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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.06.1981
Aktenzeichen: 113/80
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ; DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN KÖNNEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN. DA WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN AUSNAHMEN GEHÖREN , KÖNNEN DIESE GRÜNDE NICHT ALS SOLCHE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS GELTEND GEMACHT WERDEN.

2. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE VORSCHREIBT , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS UND SCHMUCKWAREN MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN , STELLT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JUNI 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 113/80.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28. APRIL 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES VORSCHRIEB , DASS EINGEFÜHRTE WAREN , DIE UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON SALE OF IMPORTED JEWELLERY ) ORDER 1971 ( S.I. NR. 306 , IRIS OIFIGIUIL VOM 26. NOVEMBER 1971 ) UND DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON IMPORTATION OF JEWELLERY ) ORDER 1971 ( S.I. NR. 307 , IRIS OIFIGIUIL VOM 26. NOVEMBER 1971 ) FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' ( AUSLÄNDISCH ) VERSEHEN SEIN MÜSSEN.

2 GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN HIERZU UNTERSAGT DIE ERSTE DER BEIDEN VERORDNUNGEN DEN VERKAUF UND DAS FEILHALTEN VON EINGEFÜHRTEN SCHMUCKWAREN MIT MOTIVEN ODER MERKMALEN , DIE SIE ALS SOUVENIRS AUS IRLAND ERSCHEINEN LASSEN , Z. B. MIT DARSTELLUNGEN EINER IRISCHEN PERSÖNLICHKEIT , BEGEBENHEIT ODER LANDSCHAFT , EINES WOLFSHUNDS , EINES RUNDTURMS ODER EINES IRISCHEN KLEEBLATTS , UND DIE ZWEITE DIE EINFUHR SOLCHER WAREN , SOFERN SIE NICHT - IN BEIDEN FÄLLEN - MIT EINER ANGABE IHRES URSPRUNGSLANDES ODER DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SIND.

3 DIE GENANNTEN ARTIKEL SIND IM ANHANG ZU JEDER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT ; SIE MÜSSEN JEDOCH , UM IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNGEN ZU FALLEN , AUS EDELMETALL , PLATTIERTEM EDELMETALL ODER UNEDLEM METALL BESTEHEN , WOBEI AUCH ALS FASSUNGEN GEEIGNETE POLIERTE ODER PLATTIERTE ARTIKEL ZU IHNEN GEHÖREN.

4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE IN BEIDEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS STELLTEN GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DAR. HIERZU FÜHRT SIE AUS , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22. DEZEMBER 1969 ' ' GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 7 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNTER ANDERE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ' ' ( ABL. 1970 , L 13 , S. 29 ), SEIEN MASSNAHMEN , ' ' DIE EINE EINGEFÜHRTE WARE IN IHREM WERT HERABSETZEN UND DADURCH IHREN EIGENWERT VERMINDERN ODER IHRE VERTEUERUNG BEWIRKEN ' ' , ALS GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU BETRACHTEN.

5 DIE IRISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN EINSCHRÄNKENDE WIRKUNGEN AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN ; SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIE STREITIGEN MASSNAHMEN SEIEN IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN ERZEUGERN GERECHTFERTIGT. HIERZU BERUFT SIE SICH AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , DEM ZUFOLGE DIE ARTIKEL 30 BIS 34 UNTER ANDEREM SOLCHEN EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND.

6 DIE BEKLAGTE BEZIEHT SICH JEDOCH ZU UNRECHT AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR IHR VORBRINGEN.

7 DA NÄMLICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25. JANAUR 1977 ( RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , SLG. 1977 , 5 , 15 ) FESTGESTELLT HAT , ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ' ' ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ' ' IST , KÖNNEN DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN.

8 DA WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN AUSNAHMEN GEHÖREN , KÖNNEN DIESE GRÜNDE NICHT ALS SOLCHE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS GELTEND GEMACHT WERDEN.

9 DIE IRISCHE REGIERUNG HAT IHRE BERUFUNG AUF DIESE BEGRIFFE JEDOCH ALS ' ' DIE ZENTRALE FRAGE DIESER RECHTSSACHE ' ' BEZEICHNET. DAHER MUSS DIESES VORBRINGEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 30 BEURTEILT WERDEN , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB ES MIT HILFE DIESER BEGRIFFE MÖGLICH IST , DAS VORLIEGEN VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DIESES ARTIKELS ZU VERNEINEN ; DABEI IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ZU DIESEN MASSNAHMEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN ( GEHÖRT ), DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ' ' ( URTEIL VOM 11. JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 8/74 , DASSONVILLE , SLG. 1974 , 837 , 852 ).

10 WIE DER GERICHTSHOF INSOWEIT WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 20. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 , REWE , SLG. 1979 , 649 ; URTEIL VOM 26. JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 788/79 , GILLI , SLG. 1980 , 2071 ; URTEIL VOM 19. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 130/80 , KELDERMAN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), IST ES IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS EINES ERZEUGNISSES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERN ; EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSEBESONDERE IN BEZUG AUF DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ , GERECHT ZU WERDEN.

11 IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH JEDOCH NICHT UM EINE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , SONDERN UM EINEN KOMPLEX VON VORSCHRIFTEN , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN UND DAHER DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER HABEN. AUS DIESEM GRUNDE KANN DIE OBEN ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , DURCH DIE DAS INVERKEHRBRINGEN EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH GEREGELT WIRD , AUF DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN NICHT ANGEWANDT WERDEN.

