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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.07.1979
Aktenzeichen: 124-78
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 91 Abs. 2
Beamtenstatut Art. 24 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHME ERÖFFNET NICHT DEN RECHTSWEG GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN , SOFERN SIE DIE DEM BETROFFENEN AUFGRUND DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT BERÜHRT.

2. WIRD DER DIENSTHERR VON EINEM BEAMTEN UM SCHUTZ GEGEN VORGEBLICHE UMTRIEBE GEWISSER KOLLEGEN ANGEGANGEN UND STELLT ER DARAUFHIN DIE ERFOLGLOSIGKEIT SEINER VERMITTLUNGSVERSUCHE FEST , SO VERSTÖSST ER NICHT GEGEN DIE IHM NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS OBLIEGENDE BEISTANDSPFLICHT , WENN ER ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ERGREIFT , UM DER VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DIESEM DIENSTZWEIG ENTGEGENZUWIRKEN , OHNE GLEICHZEITIG IN DIE STATUTARISCHEN RECHTE DES BETROFFENEN EINZUGREIFEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1979. - HARALD LIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 124-78.

Entscheidungsgründe:

1 DIE VORLIEGENDE , AM 29. MAI 1978 EINGEREICHTE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG VON VIER NACHEINANDER ERLASSENEN , DEN KLAEGER , EINEN BEAMTEN DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , BETREFFENDEN MASSNAHMEN SOWIE DIE AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 21. JUNI 1977 , ' ' IHN GEGEN DIE UMTRIEBE BESTIMMTER SEINER KOLLEGEN ZU SCHÜTZEN ' '. AUSWEISLICH DER KLAGESCHRIFT VERLANGT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER FOLGENDEN MASSNAHMEN :

- VERMERK DES HERRN PIGNOT , ABTEILUNGSLEITER DER ABTEILUNG ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' , VOM 20. JUNI 1977 ÜBER DIE ENTHEBUNG DES KLAEGERS VON SEINEN AUFGABEN ALS KOORDINATOR DER DEUTSCHEN ABTEILUNG DER ÜBERSETZERGRUPPE DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( COMMISSION ADMINISTRATIVE POUR LA SECURITE SOCIALE DES TRAVAILLEURS MIGRANTS - ' ' CASSTM ' ' );

- VERMERK DES HERRN PIGNOT VOM 1. JULI 1977 , WONACH DER KLAEGER IM FALL DER ABWESENHEIT SEINER VORGESETZTEN DIESE NICHT VERTRITT ;

- VERMERK DES HERRN BAICHERE , GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG , VOM 27. JULI 1977 , WONACH DER KLAEGER VON SEINER STELLE ALS ÜBERPRÜFER-KOORDINATOR DER ARBEITSGRUPPE CASSTM ZUR ' ' TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' VERSETZT WURDE ;

- VERMERK DES HERRN BAICHERE VOM 27. OKTOBER 1977 , WONACH DER KLAEGER HERRN CIANCIO , DIREKTOR DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE.

ZULÄSSIGKEIT

2 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER VIER ERWÄHNTEN MASSNAHMEN WIRD VON DER KOMMISSION BESTRITTEN.

3 DIE KOMMISSION BERUFT SICH EINERSEITS AUF DIE VERSPÄTETE ERHEBUNG DER KLAGE UND ANDERERSEITS AUF DIE TATSACHE , DASS DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN IN DEN BEREICH DER INTERNEN ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG FIELEN UND SOMIT KEINE ANFECHTBAREN MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 91 DES STATUTS DARSTELLTEN. DIESES VORBRINGEN IST AN ERSTER STELLE ZU PRÜFEN.

