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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 25.03.1981
Aktenzeichen: 109-80
Rechtsgebiete: EG, EWG, VO 1023/70


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
VO 1023/70 Art. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( BEI DER EINFUHR ), DEREN BESTIMMUNGEN SICH NACH ARTIKEL 1 AUF GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE BEZIEHEN , IST NICHT AUF NATIONALE KONTINGENTE ANWENDBAR , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 ERÖFFNEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 25. MAERZ 1981. - C. TONEMAN BV GEGEN WIRTSCHAFTSMINISTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - KONTINGENTE FUER DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLAENDERN. - RECHTSSACHE 109-80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 25. MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. APRIL 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES VOM 25. MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( ABL. L 124 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DER HANDELSONDERNEMING C. TONEMAN BV ( IM FOLGENDEN : TONEMAN ), UND DEM WIRTSCHAFTSMINISTER DER NIEDERLANDE ÜBER EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN , MIT DER DIESE EINEM IMPORTEUR GENEHMIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI VERWEIGERT HABEN.

3 IM JAHRE 1979 UNTERLAG IN DEN NIEDERLANDEN DIE EINFUHR VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI , FÜR DIE BEREITS BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERFORDERLICH WAR , DER KONTINGENTIERUNG. DAS STRITTIGE KONTINGENT WAR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( ABL. 1979 , L 60 , S. 1 ) FESTGELEGT WORDEN. NACH ARTIKEL 3 DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINFUHRKONTINGENTE ERÖFFNET ; NACH ANHANG IX BELIEF SICH DAS EINFUHRKONTINGENT FÜR TASCHENTÜCHER AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI FÜR DIE BENELUXSTAATEN AUF 3 393 000 STÜCK. AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE WIRTSCHAFTSMINISTER ENTSCHIEDEN HATTE , DASS DAS IM RAHMEN DER BENELUXSTAATEN DEN NIEDERLANDEN ZUGETEILTE KONTINGENT AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI IM JAHRE 1977 AUFZUTEILEN SEI. DA DER IM VORLIEGENDEN FALL BETROFFENE IMPORTEUR WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMES KEINE TASCHENTÜCHER AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT HATTE , WURDE SEIN ANTRAG AUF ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DAS JAHR 1979 ABGELEHNT.

4 TONEMAN ERHOB VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG UND MACHTE DABEI INSBESONDERE GELTEND , DIE BEREITS AM 1. JANUAR 1979 IN KRAFT GETRETENE ENTSCHEIDUNG VOM 21. DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES STRITTIGEN KONTINGENTS SEI ERST AM 12. MÄRZ 1979 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN , DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN DIE FRAGLICHE KONTINGENTIERUNG NIEMALS ALLGEMEIN BEKANNT GEGEBEN UND DIE BETROFFENEN SEIEN NICHT RECHTZEITIG VON DIESER MASSNAHME IN KENNTNIS GESETZT WORDEN.

5 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GELANGTE ZU DER AUFASSUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITES VON DER AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KONTINGENTIERUNG ABHÄNGE , UND LEGTE DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES UND NACH DEN FOLGEN EINER EVENTÜLLEN NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DIESER BESTIMMUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR.

6 DIE ERSTE DIESER FRAGEN LAUTET WIE FOLGT :

' ' IST DIE VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG AUF EINFUHRKONTINGENTE ANWENDBAR IST , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 ERÖFFNEN?

' '

7 NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' SPÄTESTENS DREI WOCHEN NACH JEDER KONTINGENTSAUFTEILUNG... DURCH AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNG DIE WAREN , DEREN EIN- ODER AUSFUHR GENEHMIGT WIRD , UND DIE EINZELHEITEN DER ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNGEN BEKANNT ' '.

8 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GILT DIESE BESTIMMUNG NUR FÜR GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE , NICHT ABER FÜR NATIONALE KONTINGENTE , DIE IN GEWISSEN FÄLLEN MIT ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATSHANDELSLÄNDER FORTBESTEHEN. IM VORLIEGENDEN FALL HANDELE ES SICH JEDOCH UM EIN DERARTIGES NATIONALES KONTINGENT.

