/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.04.1979
Aktenzeichen: 11-78
Rechtsgebiete: VO (EWG) Nr. 974/71, VO (EWG) Nr. 800/77, VO (EWG) Nr. 1059/69


Vorschriften:

VO (EWG) Nr. 974/71 Art. 1
VO (EWG) Nr. 800/77 Art. 2
VO (EWG) Nr. 1059/69 Art. 14
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN.

2. DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 11-78.

Entscheidungsgründe:

1MIT DER AM 25. JANUAR 1978 ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30. NOVEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE ERZEUGNISSE ( ABL. L 308 , S. 48 ) UND DER VERORDNUNG NR. 800/77 DER KOMMISSION VOM 20. APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL. L 97 , S. 18 ), SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR. 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR. 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C ANZUWENDEN.

2IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL. 1971 , L 106 , S. 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG 3NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND. DIE IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ). 4WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 800/77 HEISST - ' ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE... SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSER 5ZEUGNISSEN ' ' AUSWIRKTE. DIE VERORDNUNG NR. 800/77 SAH IM ZWEITEN UNTERABSATZ IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ' ' NUR BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) ' '.

6DEM ERLASS DIESER AB 23. MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23. MÄRZ 1977 ( ABL. 1977 , L 97 , S. 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER AUS- 7FUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :

' '... DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE... ( FÜR DIE ) AUSGANGSERZEUGNISSE ( LIEGEN ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 %. DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE... HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN.... DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT... ' '

8DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4. MAI 1977 ( ABL. 1977 , L 123 , S. 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE 9VERORDNUNG NR. 800/77 WIRKSAM WURDE. MIT SCHREIBEN VOM 24. OKTOBER 1977 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE MIT EINER VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 NICHT EINVERSTANDEN SEI. 10DIESE VERLÄNGERUNG WURDE MIT DER VERORDNUNG NR. 2657/77 VOM 30. NOVEMBER 1977 AUF UNBESTIMMTE ZEIT BESCHLOSSEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR. 800/77

11DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG

- DER VERORDNUNG NR. 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30. NOVEMBER 1977 UND

- DER VERORDNUNG NR. 800/77 DER KOMMISSION VOM 20. APRIL 1977 , SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR. 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR. 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C

ANZUWENDEN.

12DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 GERICHTET IST , IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KLAGEFRISTEN IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 1381 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG. SIE MACHT GELTEND , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHOBENEN RÜGEN BETRÄFEN NICHT DIE VERLÄNGERUNG ALS SOLCHE ODER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VOM NOVEMBER 1977 , SONDERN BEZÖGEN SICH AUF DIE FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR. 800/77 AUSSCHLAGGEBENDEN GRÜNDE.

14TATSÄCHLICH BEZIEHT SICH DIE KLAGE JEDOCH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AB DEM 1. JANUAR 1978 BESTEHENDE RECHTSLAGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 2657/77 , WELCHE DIE VERORDNUNG NR. 800/77 AUF UNBESCHRÄNKTE ZEIT VERLÄNGERT HAT. 15DIESER KLAGEPUNKT IST ALSO ZULÄSSIG.

ZU DER DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 BETREFFENDEN RÜGE

16DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 HABE DIE KOMMISSION IHRE EIGENE ERMESSENSBEFUGNIS BEGRENZEN , D. H. DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS OHNE MÖGLICHKEIT DER VERLÄNGERUNG BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 BESCHRÄN- 17KEN WOLLEN. WENN DIE KOMMISSION DESHALB BESCHLIESSE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF UNBESTIMMTE ZEIT ANZUWENDEN , OHNE DASS SICH DIE LAGE 18WESENTLICH GEÄNDERT HABE , SO BEGEHE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH. AUCH SEI DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS INSOFERN VERLETZT , ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 VORGESEHENE FRIST SO ZWINGEND FESTGELEGT GEWESEN SEI , DASS MAN HÄTTE ERWARTEN MÜSSEN , DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGS- 19AUSGLEICHSBETRAEGE WERDE SPÄTESTENS AM 31. DEZEMBER 1977 ENDEN. DER UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 EINEN MONAT VOR ABLAUF DIESER FRIST IN KRAFT GETRETEN SEI , REICHE FÜR DEN SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS NICHT AUS , WEIL EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST NICHT VORGESEHEN GEWESEN SEI UND DER ZWEITE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 BESTIMMT HABE , DASS ' '... DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR BIS ' ' SPÄTESTENS ' ' ZUM 31. DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) ' ' SOLLTEN.

20DIE KOMMISSION ENTGEGNET , ENDE NOVEMBER 1977 HABE SIE SICH NUR FRAGEN MÜSSEN , OB DIE IN DER VERORDNUNG NR. 974/71 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , D. H. OB WEITERHIN DIE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE ANWEN- 21DUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERZWUNGEN HÄTTEN. FALLS DIES DER FALL GEWESEN SEI , KÖNNE DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 2657/77 NICHT IN 22ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN. DIE KOMMISSION HABE IN WIRKLICHKEIT NICHT VOR DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESCHRIEBENEN ALTERNATIVE GESTANDEN , DA DIE ANGABE EINES ENDTERMINS LEDIGLICH BEDEUTET HABE , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE 23NICHT OHNE NEUE VERORDNUNG WEITERHIN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN. DER ZWECK DER GELTENDEN AGROMONETÄREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DER STREITIGEN VERORDNUNG HÄTTEN DEN BETROFFENEN KREISEN DEN SCHLUSS NAHELEGEN MÜSSEN , DASS DIE AM JAHRESENDE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN - VERLÄNGERUNG , ABSCHAFFUNG ODER ÄNDERUNG DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 - NOTWENDIGERWEISE VON DER DANN AN DEN DEVISENMÄRKTEN HERRSCHENDEN LAGE ABHÄNGEN WÜRDEN.

