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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.07.1984
Aktenzeichen: 133/83
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 543/69


Vorschriften:

Verordnung Nr. 543/69 Art. 14 a Abs. 3 Buchst. a
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 77 , S. 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN. 515/72 DES RATES VOM 28. FEBRUAR 1972 ( ABL. L 67 , S. 11 ) UND 2827/77 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 1 ) ERFASST NUR FAHRZEUGE , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN.

2. DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A KANN IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGS GEKENNZEICHNET IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 11. JULI 1984. - REGINA GEGEN THOMAS SCOTT AND SONS BAKERS LTD UND BRIAN RIMMER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOUSE OF LORDS. - SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR - SPEZIALFAHRZEUGE FUER DEN OERTLICHEN VERKAUF. - RECHTSSACHE 133/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS HOUSE OF LORDS HAT MIT BESCHLUSS VOM 23. JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 77 , S. 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2827/77 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DIE FIRMA THOMAS SCOTT & SONS BAKERS LTD., EINE GROSSBÄCKEREI , DIE MEHRERE LIEFERWAGEN FÜR BROT BESITZT UND BETREIBT , UND GEGEN EINEN ANGESTELLTEN DIESES UNTERNEHMENS , HERRN BRIAN RIMMER , WEGEN BENUTZUNG EINES FAHRZEUGS , DESSEN ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ÜBERSCHRITT UND DAS NICHT MIT EINEM KONTROLLGERÄT VERSEHEN WAR , AUFGEWORFEN WORDEN. HERR RIMMER , DER DAS FRAGLICHE FAHRZEUG FÜHRTE , UM DIE BÄCKEREIERZEUGNISSE SEINES ARBEITGEBERS ZU VERKAUFEN , WURDE ZUSÄTZLICH WEGEN FALSCHER ANGABEN IN SEINEM PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCH ANGEKLAGT.

3 IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR. 543/69 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES IM STRASSENVERKEHR MIT FAHRZEUGEN MIT EINEM ZULÄSSIGEN GESAMT GEWICHT VON MEHR ALS 3,5 T EINGESETZTEN PERSONALS ( ARTIKEL 5 UND 6 ), DIE BESCHRÄNKUNG DER LENKZEIT ( ARTIKEL 7 BIS 10 ) SOWIE DIE TAEGLICHE UND WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ( ARTIKEL 11 UND 12 ).

4 ZUR DURCHSETZUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIND UNTERSCHIEDLICHE KONTROLLMASSNAHMEN VORGESEHEN , JE NACHDEM , OB DAS FAHRZEUG IM LINIENVERKEHR EINGESETZT IST ODER NICHT. IM LETZTEREN FALL MUSS DAS FAHRPERSONAL GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH MIT SICH FÜHREN. ALLERDINGS TRAT AN DIE STELLE DIESES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS NACH UND NACH EIN KONTROLLGERÄT , DER ' ' TACHOGRAPH ' ' , DESSEN OBLIGATORISCHER EINBAU BEI FAHRZEUGEN , DIE ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG EINGESETZT WERDEN , IN DER VERORDNUNG NR. 1463/70 DES RATES VOM 20. JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 164 , S. 1 ) VORGESEHEN IST. DIESES GERÄT ZEICHNET AUTOMATISCH DIE FAHRT- UND STANDZEITEN SOWIE DIE JEWEILIGE GESCHWINDIGKEIT AUF.

5 DURCH DIE VERORDNUNG NR. 515/72 WURDE IN DIE VERORDNUNG NR. 543/69 EIN NEUER ARTIKEL 14A EINGEFÜGT , DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2827/77 NEUE ABSÄTZE ANGEFÜGT WURDEN ; ARTIKEL 14A ABSATZ 3 LAUTET WIE FOLGT :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :

A ) BEFÖRDERUNGEN MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , DIE FÜR DIE BELIEFERUNG ÖRTLICHER MÄRKTE , FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF , FÜR AMBULANTE BANK- , WECHSEL- UND SPARGESCHÄFTE , IM RAHMEN DER RELIGIONSAUSÜBUNG , ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN , FÜR KULTURELLE VERANSTALTUNGEN ODER FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN EINGESETZT WERDEN ;

B)BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ZUR MOLKEREI ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG.

