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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.12.1981
Aktenzeichen: 115/80
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 24
Beamtenstatut Art. 86 Abs. 2b
Beamtenstatut Art. 87 Abs. 1
Beamtenstatut Art. 4 Abs. 2 des Anhangs IX
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

WEDER ARTIKEL 87 NOCH ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS NOCH DIESE REGELUNGEN ZUSAMMEN GESTATTEN ES , BEI DEN VERTEIDIGUNGSMITTELN , DIE DER BEAMTE IM DISZIPLINARVERFAHREN VORBRINGEN KANN , DANACH ZU DIFFERENZIEREN , OB AN DIESEM VERFAHREN DER DISZIPLINARRAT BETEILIGT IST ODER WIE SCHWER DIE STRAFE IST , DIE GEGEN DEN BEAMTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNTE. INSBESONDERE LÄSST SICH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS FÜR DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WÄRE , SICH IN ALL DEN FÄLLEN EINES VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN , IN DENEN DAS GEGEN IHN EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT UNTER DIESEN ANHANG FÄLLT.

DESHALB VERSTÖSST DIE WEIGERUNG DER VERWALTUNG , IN EINEM OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES DURCHGEFÜHRTEN VERFAHREN DEM BEISTAND EINES BEAMTEN ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN , GEGEN EINEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSATZ - DIE BEACHTUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR - , DEN DER GERICHTSHOF IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU WAHREN HAT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - RENE DEMONT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - " BEAMTER : DISZIPLINARSTRAFE ". - RECHTSSACHE 115/80.

Entscheidungsgründe:

1 HERR RENE DEMONT , BEAMTER DER KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2. MAI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15. JUNI 1979 , DURCH DIE GEGEN IHN NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND 87 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) EIN VERWEIS AUSGESPROCHEN WORDEN IST , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER AM 7. MÄRZ 1980 MITGETEILTEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE GEGEN DIESE DISZIPLINARSTRAFE DURCH DIE KOMMISSION.

2 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT NUR IN DER SACHE , SONDERN AUCH RECHTLICH UNZUREICHEND BEGRÜNDET. DIE KOMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL INSBESONDERE DIE IHR GEMÄSS ARTIKEL 24 DES STATUTS GEGENÜBER DEM BEAMTEN OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT , DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 DES STATUTS WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET UND SCHLIESSLICH GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN , WONACH RECHTLICHES GEHÖR ZU GEWÄHREN SEI.

3 DIE LETZTGENANNTE RÜGE IST ZUERST ZU PRÜFEN. ZUR BEGRÜNDUNG DIESER RÜGE MACHT DER KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND , DAS VERFAHREN , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL DURCHGEFÜHRT HABE , UM GEGEN IHN EINE DISZIPLINARSTRAFE ZU VERHÄNGEN , SEI IM HINBLICK AUF DEN VORERWÄHNTEN GRUNDSATZ NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEWESEN , DA IHM KEINE AUSREICHENDE FRIST ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG EINGERÄUMT WORDEN SEI. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE MIT SEINER ANHÖRUNG BEREITS AM 28. SEPTEMBER 1978 BEGONNEN , DAS HEISST NUR DREI TAGE , NACHDEM SIE AM 25. SEPTEMBER 1978 BESCHLOSSEN HABE , GEGEN IHN EIN DISZIPLINARVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 87 DES STATUTS ZU ERÖFFNEN.

4 DER ABLAUF DIESES VERFAHRENS , WIE ER SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT UND VOM KLAEGER SELBST NICHT BESTRITTEN WIRD , RECHTFERTIGT JEDOCH DIESEN VORWURF NICHT.

5 ES STEHT FEST , DASS IM ANSCHLUSS AN DIE ANHÖRUNG VOM 28. SEPTEMBER 1978 ZWEI WEITERE ANHÖRUNGEN AM 19. JANUAR UND 13. APRIL 1979 DURCHGEFÜHRT WURDEN , BEI DENEN DER KLAEGER NICHT NUR ERNEUT ANGEHÖRT WURDE , SONDERN DARÜBER HINAUS SCHRIFTSÄTZLICH STELLUNG NEHMEN UND VON IHM SELBST BENANNTE ZEUGEN VERNEHMEN LASSEN KONNTE. TROTZ DER KÜRZE DER FRIST , ÜBER DIE ER VOR SEINER ERSTEN ANHÖRUNG VERFÜGT HAT , IST DER KLAEGER SOMIT VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DES VERWEISES IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , SEINE VERTEIDIGUNG UNTER VORAUSSETZUNGEN VORZUBEREITEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES ERWÄHNTEN GRUNDSATZES ENTSPROCHEN HABEN.

6 DER KLAEGER TRAEGT AUSSERDEM VOR , DIE KOMMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR DADURCH VERLETZT , DASS SIE VOR ALLEM SEINEM BEISTAND DIE EINSICHT IN DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE DISZIPLINARAKTE VERWEIGERT HABE.