9 DIE ANTWORT AUF DIE VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE KONTINGENTIERUNG UND DES WORTLAUTS DIESER BESTIMMUNGEN ZU ERMITTELN.

10 BEI DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT WURDEN MIT DER VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES FÜR DIE ERZEUGNISSE , DEREN EINFUHR NICHT LIBERALISIERT WAR , GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER MENGENMÄSSIGE EINFUHRKONTINGENTE ERLASSEN UND INSBESONDERE FESTGELEGT , WIE DIESE KONTINGENTE VOM RAT FESTGESETZT UND AUFGETEILT UND WIE SIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VERWALTET WERDEN. DA ES JEDOCH NICHT IN ALLEN FÄLLEN MÖGLICH ERSCHIEN , EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINZUFÜHREN , WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ENTSCHEIDUNGEN DES RATES DIE MÖGLICHKEIT BELASSEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN NATIONALE KONTINGENTIERUNGSREGELUNGEN BEIZUBEHALTEN. DIES WAR INSBESONDERE BEI DER ENTSCHEIDUNG 75/210 DES RATES VOM 27. MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( ABL. L 99 , S. 7 ) DER FALL , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 GEÄNDERT WORDEN WAR , AUF DEREN GRUNDLAGE WIEDERUM DIE UMSTRITTENE KONTINGENTIERUNGSMASSNAHME IN DEN NIEDERLANDEN ERLASSEN WURDE. AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR ENTSCHEIDUNG 75/210 ERGIBT SICH , DASS DIESE REGELUNG BIS ZUM ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VERSCHIEDENEN STAATSHANDELSLÄNDERN ANWENDBAR IST , DIE UNTER ANDEREM DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE REGELUNG FÜR EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN ENTHALTEN , UND DASS DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG WEITERHIN ANGESTREBT WIRD.

11 ES ENTSPRICHT DIESER ZWEIGLEISIGKEIT DER KONTINGENTIERUNGSREGELUNG , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1023/70 NACH IHREM ARTIKEL 1 ' ' FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER EIN... FUHRKONTINGENTE ( GILT ), WELCHE DIE GEMEINSCHAFT AUTONOM ODER AUF VERTRAGLICHER BASIS FESTGESETZT HAT ' ' , ALSO , WIE IN IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG KLARGESTELLT WIRD , FÜR ' ' GEMEINSCHAFTLICHE KONTINGENTE ' ' , WÄHREND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 BESTIMMT , DASS ES SICH BEI NACH DIESER BESTIMMUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN UM KONTINGENTE HANDELT , DIE ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN ' ' , ALSO UM NATIONALE KONTINGENTE.

12 WEITER WERDEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 ' ' DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN MODALITÄTEN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE ' ' NICHT BERÜHRT. BEI DEN MODALITÄTEN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN BEIM ERLASS DER STRITTIGEN KONTINGENTIERUNGSMASSNAHME ZU BEACHTEN HATTEN , WAS INSBESONDERE DIE EVENTÜLLE VERÖFFENTLICHUNG DER MASSNAHME ANBETRIFFT , HANDELTE ES SICH SOMIT UM DIE MODALITÄTEN DES EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS , NICHT UM DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1023/70 FÜR GEMEINSCHAFTLICHE KONTINGENTE VORGESEHENEN MODALITÄTEN.

13 AUF DIE ERSTE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES AUF EINFUHRKONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN , NICHT ANWENDBAR IST.

14 DIE ZWEITE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN IST , DA SIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN WAR , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN.

Kostenentscheidung:

15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( NIEDERLANDE ) MIT URTEIL VOM 25. MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 DES RATES VOM 25. MAI 1970 IST AUF EINFUHRKONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN , NICHT ANWENDBAR.

Ende der Entscheidung

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