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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.01.1985
Aktenzeichen: 11/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ERLÄSST DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND EINE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIESER MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT WIRD , EINFUHREN AUS GRIECHENLAND ZU BESCHRÄNKEN , SO KANN DIESE ENTSCHEIDUNG DIE GRIECHISCHEN EXPORTEURE UNMITTELBAR BETREFFEN , WENN AN DER ABSICHT DER BEHÖRDEN DES BETREF FENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE ENTSCHEIDUNG ANZUWENDEN , NICHT ZU ZWEIFELN WAR.

DIEJENIGEN DIESER EXPORTEURE , DIE BEREITS BEI ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG VERTRAEGE ÜBER DEN VERKAUF DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZUR AUSFUHR IN DEN ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGTEN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN HATTEN , DIE UNTER DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ERFÜLLEN WAREN , SIND ALS VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN , WEIL SIE ZU EINEM BESCHRÄNKTEN KREIS VON MARKTTEILNEHMERN GEHÖREN , DEREN IDENTITÄT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT ODER UNTER BEACHTUNG DER ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 DURCH VORHERIGE ERMITTLUNGEN HAT FESTSTELLEN KÖNNEN UND AUF DIE SICH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN BESONDERER WEISE AUSWIRKTE.

2. EINE BESTIMMUNG WIE ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRICHENLAND , NACH DER SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN , MIT DENEN - UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND UND AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT - VON DEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ABGEWICHEN WERDEN SOLL , IST WIE JEDE BESTIMMUNG DIESER ART ENG AUSZULEGEN.

UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE MASSNAHME , DEREN GENEHMIGUNG DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 ENTSPRICHT , HAT DIE KOMMISSION AUCH DIE LAGE IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSUCHEN , GEGENÜBER DEM DIE SCHUTZMASSNAHME BEANTRAGT WIRD. SOWEIT DIE JEWEILIGEN GEGEBENHEITEN DIES ZULASSEN , MUSS SIE INSBESONDERE ERMITTELN , WELCHE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN IHRE ENTSCHEIDUNG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SOWIE FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HAT.

3. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND VERFÜGT DIE KOMMISSION , WAS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME ANGEHT , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. OBWOHL DIESER ARTIKEL ZWEI VERSCHIEDENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGTEN SCHUTZMASSNAHME VORSIEHT , KANN DIE KOMMISSION MERKMALE , DIE FÜR DAS VORLIEGEN DER EINEN ODER DER ANDEREN VORAUSSETZUNG SPRECHEN , GEMEINSAM BERÜCKSICHTIGEN UND DARAUS DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. JANUAR 1985. - S.A. PIRAIKI-PATRAIKI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHUTZMASSNAHMEN - GRIECHISCHE BAUMWOLLGARNE. - RECHTSSACHE 11/82.

Entscheidungsgründe:

1 SIEBEN GRIECHISCHE BAUMWOLLGARNHERSTELLER HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. JANUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/988 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1981 ( ABL. L 362 , S. 33 ) ERHOBEN , MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK NACH ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( IM FOLGENDEN : DIE BEITRITTSAKTE ) ERMÄCHTIGT WORDEN IST , DIE EINFUHR VON BAUMWOLLGARNEN AUS GRIECHENLAND NACH FRANKREICH IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER 1981 SOWIE IM JANUAR 1982 EINER QUOTENREGELUNG ZU UNTERWERFEN.

2 MIT SCHRIFTSATZ VOM 12. FEBRUAR 1982 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN ; DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT SICH DIESER EINREDE ALS STREITHELFERIN ANGESCHLOSSEN.

3 DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MACHEN GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GERICHTET. ES HANDELE SICH UM EINE ENTSCHEIDUNG VON ALLGEMEINER WIRTSCHAFTLICHER TRAGWEITE , DIE NICHT EINZELPERSONEN , SONDERN EINEN GANZEN WIRTSCHAFTSZWEIG BETREFFE. DIE VON DER ERMÄCHTIGUNG GEDECKTE SCHUTZMASSNAHME WIRKE SICH ZWAR AUF DIE KLAEGERINNEN AUS , DOCH BETREFFE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SIE WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL.

4 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON UNTER DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN.

5 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST UNSTREITIG NICHT AN DIE KLAEGERINNEN IN DIESER RECHTSSACHE GERICHTET. OHNE DASS AUF DIE RECHTSNATUR DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT , IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB SIE DIE KLAEGERINNEN GLEICHWOHL UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT.

