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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.06.1985
Aktenzeichen: 124/84
Rechtsgebiete: VO Nr. 199/76/EWG, VO Nr. 805/68/EWG


Vorschriften:

VO Nr. 199/76/EWG Art. 2 Abs. 2
VO Nr. 805/68/EWG Art. 27
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR. 932/77 ZUR BERECHNUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN AKP-STAATEN ANGEWANDTE METHODE , DURCH DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ( AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) DIE EINFUHRBELASTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE GELEGT WURDE , ZU DEM ES ALLEIN TATSÄCHLICHE HANDELSSTRÖME GAB , MIT DER FOLGE , DASS UNABHÄNGIG VOM EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT EIN EINZIGER ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR , WAR ZULÄSSIG.

WENN DIESE METHODE IN EINIGEN FÄLLEN AUCH DAZU FÜHRTE , DASS DER VON DEM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT TATSÄCHLICH EINBEHALTENE TEIL DER ABSCHÖPFUNG UNTER DEN SATZ VON 90 % FIEL , DER NACH DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES ALS BETRAG ZUR SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG VORGESEHEN WAR , UND SICH DIE ABGABENERHEBUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SOMIT ENTSPRECHEND ERHÖHTE , SO BLIEB DABEI DIE GESAMTBELASTUNG DES IMPORTEURS UNVERÄNDERT ; VON DIESEM WURDE IN KEINEM FALL EIN AUS DER UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNG RESULTIERENDER GESAMTBETRAG VERLANGT , DER DIE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN ÜBERSCHRITT.

DA DIE VERORDNUNG NR. 932/77 IN KEINER HINSICHT ZU EINER VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT FÜHRTE , VERSTIESS SIE NICHT GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. JUNI 1985. - H. SPITTA UND CO. GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-OST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH - SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI ERZEUGNISSEN AUS DEN AKP-STAATEN. - RECHTSSACHE 124/84.

Entscheidungsgründe:

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. MAI 1984 , EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR. 932/77 DER KOMMISSION VOM 29. APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( ABL. L 109 , S. 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE BESTIMMUNG DER ABSCHÖPFUNG BETRIFFT , DIE BEI DER EINFUHR EINER PARTIE GEWÜRZTEN UND GEFRORENEN RINDFLEISCHS DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA MIT URSPRUNG IN MADAGASKAR ANWENDBAR IST.

ZUM RECHTLICHEN RAHMEN

3 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DES AM 28. FEBRUAR 1975 IN LOME GESCHLOSSENEN AKP-EWG-ABKOMMENS ( VERORDNUNG NR. 199/76 DES RATES VOM 30. JANUAR 1976 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS , ABL. L 25 , S. 1 ) SIEHT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER AUFGRUND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN , EINE REGELUNG FÜR IHRE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VOR , DIE GÜNSTIGER IST ALS DIE ALLGEMEINE REGELUNG.

4 AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1599/75 DES RATES VOM 24. JUNI 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ( ABL. L 166 , S. 67 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , DIE AUF DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ( ABL. L 148 , S. 24 ) BERUHT , ZUGUNSTEN DER EINFUHREN VON RINDFLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GEÄNDERT. NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1599/75 SIND DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN , VON ALLEN ZÖLLEN BEFREIT ; AUSSERDEM WERDEN NACH DIESER VORSCHRIFT DIE ANDEREN EINFUHRBELASTUNGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UM EINEN BETRAG GESENKT , DEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTSETZT UND DER SICH AUF 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN EINEM BEZUGSZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG BELÄUFT ( ' ' SENKUNGSBETRAG ' ' ). DIE SENKUNG NACH DIESER VORSCHRIFT FINDET AUF EINFUHREN ANWENDUNG , BEI DENEN DER IMPORTEUR NACHWEIST , DASS VOM AUSFUHRSTAAT EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE SICH AUF EINEN DIESER SENKUNG ENTSPRECHENDEN BETRAG BELÄUFT. NACH DERSELBEN VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR. 805/68 ERLASSEN , D. H. DURCH DIE KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN ' ' VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ' '. DIE ZITIERTEN VORSCHRIFTEN WURDEN IN DEN ARTIKELN 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1975 ( ABL. L 329 , S. 4 ) BEIBEHALTEN.