4 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DER KLAEGER IM LAUFE DES JAHRES 1975 MÜNDLICH MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DER DEUTSCHEN ÜBERSETZERGRUPPE DER CASSTM BETRAUT. ES IST FESTZUHALTEN , DASS DIE STELLE EINES KOORDINATORS IM ANHANG I ZUM STATUT NICHT VORGESEHEN IST. NACH DEM VON DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG IM OKTOBER 1975 HERAUSGEGEBENEN ' ' PRAKTISCHEN FÜHRER FÜR DEN ÜBERSETZER ' ' ' ' LIEGEN DIE TÄTIGKEITEN DER KOORDINATOREN AUF REIN TECHNISCHEM GEBIET ; DIE VORGESETZTENEIGENSCHAFT VERBLEIBT VÖLLIG BEIM ABTEILUNGSLEITER , DER INSOWEIT ALLEIN FÜR DIE ARBEITSVERTEILUNG UND DIE MÖGLICHE ÜBERWEISUNG BESTIMMTER TEXTE VON EINER GRUPPE AN EINE ANDERE VERANTWORTLICH IST... ' ' ( S. 22 ). DER VERMERK VOM 20. JUNI 1977 , DURCH DEN DIE VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN KOORDINIERUNGSAUFGABEN AUF DIE LEITERIN DER GRUPPE , FRÄULEIN PEPPINCK , ÜBERTRAGEN WURDEN , HAT FOLGLICH KEINESWEGS DIE RECHTSPOSITION DES KLAEGERS NACH DEM BEAMTENSTATUT BERÜHRT. DIESE ANWEISUNG STELLT EINE EINFACHE MASSNAHME DER INTERNEN DIENSTORGANISATION DAR , DIE DEN RECHTSWEG NICHT ERÖFFNET , DA SIE NICHT DIE DEM KLAEGER AUFGRUND DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE BERÜHRT.

5 DASSELBE GILT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES HERRN PIGNOT VOM 1. JULI 1977 , SELBST DIE VERTRETUNG DER GRUPPENLEITERIN , FRÄULEIN PEPPINCK , IN DEREN ABWESENHEIT WAHRZUNEHMEN. DIESE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHME , VON NOCH BEGRENZTERER BEDEUTUNG ALS DIE VORHERGEHENDE , STELLT KEINE ' ' BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 91 DES STATUTS DAR , DA SIE KEINESWEGS DIE RECHTSPOSITION DES KLAEGERS NACH DEM BEAMTENSTATUT BERÜHRT.

6 DA DIE BEIDEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN NICHT ZU DENJENIGEN GEHÖREN , GEGEN DIE DER RECHTSWEG ERÖFFNET IST , IST ES FOLGLICH NICHT ERFORDERLICH , ZU PRÜFEN , OB DIE KLAGE GEGEN DIESE BEIDEN MASSNAHMEN INNERHALB DER VOM STATUT VORGESEHENEN FRISTEN ERHOBEN WORDEN IST.

7 DIE KOMMISSION BESTREITET AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEGEN DIE ANWEISUNG VOM 27. JULI 1977 , DURCH DIE DER KLAEGER DER ' ' TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' VOM 1. SEPTEMBER 1977 AN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. WIE DIE KOMMISSION VORTRAGEN LÄSST , WURDE DIESE MASSNAHME VOR KLAGEERHEBUNG AUFGEHOBEN. DA SIE NACH IHRER BEGRÜNDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF ' ' DEN BEDÜRFNISSEN DER TASK FORCE FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT PORTUGAL ' ' UND DIE ' ' ANERKANNTEN FÄHIGKEITEN ' ' DES KLAEGERS ' ' ALS ÜBERPRÜFER ' ' BERUHTE , KANN DIE UMSTRITTENE MASSNAHME NICHT ALS EINE ' ' VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME ' ' ANGESEHEN WERDEN , DIE SELBST NACH IHRER AUFHEBUNG UNGÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LAGE DES KLAEGERS ZEITIGEN KÖNNTE. DIE KLAGE GEGEN DIE ERWÄHNTE MASSNAHME IST FOLGLICH MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG.

8 SCHLIESSLICH IST EBENFALLS FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE INSOWEIT UNZULÄSSIG IST , ALS SIE SICH GEGEN DEN VERMERK DES HERRN BAICHERE VOM 27. OKTOBER 1977 RICHTET , WELCHER DEN KLAEGER HERRN CIANCIO ZUR VERFÜGUNG STELLTE , DA DER KLAEGER SEIN INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DIESES VERMERKES NICHT DARGELEGT HAT , EINES VERMERKES , GEGEN DEN ER IM ÜBRIGEN KEINE VORGERICHTLICHE VERWALTUNGSBESCHWERDE ERHOBEN HATTE.

9 NACH ALLEM IST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ALLEIN HINSICHTLICH DER WEIGERUNG ZU PRÜFEN , BEISTAND ZU LEISTEN.

