG ANFECHTBAR.

2. ERLÄSST DAS PARLAMENT IM RAHMEN DER AUSÜBUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER INTERNEN ORGANISATION MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER UNTERBRINGUNGSORTE SEINER DIENSTSTELLEN , SO HAT ES DIE DURCH DEN BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8. APRIL 1965 GESETZTEN GRENZEN ZU BEACHTEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. APRIL 1984. - GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - ARBEITSORTE DES PARLAMENTS - DORT BESCHAEFTIGTES PERSONAL. - RECHTSSACHE 108/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10. JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 31 UND 38 EGKS-VERTRAG , HILFSWEISE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND 146 EAG-VERTRAG , KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ' ' ENTSCHLIESSUNG ZU DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE AUS DER ANNAHME DES BERICHTES VON HERRN ZAGARI DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT VOM 7. JULI 1981 ZU ZIEHEN SIND ' ' , WIEDERGEGEBEN IM PROTOKOLL DER SITZUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 20. MAI 1983 ( ABL. C 161 VOM 20. 7. 1983 , S. 155 ), ERHOBEN.

2 DIE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS VOM 7. JULI 1981 , MIT DER DIESES DEN ' ' BERICHT DES HERRN ZAGARI ' ' ANGENOMMEN HATTE , WAR BEREITS GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , ÜBER DIE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( SLG. 1983 , 255 ) ENTSCHIEDEN WURDE.

3 DAS PARLAMENT , IN DER ERWAEGUNG , ' ' DASS ES DAZU BERECHTIGT IST , IN BEZUG AUF DIE ORGANISATION SEINER ARBEIT SÄMTLICHE GEEIGNETEN BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE NICHT DIE MITWIRKUNG ODER BILLIGUNG DES MINISTERRATS ERFORDERN ' ' , ' ' DASS AUFGRUND DER BESCHLÜSSE VOM 7. JULI 1981 ALLE PLENARTAGUNGEN IN STRASSBURG , DEM OFFIZIELLEN ARBEITSORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , STATTFINDEN ' ' , ' ' DASS DIE SITZUNGEN DER AUSSCHÜSSE UND FRAKTIONEN IM ALLGEMEINEN IN BRÜSSEL STATTFINDEN ' ' UND ' ' DASS LUXEMBURG SITZ DER RECHTS- UND FINANZINSTITUTIONEN BLEIBEN SOLL ' ' ,

' ' 1. BESCHLIESST ' ' IN DER STREITIGEN ENTSCHLIESSUNG ,

' ' A ) IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS 1983 UND DER WEITEREN HAUSHALTSPLÄNE AUS DEN BESCHLÜSSEN VOM 7. JULI 1981 DIE ENTSPRECHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU ZIEHEN ;

B)DAS PERSONAL DES GENERALSEKRETARIATS MÖGLICHST RATIONELL AUF DIE ARBEITSORTE ZU VERTEILEN

- UND VORZUSEHEN , DASS DIE DIENSTSTELLEN , DIE HAUPTSÄCHLICH AN DEN ARBEITEN DER PLENARTAGUNGEN MITWIRKEN , IHREN STÄNDIGEN SITZ AN DEM ORT HABEN , WO DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TAGT , D. H. IN STRASSBURG ;

-UND VORZUSEHEN , DASS DIE DIENSTSTELLEN , DIE HAUPTSÄCHLICH AN DEN ARBEITEN DER AUSSCHÜSSE MITWIRKEN , IHREN SITZ IN BRÜSSEL HABEN ;

C)KÜNFTIG DIESE AUFTEILUNG BEI NEUEINSTELLUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ,

D)DIE LEGITIMEN INTERESSEN DES PERSONALS DURCH EINE MÖGLICHST WEITGEHENDE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER FREIWILLIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN UND DIE VERTRETER DES PERSONALS VOLL UND GANZ AN DER AUSARBEITUNG DER BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHLIESSUNG ZU BETEILIGEN ;

