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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.03.1980
Aktenzeichen: 124-79
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 3063/78/EWG, Verordnung Nr. 805/68/EWG, EWG-Vertrag


Vorschriften:

Verordnung Nr. 3063/78/EWG Art. 3
Verordnung Nr. 805/68/EWG Art. 14 Abs. 1b
EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH SIND ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. MAERZ 1980. - J.A. VAN WALSUM B.V. GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS. - RECHTSSACHE 124-79.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31. JULI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6. AUGUST 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 ( ABL. L 366 , S. 6 ) VORGELEGT.

2 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) VERPFLICHTET , FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DRITTLÄNDERN , DIE DEM GATT ANGESCHLOSSEN SIND , EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 20 % ZU ERÖFFNEN. DIESES KONTINGENT WIRD JEDES JAHR VON DER GEMEINSCHAFT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT , WOBEI EINE GESAMTQUOTE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER FESTGESETZT WIRD , DIE DIESE UNTER SICH AUFTEILEN. DAS DEN BENELUX-LÄNDERN FÜR 1979 DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3063/78 ZUGETEILTE KONTINGENT BETRAEGT INSGESAMT 4 240 T , VON DENEN 2 756 T NACH EINEM VON DIESEN LÄNDERN ANGEWANDTEN INTERNEN VERTEILUNGSSCHLÜSSEL AUF DIE NIEDERLANDE ENTFALLEN.

3 DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES , DIE IN DEN NIEDERLANDEN FÜR DIE VERTEILUNG DES NATIONALEN KONTINGENTS ZUSTÄNDIG IST , SETZTE DURCH BESCHLUSS VOM 11. JULI 1979 EINEN SCHLÜSSEL FÜR DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS AUF DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER FEST. SIE BESCHLOSS BEI DIESER GELEGENHEIT WIE IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN , DASS DIE ZUTEILUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEN DURCHSCHNITTLICHEN IN BETRACHT KOMMENDEN RINDFLEISCHEINFUHREN WÄHREND DER DEM BETREFFENDEN JAHR UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN DREI KALENDERJAHRE ERFOLGT. HIERBEI BETRACHTET DIE PRODUKTSCHAP ALS RINDFLEISCHEINFUHREN NUR DIE MENGEN , DIE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGEN ODER FÜR DIE EIN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ERÖFFNET WORDEN IST. EINFUHREN , BEI DENEN DIE ABSCHÖPFUNG VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT IST , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT.

4 IN IHREM BESCHLUSS VOM 11. JULI 1979 BEZOG DIE PRODUKTSCHAP IN DIE FÜR DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS BERÜCKSICHTIGTEN FLEISCHEINFUHREN AUCH DIE EINFUHREN MIT EIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 IN SEINER DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 425/77 DES RATES VOM 14. FEBRUAR 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG ( ABL. 1968 L 148 , S. 24 , UND 1977 L 61 , S. 1 ) GETÄTIGT WERDEN. NACH DIESER VORSCHRIFT GILT FÜR GEFRIERFLEISCH , DAS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUR HERSTELLUNG GEWISSER KONSERVEN BESTIMMT IST , EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG. DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT EINGEFÜHRTEN MENGEN WURDEN VON DER PRODUKTSCHAP DESHALB BERÜCKSICHTIGT , WEIL FÜR SIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS NUR EINE TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GALT.

5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER ANSICHT , SIE WERDE DURCH DIE VON DER PRODUKTSCHAP EINGEFÜHRTE NEUE BERECHNUNGSMETHODE GESCHÄDIGT. DA DIESE NEUREGELUNG EINEN GROSSEN TEIL DES KONTINGENTS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VORBEHALTE , WÜRDEN DIE DEN IMPORTEUREN , DIE NICHT HERSTELLER SEIEN , ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER EINFUHR ZUM HERABGESETZTEN ZOLLSATZ ERHEBLICH VERRINGERT. DA DIE AUFTEILUNG NACH MASSGABE DER EINFUHREN DER VORAUSGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE ERFOLGE , BEWIRKE DIESE METHODE EINE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DES ANTEILS DER VERARBEITER ZUM NACHTEIL DER IMPORTEURE , BIS DIESE LETZTEREN SCHLIESSLICH GANZ AUSGESCHLOSSEN SEIEN.

6 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT HAT SICH DIE FRAGE GESTELLT , OB DER BESCHLUSS DER PRODUKTSCHAP , DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 425/77 GENANNTEN EINFUHREN IN DIE BEZUGSZAHLEN FÜR DIE AUFTEILUNG DES NATIONALEN GATT-KONTINGENTS MIT EINZUBEZIEHEN , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 DES RATES UNVEREINBAR SEI , DER DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN.

