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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.04.1983
Aktenzeichen: 113/82
Rechtsgebiete: EWGV, VO Nr. 2253/77/EWG, VO Nr. 1696/71/EWG


Vorschriften:

EWGV Art. 169
VO Nr. 2253/77/EWG Art. 4
VO Nr. 1696/71/EWG Art. 8
VO Nr. 1696/71/EWG Art. 9
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AN ANERKANNTE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENANBAUFLÄCHEN GILT FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGER , DIE MITGLIEDER EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON DEN IN REDE STEHENDEN STRUKTURMASSNAHMEN INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. APRIL 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG : STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR. - RECHTSSACHE 113/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25. MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS ERWEITERUNGS VERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 DES RATES VOM 11. OKTOBER 1977 ÜBER STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR ( ABL. L 261 , S. 1 ) VON DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ALS SOLCHEN IM FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN EINGEHALTEN WURDE.

2 DIE VERORDNUNG NR. 2253/77 REGELT DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 DES RATES VOM 26. JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( ABL. L 175 , S. 1 ). ARTIKEL 8 BESTIMMT , DASS DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN. ARTIKEL 9 BETRIFFT DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR MASSNAHMEN DER SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN.

3 ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1170/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ( ABL. L 137 , S. 7 ) GEÄNDERT. ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT BESTIMMT IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN BEIHILFEN GEWÄHREN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHMEN ZU EINER MINDESTENS 40PROZENTIGEN VERRINGERUNG DER FLÄCHE , AUF DER SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN , FÜHREN.

4 DER BEGRIFF ' ' ERZEUGERGEMEINSCHAFT ' ' IST IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1170/77 DEFINIERT. DANACH BESTEHT EINE ERZEUGERGEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ODER IM WESENTLICHEN AUS HOPFENERZEUGERN , WIRD AUF DEREN INITIATIVE GEBILDET UND VERFOLGT EINE REIHE VON ZIELEN IM BEREICH DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON HOPFEN , DARUNTER JENES , DIE ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ' ' GEMEINSAM DEN MARKTERFORDERNISSEN ANZUPASSEN UND SIE INSBESONDERE DURCH SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN ZU VERBESSERN ' '. WEITERE ZIELE SIND INSBESONDERE DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG UND MECHANISIERUNG DER ANBAU- UND ERNTEARBEITEN SOWIE DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERMARKTUNG DER GESAMTEN ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER.

5 EINE ERZEUGERGEMEINSCHAFT MUSS NACH DIESER VORSCHRIFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT WERDEN , WENN SIE BESTIMMTE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ERFÜLLT , INSBESONDERE WENN SIE GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG ANWENDET. ZU DIESEN GEMEINSAMEN REGELN GEHÖREN NACH DER VER ORDNUNG NR. 2564/77 DER KOMMISSION VOM 22. NOVEMBER 1977 ( ABL. L 299 , S. 9 ) UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG BESTIMMTER SORTEN BEI DER SORTENUMSTELLUNG ODER ANLAGE VON NEUPFLANZUNGEN , ÜBER DIE EINHALTUNG BESTIMMTER ANBAUVERFAHREN , DAS PFLÜCKEN UND DIE TROCKNUNG , FERNER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HOPFENMENGEN , DIE DIE EINZELNEN ERZEUGER SELBST VERKAUFEN DÜRFEN , SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIESE VERKÄUFE.

6 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE KONSEQUENZEN DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 AN DIE ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN.

7 DIE VERORDNUNG NR. 2253/77 BESTIMMT ZUNÄCHST IN ARTIKEL 3 , DASS DERARTIGE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VORGELEGT WIRD , ' ' DER EINE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER ZUM 30. JUNI 1977 EINGETRAGENEN GESAMTANBAUFLÄCHE VORSIEHT , DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' '.

8 ARTIKEL 4 BESTIMMT SODANN : ' ' INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN DARF DIE VON EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT MIT HOPFEN BEBAUTE FLÄCHE NICHT GRÖSSER SEIN ALS DIE , DIE SICH AUS DIESEM PLAN ERGIBT. ' '

9 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DAS ERWEITERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 GELTE FÜR DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ALS SOLCHE , DIE DEN DIE STRUKTURELLEN MASSNAHMEN ENTHALTENEN PLAN VORGELEGT HABE , UM DIE BEIHILFEN ZU BEKOMMEN. DA DAS VERBOT DES ARTIKELS 4 DIESE ALLGEMEINE TRAGWEITE HABE , DÜRFE KEIN MITGLIED DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS SEINE HOPFENPFLANZUNGEN ERWEITERN.

10 NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HATTE , DASS DAS SO AUSGELEGTE VERBOT DES ARTIKELS 4 IN DEN RICHTLINIEN , DURCH DIE DAS BAYERISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM DIE IN BAYERN BESTEHENDEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN UNTERRICHTET HATTE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG EINES PLANS ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG FÜR SIE ERGABEN , NICHT BEACHTET WORDEN WAR , TRAT SIE IN EINEN SCHRIFTWECHSEL MIT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN. DIESE WANDTE SICH GEGEN DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4.