5 DIE KOMMISSION LEGTE IN IHRER VERORDNUNG NR. 3376/75 VOM 23. DEZEMBER 1975 ( ABL. L 333 , S. 44 ), DIE WIEDERUM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3136/76 VOM 22. DEZEMBER 1976 ( ABL. L 353 , S. 40 ) GEÄNDERT WURDE , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES FEST. NACH ARTIKEL 4 DIESER BEIDEN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN TEILTE DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SENKUNGSBETRAEGE IN ZWEI GRUPPEN ; DIE EINE UMFASSTE IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE ANDERE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN. FÜR LETZTERE STAATEN WAR DER SENKUNGSBETRAG ' ' GLEICH 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG - GEGEBENENFALLS - BERICHTIGT WIRD UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR FRANKREICH ' '.

6 DIESE REGELUNG WIRD IN DER VIERTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR. 3376/75 ERLÄUTERT. DIE KOMMISSION STELLT DORT ZUNÄCHST FEST , DASS DIE VON DER ABSCHÖPFUNG ABHÄNGIGEN EINFUHRABGABEN JE NACH MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER AUSWIRKUNG DER ' ' BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ' ' FÜR DIE EINEN UND DER ' ' WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ' ' FÜR DIE ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNTEN , UND ERKLÄRT SODANN , DASS ' ' EINE EXAKTE ANWENDUNG DER BETRAEGE... ZU KOMPLIZIERTEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜHREN UND DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER ZUR ERHEBUNG UNTERSCHIEDLICHER BETRAEGE JE NACH DEM BESTIMMUNGSLAND IN DER GEMEINSCHAFT ZWINGEN ' ' WÜRDE. WEITER HEISST ES DORT : ' ' INFOLGEDESSEN EMPFIEHLT SICH EINE PAUSCHALBERECHNUNG DER BETRAEGE UNTER FESTLEGUNG VON NICHT MEHR ALS ZWEI REGIONEN IN DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH EINERSEITS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NOCH DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDEN , ANDERERSEITS DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , UND DABEI FÜR JEDE DIESER BEIDEN REGIONEN DIE ZUGRUNDELEGUNG DER FÜR DIE EINFUHR DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE , DER JEWEILS DIE GRÖSSTEN MENGEN DER BETREFFENDEN EINFUHR AUFNIMMT. DIESE BETRAEGE DÜRFTEN DANN AUCH NAHE BEIM DURCHSCHNITT DER FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE LIEGEN. ' '

7 BEI DIESEM STAND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ENTWICKLUNG WURDE DIE VERORDNUNG NR. 425/77 DES RATES VOM 14. FEBRUAR 1977 ( ABL. L 61 , S. 1 ) ERLASSEN , UM DAS WARENVERZEICHNIS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68 SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ÄNDERN. DIESE VERORDNUNG HAT DIE TARIFSTELLE 16.03 B III B 1 , DIE EINE GRUPPE VON BIS DAHIN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREITEN FLEISCHZUBEREITUNGEN UMFASSTE , IN ZWEI TARIFSTELLEN UNTERTEILT , DIE WIE FOLGT LAUTEN :

- 16.02 B III B 1 AA , ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , NICHT GEGART ' ' UND

-16.02 B III B 1 BB , ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , ANDERE ' '.

8 DIE GLIEDERUNG DER LISTE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68 WURDE DAHIN GEHEND GEÄNDERT , DASS DIE ERSTGENANNTE TARIFSTELLE ( AA ), DAS HEISST DIE ZUBEREITUNGEN VON NICHT GEGARTEM RINDFLEISCH , UNTER DIE EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINGEREIHT WURDE , WÄHREND DIE ANDERE TARIFSTELLE ( BB ), ALSO DIE GEGARTEN ZUBEREITUNGEN , DEN VON DER ABSCHÖPFUNG FREIGESTELLTEN POSITIONEN ZUGEORDNET WURDE.

9 KURZE ZEIT NACH DIESEN TARIFLICHEN ÄNDERUNGEN SETZTE DIE KOMMISSION AM 29. APRIL 1977 DIE VERORDNUNG NR. 932/77 IN KRAFT , DIE GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE DES FINANZGERICHTS IST. DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3376/75 ZWEI SPALTEN , VON DENEN DIE ERSTE DIE SENKUNGSBETRAEGE FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE ZWEITE DIE FÜR DIE ' ' ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ' ' ANGIBT. FÜR DIE LETZTEREN BELÄUFT SICH DIESER BETRAG BEI DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUF 143,956 RE JE 100 KG. WIE OBEN AUSGEFÜHRT , SIND DIES 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR FRANKREICH BERICHTIGT WIRD.

