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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.10.1979
Aktenzeichen: 125-78
Rechtsgebiete: VO (EWG) Nr. 17/62, EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 99/63


Vorschriften:

VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19
EWG-Vertrag Art. 85
EWG-Vertrag Art. 86 EWG-Vertrag
VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 GENANNTE MITTEILUNG SOLL , WIE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' FOLGT , NUR SICHERSTELLEN , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN. DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT. DER AUFFASSUNG , DAS STELLEN EINES SOLCHEN ANTRAGS BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN.

SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE. DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN. DIE ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN.

2. EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINEM ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 UNTER ANGABE VON GRÜNDEN UND UNTER EINRÄUMUNG EINER FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN ANTWORTET , DASS DAS ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES NICHT ERLAUBT , IST EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES.

3. ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN. DAGEGEN ERLAUBT DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1979. - GEMA, GESELLSCHAFT FUER MUSIKALISCHE AUFFUEHRUNGS- UND MECHANISCHE VERVIELFAELTIGUNGSRECHTE, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 125-78.

Entscheidungsgründe:

1 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT GEHT AUF EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN , DER DEUTSCHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFT GEMA , VOM 23. JULI 1971 ZURÜCK , MIT DEM DIESE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 VOM 6. FEBRUAR 1962 ( ABL. NR. 13 VOM 21. FEBRUAR 1962 , S. 204 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG DURCH DIE COMPAGNIE LUXEMBOURGEOISE DE TELEDIFFUSION S. A. ( IM FOLGENDEN RADIO LUXEMBURG ) UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT RADIO MUSIC INTERNATIONAL S.A.R.L. ( IM FOLGENDEN RMI ), BEIDE MIT SITZ IN LUXEMBURG , SOWIE DURCH DIE RADIO TELE-MUSIK GMBH ( IM FOLGENDEN RTM ) MIT SITZ IN BERLIN-WILMERSDORF BEANTRAGT HATTE.

2 IN DIESEM ANTRAG HEISST ES , RADIO LUXEMBURG HABE DURCH SEINE TOCHTERGESELLSCHAFT RMI MIT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN UND DORT TÄTIGEN VERLEGERN VON UNTERHALTUNGSMUSIK VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN , AUFGRUND DEREN RMI DIE HÄLFTE DER EINNAHMEN AUS DEN URHEBERRECHTEN VON MUSIKWERKEN , DIE GEMEINSCHAFTLICH VON IHR UND DEN GENANNTEN VERLEGERN VERLEGT WÜRDEN , ALS GEGENLEISTUNG DAFÜR ERHALTE , DASS DIESE WERKE DURCH DIE DEUTSCHSPRACHIGE SENDESTATION VON RADIO LUXEMBURG WIEDERHOLT ZU GÜNSTIGER SENDEZEIT GESENDET WÜRDEN. DIESE HANDLUNGSWEISE FÜHRE DAZU , DASS RADIO LUXEMBURG ALS MITGLIED DER GEMA ÜBERMÄSSIGE URHEBERVERGÜTUNGEN ERHALTE. DA DIE KLAEGERIN - DIE EINZIGE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK - DIE GESAMTEN VON IHR EINGENOMMENEN VERGÜTUNGEN NACH EINEM FESTLIEGENDEN SCHLÜSSEL VERTEILEN MÜSSE , FÜHRE DIE GENANNTE HANDLUNGSWEISE ZUR BENACHTEILIGUNG ANDERER VERLEGER VON UNTERHALTUNGSMUSIK , DIE EBENFALLS MITGLIEDER DER KLAEGERIN SEIEN.

3 AUF DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG HIN TEILTE DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 23. JANUAR 1974 DEN DREI VORGENANNTEN GESELLSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 19 AB SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 DIE BESCHWERDEPUNKTE MIT. AM 23. APRIL 1974 HÖRTE DIE KOMMISSION DIE PARTEIEN AN ; SIE UNTERRICHTETE DIE KLAEGERIN JEDOCH NICHT VOM WEITEREN FORTGANG DES VERFAHRENS.

4 MIT SCHREIBEN VOM 31. JANUAR 1978 FORDERTE DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION AUF , BINNEN ZWEI MONATEN ' ' EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG IN DEM EINZELFALL... ZU TREFFEN ' ' , UND DROHTE IHR AN , ANDERENFALLS UNTÄTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN.

