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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 29.03.1979
Aktenzeichen: 118-78
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG


Vorschriften:

EWG-VERTRAG ART. 169
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE IST NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAERZ 1979. - C.J. MEIJER BV GEGEN DEPARTMENT OF TRADE, MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOOD UND COMMISSIONERS OF CUSTOMS AND EXCISE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT. - EINFUHRBESCHRAENKUNGEN FUER KARTOFFELN. - RECHTSSACHE 118-78.

Entscheidungsgründe:

1DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 12. APRIL 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 19. MAI 1978 , DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER DEM VERTRAG VOM 22. JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BEIGEFÜGTEN AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( NACHFOLGEND BEITRITTSAKTE GENANNT ).

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFT , DIE KARTOFFELN AUSFÜHRT , UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE VERSAGUNG DER EINFUHRERLAUBNIS FÜR EINE AM 6. JANUAR 1978 IN GREAT YARMOUTH EINGETROFFENE 3LADUNG KARTOFFELN DURCH DIE GENANNTEN BEHÖRDEN GEHT. DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT BEANTRAGT , FÜR RECHT ZU ERKLÄREN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEIT DEM 1. JANUAR 1978 NICHT MEHR BEFUGT SEI , KARTOFFELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERBIETEN ; DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE BEHÖRDEN HABEN SICH DEMGEGENÜBER AUF ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE BERUFEN. DARAUFHIN HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' KÖNNEN NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ODER NACH IRGENDEINER ANDEREN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS , DAS AM TAGE DES BEITRITTS UND AUCH NOCH AM 1. JANUAR 1978 NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FIEL , AUCH NACH DEM 31. DEZEMBER 1977 BEIBEHALTEN WERDEN ( WENN SIE ZUM ZEITPUNKT DIESES BEITRITTS BESTANDTEIL EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG WAREN ), SEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MARKTORDNUNG SICHERZUSTELLEN , BIS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIESES ERZEUGNIS GESCHAFFEN IST?

' '

4DIE MASSNAHMEN , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , HABEN ZU EINER VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBENEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GEFÜHRT , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS 231/78 IST. 5DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 231/78 ERÖRTERTE RECHTSFRAGE IST IM WESENTLICHEN MIT DER DURCH DIE FRAGE DES HIGH COURT OF JUSTICE AUFGEWORFENEN IDEN- 6TISCH. DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ENTSCHIEDEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON KARTOFFELN VOR ABLAUF DES JAHRES 1977 WEDER AUFGEHOBEN 7NOCH ABGEÄNDERT HAT. ES GENÜGT DAHER , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 231/78 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST ( SIEHE SEITE 1447 ).

8UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN JENEM URTEIL DARGELEGTEN GRÜNDE IST DIE VOM HIGH COURT OF JUSTICE VORGELEGTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN IST , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE.

Kostenentscheidung:

9DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. 10FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , MIT BESCHLUSS VOM 12. APRIL 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE IST NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE.

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