6 DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK TRAGEN VOR , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DIE KLAEGERINNEN NICHT UNMITTELBAR , DA SIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK LEDIGLICH ERMÄCHTIGE , EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE EINFUHR GRIECHISCHER BAUMWOLLGARNE ZU ERLASSEN ; DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE ERMÄCHTIGUNG BEANTRAGE , STEHE ES MITHIN FREI , VON DIESER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH ZU MACHEN. MIT DER ENTSCHEIDUNG SELBST SEI DAHER NOCH KEINE EINFUHRBESCHRÄNKENDE REGELUNG GESCHAFFEN WORDEN ; UM PRAKTISCH WIRKSAM ZU WERDEN , BEDÜRFE SIE VIELMEHR DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN.

7 ES TRIFFT ZU , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN OHNE AUF NATIONALER EBENE ERLASSENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NICHT HÄTTE BERÜHREN KÖNNEN. IM VORLIEGENDEN FALL LÄSST SICH MIT DIESER ERWAEGUNG ALLEIN JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR BETRIFFT , DA SICH IHRE UNMITTELBARE BETROFFENHEIT AUS ANDEREN GESICHTSPUNKTEN ERGIBT.

8 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK - WIE DIE KOMMISSION IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN SELBST EINGERÄUMT HAT - SCHON VOR ERTEILUNG DER ENTSPRECHENDEN ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINE SEHR RESTRIKTIVE LIZENZREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON BAUMWOLLGARNEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND ANWANDTE. IM ÜBRIGEN IST NICHT NUR DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN STAMMTE , SONDERN AUCH DARAUF , DASS DIE KOMMISSION MIT DIESEM ANTRAG DAZU BEWEGT WERDEN SOLLTE , DIE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RESTRIKTIVEREN QUOTENREGELUNG FÜR DIE EINFUHR ALS DER SCHLIESSLICH GENEHMIGTEN ZU ERTEILEN.

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTAND NUR REIN THEORETISCH DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK NICHT VON DER IHR DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH MACHEN WÜRDE , DA AN DER ABSICHT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN , DIE ENTSCHEIDUNG ANZUWENDEN , NICHT ZU ZWEIFELN WAR.

10 DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR BETRAF.

11 ZUR FRAGE , OB DIE KLAEGERINNEN AUCH INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND , IST ZUNÄCHST AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 15. JULI 1968 IN DER RECHTSSACHE 25/62 ( PLAUMANN , SLG. 1963 , 211 ) HINZUWEISEN : ' ' WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , KANN NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN. ' '

12 NACH IHREM VORBRINGEN ERFÜLLEN DIE KLAEGERINNEN DIESE VORAUSSETZUNGEN , DA SIE DIE WICHTIGSTEN GRIECHISCHEN HERSTELLER VON BAUMWOLLGARNEN UND DEREN HAUPTEXPORTEURE NACH FRANKREICH SEIEN. FOLGLICH GEHÖRTEN SIE ZU EINEM KREIS VON MARKTTEILNEHMERN , DIE ANHAND VON KRITERIEN WIE DEM FRAGLICHEN ERZEUGNIS , DER VON IHNEN ENTFALTETEN WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT UND DER ZEIT , IN DER SIE DIESE TÄTIGKEITEN AUSGEUEBT HÄTTEN , INDIVIDUALISIERT UND BESTIMMBAR SEIEN. DIE HERSTELLUNG UND AUSFUHR VON BAUMWOLLGARNEN GRIECHISCHEN URSPRUNGS NACH FRANKREICH SETZE NÄMLICH EINE HERSTELLUNGS- UND VERTRIEBSORGANISATION VORAUS , DIE NICHT VON HEUTE AUF MORGEN GESCHAFFEN WERDEN KÖNNE UND AUF KEINEN FALL WÄHREND DES KURZEN GELTUNGSZEITRAUMS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE AUFGEBAUT WERDEN KÖNNEN.

13 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERINNEN NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS EXPORTEURE VON BAUMWOLLGARNEN GRIECHISCHEN URSPRUNGS NACH FRANKREICH BERÜHRT , DENN SIE BEZWECKT ODER BEWIRKT KEINERLEI PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE.