5 DIE KOMMISSION ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978. DARIN VERTRAT SIE DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHR ' ' NACH DEM NEUESTEN STAND ERMITTELTEN UMSTÄNDE ' ' ES NICHT RECHTFERTIGEN , DEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSTELLUNG DES MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH RADIO LUXEMBURG UND DIE ANDEREN GENANNTEN UNTERNEHMEN STATTZUGEBEN. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WAR ES IN ANBETRACHT DER NEUEREN ENTWICKLUNG DER TATSACHEN ZWEIFELHAFT , OB RADIO LUXEMBURG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES UND EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG ÜBERZEUGEND NACHZUWEISEN SEI. DIE KOMMISSION BEGRÜNDETE DIESE ANSICHT EINGEHEND UND SCHLOSS , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT SEI. SIE GAB DER KLAEGERIN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION VOM 25. JULI 1963 ÜBER DIE ANHÖRUNG NACH ARTI- KEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 17 DES RATS ( ABL. VOM 20. AUGUST 1963 , S. 2268 ) DIE MÖGLICHKEIT , INNERHALB EINER FRIST VON 2 MONATEN AB EINGANG ' ' DIESER STELLUNGNAHME ' ' ETWAIGE SCHRIFTLICHE BEMERKUNGEN MITZUTEILEN.

6 DIE KOMMISSION ÄUSSERTE IN DIESEM SCHREIBEN WEITER IHRE ANSICHT , DASS DIE VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN ÜBER ANDERE MITTEL VERFÜGTEN , UM SICH GEGEN WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZU SCHÜTZEN , DIE AUS DER PRAXIS BESTIMMTER RUNDFUNKANSTALTEN ENTSTÜNDEN , BEVORZUGT SOLCHE UNTERHALTUNGSMUSIKTITEL ZU SENDEN , AN DENEN SIE GEWISSE SCHUTZRECHTE BESÄSSEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG SCHLUG DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VOR , MIT BEAMTEN DER KOMMISSION EIN GESPRÄCH ZU FÜHREN. IM LAUFE DIESES GESPRÄCHS , DAS AM 14. APRIL 1978 STATTFAND UND SICH NACH DARSTELLUNG DER KLAEGERIN AUF SÄMTLICHE VON DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978 ANGESCHNITTENEN PUNKTE BEZOG , UNTERBREITETE DIE KOMMISSION VORSCHLAEGE , WONACH INSBESONDERE DIE SATZUNGEN DER GEMA GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN , UM DIE PRAXIS DER GEMEINSCHAFTSVERLAGSVERTRAEGE VON RADIO LUXEMBURG ZU VEREITELN. MIT FERNSCHREIBEN VOM 28. APRIL 1978 TEILTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION JEDOCH MIT , SIE HALTE DEREN VORSCHLAEGE FÜR UNDURCHFÜHRBAR.

7 AM 31. MAI 1978 ERHOB DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 175 DES VERTRAGES KLAGE MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION RECHTSWIDRIG SEI , UND DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , ENTWEDER IN DEM IM JAHR 1971 AUF DEN ANTRAG DER KLAEGERIN EINGELEITETEN VERFAHREN EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 VON DER EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU UNTERRICHTEN. SIE TRAEGT VOR , MIT IHREM SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978 HABE DIE KOMMISSION IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 NICHT ERFÜLLT , DA DIE KLAEGERIN EIN RECHT HABE , ' ' DASS DIE KOMMISSION... DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG FORTSETZT , DIE ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLT SOWIE DIE NOTWENDIGEN ABHILFEN ANORDNET ' '.

8 MIT BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1979 HAT DER GERICHTSHOF DIE STREITHILFE DER COMPAGNIE LUXEMBOURGEOISE DE TELEDIFFUSION S. A. ( RADIO LUXEMBURG ) UND DER RADIO MUSIC INTERNATIONAL S. A R.L. ( RMI ) ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ZUGELASSEN.

9 AM 19. MÄRZ 1979 HAT DIE KLAEGERIN ZUSÄTZLICHE HILFSANTRAEGE EINGEREICHT , IN DENEN SIE FÜR DEN FALL DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ALS UNTÄTIGKEITSKLAGE BEANTRAGT , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. MÄRZ 1978 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG , DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG NICHT FORTZUSETZEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER UNTÄTIGKEITSKLAGE , WEIL DER TATBESTAND DES ARTIKELS 175 NICHT ERFÜLLT SEI.