BEGRÜNDETHEIT

10 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION VOR , SIE HABE DIE IHR AUFGRUND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS OBLIEGENDE PFLICHT ZUR BEISTANDSLEISTUNG VERLETZT , ALS SIE SICH GEWEIGERT HABE , DEM ANTRAG AUF BEISTAND ' ' GEGEN DIE UMTRIEBE EINIGER SEINER KOLLEGEN ' ' , DEN ER AM 21. JUNI 1977 GESTELLT HABE , GERECHT ZU WERDEN. DIESER ANTRAG WAR DIE FOLGE EINES AM 15. JUNI 1977 EINGEREICHTEN , VON DEN FÜNF BEAMTEN DER ÜBERSETZERGRUPPE , DEREN KOORDINIERUNG DER KLAEGER WAHRNAHM , UNTERZEICHNETEN ' ' VERMERKES FÜR HERRN PIGNOT ' '. DURCH DIESEN VERMERK LIESSEN DIE FÜNF KOLLEGEN DES KLAEGERS WISSEN , DASS SIE SICH WEIGERTEN , KÜNFTIG MIT DIESEM ZUSAMMENZUARBEITEN.

11 GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS ' ' ( LEISTEN ) DIE GEMEINSCHAFTEN... IHREN BEAMTEN BEISTAND , INSBESONDERE BEIM VORGEHEN GEGEN DIE URHEBER VON DROHUNGEN , BELEIDIGUNGEN , ÜBLER NACHREDE , VERLEUMDUNGEN UND ANSCHLAEGEN AUF DIE PERSON... DIE AUFGRUND IHRER DIENSTSTELLUNG ODER IHRES AMTES GEGEN SIE... GERICHTET WERDEN. ' '

12 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE IN DEN TAGEN NACH EINREICHUNG DES ERWÄHNTEN VERMERKES VOM 15. JUNI 1977 VOM ABTEILUNGSLEITER EIN VERSUCH UNTERNOMMEN , EIN TREFFEN MIT DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZUSTANDE ZU BRINGEN ; DIESES KONNTE JEDOCH NICHT STATTFINDEN , DA DER KLAEGER SICH WEIGERTE , SICH MIT DEN ' ' VERSCHWÖRERN ' ' KONFRONTIEREN ZU LASSEN. ANGESICHTS DER ERFOLGLOSIGKEIT IHRER VERMITTLUNGSVERSUCHE HAT DIE BEHÖRDE DIE VERSCHIEDENEN OBEN BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN.

13 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DES KLAEGERS KANN MAN IN DIESEN MASSNAHMEN KEINE VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENEN BEISTANDS PFLICHT SEHEN. UNABHÄNGIG VON DER FRAGE , WER FÜR DAS EREIGNIS VOM 15. JUNI 1977 VERANTWORTLICH WAR , EINER FRAGE , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT , IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DEM KLAEGER , DEM EINE KOORDINIERUNGSAUFGABE ANVERTRAUT WAR , OBLAG , AUF DIE ERHALTUNG EINER ATMOSPHÄRE INNERHALB SEINER ARBEITSGRUPPE ZU ACHTEN , DIE MIT EINEM REIBUNGSLOSEN DIENSTBETRIEB VEREINBAR WAR. VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM ES SICH ALS UNMÖGLICH ERWIES , DEN KONFLIKT ZWISCHEN DEM KLAEGER UND SEINEN FÜNF KOLLEGEN BEIZULEGEN , WAR DAS BEKLAGTE ORGAN BERECHTIGT , ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE RUHE IN DEM BETREFFENDEN DIENSTZWEIG WIEDERHERZUSTELLEN. DIE VON DER VERWALTUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN , DIE ZUERST DARIN BESTANDEN , DIE VOM KLAEGER DURCHGEFÜHRTEN KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN SEINER VORGESETZTEN ZU ÜBERTRAGEN , DANACH DARIN , IHN EINEM DIENSTZWEIG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , IN DEM EIN ÜBERPRÜFER BENÖTIGT WURDE , DER ÜBER BERUFLICHE FÄHIGKEITEN WIE DER KLAEGER VERFÜGTE , WAREN EINE VERNÜNFTIGE REAKTION AUF EINE LAGE , DIE SICH AUS DER VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DER BETROFFENEN ÜBERSETZERGRUPPE ERGEBEN HATTE. DIESE MASSNAHMEN SIND SOMIT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERGRIFFEN WORDEN , UND NICHTS DEUTET DARAUF HIN , DASS DIE ART , WIE SIE GETROFFEN WURDEN , DEN KLAEGER IN SEINEN BERUFLICHEN INTERESSEN GESCHÄDIGT HÄTTE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER VERLETZUNG DES ARTIKELS 24 ABSATZ 1 DES STATUTS ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung

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