(...) ' '

6 DIE VERORDNUNG NR. 1463/70 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2828/77 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 5 ) GEÄNDERT , NACH DER U. A. DEM ARTIKEL 3 EIN ABSATZ 3 ANGEFÜGT WURDE , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FREISTELLEN. ' '

7 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHTE VON DIESER MÖGLICHKEIT , AUSNAHMEN VORZUSEHEN , BEIM ERLASS DER COMMUNITY ROAD TRANSPORT RULES ( EXEMPTIONS ) REGULATIONS 1978 GEBRAUCH , NACH DEREN REGULATION 4 U. A. DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN. 543/69 UND 1463/70 BEI INNERSTAATLICHEN BEFÖRDERUNGEN ' ' MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , DIE... FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF... EINGESETZT WERDEN ' ' , KEINE ANWENDUNG FINDEN.

8 VOR DEM NATIONALEN GERICHT MACHTEN DIE ANGEKLAGTEN GELTEND , DAS FAHRZEUG SEI SPEZIELL FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON BACKWAREN AUSGERÜSTET ; DER FAHRER BESUCHE ZWAR DIE KUNDEN NICHT SYSTEMATISCH IN IHRER WOHNUNG , FÜHRE ABER IN EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINEN ORTSCHAFT EINE BESTIMMTE ANZAHL VON BESUCHEN BEI GROSS- UND EINZELHÄNDLERN SOWIE SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN , BETRIEBSKANTINEN , PRIVATHAUSHALTEN UND EINEM ALTERSHEIM DURCH. ANGESICHTS SEINER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG SOWIE SEINER VERWENDUNG UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES FALLE DAS FAHRZEUG UNTER DIE IN DEN GENANNTEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORGESEHENE AUSNAHME.

9 ANGESICHTS DESSEN HAT DAS HOUSE OF LORDS DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1. BEZIEHT SICH BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DER AUSNAHME IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES DAS WORT , SPEZIAL- ' ALLEIN AUF DIE BESCHAFFENHEIT DES JEWEILIGEN FAHRZEUGS ODER ALLEIN AUF DEN EINSATZ FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF ODER AUF EINE KOMBINATION VON BEIDEN , UND , FALLS DIE LETZTERE AUSLEGUNG ZUTRIFFT , WELCHER GRAD VON WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN IST GEMEINT?

2.IST BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DERSELBEN AUSNAHMEVORSCHRIFT UNTER , AMBULANTEM VERKAUF ' NUR DAS METHODISCHE ANFAHREN EINES HAUSES NACH DEM ANDEREN ZUM ZWECKE DES VERKAUFS AN ENDVERBRAUCHER ODER DAS ANFAHREN EINER REIHE POTENTIELLER GROSSHANDELSKUNDEN , WIE GESCHÄFTE , KANTINEN , ALTERSHEIME ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN ZUM ZWECKE DES VERKAUFS , BEI DEM DER FAHRER FÜR DEN VERKAUF BETRÄCHTLICHE ZEIT AUFWENDET , ZU VERSTEHEN , ODER IST UNTER DIESEM BEGRIFF EINE KOMBINATION VON BEIDEM ZU VERSTEHEN , UND , SOWEIT DIE LETZTERE AUSLEGUNG ZUTRIFFT , WELCHER GRAD VON WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN IST GEMEINT?

3.WIE IST DAS WORT , SPEZIAL- ' IM ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ZUTREFFEND AUSZULEGEN?

' '

ZUR ERSTEN UND DRITTEN FRAGE

10 DA DIE ERSTE UND DRITTE FRAGE BEIDE DIE AUSLEGUNG DES IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFS ' ' SPEZIAL- ' ' ZUM GEGENSTAND HABEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN.

11 IN BEIDEN FRAGEN GEHT ES DARUM , OB SICH DIE SPEZIALISIERUNG , AUF DIE DIESE AUSNAHMEVORSCHRIFT ABSTELLT , AUF EINE EIGENSCHAFT DES FAHRZEUGS ODER AUF DESSEN VEWENDUNG ODER AUF BEIDES ZUSAMMEN BEZIEHT.

12 DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN UNTER BERUFUNG INSBESONDERE AUF DIE ENGLISCHE FASSUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG GELTEND , DASS EIN FAHRZEUG UNTER DIE AUSNAHME FALLE , WENN ES EIN SPEZIALFAHRZEUG FÜR EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSART , WIE BEISPIELSWEISE DIE BEFÖRDERUNG VON BACKWAREN , SEI , OHNE DASS DAS ERFORDERNIS DER SPEZIALISIERUNG MIT DER VERWENDUNG DES BETREFFENDEN FAHRZEUGS VERBUNDEN WERDEN MÜSSE. OB EIN DERARTIGES SPEZIALFAHRZEUG TATSÄCHLICH FÜR DEN ZWECK VERWENDET WORDEN SEI , FÜR DEN DIE AUSNAHME GEMACHT WURDE , SEI EINE VÖLLIG SELBSTÄNDIGE FRAGE , DIE FÜR SICH GEPRÜFT WERDEN MÜSSE.