10 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG NR. 622/78 VOM 30. MÄRZ 1978 ( ABL. L 84 , S. 15 ) NACH DEN EREIGNISSEN IN DIESER RECHTSSACHE DEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 3376/75 GEÄNDERT HAT. NACH DIESER VORSCHRIFT IST DER SENKUNGSBETRAG NUNMEHR GLEICH 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSSATZ GEGEBENENFALLS UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT WIRD , DER IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GILT. DIESE ÄNDERUNG DER REGELUNG WIRD IN DER ZWEITEN , DRITTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL DER NEUEN VERORDNUNG WIE FOLGT ERLÄUTERT : NACH DEM HINWEIS , DASS ' ' BEI DER BERECHNUNG DER BETRAEGE , UM WELCHE DIE EINFUHRABGABE AUF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE GESENKT WIRD ,... ZUR ZEIT NUR ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UN TERSCHIEDEN ( WIRD ) ' ' , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , ES SEI ZWECKMÄSSIG , DIESEN BETRAG ' ' KÜNFTIG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT GETRENNT ZU ERRECHNEN UND DABEI DEN BEI DER EINFUHR IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN ' '. WIE DIE KOMMISSION WEITER DARLEGT , SETZT SICH ' ' DER BETRAG DER SENKUNG... AUS BESTANDTEILEN DER ABSCHÖPFUNG UND AUS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZUSAMMEN ' '. DA DIE FESTSETZUNG DIESER BESTANDTEILE IN RECHNUNGSEINHEITEN DEM AUSFUHRLAND SCHWIERIGKEITEN IN BEZUG AUF DEN HIERBEI ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURS BRINGEN KÖNNE , EMPFEHLE ES SICH AUSSERDEM , NUNMEHR ' ' DEN SENKUNGSBETRAG FÜR JEDEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IN LANDESWÄHRUNG FESTZUSETZEN ' '. DABEI SEI DERJENIGE SENKUNGSBETRAG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DER ' ' IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR ' ' GELTE.

ZUM RECHTSSTREIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE DEUTSCHE FIRMA H. SPITTA & CO., HANDELT MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND FÜHRT UNTER ANDEREM RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN AUS MADAGASKAR EIN. WIE DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN IST , KAUFTE SIE IM JAHRE 1976 IN MADAGASKAR EINE PARTIE VON 1 000 TONNEN GEWÜRZTEM RINDFLEISCH , OHNE KNOCHEN , DAS SEINERZEIT UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FIEL. DA DIE ZOLLABFERTIGUNG BEI DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERST AM 24. UND 25. MAI 1977 ERFOLGTE , DAS HEISST NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 425/77 , WURDE DIE WARE UNTER DIE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA EINGEORDNET UND SOMIT EINER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 932/77 FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG UNTERWORFEN. NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT , MIT DER SIE SICH GEGEN DIE ERHEBUNG DER IN DIESER WEISE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG WANDTE.

12 VOR DEM FINANZGERICHT TRUG DIE KLAEGERIN NEBEN ANDEREN RÜGEN , DIE NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND , VOR , DIE ART DER BERECHNUNG DES SENKUNGSBETRAGS NACH DER VERORDNUNG NR. 932/77 ENTSPRECHE NICHT DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES , DIE EINE SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG UM 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG VORSEHE.

13 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RÜGE HAT DAS HESSISCHE FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE FESTSETZUNG DES SENKUNGSBETRAGS FÜR DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUF 143,956 RE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 932/77 DER KOMMISSION GÜLTIG IST.

14 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ÄUSSERT DAS FINANZGERICHT IM ANSCHLUSS AN VERGLEICHSBERECHNUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER SENKUNGSBETRAEGE IN DREI MITGLIEDSTAATEN ( FRANKREICH , VEREINIGTES KÖNIGREICH UND DEUTSCHLAND ) ZWEIFEL , OB DIE VON DER VERORDNUNG NR. 932/77 VORGESCHRIEBENE BERECHNUNGSWEISE ZU DEM IN DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES GENANNTEN ZIEL FÜHRT , NÄMLICH ZU EINER TATSÄCHLICHEN SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG IN DEUTSCHLAND UM 90 %. DAS FINANZGERICHT MEINT , DAS ABWEICHENDE ERGEBNIS DER BERECHNUNGEN SEI NICHT DIE FOLGE EINES RECHENFEHLERS , SONDERN ES BERUHE AUF DEM PRINZIP DER VERORDNUNG NR. 3376/75 DER KOMMISSION , WONACH ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDEN WERDE , VON DENEN DAS EINE IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DAS ANDERE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UMFASSE. DAS FINANZGERICHT WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KOMMISSION DURCH IHRE VERORDNUNG NR. 622/78 EINE DIFFERENZIERTERE BERECHNUNG DER SENKUNGSBETRAEGE EINGEFÜHRT HABE. ES STELLE SICH DAHER DIE FRAGE , OB DIE VERORDNUNG NR. 932/77 NICHT GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES VERSTOSSE , DA SIE FÜR DEUTSCHLAND ZUR FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG FÜHRE , DIE DEN RESTBETRAG IN HÖHE VON 10 % DER EINFUHRBELASTUNG ERHEBLICH ÜBERSCHREITE , UND OB DIE STREITIGE VERORDNUNG NICHT AUSSERDEM DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG VERLETZE.

