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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.04.1979
Aktenzeichen: 112-78
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

VerfO Art. 69
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUCH WENN DIE GROSSE ZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN MELDEN , EINE STRENGE AUSLESE ANHAND VON AUSSCHEIDUNGSPRÜFUNGEN RECHTFERTIGEN KANN , SO IST ES DOCH NICHT ZULÄSSIG , DASS GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUM ANDEREN JE NACH DER ANZAHL DER BEWERBER VERSCHIEDEN AUSGELEGT WERDEN. JEDENFALLS DARF EIN BEWERBER NICHT WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN , ALS DIES BEI EINEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL WAR , ES SEI DENN , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT.

2. AUCH WENN ANGESICHTS EINER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBUNGEN SUMMARISCHE BEGRÜNDUNGEN ZULÄSSIG SIND , UM EINEM BEWERBER DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ZU VERSAGEN , SO KANN DOCH DER BLOSSE HINWEIS AUF EINE FEHLENDE VORAUSSETZUNG DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT GENÜGEN , DA EIN SOLCHER HINWIES NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN HINREICHENDE ANHALTSPUNKTE DAFÜR ZU LIEFERN , OB DIE ABLEHNUNG BEGRÜNDET ODER ABER SO FEHLERHAFT IST , DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - DOROTHEA SONNE, VERHEIRATETE KOBOR, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 112-78.

Entscheidungsgründe:

1DIE AM 8. MAI 1978 EINGEREICHTE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER DER KLAEGERIN AM 23. SEPTEMBER 1977 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/155 , MIT DER DIESER DIE ZULAS- 2SUNG DER KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ABLEHNTE. DIESES AUSWAHLVERFAHREN WURDE VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 5 UND B 4 3DURCHGEFÜHRT. DIE MIT DEN ZU BESETZENDEN PLANSTELLEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN WAREN IN BEZUG AUF VIER VERSCHIEDENE SACHGEBIETE - ZUM BEISPIEL : ANWENDUNG VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN - ANGEGEBEN , UNTER DENEN DIE BEWER- 4BER IHRE WAHL TREFFEN MUSSTEN. UNTER DER RUBRIK DER BESONDEREN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN WAR IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTIMMT , DASS DIE BEWERBER EINE ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG NACHWEISEN UND AUSSERDEM EINE MINDESTENS EINJÄHRIGE , NACH DEM SCHULABSCHLUSS GESAMMELTE BERUFSERFAHRUNG AUF 5DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET BESITZEN MUSSTEN. DER KLAEGERIN , DIE IHRE BEWERBUNG EINGEREICHT UND DABEI DAS SACHGEBIET ' ' ANWENDUNG VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHLT HATTE , WURDE DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , DASS IHRE BERUFSERFAHRUNG NICHT AUSREICHEND SEI.

6ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BERUHE ENTWEDER AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ODER 7AUF EINER UNZUTREFFENDEN BEURTEILUNG IN BEZUG AUF IHRE BERUFSERFAHRUNG. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST SIE ZUM EINEN DARAUF HIN , DASS BEI IHRER TEILNAHME AN FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN , NAMENTLICH DEM AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/139 IM JAHR 1975 , DESSEN VORAUSSETZUNGEN INSOWEIT DIE GLEICHEN GEWESEN SEIEN WIE DIE DES HIER IN REDE STEHENDEN VERFAHRENS , IHRE BERUFSERFAHRUNG FÜR AUSREICHEND GEHALTEN WORDEN SEI , UND ZUM ANDEREN , DASS IN DEN SEITDEM ÜBER SIE ERSTELLTEN BEURTEILUNGEN ERWÄHNT SEI , DASS SIE BESTIMMTE TÄTIG- 8KEITEN VERRICHTET HABE , DIE EINE SOLCHE BERUFSERFAHRUNG NACHWIESEN. DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET WORDEN.

9DIE KOMMISSION TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , ES BESTEHE , DA JEDES AUSWAHLVERFAHREN EIN VERFAHREN FÜR SICH SEI , KEINE VERANLASSUNG , DIE BEURTEILUNGEN MITEINANDER ZU VERGLEICHEN , DIE VERSCHIEDENE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IM RAHMEN MEHRERER AUFEINANDERFOLGENDER AUSWAHLVERFAHREN ÜBER EINEN UND DENSEL- 10BEN BEWERBER ABGEGEBEN HÄTTEN. DARÜBER HINAUS HÄNGE DIE STRENGE DER BEURTEILUNG VON DER QUANTITÄT UND QUALITÄT DER BEWERBUNGEN AB , DIE IM LAUFE DER JAHRE BETRÄCHTLICH ZUNÄHMEN.

11AUCH WENN DIE GROSSE ZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN MELDEN , EINE STRENGE AUSLESE ANHAND VON AUSSCHEIDUNGSPRÜFUNGEN RECHTFERTIGEN KANN , SO IST ES DOCH NICHT ZULÄSSIG , DASS GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUM ANDEREN JE NACH DER ANZAHL DER BEWERBER VERSCHIEDEN AUSGELEGT WER- 12DEN. JEDENFALLS DARF EIN BEWERBER NICHT WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN , ALS DIES BEI EINEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL WAR , ES SEI DENN , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT.

13IN DIESER HINSICHT IST DIE WEIGERUNG , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DES 14FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET. DENN DAS FORMSCHREIBEN , MIT DEM DER KLAEGERIN DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MITGETEILT WURDE , ENTHIELT ALS EINZIGE BEGRÜNDUNG EINEN HINWEIS AUF 15DIE VORAUSSETZUNG , DIE NICHT ERFÜLLT WAR. DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER ' ' MINDESTENS EINJÄHRIGEN , NACH DEM SCHULABSCHLUSS GESAMMELTEN BERUFSERFAHRUNG AUF DEM VON DEM BEWERBER GEWÄHLTEN SACHGEBIET ' ' SETZTE SICH AUS MEHREREN BESTANDTEILEN ZUSAMMEN , SO DASS EIN HINWEIS AUF DIE VORAUSSETZUNG ALS GANZES NICHT DEUTLICH ZU MACHEN VERMOCHTE , WELCHER BESTANDTEIL ALS NICHT GEGEBEN BETRACHTET 16WURDE. AUCH WENN ANGESICHTS EINER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBUNGEN SUMMARISCHE BEGRÜNDUNGEN ZULÄSSIG SIND , SO KANN DOCH DER BLOSSE HINWEIS AUF EINE FEHLENDE VORAUSSETZUNG DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT GENÜGEN , DA EIN SOLCHER HINWEIS NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN HINREICHENDE ANHALTSPUNKTE DAFÜR ZU LIEFERN , OB DIE ABLEHNUNG BEGRÜNDET ODER ABER SO FEHLERHAFT IST , DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN.

17DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IST SOMIT AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

18NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR 19TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE FRAU DOROTHEA KOBOR MIT SCHREIBEN VOM 23. SEPTEMBER 1977 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/155 IHRE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ABLEHNTE , WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung


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