13 DIE BRITISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION HABEN ZU DIESEM GESICHTSPUNKT GELTEND GEMACHT , DIE SPEZIALISIERUNG EINES FAHRZEUGS SEI IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ZU SEHEN , FÜR DIE DIE FRAGLICHE AUSNAHME GEWÄHRT WERDE , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DEM AMBULANTEN VERKAUF.

14 WAS DEN GRAD DER SPEZIALISIERUNG BETRIFFT , HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ANSICHT VERTRETEN , JEDES FAHRZEUG , DAS AUF IRGENDEINE WEISE FÜR DIE PRIVILIGIERTE VERWENDUNG GEBAUT ODER AUSGERÜSTET SEI , FALLE UNTER DIE AUSNAHME , SOFERN ES NUR FÜR DIESEN VERWENDUNGSZWECK GEBRAUCHT WERDE. DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN AUSGEFÜHRT , DIE AUSSTATTUNG DES FAHRZEUGES MÜSSE DAUERHAFT SEIN , DAMIT VERMIEDEN WERDE , DASS DAS FAHRZEUG FÜR EINEN BEFÖRDERUNGSVORGANG VERWENDET WERDEN KÖNNE , DER NICHT UNTER DIE AUSNAHME FALLE. WÄRE ES ANDERS , WÄRE ES NÄMLICH SCHWER , ZU KONTROLLIEREN , OB DIE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 VORGESEHENE VORGÄNGE BESCHRÄNKTEN. DESHALB WEISE EIN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EINFACH ZUM TRANSPORT VON BACKWAREN AUSGEBAUTES FAHRZEUG , WENN DER AUSBAU NICHT DAUERHAFT SEI , NICHT EINEN GRAD AN SPEZIALISIERUNG AUF , DER ES ERLAUBE , ES ALS SPEZIELL FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF AUSGERÜSTETES FAHRZEUG ANZUSEHEN.

15 ZUNÄCHST HANDELT ES SICH BEI ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A UM EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES AUF DEM GEBIET DER BEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR. IHR UMFANG MUSS DESHALB , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 6. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 47/79 ( NEHLSEN , SLG. 1979 , 3639 ), ENTSCHIEDEN HAT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG UND DES RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN.

16 AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 543/69 UND ZU DEN VERORDNUNGEN NRN. 515/72 UND 2827/77 ZU IHRER ÄNDERUNG ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERWIRKLICHUNG DREIER ZIELSETZUNGEN GLEICHZEITIG VERFOLGT , NÄMLICH DES SOZIALEN SCHUTZES DER FAHRER , DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS UND DER BESEITIGUNG VON UNGLEICHHEITEN , DIE DEN WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS VERFÄLSCHEN KÖNNTEN. ZU DIESEM ZWECK HAT DIE VERORDNUNG NR. 543/69 INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES FACHPERSONALS SOWIE DIE LENK- UND RUHEZEITEN GETROFFEN UND DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORGESEHEN , DAS ES ERMÖGLICHEN SOLL , DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT ZU ÜBERWACHEN.

17 ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 543/69 UND , WIE SICH ES AUS DEREN ARTIKEL 3 ERGIBT , AUCH DER VERORDNUNG NR. 1463/70 , DIE DEN OBLIGATORISCHEN EINBAU DES KONTROLLGERÄTS VORSIEHT , AUSGENOMMEN WERDEN. AUS DER ERSTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 2827/77 GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIESE MÖGLICHKEIT , VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ABZUWEICHEN , DIE AUF DIESEM GEBIET VERFOLGTEN ZIELE NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND NUR EINZELSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN BETRIFFT , DIE BESONDERE MERKMALE AUFWEISEN.

18 AUS DEM ZUSAMMENHANG UND DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR. 543/69 ERGIBT SICH , DASS DEREN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DARAUF ABZIELT , VON DER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT FAHRZEUGE AUSZUNEHMEN , DEREN HÖCHSTZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ÜBERSTEIGT UND DEREN SPEZIALISIERUNG ERKENNEN LÄSST , DASS DAS ZIEL DIESER VORSCHRIFTEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD.