14 DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE NACH FRANKREICH IST OFFENKUNDIG EINE HANDELSTÄTIGKEIT , DIE ZU JEDEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT VON JEDEM BELIEBIGEN UNTERNEHMEN AUSGEUEBT WERDEN KANN. FOLGLICH BETRIFFT DIE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERINNEN IN GLEICHER WEISE WIE JEDEN ANDEREN MARKTTEILNEHMER , DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN GLEICHER LAGE BEFINDET. AUS DER BLOSSEN EIGENSCHAFT DER KLAEGERINNEN ALS EXPORTEURE VON BAUMWOLLGARNEN NACH FRANKREICH ERGIBT SICH DAHER NOCH NICHT , DASS SIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND.

15 DIE KLAEGERINNEN MACHEN JEDOCH GELTEND , IM VERHÄLTNIS ZU ALLEN ANDEREN EXPORTEUREN VON BAUMWOLLGARNEN GRIECHISCHEN URSPRUNGS NACH FRANKREICH SEI IHRE LAGE DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS SIE MIT FRANZÖSISCHEN KUNDEN EINE REIHE VON KAUFVERTRAEGEN ÜBER BAUMWOLLGARNE ABGESCHLOSSEN HÄTTEN , DIE MENGENMÄSSIG DIE VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN QUOTEN ÜBERSTIEGEN UND WÄHREND DES ZEITRAUMS DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ERFÜLLEN GEWESEN SEIEN. GERADE WEGEN DER VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANGEWANDTEN QUOTENREGELUNG HÄTTEN DIESE VERTRAEGE NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SIE IN IHREN BELANGEN INDIVIDÜLL BEEINTRÄCHTIGT.

16 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN WAR DIE KOMMISSION IN DER LAGE UND SOGAR VERPFLICHTET FESTZUSTELLEN , WELCHE MARKTTEILNEHMER WIE DIE KLAEGERINNEN VON IHRER ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN GEWESEN SEIEN. WEIL SIE DIES NICHT ERMITTELT HABE , HABE DIE KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 130 DER BEITRITTSAKTE NICHT BEACHTET ; NACH DIESER BESTIMMUNG MÜSSE DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FESTSTELLEN , WELCHE MARKTTEILNEHMER - HIER DIE GRIECHISCHEN - VON DER SCHUTZMASSNAHME BETROFFEN SEIEN.

17 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESES ARGUMENT , SEINE RICHTIGKEIT UNTERSTELLT , NUR VON DEN KLAEGERINNEN GELTEND GEMACHT WERDEN KANN , DIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN , DASS SIE VOR DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG MIT FRANZÖSISCHEN KUNDEN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG GRIECHISCHER BAUMWOLLGARNE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG GESCHLOSSEN HABEN.

18 DA INSOWEIT SOWOHL DIE FIRMA VOMVYX P.V. SVOLOPOULOS UND CHR. KOUTROUBIS ALS AUCH DIE FIRMA UNICOT HELLAS JEDEN NACHWEIS SCHULDIG GEBLIEBEN SIND , IST DIE KLAGE BEZUEGLICH DIESER KLAEGERINNEN UNZULÄSSIG.

19 DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN WERDEN DURCH DEN UMSTAND , DASS SIE VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VERTRAEGE GESCHLOSSEN HABEN , DIE WÄHREND DER VON DER ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN MONATE ABGEWICKELT WERDEN SOLLTEN , AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN PERSONEN HERAUSGEHOBEN , DA DER ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DIE ERFÜLLUNG IHRER VERTRAEGE GANZ ODER TEILWEISE UNMÖGLICH GEMACHT HAT.

20 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION GENÜGT DIESER UMSTAND ALLEIN JEDOCH NICHT , UM DIE KLAEGERINNEN ALS INDIVIDÜLL BETROFFEN ANSEHEN ZU KÖNNEN. JEDENFALLS SEI IHR BEIM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NICHT BEKANNT GEWESEN , WIE VIELE VERTRAEGE BEREITS FÜR DEN VON DER ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN ZEITRAUM GESCHLOSSEN WORDEN SEIEN. IM UNTERSCHIED ZU DEN VOM GERICHTSHOF ENTSCHIEDENEN FÄLLEN HABE SIE KEINE MÖGLICHKEIT GEHABT , INSOWEIT ERKUNDIGUNGEN EINZUHOLEN , DA ES SICH UM PRIVATRECHTLICHE VERTRAEGE HANDELE , DIE WEDER DEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT NOCH DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANGEZEIGT WERDEN MÜSSTEN.