7 NACH AUFFASSUNG DES COLLEGE VAN BERÖP IST DIE VEREINBARKEIT DES BESCHLUSSES DER PRODUKTSCHAP MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERNSTHAFT ZU BEZWEIFELN. DAS COLLEGE HAT FOLGLICH DIESEN BESCHLUSS VORLÄUFIG AUSGESETZT , DA ERWIESEN SEI , DASS ER DIE INTERESSEN DER KLAEGERIN BERÜHRE , UND DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

VERSTÖSST ES GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3063/78 DES RATES ODER GEGEN DAS DIESER BESTIMMUNG ZUGRUNDE LIEGENDE UND ENTSPRECHEND DIESER BESTIMMUNG NORMALERWEISE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES , MIT DENEN JÄHRLICH DIE GATT-KONTINGENTE ERÖFFNET WERDEN , ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE PRINZIP ODER ABER GEGEN EINE ANDERE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER GEGEN EINE ANDERE ZWINGENDE VORSCHRIFT BZW. EIN ANDERES PRINZIP DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , WENN DIE NATIONALE STELLE BEI DER VERTEILUNG DES IHR ZUR VERWALTUNG ÜBERTRAGENEN GATT-KONTINGENTS EIN VERFAHREN ANWENDET , DAS DAZU FÜHRT , DASS

A ) DER ANSPRUCH AUF EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VORBEHALTEN IST , WENN UND SOWEIT DIESE GEFRORENES RINDFLEISCH IN ANWENDUNG DER VORZUGSREGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 DES RATES IN SEINER ZULETZT GEÄNDERTEN FASSUNG EINGEFÜHRT HAT , UND

B ) DIE UNTERNEHMER , FÜR DIE DIESE VORZUGSREGELUNG NICHT GILT , KEINE ZUGANG ZU DIESEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS HABEN UND IHNEN SOMIT VON DER NATIONALEN STELLE KEIN ANTEIL AN DIESEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS ZUERKANNT WIRD?

8 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 ' ' GARANTIEREN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ' '.

9 WIE AUS DER ZWEITEN UND VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL HERVORGEHT , BESTEHT DER ZWECK DIESER VORSCHRIFT DARIN , ' ' SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN ' ' , WOBEI ' ' DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN... ÜBERLASSEN ( WIRD ), UM SO EINE UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE AUFTEILUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ' '.

10 DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN PRODUKTSCHAP PRAKTIZIERTE VERFAHREN , DIE WÄHREND DER VORAUSGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN ALS BEZUGSGRÖSSE ZU NEHMEN , GENÜGT GRUNDSÄTZLICH DIESEN ERFORDERNISSEN , DA ES SOWOHL DIE KONTINUITÄT DER EINFUHRSTRÖME ALS AUCH DIE ANPASSUNG DER VERSORGUNG AN DEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDARF GEWÄHRLEISTET.

11 TATSÄCHLICH RICHTEN SICH DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSSCHLIESSLICH DAGEGEN , DASS DIE PRODUKTSCHAP VOM JAHRE 1979 AN ZU DEN UNTERNEHMEN , DIE BERECHTIGT SIND , AN DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS TEILZUNEHMEN , AUCH DIEJENIGEN IMPORTEURE ZÄHLT , DIE IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG FESTGESETZTEN EINFUHRREGELUNG KOMMEN.

12 ES ZEIGT SICH JEDOCH NICHT , DASS DIE PRODUKTSCHAP DURCH DIESE ERWEITERUNG DEN FREIEN ZUGANG DER ANDEREN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ZU DEM FRAGLICHEN KONTINGENT IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKT HAT. AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DER ZITIERTEN VORSCHRIFT GETÄTIGTEN EINFUHREN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST , DASS DIESE GEGENWÄRTIG EINER ABSCHÖPFUNG , WENN AUCH ZUM ERMÄSSIGTEN SATZ , UNTERLIEGEN. ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜHRT DIESE ERWEITERUNG DER ANZAHL DER TEILNEHMER AN DEM KONTINGENT NICHT , AUCH NICHT LÄNGERFRISTIG , ZU EINEM AUSSCHLUSS DER IMPORTEURE , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DER VERGÜNSTIGUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 NICHT ERFÜLLEN. WENN SICH DARAUS EIN VERHÄLTNISMÄSSIGER NACHTEIL FÜR DIE GRUPPE VON IMPORTEUREN , ZU DENEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEHÖRT , ERGEBEN SOLLTE , WÄRE DIESER NACHTEIL NUR DIE FOLGE DER ERWEITERUNG DER TEILNAHME AN DEM GATT-KONTINGENT AUF EINE GRUPPE VON IMPORTEUREN , DIE ZWEIFELLOS UNTER DEN BEGRIFF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 GENANNTEN ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' FALLEN UND DIE FOLGLICH EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN , ZUR VERTEILUNG DES KONTINGENTS ZUGELASSEN ZU WERDEN.

13 DARAUS FOLGT , DASS DIE PRODUKTSCHAP DURCH IHREN BESCHLUSS VOM 11. JULI 1979 DEN RAHMEN DER DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTEN VERWALTUNGSBEFUGNIS NACH DEN VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23. JANUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 35/79 , GROSOLI U. A., ENTWICKELTEN KRITERIEN NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT.

14 ES ERSCHEINT NICHT NOTWENDIG , DAS VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ( HABEN ) ' ' , HERGELEITETE ARGUMENT GESONDERT ZU PRÜFEN. DENN WIE DIE KLAEGERIN IM ÜBRIGEN SELBST EINRÄUMT , STELLT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 NUR DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VERFOLGTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE DAR.

15 DIE GESTELLTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR SIND , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT.

Kostenentscheidung:

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 31. JULI 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3063/78 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 SIND ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT.

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