11 ARTIKEL 175 ABSATZ 2 SETZE VORAUS , DASS DIE KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN ' ' NICHT STELLUNG GENOMMEN ' ' HABE ; IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE KEINE UNTÄTIGKEIT VOR , DA DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. MÄRZ 1978 EINE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 175 DARSTELLE. DIES WIEDERUM BESTREITET DIE KLAEGERIN : ZUM EINEN STELLE DAS SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ EINEN REINEN ZWISCHENBESCHEID DAR , ZUM ANDEREN HABE SIE , DA SIE EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 GESTELLT HABE , EINEN ANSPRUCH AUF EINE ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES. DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS , DIE KLAEGERIN GEHÖRE NICHT ZU DEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE SICH NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN DEN GERICHTSHOF WENDEN KÖNNTEN , DA DIE SEITENS DER KLAEGERIN GEFORDERTE ENTSCHEIDUNG NICHT AN SIE , SONDERN NUR AN DIE UNTERNEHMEN ZU RICHTEN SEI , DEREN VERHALTEN MIT DEM URSPRÜNGLICHEN ANTRAG BEANSTANDET WORDEN SEI.

12 EBENSO BESTREITET DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZUSÄTZLICHEN HILFSANTRAEGE DER KLAEGERIN. DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESEN HILFSANTRAG AUF ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH ' ' NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS ' ' NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN , ES SEI DENN , ' ' DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' '. DIE KOMMISSION MEINT JEDOCH , DIE KLAEGERIN MACHE MIT IHREM HILFSANTRAG KEINE NEUEN ANGRIFFSMITTEL GELTEND , SIE STELLE VIELMEHR EINEN NEUEN ANTRAG. JEDENFALLS ABER SEI DER HILFSANTRAG UNZULÄSSIG , DA ER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 BESTIMMTEN FRIST GESTELLT WORDEN SEI.

13 ES IST ALSO DIE ZULÄSSIGKEIT SOWOHL DER UNTÄTIGKEITSKLAGE WIE DES HILFSANTRAGS ZU PRÜFEN.

A - DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE

14 ZUNÄCHST IST DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978 EINE ' ' STELLUNGNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DARSTELLT. HIERFÜR IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , WELCHE PFLICHTEN DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES MIT DER VERORDNUNG NR. 17 GESCHAFFENEN UND MIT DER VERORDNUNG NR. 99/63 NÄHER GEREGELTEN VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES HAT.

15 ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

' ' 1. STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST , SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE FESTGETELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN.

2. ZUR STELLUNG EINES ANTRAGS SIND BERECHTIGT :

A ) MITGLIEDSTAATEN ,

B)PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARLEGEN. ' '

16 ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 LAUTET WIE FOLGT :

' ' IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHR ERMITTELTEN UMSTÄNDE ES NICHT RECHTFERTIGEN , EINEM NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 17 GESTELLTEN ANTRAG STATTZUGEBEN , SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT UND SETZT IHNEN EINE FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN. ' '

17 HIERAUS , INSBESONDERE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' , FOLGT , DASS DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 GENANNTE MITTEILUNG NUR SICHERSTELLEN SOLL , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN. DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT. DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , DAS STELLEN EINES ANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN.

18 SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE. DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN. DIE VON DER KLAEGERIN VERTRETENE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORD NUNG NR. 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN. AUS DEM WESEN DES IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG GEREGELTEN VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG FOLGT SOMIT , DASS ZUGUNSTEN VON PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGT HABEN , KEIN ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VERFAHREN ANERKANNT WERDEN KANN , DAS DIE KOMMISSION AUF IHREN ANTRAG HIN EINGELEITET HAT.

19 ZUM SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978 IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN VON IHRER AUFFASSUNG UNTERRICHTET HAT , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES SEI NICHT GERECHTFERTIGT , UND IHR DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE SOWIE DIE GRÜNDE DARGELEGT HAT , DIE DIESE AUFFASSUNG STÜTZEN. SIE HAT IHR WEITERHIN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINE FRIST VON ZWEI MONATEN ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN GESETZT.

20 DEMZUFOLGE ENTSPRACH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , ALS SIE DER KLAEGERIN DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS UND DIE GRÜNDE DER EINSTELLUNG MITTEILTE , DEM OBEN WIEDERGEGEBENEN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63. ANZUFÜGEN IST , DASS DER VORSCHLAG DER KOMMISSION , EIN GESPRÄCH MIT DER KLAEGERIN ZU FÜHREN , UM ANDERE GEEIGNETE MITTEL GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DER VON DIESER BEANSTANDETEN PRAXIS ZU SUCHEN , AUS DEM RAHMEN DES VERFAHRENS WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÄLLT , DAS DIE KOMMISSION AUF DEN URSPRÜNGLICHEN ANTRAG HIN EINGELEITET HATTE ; DIES ERGIBT SICH AUS IHREM - AUS ZWEI VERSCHIEDENEN TEILEN BESTEHENDEN - SCHREIBEN. ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN MACHT DIESER VORSCHLAG DAS SCHREIBEN DESHALB NICHT ZU EINEM ZWISCHENBESCHEID.