2.BEAUFTRAGT DAS PRÄSIDIUM , STRUKTURVERÄNDERUNGEN IN DER VERWALTUNG VORZUNEHMEN , UM EINEN FLEXIBLEREN ARBEITSABLAUF ZU GEWÄHRLEISTERN , Z. B. DIE RASCHE ORGANISATION VON SONDERTAGUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ;

3.BEAUFTRAGT DEN GENERALSEKRETÄR , UNVERZUEGLICH DIE IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN IN DIE WEGE ZU LEITEN. ' '

DER ABLAUF DES PARLAMENTARISCHEN VERFAHRENS

4 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHLIESSUNG WURDE OHNE AUSSPRACHE UND ABSTIMMUNG IM WEGE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 49 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS IN DER DAMALS GELTENDEN FASSUNG ANGENOMMEN.

5 WIE AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. MÄRZ 1983 ( ABL. C 96 VOM 11. 4. 1983 , S. 45 ) HERVORGEHT , TEILTE DER PRÄSIDENT DER VOLLVERSAMMLUNG MIT , DASS DER FRAGLICHE ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ' ' DIE UNTERSCHRIFTEN VON MEHR ALS DER HÄLFTE DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS ERHALTEN HABE. ' ' ER ERKLÄRTE AUCH , ' ' DA DIESER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG JEDOCH MIT ALLEN UNTERSCHRIFTEN EINGEREICHT WURDE , KONNTE ER NICHT NACH DEM IN ARTIKEL 49 ABSÄTZE 2 UND 3 DER GESCHÄFTSORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN BEHANDELT WERDEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS RECHT DER MITGLIEDER , ÄNDERUNGEN EINZUREICHEN ' '. DER PRÄSIDENT ERKLÄRTE , ' ' UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIESER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG MINDESTENS 30 TAGE LANG ÖFFENTLICH AUSZUHÄNGEN , BEVOR ER GEGEBENENFALLS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES PARLAMENTS ÜBERMITTELT WIRD , DIE DIE WEITERBEHANDLUNG DIESES TEXTES IM LICHTE INSBESONDERE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE 230/81 - REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG/EUROPÄISCHES PARLAMENT - SOWIE DER BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS PRÜFEN WERDEN ' '.

6 DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS FORDERTE MIT SCHREIBEN VOM 21. MÄRZ 1983 DEN AUSSCHUSS FÜR GESCHÄFTSORDNUNG UND PETITIONEN AUF , EINE STELLUNGNAHME ZU DER FRAGE ABZUGEBEN , ' ' OB DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 49 AUF FRAGEN DER INTERNEN ORGANISATION DES PARLAMENTS ANWENDBAR IST UND , WENN JA , WAS VON DEM MANDAT VERBLEIBT , DAS DEM PRÄSIDIUM IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 7. JULI 1981 ERTEILT WURDE ' ' ( ARBEITSDOKUMENT DES AUSSCHUSSES , PE 84.980 , VOM 18. 5. 1983 ).

7 MIT SCHREIBEN VOM 23. MÄRZ 1983 WURDE DEM GENANNTEN AUSSCHUSS EINE ZWEITE FRAGE BETREFFEND ' ' DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ÄNDERUNGSANTRAEGE UND IHRE EINREICHUNGSFRIST ' ' ( GLEICHES DOKUMENT NR. PE 84.980 ) GESTELLT.

8 NACHDEM DIE EINREICHUNG DES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS IN DER SITZUNG BEKANNTGEGEBEN WORDEN WAR , WURDE EINE UNTERSCHRIFT ZURÜCKGEZOGEN , VIER ANDERE WURDEN HINZUGEFÜGT ( PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 20. 5. 1983 , ABL. C 161 VOM 20. 6. 1983 , S. 155 ).