11 DIE BUNDESREGIERUNG TRUG DAZU VOR , AUS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 , WONACH DER PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG EINE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER GESAMTANBAUFLÄCHE VORSEHEN MÜSSE , ' ' DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' ' , GEHE HERVOR , DASS SICH DER PLAN NICHT ZWANGSLÄUFIG AUF DIE GESAMTE ANBAUFLÄCHE DER ZU DER GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN ERZEUGER BEZIEHE. DIEJENIGEN ERZEUGER , DEREN GRUNDSTÜCKE NICHT VON DEM PLAN ERFASST SEIEN UND DIE FOLGLICH KEINE BEIHILFE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 ERHIELTEN , SEIEN NACH ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG NICHT AN DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PLANS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN GEBUNDEN.

12 DA DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DURCH DEN SCHRIFTWECHSEL UND DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND DER BUNDESREGIERUNG NICHT AUSGERÄUMT WERDEN KONNTEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

13 GEGENSTAND DER ERÖRTERUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST ZUNÄCHST DER WORTLAUT DER IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFT. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION BRINGT DIE FORMULIERUNG DES ARTIKELS 4 , WONACH INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS ' ' DIE VON EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT MIT HOPFEN BEBAUTE FLÄCHE ' ' NICHT GRÖSSER SEIN DARF ' ' ALS DIE , DIE SICH AUS DIESEM PLAN ERGIBT ' ' , DEUTLICH DIE REGEL ZUM AUSDRUCK , DASS DAS ERWEITERUNGSVERBOT SICH AN DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE UND NICHT AN DIE EINZELNEN ERZEUGER RICHTET , DIE DIE FRAGLICHEN STRUKTURMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT HABEN.

14 DIE BUNDESREGIERUNG IST DAGEGEN DER MEINUNG , DASS DAS ERWEITERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 4 DIESELBE TRAGWEITE HABEN MÜSSE WIE DIE VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 , DER SICH AUF EINEN TEIL ' ' DER... GESAMTANBAUFLÄCHE..., DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' ' , BEZIEHE UND SOMIT NUR DIEJENIGEN ERZEUGER BETREFFE , DEREN ANBAUFLÄCHEN IN DEN PLAN EINBEZOGEN SEIEN.

15 DIE KOMMISSION BERUFT SICH FERNER AUF DEN ZWECK DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEIHILFE FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG. DIESE REGELUNG , DIE ERLASSEN WORDEN SEI , UM DEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN ENTGEGENZUWIRKEN , DIE IM HOPFENSEKTOR AUFGETRETEN SEIEN , BEZWECKE , DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG MIT EINER SPÜRBAREN VERRINGERUNG DER VON DER UMSTELLUNG BETROFFENEN FLÄCHEN ZU VERBINDEN , UM EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU ERREICHEN. DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 VORGESEHENE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER FLÄCHEN VERLÖRE IHREN SINN , WENN SIE DURCH DIE ERWEITERUNG DER FLÄCHEN DERJENIGEN MITGLIEDER DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTE , DIE SICH NICHT DIREKT AN DEN NEUGLIEDERUNGSMASSNAHMEN BETEILIGT HÄTTEN.

16 DIE BUNDESREGIERUNG MACHT GELTEND , DIE BEIHILFEREGELUNG ZIELE AUF DIE FREIWILLIGE MITARBEIT DER ERZEUGER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN AB. DERARTIGE REGELUNGEN , ZU DENEN AUCH DIE BEIHILFEREGELUNGEN FÜR DIE ABSCHLACHTUNG VON MILCHVIEH ODER DIE ABWRACKUNG VON BINNENSCHIFFEN GEHÖRTEN , BESCHRÄNKTEN NICHT DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DERJENIGEN ERZEUGER , DIE DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN NICHT IN ANSPRUCH NÄHMEN.

17 UM DIE BEDEUTUNG DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 , DESSEN AUSLEGUNG STREITIG IST , ZU ERMITTELN , IST DER ZWECK DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG IM GESAMTZUSAMMENHANG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1170/77 GEÄNDERTEN FORM ZU UNTERSUCHEN.

18 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1170/77 HEISST ES , DIE LAGE AUF DEM HOPFENMARKT HABE SICH SEIT DER ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESEN BEREICH IM JAHR 1971 GRUNDLEGEND VERÄNDERT ; DIES ÄUSSERE SICH IN EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE , DAS ZU PREISEINBRÜCHEN FÜHRE. DIESES UNGLEICHGEWICHT ERGEBE SICH EINERSEITS AUS EINER ÜBERMÄSSIGEN VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN , INSBESONDERE BEI BESTIMMTEN SORTEN , UND ANDERERSEITS AUS DER VERWENDUNG GERINGERER MENGEN HOPFEN ZUR BIERHERSTELLUNG.

