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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.05.1978
Aktenzeichen: 132-77
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1608/74


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
Verordnung Nr. 1608/74 Art. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 HAT DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN UND DIESEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINGERÄUMT , DER IHNEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEBRAUCH ODER DEN NICHTGEBRAUCH DER KLAUSEL IM KONKRETEN EINZELFALL ÜBERLÄSST.

EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION IN DEM IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL KOMMT NUR MIT BEZUG AUF BESTIMMTE VERTRAEGE IN BETRACHT , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN UND DIE KOMMISSION VON DIESER ABSICHT UNTERRICHTET HABEN. ERST NACH DIESER UNTERRICHTUNG KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 2 DES ERWÄHNTEN ARTIKELS DEN FALL , AUF DEN SICH DIE FREISTELLUNGSABSICHT BEZIEHT , INDIVIDÜLL PRÜFEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME GEGEBENENFALLS WIDERSPRECHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978. - SOCIETE POUR L'EXPORTATION DES SUCRES SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BILLIGKEITSREGELUNG. - RECHTSSACHE 132-77.

Entscheidungsgründe:

1/3DIE KLAEGERIN BEGEHRT MIT DER AM 31. OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE IN ERSTER LINIE ' ' DIE AUFHEBUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1608/74 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH WELCHE DIE FREISTELLUNG BESTIMMTER VERTRAEGE VOM FRANZÖSISCHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALLEIN DESHALB ABGELEHNT WIRD , WEIL SIE VOR DEM MONAT MAI 1975 ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN ' ' , ALSO ZU EINER ZEIT , ALS IN FRANKREICH FÜR ZUCKER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDBAR WAREN. ZUR BEGRÜNDUNG DIESES BEGEHRENS MACHT SIE GELTEND , DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN IHR ANGESICHTS DES VON DER KOMMISSION DIESEN GEGENÜBER NACH ABSCHLUSS JENES VERFAHRENS IM FERNSCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1977 GEÄUSSERTEN WIDERSPRUCHS FÜR LIEFERUNGEN VON ZUCKER , WELCHE AUFGRUND VON ZWEI AM 18. BZW. 19. MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ERFOLGEN SOLLTEN , DIE FREISTELLUNG VON DEN AM 25. MÄRZ 1976 IN FRANKREICH WIEDER EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT GEWÄHREN KÖNNEN. HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ IN GELD FÜR DEN ERLITTENEN SCHADEN , WEIL DIE ABLEHNUNG DER FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF EIN SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN SEI.

4/6MIT EINEM AM 5. DEZEMBER 1977 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEWENDET , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , UND GELTEND GEMACHT , DIE ABLEHNUNG SEI NICHT AUF EINE HANDLUNG DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN. SIE TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , SIE HABE IM VORLIEGENDEN FALL KEINE MASSNAHME ERLASSEN , DIE DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEZUEGLICH DER ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN BEGEHRTEN FREISTELLUNG IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU BINDEN GEEIGNET GEWESEN WÄRE. DIE KOMMISSION HABE SICH IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1977 AN DIE STÄNDIGE VERTRETUNG VON FRANKREICH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 20. JANUAR 1977 MITGETEILTEN VERTRAEGE , ZU DENEN IM ÜBRIGEN DIE STREITIGEN VERTRAEGE NICHT GEHÖRT HÄTTEN , ANHAND DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 FESTGELEGTEN MERKMALE ZU PRÜFEN , OHNE DAS IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE VERFAHREN EINZULEITEN.

7/9DIE KLAEGERIN BEHAUPTET DAGEGEN , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 SEI IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH EINGELEITET WORDEN , DENN DIE KOMMISSION HABE IN IHREM VORERWÄHNTEN FERNSCHREIBEN ZU DEN FREISTELLUNGSABSICHTEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , MIT DENEN SIE GEMÄSS ABSATZ 1 DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS BEFASST WORDEN SEI , FÖRMLICH STELLUNG GENOMMEN. ZWAR BETREFFE DIESE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ANDERE ALS DIE STREITIGEN VERTRAEGE , ABER DIESE STELLUNGNAHME SEI DOCH ALLEIN DAMIT BEGRÜNDET , DASS ES SICH UM VOR DEM MONAT MAI 1975 ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE HANDELE , UND SIE ERSTRECKE SICH DESHALB EBENFALLS AUF DIE - IM MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN - STREITIGEN VERTRAEGE. DAS SCHREIBEN DES FONDS D ' INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE ( FIRS ) AN DIE KLAEGERIN AM 30. SEPTEMBER 1977 ZEIGE IM ÜBRIGEN , DASS DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL AUSSCHLAGGEBEND GEWESEN SEI , DENN DER FIRS HABE SICH ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ABLEHNUNG AUSDRÜCKLICH DARAUF BEZOGEN.

10ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGES UND DES HILFSANTRAGES GETRENNT ZU PRÜFEN.

A - ZUM HAUPTANTRAG

11/16DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 IST EINE AUF EINER BILLIGKEITSKLAUSEL BERUHENDE REGELUNG GESCHAFFEN WORDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , UNTERNEHMEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG VON FEST ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN VERPFLICHTET SIND , ' ' AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN ' ' DIE FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE NACH DEM ABSCHLUSS DIESER VERTRAEGE EINGEFÜHRT WURDEN , ZU GEWÄHREN. DIESE VERORDNUNG SIEHT KEINE VERALLGEMEINERNDE GELTUNG DIESER KLAUSEL FÜR GRUPPEN VON VERTRAEGEN VOR , DIE NACH BESTIMMTEN GEMEINSAMEN KRITERIEN BEURTEILT WERDEN , SONDERN SIE ERKLÄRT IN IHRER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSDRÜCKLICH , DASS DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL AUFGRUND EINER INDIVIDÜLLEN PRÜFUNG IN JEDEM EINZELFALL IM HINBLICK AUF DEN DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENEN NACHTEIL GEWÄHRT ODER VERSAGT WIRD. WIE SICH AUS IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , HAT DIE VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DIESER KLAUSEL GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN UND DIESEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINGERÄUMT , DER IHNEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEBRAUCH ODER DEN NICHTGEBRAUCH DER KLAUSEL IM KONKRETEN EINZELFALL BELÄSST. EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION , DURCH DAS DER BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINES MITGLIEDSTAATES BEGRENZT WIRD , IST IN DER VERORDNUNG NUR IN DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN FALL VORGESEHEN ; DABEI HANDELT ES SICH UM VERTRAEGE MIT EINER LÄNGEREN LAUFZEIT ALS DREI MONATE ODER ALS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ , FALLS DIESE EINE DREI MONATE ÜBERSTEIGENDE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG ENTHÄLT. JEDOCH ERGIBT SICH AUS DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE AUS DER FORMULIERUNG ' ' IN EINEM BESTIMMTEN FALL ' ' ZU BEGINN DES ABSATZES 1 , DASS DIE KOMMISSION NUR IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN TÄTIG WERDEN KANN , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN UND DIE KOMMISSION ' ' UNTER GLEICHZEITIGER ANGABE DER GRÜNDE UND BEIGEBRACHTEN NACHWEISE ' ' VON DIESER ABSICHT UNTERRICHTET HABEN , UM IHR DIE BEURTEILUNG ALLER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE ZU ERMÖGLICHEN , DIE EINE FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN. ERST NACH DIESER UNTERRICHTUNG KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DEN FALL , AUF DEN SICH DIE FREISTELLUNGSABSICHT BEZIEHT , INDIVIDÜLL PRÜFEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME GEGEBENENFALLS WIDERSPRECHEN.

17/20ES STEHT FEST , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION NICHT VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET HAT , DIE HIER BETROFFENEN VERTRAEGE , DIE UNTER DEN NUMMERN S 125 UND S 172 BEIM FIRS REGISTRIERT SIND , VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FREIZUSTELLEN. IN IHRER MITTEILUNG ÜBER FREISTELLUNGSABSICHTEN , DIE VOM 19. JANUAR 1977 DATIERT UND AM 20. JANUAR 1977 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , NENNT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG VON FRANKREICH UNTER DEN IN DER LISTE AUFGEFÜHRTEN VERTRAEGEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ÜBER ZUCKERLIEFERUNGEN DIE STREITIGEN VERTRAEGE NICHT. DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1977 ZU DIESER MITTEILUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN VERTRAEGE ; SIE BITTET EINERSEITS UM ERGÄNZENDE INFORMATIONEN ZU EINEM TEIL DIESER VERTRAEGE UND WIDERSPRICHT ANDERERSEITS DER GEWÄHRUNG DER FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR ANDERE VERTRAEGE ÜBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE. MANGELS EINER UNTERRICHTUNG VON DER FREISTELLUNGSABSICHT FÜR DIE STREITIGEN VERTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 UND ANGESICHTS DES INHALTS DES FERNSCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1977 IST ES AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DIESER VERTRAEGE IM SINNE DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 4 TÄTIG GEWORDEN IST.