9 IN DER SITZUNG VOM 20. MAI 1983 TEILTE DIE SITZUNGSPRÄSIDENTIN DER VOLLVERSAMMLUNG MIT : ' ' GEMÄSS DER VOM PRÄSIDENTEN IN DER SITZUNG VOM 10. MÄRZ 1983 ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG... IST DER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG... DEN MITGLIEDERN DES PRÄSIDIUMS UND DEM GENERALSEKRETÄR ÜBERMITTELT WORDEN , WOBEI DIESE ÜBERMITTLUNG DEM ERGEBNIS DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES FÜR GESCHÄFTSORDNUNGEN UND PETITIONEN IN KEINER WEISE VORGREIFT ' '. UNTER DEMSELBEN PUNKT 5 DES PROTOKOLLS DIESER SITZUNG WURDE AUFGRUND DER GENANNTEN ERKLÄRUNG DER WORTLAUT DES FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS MIT DEN NAMEN DER UNTERZEICHNER EINGESETZT.

10 DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR GESCHÄFTSORDNUNG UND PETITIONEN VOM 18. MAI 1983 WURDE DEM PRÄSIDENTEN AM 2. JUNI 1983 ÜBERMITTELT. IN DIESER STELLUNGNAHME STELLT DER AUSSCHUSS FEST , DER STREITIGE ENTSCHLIESSUNGSANTRAG SEI , DA ER VON MEHR ALS DER HÄLFTE DER MITGLIEDER UNTERZEICHNET WORDEN SEI , ' ' DADURCH... WIE DIE ANDEREN ENTSCHLIESSUNGEN EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS ' ' GEWORDEN. DIE STELLUNGNAHME KOMMT ZU DEM ERGEBNIS , DASS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 49 IN FÄLLEN NICHT ANWENDBAR SEI , ' ' IN DENEN DAS PARLAMENT AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE KONSULTIERT WURDE ODER SEINE INNERE ORGANISATION REGELT ' ' ( DOKUMENT PE 84.980 VOM 18. 5. 1983 ).

11 AUF EINEN EINSPRUCH GEMÄSS ARTIKEL 111 ABSATZ 4 DER GESCHÄFTSORDNUNG GEGEN DIESE AUSLEGUNG ( PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. 6. 1983 , DOKUMENT PE 85.065 , ABL. C 184 VOM 11. 7. 1983 , S. 17 ) BILLIGTE DAS PARLAMENT IN DER SITZUNG VOM 9. JUNI 1983 ' ' DEN ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG DIESER AUSLEGUNG AN DEN AUSSCHUSS ' ' ( PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 9. 7. 1983 , DOKUMENT PE 85.067 , ABL. C 184 VOM 11. 7. 1983 , S. 104 ).

12 AM FOLGENDEN TAG , DEM 10. JULI 1983 , HAT DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNG ERHOBEN.

13 IN DER SITZUNG VOM 10. OKTOBER 1983 UNTERRICHTETE DER PRÄSIDENT DAS PARLAMENT DAVON , DASS DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES FÜR GESCHÄFTSORDNUNG UND PETITIONEN IHM MITGETEILT HABE , DER AUSSCHUSS HALTE ES FÜR ERFORDERLICH , DEM PARLAMENT INFOLGE DER ABLEHNUNG EINER VON IHM VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG DURCH DAS PLENUM AM 9. JUNI 1983 DEMNÄCHST EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 49 DER GESCHÄFTSORDNUNG ZU UNTERBREITEN. EINE SOLCHE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 49 WERDE KEINESFALLS RÜCKWIRKENDEN CHARAKTER HABEN. DER PRÄSIDENT WAR FOLG LICH DER ANSICHT , ' ' DASS DIE VORBEHALTE HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGKEIT DER ENTSCHLIESSUNG... NICHT MEHR BESTEHEN. ' ' ER BEKRÄFTIGTE ' ' HINSICHTLICH DES GEHALTS DER ENTSCHLIESSUNG SEINE ÄUSSERUNGEN IN DER SITZUNG VOM 10. MÄRZ 1983 , DIE BESAGEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES PARLAMENTS DIE WEITERBEHANDLUNG DIESES TEXTS INSBESONDERE IM LICHTE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG/EUROPÄISCHES PARLAMENT ) SOWIE IM LICHTE DER BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS PRÜFEN WERDEN ' ' ( ABL. C 307 VOM 14. 11. 1983 , S. 3 ).