19 FERNER WIRD IN DEN GENANNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE HOPFENERZEUGER , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU FINDEN , IN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENSCHLIESSEN SOLLTEN , DIE DANN STÄRKER AUF DIE AUSRICHTUNG DER PRODUKTION UND DIE LENKUNG DES ANGEBOTS EINWIRKEN KÖNNTEN. AUSSERDEM MÜSSE DIE QUALITATIVE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE MARKTENTWICKLUNG FORTGEFÜHRT WERDEN , INDEM DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VERLÄNGERT WERDE ; DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN MÜSSE JEDOCH AN DIE BEDIN GUNG GEKNÜPFT WERDEN , DASS DIE VON DER UMSTELLUNG BETROFFENEN FLÄCHEN ERHEBLICH VERRINGERT WÜRDEN.

20 DIE VON DER BUNDESREGIERUNG VERTRETENE RECHTSAUFFASSUNG IST MIT DER DARGELEGTEN ZIELSETZUNG DER IM JAHR 1977 ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN NICHT VEREINBAR.

21 DIESE RECHTSAUFFASSUNG BERUHT IN ERSTER LINIE AUF DER ANNAHME , DASS DIE BEIHILFEN DEN EINZELNEN ERZEUGERN GEWÄHRT WÜRDEN UND DASS NUR DIE EINZELNEN ERZEUGER , DIE BEIHILFEN ERHALTEN HABEN , VON DEM VERBOT DER ERWEITERUNG DER ANBAUFLÄCHE BETROFFEN SEIEN , WÄHREND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NUR ALS ZAHLSTELLE DIENTEN. DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE 1977 ERGANGENE REGELUNG ES GERADE DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DENEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1696/71 DIE IN REDE STEHENDEN BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , ERMÖGLICHEN SOLL , UNTER ANDEREM DURCH EINFLUSSNAHME AUF DIE ERZEUGUNG UND DAS ANGEBOT DARAN MITZUWIRKEN , DASS SICH DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM MARKT EINSTELLT.

22 IN ZWEITER LINIE WÜRDE DIE RECHTSAUFFASSUNG DER BUNDESREGIERUNG DAZU FÜHREN , DASS DIE IN EINER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGER AUF DEN FLÄCHEN EINIGER VON IHNEN RODUNGEN VORNEHMEN UND DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN , WÄHREND ZUGLEICH AUF DEN ANBAUFLÄCHEN ANDERER MITGLIEDER DERSELBEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT DIE HOPFENANBAUFLÄCHEN ERWEITERT WERDEN KÖNNTEN. EINE SOLCHE SITUATION WÜRDE OFFENKUNDIG EINEM DER HAUPTZIELE DER REGELUNG VON 1977 WIDERSPRECHEN , DAS DARIN BESTEHT , DAS HOPFENANGEBOT DURCH EINE BEGRENZUNG DER GESAMTANBAUFLÄCHE ZU VERRINGERN.

23 SOMIT IST ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS DARIN ENTHALTENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENANBAUFLÄCHEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGER GILT , DIE MITGLIEDER EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON DEN IN REDE STEHENDEN STRUKTURMASSNAHMEN INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND.

24 DIE BUNDESREGIERUNG TRAEGT WEITERHIN VOR , DIESE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 VERSTOSSE GEGEN EIN GRUNDRECHT , NÄMLICH DAS RECHT AUF EIGENTUM , DA DIE ERZEUGER , DIE WEDER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN MITGEWIRKT NOCH DIE ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN IN ANSPRUCH GENOMMEN HÄTTEN , GLEICHWOHL GEZWUNGEN WÜRDEN , IHRE ANBAUFLÄCHEN NICHT ZU ERWEITERN.

25 DIESES VORBRINGEN BERUHT JEDOCH AUF EINER UNRICHTIGEN KONZEPTION VON DER STELLUNG , DIE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM HOPFENSEKTOR INNEHAT. ES SIND DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT , DIE ENTSCHEIDEN , OB ES ANGEBRACHT IST ODER NICHT , SUBVENTIONIERTE UMSTELLUNGS- UND NEUGLIEDERUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , UND DIE AUF DIESE WEISE DIE GEMEINSCHAFT SOWIE DIE GESAMTHEIT IHRER MITGLIEDER VERPFLICHTEN , DIE ENTSPRECHENDEN BELASTUNGEN AUF SICH ZU NEHMEN. DER EINZELNE ERZEUGER IST AN DIESE ENTSCHEIDUNGEN EBENSO GEBUNDEN WIE AN ALLE ANDEREN ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ORGANE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT AUFGRUND DER FÜR PERSONENVEREINIGUNGEN GELTENDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN RECHTSGÜLTIG TREFFEN.

26 AUS ALLEN DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND DIE NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AUSGESPROCHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN DURCH DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINGEHALTEN WURDE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2253/77 DES RATES VOM 11. OKTOBER 1977 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AUSGESPROCHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN DURCH DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINGEHALTEN WURDE.

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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