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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.07.1984
Aktenzeichen: 126/83
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, 2. AKP-EWG-Abkommen von Lome


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
2. AKP-EWG-Abkommen von Lome
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTE VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS. DER KOMMISSION OBLIEGT ES IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FINAN ZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND.

2. DIE HANDLUNG , MIT DER DER VERTRETER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN BAUAUF TRAGS DURCH DIE BEHÖRDEN EINES AKP-STAATS IM RAHMEN DER MIT DEM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERTEILT , BETRIFFT DIE BEWERBER NICHT UNMITTELBAR IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1984. - S.T.S. CONSORZIO PER SISTEMI DI TELECOMMUNICAZIONE VIA SATELLITE S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LOME II ABKOMMEN - OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE - NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE DES MARKTES - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT - ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG. - RECHTSSACHE 126/83.

Entscheidungsgründe:

1 STS CONSORZIO PER SISTEMI DI TELECOMMUNICAZIONE VIA SATELLITE , MAILAND , ( IM FOLGENDEN : STS ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6. JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER HANDLUNG ERHOBEN , DURCH DIE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION SEINE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE ZWEIER ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE AN DIE FRANZÖSISCHE FIRMA TELSPACE ERTEILTE , DIE IM RAHMEN DES 5. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS DIE ERRICHTUNG EINER SATELLITEN-ERDSTATION UND NEBENEINRICHTUNGEN IN KIRIBATI UND IN PAPUA-NEUGUINEA BETRAGEN.

2 DIE GEMEINSCHAFT HAT BESCHLOSSEN , BESTIMMTE BAUARBEITEN FÜR DIE ERRICHTUNG VON TELEFON- , TELEGRAFEN- UND INTERNATIONALEN UND INTERREGIONALEN FERNSCHREIBSTATIONEN GEMÄSS EINEM VORHABEN ZU FINANZIEREN , DAS VON VIER AKP-STAATEN VORGESCHLAGEN WURDE , DIE NEBEN KIRIBATI UND PAPUA-NEUGUINEA FIDSCHI UND TUVALU UMFASSEN. DIESE FINANZIERUNG WURDE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT GEWÄHRT , DIE IN TITEL VII DES 2. AKP-EWG-ABKOMMENS , UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME ( IM FOLGENDEN : ABKOMMEN ) UND GENEHMIGT DURCH VERORDNUNG NR. 3225/80 DES RATES VOM 25. NOVEMBER 1980 ( ABL. L 347 , S. 1 ), VORGESEHEN IST. SIE ERFOLGT AUS MITTELN DES 5. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( IM FOLGENDEN : EEF ), DER MIT DEM INTERNEN ABKOMMEN VON 1979 ( ABL. L 347 , 1980 , S. 210 ) ERRICHTET WURDE ; DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HIERZU FINDEN SICH IN DER FINANZREGELUNG VOM 17. MÄRZ 1981 ( 81/215/EWG ; ABL. L 101 , S. 12 ).

3 GEMÄSS ARTIKEL 115 DES ABKOMMENS WURDE AM 10. DEZEMBER 1982 EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN , VERTRETEN DURCH DAS SOUTH PACIFIC BUREAU FOR ECONOMIC COOPERATION ( IM FOLGENDEN : SPEC ) GESCHLOSSEN.

4 DIE ZUM ABSCHLUSS DES MIT DER AM 1. OKTOBER 1982 ( ABL. S 189 , S. 16 ) VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG NR. 1861 BEGONNENEN VERFAHRENS GESCHLOSSENEN VERTRAEGE WURDEN VON TELSPACE UND DEM SPEC AM 13. APRIL UND AM 6. JUNI 1983 UNTERZEICHNET ; DIE KOMMISSION ERTEILTE IHRE ZUSTIMMUNG UNTER DEM 21. APRIL UND 9. JUNI 1983.

5 S.T.S. WURDE AM 6. MAI 1983 DURCH EIN FERNSCHREIBEN DES SPEC DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE DEN ZUSCHLAG IN DER AUSSCHREIBUNG NICHT ERHALTEN HABE. IN IHRER NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG EINGEREICHTEN KLAGE HAT SIE BEANTRAGT ,

- DIE HANDLUNG , MIT DER DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION DEN AUFTRAGSVERGABEN SEINE ZUSTIMMUNG ERTEILTE , AUFZUHEBEN , DA SIE SIE IN IHREN RECHTEN VERLETZE , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERSTOSSE UND ERMESSENSFEHLERHAFT SEI , SOWIE SÄMTLICHE HANDLUNGEN AUFZUHEBEN , DIE AUF DIESER ZUSTIMMUNG BERUHTEN ,

- DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG VORZULEGEN , VON DER DIE KLAEGERIN NICHT HABE KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN.