14 DER AUSSCHUSS FÜR GESCHÄFTSORDNUNG UND PETITIONEN STELLT IN SEINEM BERICHT VOM 28. OKTOBER 1983 ( SITZUNGSDOKUMENT DES PARLAMENTS 1-975 VOM 9. 11. 1983 , PE 86.280 ENDG.) HINSICHTLICH SEINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 49 FEST , ' ' IN DER PLENARSITZUNG VOM 9. JUNI 1983 LEHNTE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIESE AUSLEGUNG... AB ' ' , UND SCHLUG EINE ÄNDERUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT VOR.

15 ANSCHEINEND HABEN WEDER DAS PRÄSIDIUM NOCH DER GENERALSEKRETÄR BIS JETZT MASSNAHMEN AUFGRUND DER STREITIGEN ENTSCHLIESSUNG GETROFFEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

16 DAS PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE AUS ZWEI GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG : ZUM EINEN SEI SIE VERFRÜHT ERHOBEN WORDEN ; ZUM ANDEREN HABE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHLIESSUNG KEINEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER.

17 ZUM ERSTEN GRUND HAT DAS PARLAMENT IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG GELTEND GEMACHT , DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT IM KLAGEWEGE ANFECHTBAR , DA SIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG KEINE MASSNAHME MIT ENDGÜLTIGEM CHARAKTER DARGESTELLT HABE.

18 ES ERGIBT SICH JEDOCH SOWOHL AUS DER GEGENERWIDERUNG ALS AUCH AUS DEN VON DER BEKLAGTEN PARTEI IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN , DASS DIESES VORBRINGEN FALLENGELASSEN WORDEN IST. INFOLGEDESSEN BRAUCHT ES NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN.

19 WAS DEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER ANGEHT , SO HANDELT ES SICH BEI DER STREITIGEN ENTSCHLIESSUNG NACH ANSICHT DES PARLAMENTS UM EINE SCHLICHTE AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN , DIE AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN , IM VORLIEGENDEN FALL DAS PRÄSIDIUM UND DEN GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS , GERICHTET SEI , DIESEN STELLEN LEDIGLICH MÖGLICHE ENTSCHEIDUNGEN VORSCHLAGEN UND DIESEN ENTSCHEIDUNGEN GEGEBENENFALLS EINE POLITISCHE ORIENTIERUNG GEBEN SOLLE , OHNE DASS DER INHALT DIESER ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG FESTGELEGT WERDE. ES HANDELE SICH ALSO UM EINE MASSNAHME IM BEREICH DER VERWALTUNG , DIE DIE INTERNE ORGANISATION DES PARLAMENTS BETREFFE UND NICHT VON SICH AUS RECHTLICHE WIRKUNG ENTFALTE , SOMIT ALSO VON GLEICHER ART SEI WIE DIE ENTSCHLIESSUNG , DIE GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 230/81 GEWESEN SEI.

20 DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DER ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER DER ENTSCHLIESSUNG WERDE DURCH IHREN WORTLAUT UND IHREN INHALT BEWIESEN , DA IN IHR KONKRETE MASSNAHMEN - INSBESONDERE ZUR AUFTEILUNG DES PERSONALS - UND GENAUE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VORGESEHEN SEIEN.

21 OHNE DER VERWENDUNG DES TÄTIGKEITSWORTS ' ' BESCHLIESST ' ' IM TEXT DER FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNG ALLZU GROSSE BEDEUTUNG BEIZULEGEN , ERGIBT SICH AUS IHREM WORTLAUT SELBST , DASS IN IHR KONKRETE MASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , NÄMLICH DIE DAUERNDE AUFTEILUNG DER DIENSTE UND DES PERSONALS DES GENERALSEKRETARIATS AUF STRASSBURG UND BRÜSSEL.