ZUR FRAGE DER GÜLTIGKEIT

15 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM GERICHTSHOF IHRE ARGUMENTATION NÄHER BEGRÜNDET , DIE SIE BEREITS VOR DEM FINANZGERICHT VORGETRAGEN HATTE. SIE HAT SICH UM DEN NACHWEIS BEMÜHT , DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDE BEI DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DIE VERBLEIBENDE EINFUHRBELASTUNG IN DEUTSCHLAND DREIMAL SO HOCH SEI , WIE SIE HÄTTE SEIN DÜRFEN , WENN DER SENKUNGSBETRAG DIE VON DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES VORGESCHRIEBENE HÖHE VON 90 % EINGEHALTEN HÄTTE. DASS DIE KOMMISSION DEN FÜR FRANKREICH GÜLTIGEN SENKUNGSBETRAG AUF SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ( MIT AUSNAHME IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ) ERSTRECKT HABE , HABE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ZU EINEM WETTBEWERBSNACHTEIL FÜR DIE DEUTSCHEN IMPORTEURE GEFÜHRT. NUR DIE FESTSETZUNG DIFFERENZIERTER SENKUNGSBETRAEGE FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN - WIE DIES SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 622/78 GESCHEHEN SEI - HÄTTE EINE BERECHNUNG DER SENKUNGSBETRAEGE ERMÖGLICHT , DIE IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES GESTANDEN HÄTTE. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERSUCHT DAHER DEN GERICHTSHOF , DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 932/77 FESTZUSTELLEN UND IN SEINER ENTSCHEIDUNG EINEN PROZENTSATZ DES SENKUNGSBETRAGS ANZUGEBEN , DER DEN ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES ENTSPRICHT.

16 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS SIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES ÜBER EINEN WIRTSCHAFTLICHEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGE , DER ES IHR GESTAT TET HABE , IM INTERESSE EINER VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN , DIE IN DEN AKP-STAATEN BEI DER AUSFUHR ZU ERFÜLLEN SEIEN , DIE SENKUNGSBETRAEGE PAUSCHAL FESTZUSETZEN. ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER STREITIGEN VERORDNUNG SEIEN DER KOMMISSION BEI DER BETREFFENDEN WARE NUR EXPORTSTRÖME NACH FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEKANNT GEWESEN. SIE SEI DAHER DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE EINFUHRBELASTUNG IN DIESEN BEIDEN STAATEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3376/75 IN ZWEI GRUPPEN UNTERTEILTEN MITGLIEDSTAATEN REPRÄSENTATIV SEI. NACHDEM SICH IN DER FOLGEZEIT GEZEIGT HABE , DASS ES EXPORTSTRÖME AUCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN GEBE , HABE SIE MIT IHRER VERORDNUNG NR. 622/78 EINE DIFFERENZIERTERE REGELUNG EINGEFÜHRT.

17 DIE SENKUNGSBETRAEGE SEIEN NICHT IM INTERESSE DER IMPORTEURE EINGEFÜHRT WORDEN , SONDERN IM INTERESSE DER AKP-STAATEN , UM IHNEN DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER EINNAHMEN AUS DEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUKOMMEN ZU LASSEN. DIE REGELUNG SEI JEDENFALLS SO AUSGESTALTET , DASS DER IMPORTEUR DIE GESAMTE EINFUHRBELASTUNG TRAGE , DAS HEISST DIE UM DIE FÜR DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT GÜLTIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTE ABSCHÖPFUNG. DIESEM ZWECK DIENE DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES , WONACH DER IMPORTEUR , UM IN DEN GENUSS DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG ZU KOMMEN , NACHWEISEN MÜSSE , DASS DAS AUSFUHRLAND EINE DEM SENKUNGSBETRAG ENTSPRECHENDE ABGABE ERHOBEN HABE.