21 DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE , OB UND INWIEWEIT DIE KOMMISSION WUSSTE ODER WISSEN KONNTE , WELCHE GRIECHISCHEN EXPORTEURE FÜR DIE ZEIT DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG VERTRAEGE GESCHLOSSEN HATTEN , HÄNGT ENG MIT DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 130 DER BEITRITTSAKTE UND INSBESONDERE MIT DER FRAGE ZUSAMMEN , OB DIE KOMMISSION VOR ERTEILUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME IM SINNE DIESER BESTIMMUNG ZU UNTERSUCHEN HAT , WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DIE ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG HABEN WIRD UND WELCHE UNTERNEHMEN VON EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN SEIN WERDEN. DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN ZU DIESEM PROBLEM AUCH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN , IST DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZUSAMMEN MIT DER BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN.

22 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN IN ERSTER LINIE VOR , DIE ENTSCHEIDUNG SEI ERLASSEN WORDEN , OHNE DASS DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 130 DER BEITRITTSAKTE VORLAEGEN. INSOWEIT ERHEBEN SIE DREI VERSCHIEDENE RÜGEN : ERSTENS FALLE DAS VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE ERZEUGNIS NICHT UNTER DEN BEGRIFF ' ' WIRTSCHAFTSZWEIG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 130. ZWEITENS HÄTTEN DIE DORT VORAUSGESETZTEN SEKTORIELLEN ODER REGIONALEN SCHWIERIGKEITEN NICHT VORGELEGEN. DRITTENS GEHE DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE REGELUNG ENTGEGEN ARTIKEL 130 ABSATZ 3 ÜBER DAS UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUS.

23 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFÜHRUNGEN ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST ZUNÄCHST DIESE LETZTE RÜGE ZU PRÜFEN.

24 NACH ARTIKEL 130 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE KANN EIN MITGLIEDSTAAT ' ' BEI SCHWIERIGKEITEN , WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ODER WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN ' ' , DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEANTRAGEN.

25 ARTIKEL 130 ABSATZ 3 BESTIMMT :

' ' DIE NACH ABSATZ 2 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN KÖNNEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS UND DIESER AKTE ABWEICHEN , SOWEIT UND SOLANGE DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE ZU ERREICHEN. ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN. ' '

26 DIESES ERFORDERNIS ERGIBT SICH DARAUS , DASS EINE BESTIMMUNG , NACH DER SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN , MIT DENEN - UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND UND AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT - VON DEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ABGEWICHEN WERDEN SOLL , WIE JEDE BESTIMMUNG DIESER ART ENG AUSZULEGEN IST.

27 NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN TRIFFT DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIE BETROFFENEN GRIECHISCHEN MARKTTEILNEHMER IN ERHEBLICHEM MASSE , OHNE DASS IHRE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUCH NUR DEN GERINGSTEN HINWEIS DARAUF ENTHIELTEN , DASS DIE KOMMISSION DIE SEHR SCHWERWIEGENDEN AUSWIRKUNGEN IHRER ENTSCHEIDUNG AUF DIESE GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN IN IHRE ÜBERLEGUNGEN EINBEZOGEN HABE.

28 UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE MASSNAHME , DEREN GENEHMIGUNG DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 ENTSPRICHT , HAT DIE KOMMISSION AUCH DIE LAGE IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSUCHEN , GEGENÜBER DEM DIE SCHUTZMASSNAHME BEANTRAGT WIRD. SOWEIT DIE JEWEILIGEN GEGEBENHEITEN DIES ZULASSEN , MUSS SIE INSBESONDERE ERMITTELN , WELCHE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN IHRE ENTSCHEIDUNG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SOWIE FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HAT. DABEI SIND SOWEIT ALS MÖGLICH AUCH DIE VERTRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DIESE UNTERNEHMEN IM VERTRAUEN AUF DEN FORTBESTAND DES FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS BEREITS GESCHLOSSEN HATTEN UND DIE WEGEN DER GENEHMIGUNG DER SCHUTZMASSNAHME GANZ ODER TEILWEISE NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN.

29 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , SIE KÖNNE IN DER KURZEN ZEIT , INNERHALB DEREN SIE TÄTIG WERDEN MÜSSE , NICHT DIE GENAUE ZAHL DER VERTRAEGE IN ERFAHRUNG BRINGEN , DIE DIESEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRÄCHEN.