6 MIT AM 19. AUGUST 1983 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE KOMMISSION BEANTRAGT , GEMÄSS ARTIKEL 91 VERFAHRENSORDNUNG VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN.

7 HIERFÜR FÜHRT DIE KOMMISSION DREI GRÜNDE AN. ZUM EINEN SEI DIE HANDLUNG , DURCH DIE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION SEINE ZUSTIMMUNG ZU EINER IHM VOM NATIONALEN ODER REGIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN VORGESCHLAGENEN AUFTRAGSVERGABE ERTEILE , NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANFECHTBAR , ZUM ANDEREN SEI DIE KLAEGERIN , UNTERSTELLT , DASS DIE ZUSTIMMUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNE , WEDER ADRESSATIN DIESER HANDLUNG NOCH UNMITTELBAR VON IHR BETROFFEN.

8 STS MACHT GELTEND , MIT IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSTIMMUNG ZUR AUFTRAGSVERGABE ÜBTEN DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION EINE KONTROLLE ÜBER DIE ENTSCHEIDUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN DES AKP-STAATES AUS. AUCH WENN DIE STREITIGE HANDLUNG DIE AUSZAHLUNG VON MITTELN ERLAUBE , VERLIERE SIE DADURCH NICHT IHRE EIGENSCHAFT ALS VERWALTUNGSAKT. AUCH STEHE DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , IM WIDERSPRUCH ZU HERGEBRACHTEN GRUNDSÄTZEN DES VERWALTUNGSRECHTS , DA DER ZUSCHLAG OHNE DIE STREITIGE HANDLUNG UNMÖGLICH WÄRE.

9 NACH ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN ANFECHTUNGSKLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN.

10 OB DIE HANDLUNGEN , DURCH DIE EIN BEVOLLMÄCHTIGTER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZU BAUAUFTRAEGEN ERTEILT , DIE UNTER DEN GENANNTEN UMSTÄNDEN VOM EEF FINANZIELL GEFÖRDERT WERDEN , GEGENSTAND EINER ANFECHTUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEIN KÖNNEN , IST NUR ZUR ENTSCHEIDEN , WENN MAN ZUVOR DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER KOMMISSION UND DER AKP-STAATEN IN AUFTRAGSVERGABEVERFAHREN UNTERSUCHT.

11 ZUNÄCHST SIND NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 120 DES ABKOMMENS DIE AKP-STAATEN VERANTWORTLICH FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VON IHNEN ZUSAMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT BESCHLOSSENEN UND VON LETZTERER FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME. SIE SIND INSBESONDERE VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN. NACH ARTIKEL 122 DES ABKOMMENS WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN GETROFFEN , DER HIERFÜR VON DER REGIERUNG JEDES BETROFFENEN AKP-STAATES BESTELLT WIRD.

12 GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS IST ANDERERSEITS DIE KOMMISSION VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG. NACH ARTIKEL 121 DES ABKOMMENS BESTELLT SIE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES EEF , DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE SORGT UND DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS HAT. UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AUS DEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN UND ZU BESCHLEUNIGEN , BESTELLT DIE KOMMISSION EINEN BEAUFTRAGTEN , DER SIE IN JEDEM AKP-STAAT ODER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN VERTRITT.

13 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VOM EEF GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE BEHÖRDEN EINES JEDEN AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND. HINGEGEN OBLIEGT ES DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER ZUSAMMEN MIT DEN AKP-STAATEN BESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DARSTELLEN.

14 AUS DIESER AUFGABENVERTEILUNG FOLGT ZWANGSLÄUFIG FÜR DAS VERFAHREN DER VERGABE VOM EEF GEFORDERTER ÖFFENTLICHER AUFTRAEGE EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETROFFENEN AKP-STAAT , DIE NACH DEM ABKOMMEN AUF DIE BEIDEN PARTEIEN BESCHRÄNKT IST.