12 DIE IRISCHE REGIERUNG RÄUMT ZWAR EIN , DASS DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN UND DEREN EINFUHR UND VERKAUF GEGENÜBER DEM ABSATZ DER EINHEIMISCHEN PRODUKTION ERSCHWEREN. SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE STELLE KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , DA DIE VON DEN BEIDEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN ERZEUGNISSE ÜBERWIEGEND SOGENANNTE SOUVENIRS SEIEN ; DIESE ' ' SOUVENIRS ' ' , DIE SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUSZEICHNETEN , DASS SIE DORT HERGESTELLT WÜRDEN , WO SIE GEKAUFT WÜRDEN , ERWECKTEN AUS SICH SELBST HERAUS STILLSCHWEIGEND DEN EINDRUCK , SIE SEIEN IRISCHEN URSPRUNGS , SO DASS DER KÄUFER IRREGEFÜHRT WÜRDE , WENN DAS IN IRLAND GEKAUFTE SOUVENIR WOANDERS HERGESTELLT SEI. FOLGLICH SEI DIE VERPFLICHTUNG , ALLE - VON DEN BEIDEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN - EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS MIT EINER URSPRUNGSANGABE ZU VERSEHEN , GERECHTFERTIGT UND STELLE KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , DA DIE ERZEUGNISSE WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN IHREN WESENTLICHEN MERKMALEN VERSCHIEDEN SEIEN.

13 DIE KOMMISSION TRITT DIESEM VORBRINGEN ENTGEGEN. GESTÜTZT AUF DAS URTEIL VOM 20. FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 12/74 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SLG. 1975 , 181 ) MACHT SIE GELTEND , ES SEI FÜR DEN KÄUFER NICHT ERFORDERLICH ZU WISSEN , OB EIN ERZEUGNIS VON BESTIMMTEM URSPRUNG SEI , SOFERN NICHT DIESER URSPRUNG AUF EINE BESTIMMTE QUALITÄT , BESONDERE AUSGANGSSTOFFE , EIN BESTIMMTES HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER EINE GEWISSE BEDEUTUNG IN DER FOLKLORE ODER TRADITION DER BETREFFENDEN GEGEND HINDEUTE ; DA JEDOCH KEINE DER VON DEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN WAREN DERARTIGE MERKMALE AUFWEISE , SEIEN DIE STREITIGEN MASSNAHMEN NICHT GERECHTFERTIGT UND HÄTTEN FOLGLICH ' ' OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER ' '.

14 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE STREITIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER HABEN ODER OB SIE NUR DEN ANSCHEIN EINER DISKRIMINIERUNG ERWECKEN.

15 BEI DEN IN DEN VERORDNUNGEN NRN. 306 UND 307 AUFGEFÜHRTEN SOUVENIRS HANDELT ES SICH IM ALLGEMEINEN UM SCHMUCKGEGENSTÄNDE VON GERINGEM HANDELSWERT , DIE EIN MOTIV ODER EMBLEM DARSTELLEN ODER TRAGEN , DAS EINEN ORT , EINE SACHE , EINE PERSÖNLICHKEIT ODER EIN HISTORISCHES EREIGNIS MIT IRISCHEM SYMBOLWERT WIEDERGIBT , UND DIE IHREN WERT DADURCH ERHALTEN , DASS DER KÄUFER , MEISTENS EIN TOURIST , SIE AM ORT ERSTEHT. DIE WESENTLICHE EIGENSCHAFT DIESER SOUVENIRS BESTEHT DARIN , DASS SIE IN BILDHAFTER WEISE AN DEN BESUCHTEN ORT ERINNERN , WAS AN SICH NICHT VORAUSSETZT , DASS EIN SOUVENIR IM SINNE DER IRISCHEN VERORDNUNGEN IN DEM LAND HERGESTELLT SEIN MUSS , IN DEM ES ERWORBEN WORDEN IST.

16 OHNE AUF DIE VON DER KOMMISSION - BEZUEGLICH DER VON DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN ERZEUGNISSE - GEÄUSSERTE ANSICHT EINZUGEHEN , ES GENÜGE NICHT , WENN DIE ANGABE DES URSPRUNGS AUCH FÜR DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN WERDE , IST DES WEITEREN FESTZUSTELLEN , DASS DEM INTERESSE DER VERBRAUCHER UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS AUSREICHEND RECHNUNG GETRAGEN WÄRE , WENN ES DEN EINHEIMISCHEN HERSTELLERN ÜBERLASSEN WÜRDE , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WIE ETWA DADURCH , DASS SIE IHRE EIGENEN ERZEUGNISSE ODER VERPACKUNGEN , SOFERN SIE ES WÜNSCHEN , MIT IHREM URSPRUNGSZEICHEN VERSEHEN.

17 DADURCH , DASS SIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE SOUVENIRS ZUM EINHEIMISCHEN MARKT NUR ZULASSEN , WENN SIE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG VERSEHEN SIND , DIE BEI EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN NICHT VERLANGT WIRD , STELLEN DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN. 306 UND 307 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN SOMIT UNBESTREITBAR EINE DISKRIMINIERENDE MASSNAHME DAR.

18 ABSCHLIESSEND IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE IRISCHE REGELUNG EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT , DA SIE VORSCHREIBT , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS UND SCHMUCKWAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN. 306 UND 307 FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN. IRLAND HAT SOMIT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM ARTIKEL VERSTOSSEN.

Kostenentscheidung:

19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

20 DA DIE BEKLAGTE PARTEI IM VORLIEGENDEN FALL MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES VORSCHRIEB , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON SALE OF IMPORTED JEWELLERY ) ORDER 1971 UND UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON IMPORTATION OF JEWELLERY ) ORDER 1971 FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN.

2. DIE BEKLAGTE PARTEI HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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