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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 18.06.1980
Aktenzeichen: 138-80
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER GERICHTSHOF KANN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NUR VON EINEM GERICHT BEFASST WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT. DAS IST NICHT DER FALL , WENN EIN CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS NICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , DEN ZU ENTSCHEIDEN ER GESETZLICH BERUFEN WÄRE , SONDERN MIT EINEM ANTRAG , DER AUF EINE ERKLÄRUNG ZU EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN EINEM RECHTSANWALT UND GERICHTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZIELT.


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18. JUNI 1980. - JULES BORKER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CONSEIL DE L'ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - CONSEIL DE L'ORDRE DES AVOCATS. - RECHTSSACHE 138-80.

Entscheidungsgründe:

1. MIT BESCHLUSS VOM 27. MAI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9. JUNI 1980 , HAT DER CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS DEM GERICHTSHOF UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 FF. EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22. MÄRZ 1977 ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE ( 77/249 ; ABL. L 78 , S. 17 ) VORGELEGT.

2. AUS DEM BESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DEM CONSEIL DE L ' ORDRE EIN ANTRAG DES PARISER RECHTSANWALTS JULES BORKER VORLIEGT , ' ' ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER... SEINE ANWALTSTÄTIGKEIT IN FORM DER DIENSTLEISTUNG VOR JEDEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' AUSÜBEN KÖNNE ; DIESER ANTRAG WURDE INFOLGE EINER ENTSCHEIDUNG EINER GROSSEN STRAFKAMMER DES LANDGERICHTS KÖLN GESTELLT , IN DER DIESE DIE VERTRETUNG EINES NEBENKLAEGERS DURCH DEN ANTRAGSTELLER FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT HATTE. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN DIE BESCHWERDE DES NEBENKLAEGERS GEGEN DIESEN BESCHLUSS MIT BESCHLUSS VOM 23. JANUAR 1980 ZURÜCKGEWIESEN HAT , WOBEI ES HINSICHTLICH DER RICHTLINIE 77/249 AUSFÜHRTE , DIESE SEI ' ' NICHT GELTENDES INNERSTAATLICHES RECHT ' '. IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERKLÄRT DER CONSEIL DE L ' ORDRE , ' ' DASS ES ANGEBRACHT ERSCHEINT , VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG ' ' DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' STELLEN ARTIKEL 59 FF. EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22. MÄRZ 1977 ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE IHRER NATUR , IHREM AUFBAU UND IHREM WORTLAUT NACH VORSCHRIFTEN DAR , DIE DEN EINZELNEN RECHTE VERLEIHEN , DIE SIE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KÖNNEN UND DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN , UNGEACHTET DES UMSTANDS , DASS DER AUFNAHMESTAAT DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE BINNEN DER GESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN , NICHT GETROFFEN HAT? KANN SICH EIN RECHTSANWALT EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22. MÄRZ 1977 , DER IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS ZUGELASSEN IST , VOR EINEM GERICHT DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS AUF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DIESER RICHTLINIE BERUFEN , UM SEINER ANWALTSTÄTIGKEIT IN DER FORM DER DIENSTLEISTUNG NACHZUKOMMEN , WOBEI ER IM EINVERNEHMEN MIT EINEM MIT DER VERTRETUNG DER PARTEIEN BEAUFTRAGTEN ANWALT GEHANDELT HAT , DER BEIM AUFNAHMEGERICHT ZUGELASSEN IST , OBWOHL DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , NICHT BINNEN DER IN ARTIKEL 8 GESETZTEN FRIST GETROFFEN HAT?

' '

3. NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT. ABSATZ 2 LAUTET WIE FOLGT : ' ' WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH , SO KANN ES DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN. ' '

4. DEMNACH KANN DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 NUR VON EINEM GERICHT BEFASST WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT. DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL , DA DER CONSEIL DE L ' ORDRE NICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , DEN ZU ENTSCHEIDEN ER GESETZLICH BERUFEN WÄRE , SONDERN MIT EINEM ANTRAG , DER AUF EINE ERKLÄRUNG ZU EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN EINEM RECHTSANWALT UND GERICHTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZIELT.

5. SOMIT IST DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH NICHT FÜR EINE ENTSCHEIDUNG INFOLGE DES BESCHLUSSES ZUSTÄNDIG , DER IHM VOM CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS ÜBERMITTELT WURDE.

6. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST GEMÄSS ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER FASSUNG VOM 12. SEPTEMBER 1979 ( ABL. L 238 , S. 1 ) VON AMTS WEGEN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FESTZUSTELLEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H. KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A. O ' KEEFFE UND A. TOUFFAIT , DER RICHTER J. MERTENS DE WILMARS , P. PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T. KOOPMANS ,

Ende der Entscheidung


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