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION - ALS SIE AUF DAS MAHNSCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31. JANUAR 1978 MIT DEM ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 ENTSPRECHENDEN SCHREIBEN VOM 22. MÄRZ 1978 ANTWORTETE - EINE RECHTSHANDLUNG AN DIE KLAEGERIN GERICHTET HAT , DIE EINE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLT.

22 FOLGLICH HAT ES DIE KOMMISSION NICHT UNTERLASSEN , ÜBER DEN ANTRAG DER KLAEGERIN ZU ENTSCHEIDEN ; DER TATBESTAND DES ARTIKELS 175 IST NICHT ERFÜLLT.

23 DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

B - DIE NICHTIGKEITSKLAGE

24 WIE BEREITS ERWÄHNT , HAT DIE KLAEGERIN AM 19. MÄRZ 1979 ZUSÄTZLICHE HILFSANTRAEGE EINGEREICHT , IN DENEN SIE BEANTRAGT , ' ' DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN VOM 22. 3. 1978 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG , DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG NICHT FORTZUSETZEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN ( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ) ' '. SIE STÜTZT IHREN ANTRAG DARAUF , DASS ER MIT DEN GLEICHEN TATSACHEN BEGRÜNDET SEI , WELCHE SIE BEREITS ZUR BEGRÜNDUNG DER UNTÄTIGKEITSKLAGE VORGETRAGEN HABE. WEITER FÜHRT SIE AUS , IHR ANTRAG STELLE EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR , DAS AUF RECHTLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDE , DIE ERST NACH ABSCHLUSS DES SCHRIFTICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SEIEN ; ER SEI SOMIT GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZULÄSSIG.

25 DEN RECHTLICHEN GRUND , AUF DEN SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , SOLL DIE AM 20. FEBRUAR 1979 ERFOLGTE ZUSTELLUNG DES VOLLSTÄNDIGEN URTEILS DES BUNDESGERICHTSHOFS VOM 12. DEZEMBER 1978 IN EINEM RECHTSSTREIT GEMA GEGEN RADIO LUXEMBURG , RMI UND RTM DARSTELLEN , IN DEM ES UM DEN GLEICHEN SACHVERHALT GEGANGEN SEI WIE IN DEM VON DER KOMMISSION GEGEN DIESE UNTERNEHMEN EINGELEITETEN VERFAHREN. AUS DEM URTEIL ERGIBT SICH INSBESONDERE DIE AUFFASSUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES , DIE KOMMISSION HABE VON DER FORTFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ABGESEHEN. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. MÄRZ 1978 ALS EINE DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN. DIE KLAEGERIN ERHEBT DIE NICHTIGKEITSKLAGE HILFSWEISE FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIESE AUFFASSUNG TEILE.

26 NACH ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ' ' KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' '. DIESE BESTIMMUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER ALSO , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN. SIE ERLAUBT DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN. IM VORLIEGENDEN FALL STÜTZEN SICH DIE ANTRAEGE DER KLAGESCHRIFT AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES , DIE ZUSÄTZLICHEN HILFSANTRAEGE AUF DAS VORLIEGEN EINER NACH ARTIKEL 173 ANFECHTBAREN RECHTSHANDLUNG. UM DIE ZULÄSSIGKEIT IHRES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. MÄRZ 1978 ENTHALTEN SEIN SOLL , KANN SIE DIE KLAEGERIN SOMIT NICHT AUF DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG BERUFEN.

27 DER HILFSANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

29 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. AUSGENOMMEN SIND SOLCHE KOSTEN , DIE DURCH DEN BEITRITT VON RADIO LUXEMBURG UND VON RMI VERURSACHT WORDEN SIND ; DIESE SIND GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , DASS DIE KLAEGERIN UND DIE STREITHELFERINNEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HABEN , DA DIE STREITHELFERINNEN WEDER SCHRIFTLICHE NOCH MÜNDLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN. AUSGENOMMEN SIND SOLCHE KOSTEN , DIE DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHT WORDEN SIND ; DIESE WERDEN IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN , DASS DIE KLAEGERIN UND DIE STREITHELFERINNEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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