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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.04.1979
Aktenzeichen: 116-78
Rechtsgebiete: VO 2615/76, V 259/68


Vorschriften:

VO 2615/76 Art. 1
V 259/68 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NICHT NUR PERSONEN MIT BEAMTENSTATUS ODER MIT DEM STATUS VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE EINEN SOLCHEN STATUS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN.

2. DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 IST SEIT IHREM INKRAFTTRETEN AUF ALLE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ANWENDBAR.

3. GEGENSTAND DER BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS IST DIE BEISTANDSLEISTUNG DER GEMEINSCHAFTEN FÜR IHRE BEAMTEN , UM SIE ZUM EINEN GEGEN BESTIMMTE , MIT IHREM AMT VERBUNDENE UND VOR ALLEM VON DRITTEN AUSGEHENDE RISIKEN ZU SCHÜTZEN UND UM IHNEN ZUM ANDEREN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICHTERN.

4. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2615/76 KANN KEINESFALLS ALS EINE REGELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN. DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH DAHER ERHEBLICH VON DEN IN DEN ARTIKELN 102 UND 107 DES STATUTS VORGESEHENEN ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - ARTURO BELLINTANI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - INGENIEURE. - RECHTSSACHE 116-78.

Entscheidungsgründe:

1DIE NEUN KLAEGER WAREN VON DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA ( GFS ) ZUNÄCHST ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN UND HATTEN SICH SPÄTER DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 DES RATES VOM 21. OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL. L 299 VOM 29. OKTOBER 1976 , S. 1 ) ENTWEDER AUF UNBESTIMMTE DAUER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C ODER FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN MIT VERLÄNGERUNGSMÖGLICHKEIT IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B EINGESTUFT ZU WERDEN. MIT IHRER KLAGE BEANTRAGEN SIE IN ERSTER LINIE DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ZWISCHEN IHNEN UND DER VERWALTUNG GESCHLOSSENE VERTRAG ' ' RECHTSWIDRIG UND FOLGLICH FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN IST UND DASS DIE KLAEGER STATT DESSEN MIT EINEM VERTRAG VON UNBESTIMMTER DAUER IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B HÄTTEN EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN ' ' ; HILFSWEISE BEANTRAGEN SIE DIE FESTSTELLUNG , DASS DER VERORDNUNG ' ' HINSICHTLICH DER BEREITS ZUVOR EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FEHLT ' '.

2ALS INHABER TECHNISCHER DIPLOME WAREN DIE KLAEGER - WIE ES DER VERWALTUNGSPRAXIS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 ENTSPRACH , MIT DER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINSTELLUNG DER TECHNISCHEN BEDIENSTETEN FÜR DIE GFS IN ISPRA NEUGESTALTET WURDEN - ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN , WIE ÜBRIGENS SIEBEN WEITERE TECHNIKER , VON DENEN SECHS AM 30. MÄRZ 1976 ZUNÄCHST ZU ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ERNANNT UND SODANN AM 27. OKTOBER 1976 BEFÖRDERT UND ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B ERNANNT WURDEN.

3DIE KLAEGER STÜTZEN IHRE ANTRAEGE AUF EINE REIHE VON RÜGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT IN SECHS HAUPTKLAGEGRÜNDE EINZUTEILEN SIND ; DIESE SIND DER REIHE NACH ZU PRÜFEN.

4ALS ERSTEN KLAGEGRUND MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , SIE SEIEN ZU UNRECHT UND UNTER VERSTOSS GEGEN DEN ANHANG I B DES STATUTS ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE DER LAUFBAHNGRUPPE D EINGESTELLT WORDEN , DENN IHNEN HÄTTE AUFGRUND IHRER DIPLOME EIN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B ZUGESTANDEN.

5DIE KLAEGER HABEN IHRE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ZU 6KEINER ZEIT ANGEFOCHTEN. SIE HÄTTEN DIES ZU GEEIGNETER ZEIT TUN KÖNNEN , DA NICHT NUR PERSONEN MIT BEAMTENSTATUS ODER MIT DEM STATUS VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE EINEN SOLCHEN STATUS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BE- 7SCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN KÖNNEN. FOLGLICH IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DES ANSPRUCHS AUF BERICHTIGUNG IHRER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG NACH MASSGABE DES ANHANGS I B DES STATUTS NUNMEHR UNZULÄSSIG.

8DIE KLAEGER MACHEN ZWEITENS GELTEND , DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 SEI AUF SIE NICHT ANWENDBAR , DA SIE ZUR ZEIT IHRES ERLASSES BEREITS IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HÄTTEN.

9DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 GILT JEDOCH NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FÜR ÖRTLICHE BEDIENSTETE ; AUSSERDEM WIRD DEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE DEN VON DER VERWALTUNG ANGEBOTENEN VERTRAG NICHT BINNEN SECHS MONATEN ANNEHMEN , IN AB- 10SATZ 5 DIESES ARTIKELS EINE KÜNDIGUNGSFRIST EINGERÄUMT. DEMZUFOLGE IST DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 SEIT IHREM INKRAFTTRETEN AUF DIE KLAEGER WIE AUF ALLE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ANWENDBAR.

11DIE KLAEGER MACHEN DRITTENS GELTEND , VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 HÄTTEN SIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFUNDEN WIE DIE IN DER ZWISCHENZEIT ZU BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B BEFÖRDERTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , SO DASS SIE DIESEN GEGENÜBER DISKRIMINIERT SEIEN.