15 EINE BEFRIEDIGENDE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE SETZT VORAUS , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION SICH VOR JEDER AUSZAHLUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN VERGEWISSERN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE AUSZAHLUNG ERFÜLLT SIND. NACH ARTIKEL 121 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS HABEN DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIE DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION DIE AUFGABE , DAFÜR ZU SORGEN , ' ' DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD ' '. DESWEGEN IST IN DEN ARTIKELN 122 UND 123 DES ABKOMMENS EIN VERFAHREN DER AUFTRAGSVERGABE VORGESEHEN , DAS DIE VERTRETER DER KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT , SICH DER ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ZU VERGEWISSERN. DER DEN AKP-STAAT VERTRETENDE NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE BEREITET DESWEGEN DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR , LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZUR ZUSTIMMUNG VOR , NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR , NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS , UND UNTERZEICHNET SCHLIESSLICH DEN ANTRAG. DER VERTRETER DER KOMMISSION - DEREN BEAUFTRAGTER ODER DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE - ERTEILT SEINERSEITS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN UND ZUM VORSCHLAG DER AUFTRAGSVERGABE UND VERSIEHT SCHLIESSLICH DEN AUFTRAG SELBST EBENSO WIE DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERTEILTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN MIT SEINEM SICHTVERMERK.

16 DIE VERTRETER DER KOMMISSION ERGREIFEN IN DIESEM VERFAHREN - ZUR ERTEILUNG ODER ZUR VERWEIGERUNG DER ZUSTIMMUNG ODER DER SICHTVERMERKE - NUR EIN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VORLIEGEN. DIESE EINGRIFFE BERÜHREN DEN GRUNDSATZ NICHT , DASS DIE FRAGLICHEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE AKP-STAATEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND , UND KÖNNEN IHN AUCH NICHT BERÜHREN.

17 DIE ACHTUNG DER SOUVERÄNITÄT DER AKP-STAATEN UND DIE IHNEN IM ABKOMMEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITEN VERBIETEN ES SOMIT , DASS DIE BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ANSTELLE DER AKP-STAATEN UNMITTELBAR MIT DEN BEWERBERN ODER AUFTRAGNEHMERN DER VOM EEF FINANZIERTEN AUFTRAEGE IN VERBINDUNG TRETEN. EINE SOLCHE HANDLUNG STELLTE EINE MASSNAHME DAR , DIE IN DAS DEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN AUSSCHLIESSLICH VORBEHALTENE GEBIET ÜBERGRIFFE.

18 DIE BEWERBER UM DIE ODER DIE NEHMER DER FRAGLICHEN AUFTRAEGE BLEIBEN AUSSERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE AUF DIESEM GEBIET ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN BESTEHEN. SIE KÖNNEN WEDER ALS ADRESSATEN DER HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION BETRACHTET WERDEN , DIE DIESE IM LAUFE DER AUFTRAGSVERGABE ODER -DURCHFÜHRUNG VORNEHMEN , NOCH AUCH GELTEND MACHEN , DASS DIESE HANDLUNGEN SIE IM SINNE DES ARTIKELS 172 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR BETREFFEN. SIE HABEN RECHTSBEZIEHUNGEN NUR MIT DEM FÜR DEN AUFTRAG VERANTWORTLICHEN AKP-STAAT ; DIE HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION HABEN NICHT ZUR FOLGE , DASS IHNEN GEGENÜBER EINE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ANSTELLE DER ENTSCHEIDUNG DES AKP-STAATES TRITT , DER FÜR DIE VERGABE UND UNTERZEICHNUNG DIESES AUFTRAGES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST.

19 NACH ALLEDEM BETRIFFT DIE HANDLUNG , MIT DER DER VERTRETER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE DER STREITIGEN AUFTRAEGE AN DIE FIRMA TELSPACE ERTEILT HAT , STS NICHT ' ' UNMITTELBAR ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG. DEMGEMÄSS IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE VON STS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE ANDEREN VON DER KOMMISSION FÜR EINE UNZULÄSSIGKEIT VORGEBRACHTEN GRÜNDE GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN.

20 IM ÜBRIGEN KANN DIE FRAGE DER KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE EINEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 178 , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 185 EWG- VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ODER VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ODER EINEM NACH ARTIKEL 132 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSGERICHT GEGEN DIE AKP-STAATEN ZUSTEHEN KÖNNEN , DAHINGESTELLT BLEIBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA S.T.S. UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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