22 ZWAR BEAUFTRAGT DAS PARLAMENT IN DEN PUNKTEN 2 UND 3 DER FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNG DAS PRÄSIDIUM UND DEN GENERALSEKRETÄR , STRUKTURVERÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN UND DIE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN IN DIE WEGE ZU LEITEN , ES TUT DIES JEDOCH , WEIL ES DIESE STRUKTURVERÄNDERUNGEN UND DIESE UMSTRUKTURIERUNG BESCHLOSSEN HAT UND WEIL ES FORDERT , DASS DEM BESCHLUSS ZUR AUFTEILUNG AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN FOLGEN.

23 SOMIT ENTHÜLLT DIE PRÜFUNG DES INHALTS DER STREITIGEN ENTSCHLIESSUNG , DASS DIESE PRÄZISEN UND KONKRETEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HAT UND RECHTLICHE WIRKUNG ENTFALTET.

24 DESHALB IST DIE ZWEITE RÜGE DER UNZULÄSSIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

25 DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DAS PARLAMENT HABE DURCH DIE ANNAHME DER FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNG DIE ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHRITTEN , DIE IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEBILLIGT WORDEN SEIEN. ZWAR SEI DAS PARLAMENT BERECHTIGT , MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITSWEISE SEINER DIENSTSTELLEN SICHERZUSTELLEN , ES HÄTTE DIES ABER ZUMINDEST UNTER BEACHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES SITZES DER ORGANE TUN MÜSSEN , EINER ZUSTÄNDIGKEIT , VON DER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ANERKANNT HABE , DURCH DIE VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGEN GEBRAUCH GEMACHT WORDEN SEI. IN DIESEM URTEIL HABE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS NUR DIEJENIGE INFRASTRUKTUR , DIE UNERLÄSSLICH SEI , UM DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DES PARLAMENTS SICHERZUSTELLEN , AN DEN VERSCHIEDENEN ARBEITSORTEN AUFRECHTZUERHALTEN SEI UND DASS JEDE ANDERE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERLAGERUNG DES GENERALSEKRETARIATS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8. APRIL 1965 ÜBER DIE VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN DARSTELLE. DA DAS PARLAMENT BESCHLOSSEN HABE , ' ' DAS PERSONAL DES GENERALSEKRETARIATS MÖGLICHST RATIONELL ' ' NUR AUF STRASSBURG UND BRÜSSEL ZU VERTEILEN , EINE MASSNAHME , DIE DAS GESAMTE GENERALSEKRETARIAT BETREFFE , HABE ES DIE DURCH DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES GEZOGENEN GRENZEN NICHT BEACHTET.

26 DAS PARLAMENT FÜHRT AUS , WIE DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( RANDNUMMER 39 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) AUSGEFÜHRT HABE , BEHALTE ES UNABHÄNGIG VON DEN ZUSTÄNDIGKEITEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE EIGENE BEFUGNIS , ' ' ÜBER JEDE FRAGE ZU BERATEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTEN BETRIFFT , ( UND ) ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER DERARTIGE FRAGEN ANZUNEHMEN ' '. DESHALB KÖNNE DIE BLOSSE TATSACHE DER ANNAHME EINER ENTSCHLIESSUNG AUF EINEM GEBIET , DAS DIE INTERESSEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN KÖNNE , KEINE VERLETZUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN.

27 AUSSERDEM MÜSSE DER INHALT DER STREITIGEN ENTSCHLIESSUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERKLÄRUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS VOM 10. MÄRZ UND VOM 10. OKTOBER 1983 BEURTEILT WERDEN , WONACH DIE WEITERBEHANDLUNG DIESER ENTSCHLIESSUNG DURCH DAS PRÄSIDIUM UND DEN GENERALSEKRETÄR IM LICHTE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE SOWIE DER BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ERFOLGEN WERDE. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERKLÄRUNGEN , DIE DAS PARLAMENT SICH ZU EIGEN GEMACHT HABE , ZIELE DIE FRAGLICHE ENTSCHLIESSUNG NICHT DARAUF AB , DIE BESTEHENDE LAGE ENTGEGEN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU ÄNDERN.

