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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.10.1982
Aktenzeichen: 13/82
Rechtsgebiete: EG, EWG, VO 1177/79, VO 2897/79, VO 541/80, VO 3305/80, VO 554/81


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
VO 1177/79 Art. 1
VO 2897/79 Art. 1
VO 541/80 Art. 1
VO 3305/80 Art. 1
VO 554/81 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZU SPANIEN EIN , DIE MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN WURDEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN. DURCH DIESE BEZIEHUNGEN WURDE DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN. DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - JOSE ARANTZAMENDI-OSA UND ANDERE GEGEN STAATSANWALT UND GENERALSTAATSANWALT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL RENNES. - FISCHEREI : RECHTE DER DRITTLAENDER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 13 BIS 28/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE COUR D ' APPEL RENNES HAT MIT URTEILEN VOM 3. DEZEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14. JANUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE , SOWEIT DURCH SIE DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN DER DURCH DAS FRANZÖSISCHE DEKRET NR. 77-130 VOM 11. FEBRUAR 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 12. 2. 1977 , S. 864 ) GESCHAFFENEN WIRTSCHAFTSZONE VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE , IM HINBLICK AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN EINIGE KAPITÄNE IN SPANIEN REGISTRIERTER FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LORIENT UND VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE QUIMPER ZU GELDSTRAFEN VERURTEILT WORDEN WAREN , WEIL SIE IN DEN GEWÄSSERN DER FANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT HATTEN.

3 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN WURDEN ZWISCHEN DEM 14. JANUAR 1980 UND DEM 14. FEBRUAR 1981 IN DER ZWISCHEN DER ZWÖLFTEN UND ZWEIHUNDERTSTEN SEEMEILE VOR DER BASISLINIE LIEGENDEN ZONE BEIM FISCHEN ÜBERRASCHT.

4 DIE GERICHTE VON LORIENT UND VON QUIMPER HABEN DIE ANGEKLAGTEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERURTEILT , SIE HÄTTEN NICHT DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERFORDERLICHE LIZENZ VORLEGEN KÖNNEN UND SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT EINES VERGEHENS NACH DEN FRANZÖSISCHEN STRAFVORSCHRIFTEN SCHULDIG GEMACHT.

5 VOR DER COUR D ' APPEL HABEN DIE ANGEKLAGTEN GELTEND GEMACHT , DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , NACH DENEN DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE VOM BESITZ EINER LIZENZ ABHÄNGIG GEMACHT WERDE , SEIEN UNGÜLTIG , DA IHRE FISCHEREIRECHTE DURCH ÄLTERE , VON FRANKREICH UND SPANIEN WECHSELSEITIG EINGEGANGENE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ANERKANNT WÜRDEN.

6 FÜR DAS JAHR 1980 HAT DER RAT ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2897/79 VOM 18. DEZEMBER 1979 ( ABL. L 362 , S. 2 ) DIE GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN BIS ZUM 31. JANUAR 1980 VERLÄNGERT , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 1177/79 DES RATES VOM 12. JUNI 1979 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1979 ( ABL. L 151 , S. 1 ) ERTEILT WORDEN WAREN. NEUE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER SPANISCHEN SCHIFFEN WURDEN FÜR 1980 DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN. 541/80 UND 1719/80 VOM 3. MÄRZ 1980 BZW. 30. JUNI 1980 ( ABL. L 60 , S. 1 UND L 168 , S. 27 ) FESTGELEGT.

7 FÜR DAS JAHR 1981 HAT DER RAT ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3305/80 VOM 17. DEZEMBER 1980 ( ABL. L 344 , S. 33 ) DIE GELTUNGSDAUER DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1719/80 ERTEILTEN FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE SCHIFFE BIS ZUM 31. JANUAR 1981 VERLÄNGERT. MIT DER VERORDNUNG NR. 554/81 VOM 27. FEBRUAR 1981 ( ABL. L 57 , S. 1 ) WURDEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31. MAI 1981 NEUE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTSUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER SPANISCHEN SCHIFFEN FESTGELEGT ; DIESE VERORDNUNG TRAT AM 4. MÄRZ 1981 IN KRAFT.

8 DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON RATSVERORDNUNGEN , MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS VOM 15. APRIL 1980 ( ABL. L 263 , S. 1 ) JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN.

9 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 8. DEZEMBER 1981 ( RECHTSSACHEN 180 UND 266/80 , CRUJEIRAS TOME UND YURRITA , SLG. 1981 , 2997 ) ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIESE VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EINFÜGT , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN. ER HAT WEITER FESTGESTELLT , DASS DURCH DIESE BEZIEHUNGEN DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT WURDE , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN.

10 DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN BILDETEN FOLGLICH EINEN TEIL DER SCHRITTWEISEN BEGRÜNDUNG NEUER GEGENSEITIGER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI , DIE AN DIE STELLE DER ZUVOR GELTENDEN REGELUNG FÜR DIE HOCHSEEFISCHEREI TRATEN. DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN.

11 DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN. 1177/79 , 2897/79 , 541/80 , 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE. DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL RENNES MIT URTEILEN VOM 3. DEZEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER RATSVERORDNUNGEN NR. 1177/79 VOM 12. JUNI 1979 ( ABL. L 151 , S. 1 ), NR. 2897/79 VOM 18. DEZEMBER 1979 ( ABL. L 362 , S. 2 ), NR. 541/80 VOM 3. MÄRZ 1980 ( ABL. L 60 , S. 1 ), NR. 1719/80 VOM 30. JUNI 1980 ( ABL. L 168 , S. 27 ), NR. 3305/80 VOM 17. DEZEMBER 1980 ( ABL. L 344 , S. 33 ) UND NR. 554/81 VOM 27. FEBRUAR 1981 ( ABL. L 57 , S. 1 ) ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE. DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN.

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