30 DIESEM VORBRINGEN KANN ANGESICHTS DER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT GEFOLGT WERDEN. ZUM EINEN NÄMLICH STAND DER KOMMISSION VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINE GENÜGEND LANGE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINHOLEN ZU KÖNNEN. ZUM ANDEREN WAR SIE , WIE SIE SELBST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT HAT , MIT DEN VERTRETERN DER GRIECHISCHEN REGIERUNG UND DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE , UNTER DENEN SICH SOGAR EINIGE DER KLAEGERINNEN BEFANDEN , ZUSAMMENGETROFFEN.

31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION HINREICHEND GENAUE AUSKÜNFTE ÜBER DIE BEREITS GESCHLOSSENEN VERTRAEGE , DIE UNTER DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ERFÜLLEN WAREN , EINHOLEN KONNTE. FOLGLICH GEHÖREN DIE UNTERNEHMEN , DIE SOLCHE VERTRAEGE EINGEGANGEN SIND , ZU EINEM BESCHRÄNKTEN KREIS VON MARKTTEILNEHMERN , DEREN IDENTITÄT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT ODER HAT FESTSTELLEN KÖNNEN UND AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG WEGEN DIESER VERTRAEGE IN BESONDERER WEISE AUSWIRKTE ; SIE SIND DAHER , WAS DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEHT , ALS VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN.

32 DESHALB IST DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE UND VON DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNTERSTÜTZTE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT SIE SICH NICHT AUF DIE BEIDEN IN RANDNUMMER 18 GENANNTEN KLAEGERINNEN BEZIEHT.

33 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT , HAT DIE KOMMISSION , WIE DEM WORTLAUT DER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNG ZU ENTNEHMEN IST , IN GEWISSEM UMFANG DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 ENTSPROCHEN. SIE HAT NÄMLICH WENIGER EINSCHNEIDENDE QUOTEN GENEHMIGT , ALS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BEANTRAGT HATTE ; DARÜBER HINAUS HAT SIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DIE VOR DER MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG ERFOLGTEN EINFUHREN AUS GRIECHENLAND VON DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG AUSGENOMMEN.

34 ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DEN BELANGEN ANDERER GRIECHISCHER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , AUF DIE SICH IHRE ENTSCHEIDUNG EBENFALLS AUSWIRKTE , NICHT AUSREICHEND RECHNUNG GETRAGEN HAT. IN EINEM FALL WIE DIESEM , IN DEM SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGT WURDEN , OBWOHL DER DEN ANTRAG STELLENDE MITGLIEDSTAAT BEREITS OHNE ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNG EINE EINFUHRQUOTENREGELUNG FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ANWANDTE , HÄTTE DIE KOMMISSION SORGFÄLTIGER VERFAHREN UND STÄRKER AUF DIE LAGE DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINGEHEN MÜSSEN ; INSBESONDERE HÄTTE SIE DIE VERTRAEGE , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG IN GUTEM GLAUBEN GESCHLOSSEN WORDEN UND WÄHREND DER VON DER SCHUTZMASSNAHME ERFASSTEN MONATE ZU ERFÜLLEN WAREN , BERÜCKSICHTIGEN UND EVENTÜLL VON DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG GANZ ODER TEILWEISE AUSNEHMEN MÜSSEN.

35 MITHIN IST DIE KOMMISSION ARTIKEL 130 ABSATZ 3 NICHT IN VOLLEM UMFANG NACHGEKOMMEN , DA SIE NUR DIE VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGT HAT , AUFGRUND DEREN DIE EINFUHREN AUS GRIECHENLAND BEREITS ERFOLGT WAREN , NICHT ABER AUCH DIE VERTRAEGE , DIE DIE OBEN GENANNTEN MERKMALE AUFWIESEN , OBWOHL LETZTEREM NICHTS ENTGEGENGESTANDEN HÄTTE.

36 DIE KLAEGERINNEN MACHEN DARÜBER HINAUS GELTEND , DASS DAS VON DER ENTSCHEIDUNG ERFASSTE ERZEUGNIS KEINEN ' ' WIRTSCHAFTSZWEIG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 130 DER BEITRITTSAKTE DARSTELLE. KAMMGARN , AUF DAS DER VON DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGTE ANTRAG AUF ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME BEZUG NEHME , UNTERSCHEIDE SICH KAUM VON GEKREMPELTEM BAUMWOLLGARN. BEIDE ERZEUGNISSE SEIEN IN HOHEM MASSE AUSTAUSCHBAR UND SETZTEN DIESELBE PRODUKTIONSSTRUKTUR VORAUS.