24SELBST WENN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 DIE BEDEUTUNG GEHABT HABEN SOLLTE , DIE IHM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEILEGT , SO HÄTTE DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION DOCH NICHT VON EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER LAGE 25AM JAHRESENDE BEFREIEN KÖNNEN. IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 800/77 HIESS ES , ' ' EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE BEI DEN IN FRAGE KOMMENDEN... ERZEUGNISSEN VOR JAHRESENDE ( SEI ) ANGEBRACHT , DAMIT DIE LISTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFENEN ER- 26ZEUGNISSE GEGEBENENFALLS GEÄNDERT ( WERDE ) ' '. AUS DIESER ERWAEGUNG LIESS SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI UNVERÄNDERT FORTDAUERNDER LAGE NOTWENDIGERWEISE EINGESTELLT WÜRDE ; HINGEGEN KONNTE MAN ZU DEM SCHLUSS KOMMEN , DASS EINE NEUE VERORDNUNG ERFORDERLICH WÜRDE , FALLS DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ÜBER DEN 2731. DEZEMBER 1977 HINAUS FORTGESETZT WERDEN MÜSSTE. DIESE RÜGE IST ALSO NICHT BEGRÜNDET.

ZU DER DIE VERORDNUNG NR. 800/77 BETREFFENDEN RÜGE

28DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 VERLETZT , WONACH ' ' ABSATZ 1... NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WA- 29RENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' '. AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW.) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE 30VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) ABHÄNGEN. DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUG- 31NISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN. AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN.

32TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 AUSGEFÜHRT : ' ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE... SO GROSS , DASS ER SICH... ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT. ' '

33NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2746/72 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 ( ABL. 1972 , L 291 , S. 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D. H. DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WAREN- 34VERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN. BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES 35RICHTEN. ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER 36VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN. FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR. 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN , 37ALS AUF DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN. DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG SAGT KLAR , DASS DIE ANWENDUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KANN ; INFOLGEDESSEN IST DIESE RÜGE UNBEGRÜNDET.

38DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDELSVERKEHR MIT DEM VEREINIGTEN 39KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN. DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GERECHTFER- 40TIGT. DIESER SCHLUSS WERDE DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEISPIELSWEISE AUF WEISSE SCHOKOLADE ( TARIFSTELLE 17.04 C ) UND AUF HONIGKUCHEN ( TARIFSTELLE 19.08 A ) NICHT ANGEWENDET WORDEN SEIEN , OBWOHL ES SICH DABEI UM ERZEUGNISSE HANDELE , BEI DENEN DIE INZIDENZ DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES NICHT ANDERS SEI ALS BEI DEN ANDEREN ERÖRTERTEN ERZEUGNISSEN , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANWENDUNG 41GEKOMMEN SEIEN. NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM 42EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN. DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR. 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI.

43DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ 44DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE. AM 1. JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN ' ' GRÜNEN KURSEN ' ' FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23. MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASS- 45NAHMEN ZU TREFFEN. NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST 46WERDEN KÖNNEN. ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR. 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄNDI- 47SCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNENKRONEN : 0. DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER D-MARK UND DER ITALIENISCHEN LIRA. 48AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN WORDEN 49SEI. ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS ' ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN ' ' ZU DEM ZWECK , ' ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND 50MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ' '. DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERUR- 51SACHT WÜRDEN. WAS DIE NICHTANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF GEWISSE ANDERE ERZEUGNISSE ANGEHE , SO SEI DIE KOMMISSION NACH ABWAEGUNG DER MASSGEBLICHEN FAKTOREN , WIE ETWA DES IN SEINEM UMFANG BEGRENZTEN WETTBEWERBS UND DER TATSACHE , DASS DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT VERLANGT WORDEN SEI , ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DIESE ERZEUGNISSE BRAUCHTEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM NICHT UNTERWORFEN ZU WERDEN.

52DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN.

53AUSSERDEM IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE 54ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN. AUCH DIESE RÜGE IST DESHALB NICHT BEGRÜNDET.

55DA DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTEN RÜGEN UNBEGRÜNDET SIND , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

56DIE ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION AUFGETRETENE REPUBLIK IRLAND HAT BEANTRAGT , DIE KLAGE ABZUWEISEN , JEDOCH NICHT DEN ANTRAG GESTELLT , IHRE AUSLAGEN DER KLAEGERIN AUFZUERLEGEN.

Kostenentscheidung:

57NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR 58TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE DER BEKLAGTEN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2019 Protecting Internet Services GmbH