7 DIE KOMMISSION BESTREITET DIES IM TATSÄCHLICHEN NICHT , MACHT ABER GELTEND , AUS DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 87 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG IX DES STATUTS ERGEBE SICH , DASS DIE EINSCHALTUNG EINES VERTEIDIGERS IM STATUT NUR DANN VORGESEHEN SEI , WENN DER BEAMTE VOR DEM DISZIPLINARRAT ZU ERSCHEINEN HABE ODER WENN DIE ZU ERWARTENDE DISZIPLINARSTRAFE SCHWERER SEI ALS DIE SCHRIFTLICHE VERWARNUNG ODER DER VERWEIS. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN SEI DER ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF RECHTLICHES GEHÖR , WIE AUCH IM VORLIEGENDEN FALL , NACH DEM STATUT GEWAHRT , WENN DIE DISZIPLINARAKTE DEM BEAMTEN SELBST ZUGÄNGLICH GEWESEN SEI.

8 EINE SOLCHE ARGUMENTATION VERKENNT BUCHSTABEN UND GEIST DER VORSCHRIFTEN DES STATUTS ÜBER DAS DISZIPLINARVERFAHREN.

9 WEDER ARTIKEL 87 NOCH ANHANG IX DES STATUTS NOCH DIESE BEIDEN REGELUNGEN ZUSAMMEN GESTATTEN ES , BEI DEN VERTEIDIGUNGSMITTELN , DIE DER BEAMTE IM DISZIPLINARVERFAHREN VORBRINGEN KANN , DANACH ZU DIFFERENZIEREN , OB AN DIESEM VERFAHREN DER DISZIPLINARRAT BETEILIGT IST ODER WIE SCHWER DIE STRAFE IST , DIE GEGEN DEN BEAMTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNTE.

10 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX DES STATUTS , WONACH SICH DER BEAMTE ' ' VOR DEM DISZIPLINARRAT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ÄUSSERN , ZEUGEN BENENNEN UND SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS BEDIENEN ( KANN ) ' ' , LÄSST SICH NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS FÜR DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WÄRE , SICH IN ALL DEN FÄLLEN EINES VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN , IN DENEN DAS GEGEN IHN EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT UNTER ANHANG IX DES STATUTS FÄLLT. EINE SOLCHE AUSLEGUNG , DIE NACH DEM WORTLAUT DER ZITIERTEN BESTIMMUNG AUCH DAS RECHT ERFASSEN WÜRDE , SICH SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ZU ÄUSSERN UND ZEUGEN ZU BENENNEN , WÜRDE ZU DEM UNANNEHMBAREN ERGEBNIS FÜHREN , DASS DER BEAMTE IN DEN NICHT UNTER ANHANG IX DES STATUTS FALLENDEN DISZIPLINARVERFAHREN NICHT DIE WESENTLICHEN BEFUGNISSE HÄTTE , DIE DAS RECHT AUF VERTEIDIGUNG BEINHALTET , UND SOMIT DIESES RECHT PRAKTISCH VERLIEREN WÜRDE.

11 DIESE BESTIMMUNG , DIE IN DEN SPEZIFISCHEN RAHMEN DES ANHANGS IX DES STATUTS EINZUORDNEN IST , BETRIFFT NUR DEN IN DIESEM ANHANG GEREGELTEN BEREICH UND BERUHT AUF DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS , DASS DER ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR EINSCHLIESSLICH DES RECHTS DES BETROFFENEN , SICH EINES BEISTANDS ZU BEDIENEN , UM SO ZWINGENDER ZU WAHREN IST , ALS DAS GEGEN IHN GEFÜHRTE DISZIPLINARVERFAHREN MÖGLICHERWEISE ZU BESONDERS SCHWEREN DISZIPLINARSTRAFEN FÜHRT.

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEM BEISTAND DES KLAEGERS IN DEM VERFAHREN , DAS ZU DER STREITIGEN DISZIPLINARSTRAFE GEFÜHRT HAT , ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN , WEDER IM BUCHSTABEN NOCH IM GEIST DER DISZIPLINARRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS EINE RECHTSGRUNDLAGE FINDET , SONDERN GEGEN EINEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSATZ VERSTÖSST , DEN DER GERICHTSHOF IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU WAHREN HAT.

13 DA EINE SOLCHE WEIGERUNG DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VON DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DURCHGEFÜHRTEN DISZIPLINARVERFAHRENS BEEINTRÄCHTIGT , IST DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE GEGEN DEN KLAEGER AM ENDE DIESES VERFAHRENS EIN VERWEIS AUSGESPROCHEN WORDEN IST , AUFZUHEBEN , OHNE DASS VERANLASSUNG BESTEHT , AUF DIE ÜBRIGEN IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN RÜGEN EINZUGEHEN.

Kostenentscheidung:

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

15 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15. JUNI 1979 , MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DES VERWEISES VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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