28 ZWAR IST RICHTIG , DASS DIE FRAGLICHE ENTSCHLIESSUNG NACH IHRER ANNAHME DEM PRÄSIDIUM ÜBERMITTELT WERDEN MUSSTE UND DASS DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS ERKLÄRT HAT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES PARLAMENTS ' ' DIE WEITERBEHANDLUNG DIESES TEXTS IM LICHTE INSBESONDERE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE 230/81 ' ' PRÜFEN WERDEN. DAS PARLAMENT HAT JEDOCH NICHTSDESTOWENIGER DURCH DIE ANNAHME DIESER ENTSCHLIESSUNG ZUM EINEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS DER STREITIGEN MASSNAHMEN IN ANSPRUCH GENOMMEN UND ZUM ANDEREN BEABSICHTIGT , ENTSPRECHEND SEINEM WILLEN SEINE DIENSTSTELLEN UND SEIN PERSONAL TATSÄCHLICH AUF ANDERE ORTE ALS LUXEMBURG AUFZUTEILEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VEREINBARKEIT DIESER ENTSCHLIESSUNG MIT DEM BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8. APRIL 1965 IN DER SACHE ZU BEURTEILEN.

29 ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES ÜBER DIE VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL. NR. 152 VOM 13. 7. 1967 , S. 18 ) LAUTET : ' ' DAS GENERALSEKRETARIAT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINE DIENSTSTELLEN BLEIBEN IN LUXEMBURG. ' ' DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM GENANNTEN URTEIL KLARGESTELLT , DASS DAS PARLAMENT ' ' IN DER LAGE SEIN MUSS , AN DEN VERSCHIEDENEN ARBEITSORTEN AUSSERHALB DES ORTES , AN DEM SEIN SEKRETARIAT UNTERGEBRACHT IST , DIEJENIGE INFRASTRUKTUR AUFRECHTZUERHALTEN , DIE UNERLÄSSLICH IST , UM DIE ERFÜLLUNG DER IHM DURCH DIE VERTRAEGE ZUGEWIESENEN AUFGABEN AN ALLEN DIESEN ORTEN SICHERZUSTELLEN. ' '

30 WIE DER GERICHTSHOF WEITER ENTSCHIEDEN HAT , DARF JEDOCH DIE VERSETZUNG VON PERSONAL DIE AUFGEZEIGTEN GRENZEN NICHT ÜBERSCHREITEN , DA JEDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE VERLAGERUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES PARLAMENTS ODER SEINER DIENSTSTELLEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES VOM 8. APRIL 1965 DARSTELLEN UND DIE ZUSICHERUNGEN VERLETZEN WÜRDE , WELCHE DIESER BESCHLUSS DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEBEN SOLLTE.

31 DIE PRÜFUNG DES INHALTS DER FRAGLICHEN ENTSCHLIESSUNG LÄSST DEUTLICH WERDEN , DASS DIESE GRENZEN NICHT BEACHTET WURDEN. IN IHR WIRD NÄMLICH AUSDRÜCKLICH DIE DAUERNDE AUFTEILUNG DES PERSONALS DES GENERALSEKRETARIATS AUF STRASSBURG UND BRÜSSEL UND DESSEN UNTERBRINGUNG AN DIESEN ORTEN VORGESEHEN. IN IHRER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES , ' ' DASS LUXEMBURG SITZ DER RECHTS- UND FINANZINSTITUTIONEN BLEIBEN SOLL ' '. DAS GENERALSEKRETARIAT WÄRE DANACH NICHT MEHR IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT.

32 DEMGEMÄSS HAT DAS PARLAMENT DIE GRENZEN SEINER ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHRITTEN. DIE FRAGLICHE ENTSCHLIESSUNG IST INFOLGEDESSEN AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

34 DA DAS PARLAMENT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' ZU DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE AUS DER ANNAHME DES BERICHTES VON HERRN ZAGARI DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT VOM 7. JULI 1981 ZU ZIEHEN SIND ' ' ( ABL. C 161 VOM 20. 6. 1983 , S. 155 ) WIRD AUFGEHOBEN.

2.DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS.

Ende der Entscheidung


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