19 INFOLGEDESSEN SIND ES DIE BAUWEISE , DIE AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN DES FAHRZEUGES , DURCH DIE SICHERGESTELLT SEIN MUSS , DASS DIESES IM WESENTLICHEN FÜR EINEN BEFÖRDERUNGSVORGANG VERWENDET WIRD , DER UNTER DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN FÄLLT. DAS IST DER FALL BEI SPEZIALFAHRZEUGEN FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF SOWIE BEI SPEZIALFAHRZEUGEN FÜR AMBULANTE BANKGESCHÄFTE ODER ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN , DIE AUCH IN DER STREITIGEN VORSCHRIFT AUFGEFÜHRT SIND.

20 WENN MAN MIT DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZULIESSE , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEZÄHLTEN BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN , FALLS SIE MIT FAHRZEUGEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , DIE EINFACH FÜR DEN TRANSPORT BESTIMMTER WAREN AUSGERÜSTET SIND , KÖNNTE DIE ZIELSETZUNG DIESER REGELUNG ZU FALL GEBRACHT WERDEN.

21 DESHALB SIND DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 NUR FAHRZEUGE ERFASST , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN.

ZUR ZWEITEN FRAGE

22 MIT DER ZWEITEN FRAGE WILL DAS HOUSE OF LORDS WISSEN , OB DER BEGRIFF DES AMBULANTEN VERKAUFS NUR DAS METHODISCHE ANFAHREN EINES HAUSES NACH DEM ANDEREN ZUM ZWECK DES VERKAUFS AN ENDVERBRAUCHER UMFASST ODER OB ER AUCH EINE VERKAUFSTÄTIGKEIT MIT EINSCHLIESST , DIE DURCH ZAHLREICHE AUFENTHALTE , SEI ES BEI PRIVATLEUTEN ODER GROSSHÄNDLERN WIE KANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN GEKENNZEICHNET IST.

23 IN DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN HABEN DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SICH FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' AMBULANTER VERKAUF ' ' AUSGESPROCHEN , INDEM SIE IM WESENTLICHEN GELTEND MACHTEN , VON DER FRAGLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KÖNNTEN OHNE GEFÄHRDUNG DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR. 543/69 FAHRER AUSGENOMMEN WERDEN , DIE IHR FAHRZEUG NUR FÜR VERHÄLTNISMÄSSIG KURZE ZEIT FÜHRTEN , SO DASS DIE LENKZEIT GEGENÜBER DER VERKAUFSZEIT ZURÜCKSTEHE.

24 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE SICHERZUSTELLEN , VORGESCHLAGEN , DASS NUR DER KLEINVERKAUF VON HAUS ZU HAUS AUSGENOMMEN WERDEN SOLLE , MIT DEM PRIVATPERSONEN IN IHRER WOHNUNG ANGESPROCHEN WÜRDEN , UND HINZUGEFÜGT , DASS DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT NICHT HINREICHEND EINDEUTIG UND KLAR SEI , UM EINE WEITERE AUSLEGUNG ZU RECHTFERTIGEN.

25 ZWAR SCHEINT DIESE LÖSUNG EINE STÜTZE IM WORTLAUT BESTIMMTER SPRACHLICHER FASSUNGEN VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 ZU FINDEN , ANDERE FASSUNGEN LEGEN ABER EHER EINE WEITERE AUSLEGUNG NAHE.

26 EINE ENGE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DES AMBULANTEN VERKAUFS IST NICHT NOTWENDIG , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN. AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE WICHTIGSTE GARANTIE FÜR DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 543/69 DARIN BESTEHT , DASS DAS FAHRZEUG DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN HABEN MUSS , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS ES NUR FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF VERWENDET WIRD. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES KAUM VON BEDEUTUNG , OB EIN DERARTIGER AMBULANTER VERKAUF BEI PRIVATLEUTEN , GROSSHÄNDLERN ODER ANDEREN KUNDEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SOLANGE DIE VERKAUFSKTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN GEKENNZEICHNET IST.

27 DESHALB IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN KANN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGES GEKENNZEICHNET IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

28 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HOUSE OF LORDS MIT BESCHLUSS VON 23. JUNI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 77 , S. 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN. 515/72 DES RATES VOM 28. FEBRUAR 1972 ( ABL. L 67 , S. 11 ) UND 2827/77 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 1 ) ERFASST NUR FAHRZEUGE , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN.

2.DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A KANN IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGES GEKENNZEICHNET IST.

Ende der Entscheidung

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