21SONACH IST DER AUF ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTE AUFHEBUNGSANTRAG UNZULÄSSIG , WEIL KEIN HANDELN DER KOMMISSION IM SINNE DIESES ARTIKELS VORLIEGT.

B - ZUM HILFSANTRAG

22DIE KLAEGERIN MACHT JEDOCH INSBESONDERE ZU IHREM AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN HILFSANTRAG GELTEND , DASS AUCH OHNE EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER VON DER KOMMISSION IM FERNSCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1977 GEÄUSSERTE STANDPUNKT DENNOCH AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE VOM FIRS DER KLAEGERIN ERTEILTE ABLEHNUNG GEWESEN SEI ; DER FIRS HABE IN SEINEM SCHREIBEN VOM 30. SEPTEMBER 1977 BESTÄTIGT , DASS ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES STANDPUNKTES NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , DIE ZUCKERLIEFERUNGEN , DIE IN ERFÜLLUNG DER IM MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE NR. S 125 UND S 172 AN SIE ERFOLGT SEIEN , VOM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FREIZUSTELLEN.

23/27DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 SETZT EINE INDIVIDÜLLE PRÜFUNG JEDES EINZELFALLES VORAUS ; DA DIE KOMMISSION NICHT IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , EINE SOLCHE PRÜFUNG FÜR DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE VORZUNEHMEN , IST ES DESHALB AUSGESCHLOSSEN , DASS SIE SICH HIER BEZUEGLICH DER FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN EINER VORWERFBAREN WEISE VERHALTEN HAT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE BEZIEHUNG , DIE IN DEM VORERWÄHNTEN SCHREIBEN DES FIRS ZWISCHEN DER ENTSCHEIDUNG DES FIRS , DEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG ABZULEHNEN , UND DEM FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1977 HERGESTELLT WURDE , NUR AUF DIE EIGENE BEURTEILUNG DER FRANZÖSISCHEN STELLEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN , DIE KEINE VERANTWORTUNG DER KOMMISSION FÜR DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE BEGRÜNDET. JEDENFALLS STAND ES DEN FRANZÖSISCHEN STELLEN FREI , DIE KOMMISSION AUCH NACH DIESEM FERNSCHREIBEN MIT IHRER ABSICHT , DIE STREITIGEN VERTRAEGE FREIZUSTELLEN , ZU BEFASSEN UND DABEI AUF ALLE BESONDEREN GESICHTSPUNKTE FÜR DIESE VERTRAEGE EINSCHLIESSLICH DES ABSCHLUSSES VON TERMINGESCHÄFTEN FÜR DIE KURSDECKUNG , WAS NACH ANSICHT DER KLAEGERIN EIN ENTSCHEIDENDER UMSTAND FÜR DEN ANGEBLICHEN SCHADEN SEIN SOLL , HINZUWEISEN UND DIE KOMMISSION SO IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , SICH IN VOLLER KENNTNIS DER UMSTÄNDE DURCH BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME IN DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 ZUR MÖGLICHKEIT DER FREISTELLUNG ZU ÄUSSERN. DAS VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE SCHREIBEN VOM 7. OKTOBER 1977 , DAS VON EINEM HOHEN BEAMTEN DER KOMMISSION AN SIE GERICHTET WURDE UND IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE IM VORLIEGENDEN FALL VON FIRS GETROFFENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DIE AUFFASSUNG DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ' ' ZUTREFFEND WIEDERGAB ' ' , HINDERT ANDERERSEITS NICHT , DASS DER VOM FIRS BEI DIESER ENTSCHEIDUNG EINGENOMMENE STANDPUNKT AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EIGENE BEURTEILUNG DIESER NATIONALEN STELLE ZURÜCKGING , ZUMAL IN DIESEM SCHREIBEN DARAUF HINGEWIESEN WIRD , DASS ' ' NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1608/74... DIE BEFUGNIS ZUR ABLEHNUNG EINES FREISTELLUNGSANTRAGES IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ( FÄLLT ) ' '. DA DIE ABLEHNUNG DER FREISTELLUNG DER FRAGLICHEN VERTRAEGE VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE NATIONALEN STELLEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUF DEREN SELBSTÄNDIGER ENTSCHEIDUNG BERUHT , LÄSST SICH IM VORLIEGENDEN FALL KEIN VERHALTEN DER KOMMISSION FESTSTELLEN , DAS DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES ERFÜLLT.

28NACH ALLEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

29/30NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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