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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 23.09.1986
Aktenzeichen: 130/86
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2
EWG/EAG BeamtStat Art. 91
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. SEPTEMBER 1986. - EMMANUEL DU BESSET GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 130/86.

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG MEHRERER ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ERHOBEN.

2 DER KLAEGER HATTE AN DEM AUSWAHLVERFAHREN RAT/A/184 ERFOLGREICH TEILGENOMMEN UND WAR AUF DIE IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN IM JAHRE 1980 ERSTELLTE EIGNUNGSLISTE GESETZT WORDEN. DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LISTE WURDE BIS ZUM 1. APRIL 1986 VERLÄNGERT. DER KLAEGER ERKLÄRTE MEHRERE MALE , ZULETZT AM 20. MÄRZ 1986 , GEGENÜBER DEM RAT , DASS ER SICH WEITERHIN UM EINE PLANSTELLE BEWERBE.

3 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TEILTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 7. MAI 1986 IHREN BESCHLUSS MIT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EIGNUNGSLISTE NICHT MEHR ZU VERLÄNGERN. DIE KLAGE RICHTET SICH IN ERSTER LINIE GEGEN DIE WEIGERUNG DES BEKLAGTEN , DEM KLAEGER EINE PLANSTELLE ANZUBIETEN , UND HILFSWEISE GEGEN SEINE - SICH AUS DEM GENANNTEN SCHREIBEN VOM 7. MAI 1986 ERGEBENDE - WEIGERUNG , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE ZU VERLÄNGERN.

4 AM 16. JULI 1986 LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EIN.

5 DER BEKLAGTE HAT MIT ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEGEHRT EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DARÜBER. ER FÜHRT DAZU AUS , DER KLAGE SEI KEINE BESCHWERDE VORANGEGANGEN , DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN SEI.

6 NACH ANSICHT DES KLAEGERS SIND DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANZUWENDEN , DA ER WEDER BEAMTER NOCH IM AUGENBLICK TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN SEI.

7 DIESES ARGUMENT DES KLAEGERS IST ZURÜCKZUWEISEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GELTEN DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS NICHT NUR FÜR AKTIVE BEAMTE , SONDERN AUCH FÜR DIE BEWERBER UM EIN AMT ( SIEHE URTEIL VOM 23. OKTOBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74 , MARENCO , SLG. 1975 , 1247 ). DER KLAEGER HAT SEINE EIGENSCHAFT ALS BEWERBER DURCH DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE NICHT VERLOREN. DA DER DEN KLAEGER BESCHWERENDE RECHTSAKT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST , MUSS DER KLAGE GEGEN DIESEN RECHTSAKT UNBEDINGT EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSGEHEN , DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN IST. EIN SOLCHES VERFAHREN SOLL DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ZU ÜBERPRÜFEN. EINE VOR DEM ABSCHLUSS DIESES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS EINGEREICHTE KLAGE IST VERFRÜHT UND DAHER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS UNZULÄSSIG.

8 DA DIE AKTEN ALLE FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIGEN BEWEISE ENTHALTEN , IST ES NICHT MEHR ERFORDERLICH ERSCHIENEN , DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST. DIESE VORSCHRIFT GILT FÜR ALLE , DIE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS UNTER DIESES STATUT FALLEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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