37 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IN IHREM ANTRAG NUR SCHWIERIGKEITEN IM KAMMGARNBEREICH ANGEFÜHRT HATTE , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG JEDOCH SOWOHL GEKÄMMTE WIE GEKREMPELTE BAUMWOLLGARNE ERFASSEN WOLLTE. SIE HAT DAHER NICHT ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDEN. DESHALB IST DIESES VORBRINGEN ALS NICHT SCHLÜSSIG ZURÜCKZUWEISEN.

38 SODANN MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , IN DER ENTSCHEIDUNG WERDE DAS BESTEHEN SOWOHL VON ' ' SCHWIERIGKEITEN , WELCHE DEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ' ' , ALS AUCH VON ' ' SCHWIERIGKEITEN , WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 130 DER BEITRITTSAKTE FESTGESTELLT , OHNE DASS AUCH NUR EINE DIESER ALTERNATIVVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEI.

39 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 130 ZWAR ZWEI VERSCHIEDENE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT , BEI DEREN VORLIEGEN DIE KOMMISSION EINE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME ERTEILEN KANN ; DAS HEISST ABER NICHT , DASS MERKMALE , DIE FÜR DAS VORLIEGEN DER EINEN ODER DER ANDEREN VORAUSSETZUNG SPRECHEN , NICHT GEMEINSAM BERÜCKSICHTIGT WERDEN UND ZU DEM SCHLUSS FÜHREN KÖNNEN , DASS DER ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AUF GENEHMIGUNG EINER SCHUTZMASSNAHME BERECHTIGT IST.

40 BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 130 VERFÜGT DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN , WAS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME ANGEHT , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. IN EINEM SOLCHEN FALL HAT SICH DER GERICHTSHOF , WIE ER WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( VGL. URTEIL VOM 25. JANUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 98/78 , RACKE , SLG. 1979 , 69 ), AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB DER KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

41 ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER KOMMISSION BEIM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DERARTIGE FEHLER UNTERLAUFEN SIND , LIEGEN NICHT VOR. DESHALB IST DER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN.

42 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG 81/988 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1981 , DIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON BAUMWOLLGARN AUS GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT , INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST , ALS SIE FÜR VOR IHRER MITTEILUNG GESCHLOSSENE UND WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER ZU ERFÜLLENDE VERTRAEGE GILT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

43 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. JEDOCH KANN DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

44 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NUR ZUM TEIL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN. DAHER SIND DER KOMMISSION AUSSER IHREN EIGENEN KOSTEN DIE KOSTEN DER KLAEGERINNEN ZUR HÄLFTE AUFZUERLEGEN.

45 DA JEDOCH BEZUEGLICH DER FIRMA VOMVYX P.V. SVOPOULOS UND CHR. KOUTROUBIS UND DER FIRMA UNICOT HELLAS DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST , TRAGEN DIESE IHRE GESAMTEN KOSTEN SELBST.

46 DIE DEM RECHTSSTREIT ALS STREITHELFERIN BEIGETRETENE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK TRAEGT DIE DURCH IHREN BEITRITT VERURSACHTEN KOSTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD BEZUEGLICH DER FIRMA VOMVYX P.V. SVOLOPOULOS UND CHR. KOUTROUBIS SOWIE BEZUEGLICH DER FIRMA UNICOT HELLAS ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2)DIE ENTSCHEIDUNG 81/988 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1981 , DIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON BAUMWOLLGARNEN AUS GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT , WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT , ALS SIE FÜR VOR IHRER MITTEILUNG GESCHLOSSENE UND WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER ZU ERFÜLLENDE VERTRAEGE GILT.

3)IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

4)DIE KOMMISSION TRAEGT NEBEN IHREN EIGENEN KOSTEN DIE KOSTEN DER KLAEGERINNEN ZUR HÄLFTE MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER FIRMA VOMVYX P.V. SVOLOPOULOS UND CHR. KOUTROUBIS SOWIE DER FIRMA UNICOT HELLAS , DIE IHRE GESAMTEN KOSTEN SELBST TRAGEN.

5)DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK TRAEGT DIE IHR DURCH IHREN BEITRITT ALS STREITHELFERIN ENTSTANDENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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