18 UM DIESE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , IST ZUNÄCHST AUF DEN WORTLAUT DER VERORDNUNG NR. 3328/75 DES RATES HINZUWEISEN , DEREN ARTIKEL 1 WIE FOLGT LAUTET :

' ' 1 ) DIE EINFUHRBELASTUNG BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN WIRD... UM EINEN BETRAG GESENKT , DEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTSETZT UND DER SICH AUF 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN EINEM BEZUGSZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG BELÄUFT.

2)ABSATZ 1 FINDET NUR AUF EINFUHREN ANWENDUNG , BEI DENEN DER IMPORTEUR NACHWEIST , DASS VOM AUSFUHRLAND EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE SICH AUF EINEN DER SENKUNG IM SINNE DIESES ABSATZES ENTSPRECHENDEN BETRAG BELÄUFT. ' '

19 DAS FINANZGERICHT HAT ZUTREFFEND DARAUF HINGEWIESEN , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDEND DARAUF ANKOMME , OB DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR. 3376/75 ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN IN DER GEMEINSCHAFT IN DER WEISE UNTERSCHEIDEN DURFTE , DASS SIE DIE FRANZÖSISCHEN VERHÄLTNISSE ALS REPRÄSENTATIV FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSWÄHLTE , OBWOHL DIES ZUR FOLGE HATTE , DASS FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER VERBLEIBENDE BETRAG DER EINFUHRBELASTUNG DIE 10 % ÜBERSTIEG , AUF DIE SICH DIE ABGABENERHEBUNG BEI DER EINFUHR BESCHRÄNKEN SOLLTE.

20 AUF DIESE FRAGE IST ZU ANTWORTEN , DASS UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE METHODE DER KOMMISSION NICHT ZU BEANSTANDEN IST , DURCH DIE PRAGMATISCH FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ( AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) DIE EINFUHRBELASTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE GELEGT WURDE , ZU DEM ES ALLEIN , SOWEIT SEINERZEIT BEKANNT WAR , TATSÄCHLICHE HANDELSSTRÖME GAB , MIT DER FOLGE , DASS IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT EIN EINZIGER ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR.

21 WENN DIESES SYSTEM AUCH DAZU FÜHRT , DASS BEI EINFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER VOM AUSFUHRLAND EINBEHALTENE TEIL DER ABSCHÖPFUNG UNTER DEN ALS ' ' SENKUNGSBETRAG ' ' VORGESEHENEN SATZ VON 90 % FIEL UND DIE ABGABENERHEBUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SICH ENTSPRECHEND ERHÖHTE , SO VERMINDERT DIES ZWAR , WIE DIE KOMMISSION DARGELEGT HAT , DIE EINNAHME DES BETROFFENEN AKP-STAATS , LÄSST ABER DIE GESAMTBELASTUNG DES IMPORTEURS UNVERÄNDERT. DIESER MUSSTE NÄMLICH IN KEINEM FALL INSGESAMT MEHR ALS DIE EINFUHRABGABEN ENTRICHTEN , DIE SICH AUS DER UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNG ERGABEN. DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3328/75 VERLANGTE NACHWEIS DES BETRAGES DER VOM AUSFUHRLAND ERHOBENEN AUSFUHRABGABE STELLT SICHER , DASS VOM IMPORTEUR IN KEINEM FALL EIN GESAMTBETRAG GEFORDERT WURDE , DER DIE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN , DAS HEISST DIE UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTE ABSCHÖPFUNG , ÜBERSCHRITT.

22 NACH ALLEDEM KANN DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENE REGELUNG NICHT ZU EINER VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , DA DIESE BEDINGUNGEN DURCH DIE FESTSETZUNG DER ANHAND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNGEN BESTIMMT WERDEN. DAS VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE SYSTEM LÄSST DAHER KEINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG ERKENNEN.

23 DEM FINANZGERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 932/77 DER KOMMISSION VOM 29. APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

24 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS FESTZUSTELLEN , OB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN PARTIEN RINDFLEISCH EVENTÜLL GEZAHLTEN ABGABE , DIE EINEN ANSPRUCH AUF ANWENDUNG DER SENKUNGSBETRAEGE BEGRÜNDET - ZU DIESER FRAGE ENTHALTEN DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN AKTEN KEINE VERLÄSSLICHEN ANGABEN - , INSGESAMT EINEN BETRAG GEZAHLT HAT , DER DIE EINFUHRABGABEN ÜBERSCHREITET , DIE AUFGRUND DER ZUM ZEITPUNKT DER BETREFFENDEN EINFUHR GELTENDEN REGELUNG FESTGESETZT WAREN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25. APRIL 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 932/77 DER KOMMISSION VOM 29. APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung


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