12DER ÜBERGANG DIESER BEDIENSTETEN IN DIE GRUPPE DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN SOWIE IHRE SPÄTERE BEFÖRDERUNG ZU BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B IN IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENE FREIE PLANSTELLEN IST ZU KEINER ZEIT ANGEFOCHTEN 13WORDEN UND DAHER EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERUFEN SICH DIE KLAEGER ZU UNRECHT AUF EINE MÖGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN BEAMTEN EINERSEITS UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN ANDERERSEITS.

14VIERTENS MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE VERWALTUNG HABE IHRE SICH AUS ARTIKEL 24 DES STATUTS ERGEBENDE BEISTANDSPFLICHT VERLETZT.

15NACH DIESER BESTIMMUNG IST GEGENSTAND DIESER PFLICHT DIE BEISTANDSLEISTUNG DER GEMEINSCHAFTEN FÜR IHRE BEAMTEN , UM SIE ZUM EINEN GEGEN BESTIMMTE , MIT IHREM AMT VERBUNDENE UND VOR ALLEM VON DRITTEN AUSGEHENDE RISIKEN ZU SCHÜTZEN UND UM IHNEN ZUM ANDEREN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICH- 16TERN. DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KLAEGER BEIM AUFSTEIGEN INNERHALB DER LAUFBAHN GEGENÜBERSEHEN , VERMÖGEN DEN VORWURF EINER VERLETZUNG DER 17IN DIESEM SINNE VERSTANDENEN BEISTANDSPFLICHT NICHT ZU RECHTFERTIGEN. DAS VORBRINGEN DER KLAEGER IST DAHER INSOWEIT ALS UNSCHLÜSSIG ZURÜCKZUWEISEN.

18DIE KLAEGER MACHEN FÜNFTENS GELTEND , DIE BEGRENZUNG DES VERTRAGES IN DER LAUFBAHNGRUPPE B AUF DIE DAUER VON FÜNF JAHREN HABE ' ' ABSURDE KONSEQUENZEN ' ' , UND DURCH DIE VERORDNUNG SEI ' ' IHNEN DIE FORTSETZUNG IHRER LAUFBAHN VERSPERRT ' '.

19FÜR DIE KLAEGER BESTEHT EINE BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEIT , DENN SIE FALLEN UNTER DIE ' ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN FÜR DAS AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETE PERSONAL ' ' ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 197 VOM 28. APRIL 1978 ), DIE FÜR ' ' BEDIENSTETE AUF ZEIT , MIT DENEN 20... EIN VERTRAG... GESCHLOSSEN WURDE ' ' GELTEN. ES IST AUCH DARAUF HINZUWEI- 21SEN , DASS DIESE ANSTELLUNGSVERTRAEGE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN. DEMGEMÄSS STELLT SICH DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 ALS EINE BESONDERS AUF DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS VON SOLCHEN BEDIENSTETEN ZUGESCHNITTENE REGELUNG DAR , DIE AUFGABEN WAHRNEHMEN , FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERFORDERLICH SIND , UND DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BEZAHLT WERDEN.

22DIE KLAEGER MACHEN SECHSTENS GELTEND , DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 SEI IN WAHRHEIT AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS GERICHTET , UND DER VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1977 IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG EINGESETZTE ' ' TUGENDHAT-AUSSCHUSS ' ' SEI IN WIRKLICHKEIT NICHTS ANDERES ALS EIN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS.

23ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2615/76 KANN JEDOCH KEINESFALLS ALS EINE REGELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN. DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH DAHER ERHEBLICH VON DEN IN DEN ARTIKELN 102 UND 107 DES STA- 24TUTS VORGESEHENEN ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN. AUSSERDEM KANN DER TUGENDHAT-AUSSCHUSS WEGEN SEINES PARITÄTISCHEN CHARAKTERS EINERSEITS UND SEINES AUFTRAGS , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DIE EINSTUFUNG BETREFFEN , ANDERERSEITS NICHT ALS EIN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ANGESEHEN WERDEN.

25AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DER HAUPTANTRAEGE ABZUWEISEN.

26HILFSWEISE BEANTRAGEN DIE KLAEGER , DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN , WEIL SIE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSE.

27DAS VORBRINGEN DER KLAEGER LÄUFT AUF DIE RÜGE HINAUS , DIESE VERORDNUNG SICHERE IHNEN NICHT DIE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHNGRUPPE B NACH DEM BEISPIEL DER SECHS ZUVOR ZU BEAMTEN ERNANNTEN BEDIENSTETEN , DEREN ERNENNUN- 28GEN NUNMEHR UNANFECHTBAR SIND. WENN DIE KLAEGER AUCH MÖGLICHERWEISE EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE SOLCHE ERNENNUNG HATTEN , SO STEHT IHNEN DENNOCH KEIN 29DAHIN GEHENDER ANSPRUCH ZU. SIE KÖNNEN SICH ZUR BEGRÜNDUNG EINES SOLCHEN ANSPRUCHS DAHER NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG BERUFEN. 30IM ÜBRIGEN BIETET IHNEN DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 DIE MÖGLICHKEIT , VERTRAEGE FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN IN DER LAUFBAHNGRUPPE B ZU ERHALTEN , 31DIE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN. DIESE DAUER WURDE VORSTEHEND ALS SACHGE- 32/33RECHT ANGESEHEN. FERNER BESTEHEN BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN. DIE KLAGE IST DAHER AUCH HINSICHTLICH DER HILFSANTRAEGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

34/35DIE KLAEGER SIND MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEI- 36LEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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